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• BAYERN | RECHT

  BGB § 31, § 286, § 288, § 817, § 823, § 826, § 849; StGB § 263; VO 715/2007/EG Art. 5 Abs. 2; InsO § 302 Nr. 1
  Schadensersatz wegen unzulässig eingebauter Motorsteuerungssoftware (sog. Abgasskandal)

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (23)

• BGH, 25.05.2020 - VI ZR 252/19

  Schadensersatzklage im sogenannten "Dieselfall" gegen die VW AG überwiegend …

  Auszug aus OLG Bamberg, 08.07.2020 - 8 U 285/19

  Vielmehr muss eine besondere Verwerflichkeit seines Verhaltens hinzutreten, die sich aus dem verfolgten Ziel, den eingesetzten Mitteln, der zu Tage getretenen Gesinnung oder den eingetretenen Folgen ergeben kann (BGH, Urteil vom 25.05.2020, Az.: VI ZR 252/19; BGH, Urteil vom 28.06.2016, Az.: VI ZR 536/15, WM 2016, 1975).

  Die Beklagte hat auf der Grundlage einer für ihren Konzern getroffenen grundlegenden strategischen Entscheidung bei der Motorentwicklung im eigenen Kosten- und damit auch Gewinninteresse durch bewusste und gewollte Täuschung des Kraftfahrt-Bundesamtes systematisch, langjährig und in Bezug auf den Dieselmotor der Baureihe EA 189 in großer Stückzahl den Motor, der in Fahrzeuge der Beklagten bzw. anderer Automarken eingebaut wurde, in den Verkehr gebracht, obwohl dessen Motorsteuerungssoftware bewusst und gewollt so programmiert war, dass die gesetzlichen Abgasgrenzwerte mittels einer unzulässigen Abschalteinrichtung nur auf dem Prüfstand eingehalten wurden (BGH, Urteil vom 25.05.2020, Az.: VI ZR 252/19).

  Durch die Verwendung des Motors ging einerseits eine erhöhte Belastung der Umwelt mit Stickoxiden und andererseits die Gefahr einher, dass bei einer Aufdeckung dieses Sachverhalts eine Betriebsbeschränkung oder eine Betriebsuntersagung hinsichtlich der betroffenen Fahrzeuge erfolgen könnte (BGH, Urteil vom 25.05.2020, Az.: VI ZR 252/19).

  Hierbei folgt die Sittenwidrigkeit aus einer Gesamtschau des festgestellten Verhaltens der Beklagten unter Berücksichtigung des verfolgten Ziels, der eingesetzten Mittel, der zu Tage getretenen Gesinnung und der eingetretenen Folgen (BGH, Urteil vom 25.05.2020, Az.: VI ZR 252/19).

  Bis zu diesem Zeitpunkt bestand die Gefahr, dass die erforderliche technische Entwicklung nicht gelingen würde und die von dem Kraftfahrt-Bundesamt nachträglich angeordnete Nebenbestimmung zur Typengenehmigung nicht erfüllt werden könnte (BGH, Urteil vom 25.05.2020, Az.: VI ZR 252/19).

  Diese Gefahr bestand insbesondere aufgrund der rechtswidrigen Erlangung der Typengenehmigung (BGH, Urteil vom 25.05.2020, Az.: VI ZR 252/19).

  Vertrauensschutz bestand insoweit nicht, da die Beklagte die Typengenehmigung durch arglistige Täuschung erwirkt hatte (BGH, Urteil vom 25.05.2020, Az.: VI ZR 252/19).

  Welche Maßnahmen die Behörden im Falle der Aufdeckung der Verwendung der unzulässigen Abschalteinrichtung ergreifen würden, stand insbesondere im Hinblick auf die arglistige Täuschung, die große Zahl der betroffenen Fahrzeuge und die nicht vorhersehbaren emissionsschutzrechtlichen Rahmenbedingungen im Vorhinein nicht fest (BGH Urteil vom 25.05.2020, Az.: VI ZR 252/19).

  Auch wenn eine derartige Zielsetzung erlaubt und nicht "per se" verwerflich ist, ist eine Verwerflichkeit aber dann anzunehmen, wenn das Ziel der Erhöhung des Gewinns auf der Grundlage einer strategischen Unternehmensentscheidung durch arglistige Täuschung der zuständigen Behörden erreicht werden soll und dieses Ziel mit einer Gesinnung verbunden ist, die sich sowohl im Hinblick auf die für den einzelnen Käufer möglicherweise eintretenden Folgen und Schäden als auch im Hinblick auf die insoweit geltenden Rechtsvorschriften, insbesondere zum Schutz der Gesundheit der Bevölkerung und der Umwelt, gleichgültig zeigt (BGH, Urteil vom 25.05.2020, Az.: VI ZR 252/19).

