Rechtsprechung
| OLG Bamberg, 08.06.1982 - 5 U 126/81 |
Zitiervorschläge
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/1982,9653) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
Volltextveröffentlichungen (2)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Schadensersatz wegen Gewinnentgangs durch die Belieferung einer anderen Firma ; Dingliches Recht an der Leihsache; Wettbewerbsrechtliche Beurteilung der Nutzungsrechte an Werkzeugen; Erlöschen von Rechten infolge des Wechsels des Vertragspartners ; Voraussetzungen eines ...
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- LG Hof, 30.06.1981 - 1 O 55/80
- OLG Bamberg, 08.06.1982 - 5 U 126/81
Papierfundstellen
- VersR 1984, 288
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (2)
- BGH, 17.03.1975 - VIII ZR 245/73
veräußerter Baukran - §§ 986, 407, 404, 273 BGB
Auszug aus OLG Bamberg, 08.06.1982 - 5 U 126/81
Denn im Zeitpunkt des Abschlusses des Sicherungsübereignungsvertrages bestand der Werkzeugvertrag schon über zwei Jahre, so daß nach dem im Rahmen des § 986 Abs. 2 BG anwendbaren § 404 BGB die KG verpflichtet war, die Besitzrechte der Beklagten an den Werkzeugen zu respektieren (BGHZ 64, 122, 125) [BGH 17.03.1975 - VIII ZR 245/73]. - BGH, 14.12.1954 - I ZR 65/53
Schutz von Modeneuheiten
Auszug aus OLG Bamberg, 08.06.1982 - 5 U 126/81
Deshalb könne, so fährt der BGH bei der Auslegung der Vertragserklärungen der Parteien fort, "die Auftragserteilung seitens der Klägerin nur in dem Sinn gemeint und von den Beklagten nach Treu und Glauben auch nur dahin verstanden worden sein, daß die Klägerin eine derartige Auswertung ihrer den Beklagten anvertrauten Vorlage zugunsten ihrer Mitbewerber keinesfalls dulden wollte" (BGHZ 16, 4, 11) [BGH 14.12.1954 - I ZR 65/53].