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   OLG Zweibrücken, 30.08.2012 - 3 W 99/12   

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https://dejure.org/2012,38640
OLG Zweibrücken, 30.08.2012 - 3 W 99/12 (https://dejure.org/2012,38640)
OLG Zweibrücken, Entscheidung vom 30.08.2012 - 3 W 99/12 (https://dejure.org/2012,38640)
OLG Zweibrücken, Entscheidung vom 30. August 2012 - 3 W 99/12 (https://dejure.org/2012,38640)
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Volltextveröffentlichungen (9)

  • Deutsches Notarinstitut

    HGB §§ 105, 161
    Handelsregistereintragung eines Ingenieurbüros als GmbH & Co. KG

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
  • ra.de
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    HGB § 161 Abs. 1
    Eintragungsfähigkeit eines Ingenieurbüros für technische Gebäudeausrüstung und Energieberatung in der Rechtsform einer GmbH & Co. KG im Handelsregister

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Ingenieurbüro für Energieberatung: Freier Beruf?

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • gesellschaftsrechtskanzlei.com (Leitsatz/Kurzinformation)

    Anmeldung, Handelsgeschäft, Handelsregister, Kommanditgesellschaft, offene Handelsgesellschaft, OHG, Partnerschaftsgesellschaft, Personenhandelsgesellschaft

Besprechungen u.ä.

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    TGA-Ingenieurbüro kann als GmbH & Co. KG betrieben werden! (IBR 2013, 1160)

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2013, 241
  • FGPrax 2013, 36
  • Rpfleger 2013, 152
  • BauR 2013, 511
  • BauR 2013, 644
  • NZG 2013, 105
 
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Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (4)

  • BayObLG, 21.03.2002 - 3Z BR 57/02

    Handelsregistereintragung einer Personengesellschaft - Entwicklung und Vertrieb

    Auszug aus OLG Zweibrücken, 30.08.2012 - 3 W 99/12
    Freiberuflich Tätige können daher nicht Kaufmann sein; ihre Gesellschaften können weder als offene Handelsgesellschaften noch als Kommanditgesellschaften in das Handelsregister eingetragen werden (BayObLG, NZG 2002, 718).

    Abgesehen von diesen äußeren, nicht scharf voneinander zu trennenden Merkmalen beruht die Abgrenzung des Gewerbes von den freien Berufen auf einer hergebrachten Verkehrsanschauung von dem historisch gewachsenen Berufsbild (BayObLG NZG 2002, 718).

  • BFH, 08.08.2001 - I R 25/00

    Kapitalrücklage - Gewinnabführung - Gewinnausschüttung - Körperschaftsteuer -

    Auszug aus OLG Zweibrücken, 30.08.2012 - 3 W 99/12
    Ob das Berufsbild des Ingenieurs dieser Beschreibung des freien Berufs unterfällt, ist umstritten (bejahend OLG Bamberg, IBR 2003, 314; Kindler in Ebenroth/Boujong/Joost/Strohn, Handelsgesetzbuch 2. Auflage 2008, § 1 Rn 39; verneinend BayObLG für Ingenieurleistungen im Zusammenhang mit der Entwicklung von Software, NZG 2002, 832; generell verneinend Röhricht/von Westphalen, HGB, 3. Aufl., § 1 Rn. 62).
  • BGH, 18.02.1991 - II ZR 104/90

    Kapitalerhöhung bei nur vorübergehendem Zurverfügungstellen von Barmitteln

    Auszug aus OLG Zweibrücken, 30.08.2012 - 3 W 99/12
    (vgl. BGHZ 113, 335/352 für die GmbH).
  • OLG Bamberg, 26.02.2003 - 8 U 82/02

    Verjährung von Honorarforderungen eines Architekten

    Auszug aus OLG Zweibrücken, 30.08.2012 - 3 W 99/12
    Ob das Berufsbild des Ingenieurs dieser Beschreibung des freien Berufs unterfällt, ist umstritten (bejahend OLG Bamberg, IBR 2003, 314; Kindler in Ebenroth/Boujong/Joost/Strohn, Handelsgesetzbuch 2. Auflage 2008, § 1 Rn 39; verneinend BayObLG für Ingenieurleistungen im Zusammenhang mit der Entwicklung von Software, NZG 2002, 832; generell verneinend Röhricht/von Westphalen, HGB, 3. Aufl., § 1 Rn. 62).
  • KG, 27.09.2013 - 12 W 94/12

    Gesellschaftsumwandlung: Formwechsel einer Steuerberatungs- und

    Die Steuerberater und Wirtschaftsprüfer gehören einem freien Beruf an und sind ausdrücklich vom Gewerbebegriff ausgenommen (OLG Zweibrücken, Beschluss vom 30.08.2012, 3 W 99/12, zitiert nach juris, Rn. 10; Tettinger/Wank/Ennuschat, GewO, 8. Aufl. 2011, § 6 Rn. 21), wobei die herkömmlichen Unterscheidungsmerkmale zwischen Gewerbetreibenden und freien Berufen zur typusorientierten Differenzierung nach wie vor hinreichend tragfähig sind (BVerfG, Beschl. v. 15.01.2008, 1 BvL 2/04, BVerfGE 120, 1, 31).
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