  Gerade wenn sich die Käufer keine konkreten Vorstellungen über die Rechtsbeständigkeit der Typengenehmigung und die Erfüllung der gesetzlichen Abgasgrenzwerte gemacht haben, war das Inverkehrbringen des mit einer unzulässigen Abschalteinrichtung versehenen Motors sittenwidrig und stand wertungsmäßig einer unmittelbaren arglistigen Täuschung der Käufer gleich (BGH, Urteil vom 25.05.2020, Az.: VI ZR 252/19).

  Aufgrund der gesetzlichen Regelungen sowie der Pflichten im Hinblick auf das Typengenehmigungsverfahren konnten sich die Käufer insoweit auch auf ein rechtmäßiges Verhalten der Beklagten verlassen (BGH, Urteil vom 25.05.2020, Az.: VI ZR 252/19).

  Hierbei ist es gleichgültig, ob es sich um einen Neuwagen oder ein gebrauchtes Fahrzeug handelt (BGH, Urteil vom 25.05.2020, Az: VI ZR 252/19).

  Diese Schädigung stellt die zwangsläufige Folge des Inverkehrbringens des mit der unzulässigen Abschalteinrichtung versehenen Motors dar und liegt unmittelbar in der Zielrichtung des sittenwidrigen Verhaltens der Beklagten (BGH, Urteil vom 25.05.2020, Az.: VI ZR 252/19).

  Dieses Verhalten ist der Beklagten gemäß § 31 BGB zuzurechnen (BGH, Urteil vom 25.05.2020, Az.: VI ZR 252/19).

  Daraus folgt unmittelbar, dass ihm bedeutsame, wesensmäßige Funktionen des Unternehmens zur selbständigen, eigenverantwortlichen Erfüllung zugewiesen sind, er also das Unternehmen auf diese Weise repräsentiert (BGH, Urteil vom 25.05.2020, Az.: VI ZR 252/19).

  Zudem hat der vormalige Vorstand der Beklagten von der Entwicklung und Verwendung der unzulässigen Abschalteinrichtung gewusst (BGH, Urteil vom 25.05.2020, Az.: VI ZR 252/19).

  Dies wäre der Beklagten aber möglich und zumutbar gewesen (BGH, Urteil vom 25.05.2020, Az.: VI ZR 252/19).

  Auch wenn es nach der sogenannten Differenzhypothese zu keinem rechnerischen Schaden kommt, ist die Bejahung eines Vermögensschadens auf einer anderen Beurteilungsgrundlage nicht von vornherein ausgeschlossen (BGH, Urteil vom 25.05.2020, Az.: VI ZR 252/19).

  Schon eine solche stellt unter den dargelegten Voraussetzungen einen gemäß § 826 BGB zu ersetzenden Schaden dar (BGH, Urteil vom 25.05.2020, Az.: VI ZR 252/19).

  Die Klägerin hat durch den ungewollten Erwerb eines Fahrzeugs mit einem Dieselmotor des Typs EA 189 eine Leistung erhalten, die für ihren Zweck nicht voll brauchbar war (BGH, Urteil vom 25.05.2020, Az.: VI ZR 252/19).

  Nach der allgemeinen Lebenserfahrung ist auszuschließen, dass ein Käufer ein Fahrzeug erwirbt, dem eine Betriebsbeschränkung oder Betriebsuntersagung droht und bei dem im Zeitpunkt des Erwerbs in keiner Weise absehbar ist, ob diese Probleme behoben werden können (BGH, Urteil vom 25.05.2020, Az.: VI ZR 252/19).

  Der unter Verletzung des wirtschaftlichen Selbstbestimmungsrechts der Klägerin sittenwidrig herbeigeführte ungewollte Vertragsschluss wird durch das später durchgeführte Software-Update nicht rückwirkend zu einem gewollten Vertragsschluss (BGH, Urteil vom 25.05.2020, Az.: VI ZR 252/19).

  Vielmehr reicht es aus, dass er die Richtung, in der sich sein Verhalten zum Schaden anderer Personen auswirken könnte, und die Art des möglicherweise eintretenden Schaden vorausgesehen und mindestens billigend in Kauf genommen hat (BGH, Urteil vom 25.05.2020, Az.: VI ZR 252/19; BGH, Urteil vom 19.07.2004, Az.: II ZR 402/02, BGHZ 160, 149, 156).

  Aus der Art und Weise eines sittenwidrigen Handelns kann sich die Schlussfolgerung ergeben, dass mit Schädigungsvorsatz gehandelt worden ist (BGH, Urteil vom 25.05.2020, Az.: VI ZR 252/19; BGH, Urteil vom 22.02.2019, Az.: V ZR 244/17, BGHZ 221, 229).

