Volltextveröffentlichungen (8)

• openjur.de
• Justiz Rheinland-Pfalz

  § 21 FamFG, § 35 GmbHG
  Registerverfahren: Aussetzung einer Entscheidung über die Eintragung einer Änderung in der Person des Geschäftsführers einer GmbH

• Deutsches Notarinstitut

  FamFG § 21
  Registerverfahren; Aussetzung bei unwirksamem Geschäftsführerwechsel

 
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
• ra.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  FGG § 21
  Verfahren des Handelsregisters hinsichtlich der Eintragung eines gerichtlich angefochtenen Geschäftsführerwechsesl

• datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

• gesellschaftsrechtskanzlei.com (Leitsatz/Kurzinformation)

  Abberufung, Anfechtungsgründe, Anfechtungsklage im Sinne der §§ 243 ff AktG, Anmeldung, Bestellung zum Geschäftsführer, fiktion, Geschäftsführer, Gesellschafterbeschluss, gesetzliche Vertretung, Handelsregister, Prüfungspflicht, Vertretungsfiktion

• Wolters Kluwer (Kurzinformation)

  Aussetzung eines Registerverfahrens bei unwirksamem Wechsel in der Person des einzutragenden Geschäftsführers

Papierfundstellen

• NZG 2013, 107

Wird zitiert von ... (5)Neu Zitiert selbst (5)

• LG Mühlhausen - 1 HKO 53/12 (anhängig)

  Spruchverfahren Squeeze-out LHA Internationale Lebensmittelagentur Krause AG

  Auszug aus OLG Zweibrücken, 30.08.2012 - 3 W 108/12

  In dem Verfahren 1 HK O 53/12 ist eine Untersagungsentscheidung zu Lasten des Beteiligten zu 1) ergangen (Urteil vom 17. April 2012).
• BGH, 10.11.1980 - II ZR 51/80

  Vertretungsbefugnis und wirksame Zustellung einer Nichtigkeitsklage an einen …

  Auszug aus OLG Zweibrücken, 30.08.2012 - 3 W 108/12

  Ist - wie hier- die Stellung als Geschäftsführer im Streit, ist derjenige gesetzlicher Vertreter, der bei Obsiegen der Gesellschaft als deren Geschäftsführer anzusehen ist (OLG Köln, NZG 2000, 773 unter Hinweis auf BGH NJW 1981, 1041; OLG Hamm GmbHR 1993, 743; Hanseat OLG GmbHR 1992, 43).
• OLG Hamm, 07.10.1992 - 8 U 75/92

  Vertretung der GmbH im Verfahren über die Wirksamkeit der Abberufung eines …

  Auszug aus OLG Zweibrücken, 30.08.2012 - 3 W 108/12

  Ist - wie hier- die Stellung als Geschäftsführer im Streit, ist derjenige gesetzlicher Vertreter, der bei Obsiegen der Gesellschaft als deren Geschäftsführer anzusehen ist (OLG Köln, NZG 2000, 773 unter Hinweis auf BGH NJW 1981, 1041; OLG Hamm GmbHR 1993, 743; Hanseat OLG GmbHR 1992, 43).
• OLG Nürnberg, 20.07.2011 - 11 UF 809/11

  Versorgungsausgleichsverfahren: Aussetzung wegen der sogenannten …

  Auszug aus OLG Zweibrücken, 30.08.2012 - 3 W 108/12

  Gemäß § 21 Abs. 2 FamFG i.V.m. § 568 ZPO hat über sie der Einzelrichter zu entscheiden (OLG Nürnberg, NJW-RR 2011, 1636;… Pabst in MüKo/FamFG, 3. Aufl., § 21 Rn. 24).
• OLG Hamm, 11.05.1998 - 15 W 463/97

  Zulässigkeit einer Aussetzungsbefugnis bei besonders triftigen sächlichen und im …

  Auszug aus OLG Zweibrücken, 30.08.2012 - 3 W 108/12

  Von der Aussetzungsbefugnis soll es nur aus besonders triftigen, sachlichen und im Einzelnen darzulegenden Gründen Gebrauch machen (OLG Hamm FGPrax 1998, 190).

