Volltextveröffentlichungen (10)

• Burhoff online

  Aktenversendungspauschale, Versand, auswärtiges Gerichtsfach

• Burhoff online

  Aktenversendungspauschale, Versand, auswärtiges Gerichtsfach

• openjur.de

 
• verkehrslexikon.de

  Voraussetzungen für die Aktenversendungspauschale

• IWW
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Versendung von Akten auf Ersuchen des Rechtsanwalts zum Zwecke der Gewährung von Akteneinsicht; Entstehung einer Aktenversendungspauschale; Versand der Akten durch einen externen Postdienstleister und Facheinlage bei dem für den Kanzleisitz des Rechtsanwalts örtlich ...

• rewis.io

  Aktenversendungspauschale bei Versand an auswärtiges Gerichtsfach

• ra.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Versendung von Akten auf Ersuchen des Rechtsanwalts zum Zwecke der Gewährung von Akteneinsicht

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

• beck-blog (Kurzinformation)

  Aktenversendungspauschale bei Versand an auswärtiges Gerichtsfach durch externen Postdienstleister

• rechtsportal.de (Leitsatz)

Papierfundstellen

• NStZ-RR 2015, 232

Wird zitiert von ... (6)Neu Zitiert selbst (2)

• OLG Köln, 16.10.2014 - 2 Ws 601/14

  Keine Erhebung der Aktenversendungspauschale bei Gewährung von Akteneinsicht über …

  Auszug aus OLG Bamberg, 05.03.2015 - 1 Ws 87/15

  Es stützt sich insoweit auf die Rechtsauffassung des OLG Köln (Beschluss vom 16.10.2014 - 2 Ws 601/14 u.a. = StraFo 2015, 40 = AGS 2014, 513) und des OLG Koblenz (Beschluss vom 20.03.2014 - 2 Ws 134/14 = JurBüro 2014, 379 = AnwBl 2014, 657).
• OLG Koblenz, 20.03.2014 - 2 Ws 134/14

  Akteneinsicht für den Verteidiger im Strafverfahren: Berechnung einer …

  Auszug aus OLG Bamberg, 05.03.2015 - 1 Ws 87/15

  Es stützt sich insoweit auf die Rechtsauffassung des OLG Köln (Beschluss vom 16.10.2014 - 2 Ws 601/14 u.a. = StraFo 2015, 40 = AGS 2014, 513) und des OLG Koblenz (Beschluss vom 20.03.2014 - 2 Ws 134/14 = JurBüro 2014, 379 = AnwBl 2014, 657).

• OLG Celle, 16.02.2016 - 2 W 32/16

  Übersendung von Akten zur Gewährung von Akteneinsicht mit einem regelmäßig …

  Hingegen fällt die Gebühr dann an, wenn die Aktenversendung mit einem privaten externen Dienstleister oder einem externen Postdienstleister erfolgt (vgl. Oberlandesgerichts Saarbrücken, Beschluss vom 14. Oktober 2015, 1 Ws 164/15; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 27. August 2015, 4 Ws 117/15, AGS 2015, 572; OLG Bamberg, Beschluss vom 05. März 2015 - 1 Ws 87/15 -, AGS 2015, 278; OLG Saarbrücken, Beschluss vom 14. Oktober 2015, 1 Ws 164/15, JurBüro 2016, 31; OLG Köln 2. Strafsenat, Beschluss vom 07. Juli 2015, 2 Ws 394/15).
• OLG Saarbrücken, 14.10.2015 - 1 Ws 164/15

  Aktenversendungspauschale: Anfall der Gebühr bei Aktentransport durch einen …

  Es kann im Ergebnis keinen Unterschied machen, ob die Bezahlung des justizexternen Dienstleisters dergestalt erfolgt, dass dieser jedes einzelne Paket gesondert in Rechnung stellt (so in den den Entscheidungen des OLG Köln - Senat für Familiensachen - vom 23.01.2015 - 14 WF 163/14, und des OLG Bamberg vom 05.03.2015 - 1 Ws 87/15 - jeweils nach juris - zugrundeliegenden Fällen), oder ob er eine aufgrund des zu erwartenden Transportaufkommens kalkulierte Pauschale für bestimmte Abrechnungszeiträume erhält wie im vorliegenden und dem vom OLG Düsseldorf im o.g. Beschluss entschiedenen Fall.
• OLG Köln, 07.07.2015 - 2 Ws 394/15
  Im Ausgangspunkt besteht Einigkeit darüber, dass nach der Neufassung der Ziffer 9003 KV-GKG mit Inkrafttreten des 2. KostRModG am 01.08.2013 die Aktenversendungspauschale bei Gewährung von Akteneinsicht über das Gerichtsfach eines Rechtsanwaltes nur noch erhoben werden kann, wenn auf den Vorgang der konkreten Versendung bezogene bare Auslagen für Transport und Verpackung anfallen, die im Sinne von ausscheidbaren entgeltlichen Kosten grundsätzlich gesondert bezifferbar sind und für die die Justizkasse in Vorleistung tritt (SenE vom16.10.2014 - 2 Ws 601/14 = StraFo 2015, 40; 14. Zivilsenat des OLG Köln 23.01.2015 - 14 WF 163/14; OLG Koblenz JurBüro 2014, 379; OLG Bamberg wistra 2015, 248).

 
• OLG Nürnberg, 23.11.2015 - 2 AuslA R 16/15

  Keine Aktenversendungspauschale bei Aktentransport per Justizdienstwagen

  Die weiteren zu Nr. 9003 KV-GKG ergangenen, einen Kostenansatz befürwortenden Entscheidungen des Saarländischen Oberlandesgerichts Saarbrücken (Beschluss vom 14. Oktober 2015 - 1 Ws 164/15 -, juris) und des Oberlandesgerichts Bamberg (OLG Bamberg, Beschluss vom 05. März 2015 - 1 Ws 87/15 -, juris) betreffen die nicht vergleichbaren Fälle der Aktenversendung mit einem privaten externen Dienstleister und einem externen Postdienstleister.
• LG Saarbrücken, 02.07.2015 - 2 Qs 27/15

  Aktenversendungspauschale, privater Kurierdienst

  Für diesbezügliche Transportkosten des Kurierfahrers trat die Justiz-kasse mithin in Vorlage, es handelt sich bei der zu zahlenden monatlichen Vergütung um bare Auslagen (vgl. auch OLG Bamberg, Beschluss vom 05.03.2015 -1 Ws 87/15-, zitiert nach ju-ris).
• LG Saarbrücken, 24.07.2015 - 6 Qs 129/15

  Aktenversendungspauschale, externer Dienstleister

  Für diesbezügliche Transportkästen des Kurierfahrers trat die Justizkasse mithin in Vorlage, es handelt sich bei der zu zahlenden monatlichen Vergütung um bare Auslagen (vgl. auch OLG Bamberg, Beschluss vom 05.03.2015 - 1 Ws 87/15-, zitiert nach juris).