Volltextveröffentlichungen (3)

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Auslegung von Willenserklärungen; Irrtumsanfechtung bei Vergabeentscheidung; Hinweispflicht auf Kalkulationsirrtum

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  BGB §§ 119 150 Abs. 2; VOB/A §§ 23 25
  Anfechtung eines durch einen Rechenfehler beeinflußten Vertragsangebots

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• BauR 2000, 1749

Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (8)

• OLG Bamberg, 19.09.1997 - 6 U 30/97

  Anfechtung eines Angebots: Keine Abrechnung der tatsächlich gewollten …

  Auszug aus OLG Bamberg, 07.08.1998 - 6 U 31/98

  Auf die Berufung des Beklagten hin hat das Oberlandesgericht Bamberg mit Urteil vom 19.9.1997 ( 6 U 30/97) das stattgebende Endurteil des Landgerichts Coburg abgeändert und die Klage abgewiesen.

  Auch nach nochmaliger Würdigung des beiderseitigen Vorbringens und erneuter kritischer Überprüfung hält der Senat an der im Urteil vom 19.9.1997 (6 U 30/97) geäußerten Rechtsauffassung fest, wonach das Angebot der Klägerin gemäß Schreiben vom 17.6.1996 über 1.486.995,40 DM abzüglich 15 % Nachlass lautet.

  Wie schon im vorhergegangenen Verfahren 6 U 30/97 braucht der Senat auch im vorliegenden Fall der Frage, ob die Mitarbeiter der Klägerin tatsächlich dem von dieser behaupteten Irrtum unterlegen sind, nicht nachzugehen, so dass es auch insoweit der Vernehmung der von der Klägerin angebotenen Zeugen nicht bedarf.

  a) Allerdings hat der Senat nach wie vor (siehe Urteil vom 19.9.1997 im Verfahren 6 U 30/97, dort S. 6 f.) keine Zweifel an der grundsätzlichen Möglichkeit der Anfechtung eines Angebots, das auf eine Ausschreibung hin abgegeben wurde, der die VOB/A zugrunde liegt (…Ingenstau/Korbion, aaO., A. § 19, Rdn. 21).

  Der Senat bleibt aber - wie schon im Urteil vom 19.9.1997 im Verfahren 6 U 30/97 dabei, dass vorliegend dem von der Klägerin unter dem 24.7.1996 formulierten Vorbehalt die Wirkung des § 150 Abs. 2 BGB nicht zukommt.

• BGH, 22.02.1973 - VII ZR 119/71

  Haftung des günstigsten Bieters für einen vom Auftraggeber nicht erkannten …

  Auszug aus OLG Bamberg, 07.08.1998 - 6 U 31/98

  Dies ist Folge der sich aus der Ausschreibung und der Angebotsabgabe ergebenden, beide Parteien treffenden Rechtspflicht zu redlichem Verhalten (BGHZ 60, 221, 224).
• OLG Köln, 25.11.1982 - 18 U 210/80

  Auszug aus OLG Bamberg, 07.08.1998 - 6 U 31/98

  Die hier vorliegende Sachlage stellt deshalb nahezu das Gegenteil der in der Rechtsprechung (…BGH, aaO.; OLG Köln, NJW 1985, S. 1475) bislang entschiedenen Fälle dar.

 
• BGH, 04.10.1979 - VII ZR 11/79

  Risiko einer Fehlkalkulation; Funktion der Schlussrechnung

  Auszug aus OLG Bamberg, 07.08.1998 - 6 U 31/98

  Allerdings ist in der Rechtsprechung anerkannt, dass der Ausschreibende, der einen Kalkulationsirrtum des Bieters vor der Zuschlagserteilung erkannt hat, verpflichtet ist, diesen darauf hinzuweisen; unterlässt der Ausschreibende diesen Hinweis, darf er den Bieter gemäß § 242 BGB nicht am Vertrag festhalten (BGH, NJW 1980 S. 180 ).
• BGH, 12.03.1992 - IX ZR 141/91

  Auslegung einer Bürgschaftserklärung; Bürgschaft auf erstes Anfordern

  Auszug aus OLG Bamberg, 07.08.1998 - 6 U 31/98

  Empfangsbedürftige Willenserklärungen sind gemäß §§ 133, 157 BGB so auszulegen, wie sie der Erklärungsempfänger nach Treu und Glauben unter Berücksichtigung der Verkehrssitte verstehen musste (BGHZ 36, 33; BGH, NJW 1992, S. 1446 f.).
• BGH, 08.01.1992 - 2 StR 102/91

  Strafbarkeit wegen Betrug bei der Vergabe von Bauleistungen (Submissionskartell; …

  Auszug aus OLG Bamberg, 07.08.1998 - 6 U 31/98

  Die Vorschriften der Nr. 1.4 bis 7 VHB gelten aber anerkanntermaßen als Auslegungsrichtlinien für die Angebotswertung nach § 25 VOB/A (Ingenstau/Korbion, aaO., § 25 , Rdn. 98 unter Hinweis auf BGH, NJW 1992, S. 921 ).
• BGH, 15.12.1987 - X ZR 10/87

  Anforderungen an Eindeutigkeit der Anfechtungserklärung

  Auszug aus OLG Bamberg, 07.08.1998 - 6 U 31/98

  Diese hier vorliegende Situation ist dem Sachverhalt, der der Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 15.12.1987 (NJW-RR 1988, S. 566) zugrunde lag, durchaus vergleichbar.
• BGH, 15.05.1968 - VIII ZR 29/66

  Zulässigkeit einer Eventualanfechtung - Wirkung der Anfechtung - Anspruch auf …

  Auszug aus OLG Bamberg, 07.08.1998 - 6 U 31/98

  Schließlich steht auch die mit der Anfechtungserklärung verbundene Rechtsbedingung der Wirksamkeit der Erklärung nicht entgegen (BGH, NJW 1968, S. 2099 ).