• KG, 03.03.2014 - 12 W 73/13

  Beschwerde gegen die Aussetzung eines Vereinsregisterverfahrens auf Austragung …

  Unter diesen Umständen war das Verfahren bis zur vorrangigen Klärung der Wirksamkeit des Ausschlussbeschlusses auszusetzen (vgl. OLG Zweibrücken, Beschluss vom 30.08.2012, 3 W 108/12, juris Rn. 10 zur Eintragung der Änderung eines Geschäftsführers).

  Streitgegenstand im Verfahren auf Gewährung einstweiligen Rechtsschutzes ist nicht das Bestehen des zu sichernden Anspruchs oder des streitigen Rechtsverhältnisses, sondern lediglich die Zulässigkeit einer zwangsweisen Sicherung, denn der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung führt nicht zur Rechtshängigkeit des Rechtsstreits über den Anspruch oder das Rechtsverhältnis noch hat die Entscheidung hierüber Rechtskraftwirkungen in Bezug auf deren Bestehen (OLG Zweibrücken, Beschluss vom 30.08.2012, 3 W 108/12, juris Rn. 11).

• OLG Zweibrücken, 28.12.2015 - 3 W 127/15

  Handelsregisterverfahren: Zurückstellung der Eintragung eines Prokuristen wegen …

  Ist - wie im Streitfall - die (Reichweite der) Rechtsmacht des Handelnden umstritten, ist nach herkömmlicher Auffassung diejenige Person gesetzlicher Vertreter, die im Fall des Obsiegens hierzu berufen wäre (Entscheidung des Senats vom 30. August 2012, Az. 3 W 108/12, nach Juris, m.w.N.).

  Von der Aussetzungsbefugnis soll das Registergericht demgegenüber nur aus besonders triftigen und im Einzelnen darzulegenden sachlichen Gründen Gebrauch machen (Entscheidung des Senats vom 30. August 2012, Az. 3 W 108/12; OLG Hamm, Beschluss vom 11. Mai 1998, Az. 15 W 463/97; jeweils nach Juris).

• KG, 07.07.2015 - 22 W 15/15

  Handelsregisteranmeldung seiner Berufung durch neubestellten …

  Vielmehr darf das Registergericht das Verfahren gemäß § 21 Abs. 1 S. 1 FamFG nur aus wichtigem Grund aussetzen, bis über ein streitiges Rechtsverhältnis im Wege des Rechtsstreits vor den Prozessgerichten entschieden worden ist (OLG Zweibrücken, Beschluss vom 30.08.2012, 3 W 108/12, GmbHR 2013, 93, juris Rn. 9; OLG München…, Beschluss vom 18.08.2011, 31 Wx 300/11, FGPrax 2011, 250, juris Rn. 8).
• OLG Rostock, 15.08.2014 - 1 W 23/14

  Handelsregistersache: Gegenstandslosigkeit eines Aussetzungsbeschlusses nach …

  Über die sofortige Beschwerde entscheidet das Beschwerdegericht durch eines seiner Mitglieder als Einzelrichter, wenn die angefochtene Entscheidung von einem Einzelrichter oder - wie hier - einem Rechtspfleger erlassen wurde, § 568 Abs. 1 Satz 1 ZPO (Senatsbeschluss vom 15.04.2014 - 1 W 21/13, n.v.; OLG Zweibrücken, Beschluss vom 30.08.2012 - 3 W 108/12, GmbHR 2013, 93, Tz. 5 zitiert nach juris, jeweils m.w.N.).
• OLG Köln, 26.06.2014 - 2 Wx 129/14

  Befugnis des Geschäftsführers einer GmbH zur Einreichung einer …

  Von der Aussetzungsbefugnis soll nur aus besonders triftigen, sachlichen und im Einzelnen darzulegenden Gründen Gebrauch gemacht werden (OLG Hamm FGPrax 1998, 190; OLG Schleswig NZG 2013, 107).