  Die Grundsätze der Vorteilsausgleichung gelten auch für einen Anspruch aus vorsätzlich sittenwidriger Schädigung gemäß § 826 BGB (BGH, Urteil vom 28.06.2016, Az.: VI ZR 536/15, WM 2016, 1975; BGH, Urteil vom 25.05.2020, Az.: VI ZR 252/19).

  Andererseits sind nur diejenigen durch das Schadensereignis bedingten Vorteile auf den Schadensersatzanspruch anzurechnen, deren Anrechnung mit dem jeweiligen Zweck des Ersatzanspruchs übereinstimmt, also dem Geschädigten zumutbar ist und den Schädiger nicht unangemessen belastet (BGH, Urteil vom 25.05.2020, Az.: VI ZR 252/19).

• BGH, 28.06.2016 - VI ZR 536/15

  Sittenwidrige Schädigung bei der Beteiligung an einer Fondsgesellschaft: …

  Auszug aus OLG Bamberg, 08.07.2020 - 8 U 285/19

  Vielmehr muss eine besondere Verwerflichkeit seines Verhaltens hinzutreten, die sich aus dem verfolgten Ziel, den eingesetzten Mitteln, der zu Tage getretenen Gesinnung oder den eingetretenen Folgen ergeben kann (BGH, Urteil vom 25.05.2020, Az.: VI ZR 252/19; BGH, Urteil vom 28.06.2016, Az.: VI ZR 536/15, WM 2016, 1975).

  Die Verwerflichkeit kann sich auch aus einer bewussten Täuschung ergeben (BGH, Urteil vom 28.06.2016, Az.: VI ZR 536/15, WM 2016, 1975).

  In einer solchen Situation ist lediglich Fahrlässigkeit gegeben (BGH, Urteil vom 28.06.2016, Az.: VI ZR 536/15, WM 2016, 1975).

  Die Grundsätze der Vorteilsausgleichung gelten auch für einen Anspruch aus vorsätzlich sittenwidriger Schädigung gemäß § 826 BGB (BGH, Urteil vom 28.06.2016, Az.: VI ZR 536/15, WM 2016, 1975; BGH, Urteil vom 25.05.2020, Az.: VI ZR 252/19).

• OLG Karlsruhe, 06.11.2019 - 13 U 37/19

  Deliktischer Schadensersatzanspruch des Käufers eines vom sog. VW-Diesel-Skandal …

  Auszug aus OLG Bamberg, 08.07.2020 - 8 U 285/19

  Dieser Schutzzweck ist hier nicht betroffen, da die Klägerin zwar einen Geldbetrag in Höhe des Kaufpreises weggegeben hat, sie dafür im Gegenzug aber den streitgegenständlichen Pkw X. ... erworben und erhalten hat, den sie anschließend jederzeit nutzen konnte und auch tatsächlich genutzt hat (OLG Bamberg, Urteil vom 17.03.2020, Az.: 5 U 154/19; OLG Hamm…, Urteil vom 10.09.2019, Az. 13 U 149/18, juris Rn. 99; OLG Koblenz…, Urteil vom 28.08.2019, Az. 5 U 1218/18, juris Rn. 109; OLG Karlsruhe, Urteil vom 6.11.2019, Az. 13 U 37/19, juris Rn. 137 m.w.N.; OLG München…, Urteil vom 06.04.2020, Az. 21 U 3039/19, juris Rn. 74 ff.; a.A.: OLG Oldenburg…, Urteil vom 2.10.2019, BeckRS 2019, 23205 Rn. 41; Az. 5 U 47/19, OLG Zweibrücken, Urteil vom 07.01.2020, Az. 5 U 68/19, BeckRS 2020, 6172; OLG Köln…, Urteil vom 17.07.2019, Az. 16 U 199/18, juris Rn. 29; OLG Brandenburg…, Urteil vom 03.06.2020, Az. 4 U 139/19, juris Rn. 60).

  Ein etwaiger Minderwert des Fahrzeuges hat hierauf keinen Einfluss (OLG Karlsruhe, Urteil vom 6.11.2019, Az. 13 U 37/19, juris Rn. 137; a. A. OLG Koblenz…, Urteil vom 16.09.2019, Az. 12 U 61/19, juris Rn. 84).

  Zudem ist sicher davon auszugehen, dass der aufgewandte, über eine Darlehensaufnahme erlangte Kaufpreis bei Kenntnis des vorliegenden Mangels nicht im Vermögen der Klägerin verblieben wäre, sondern sie stattdessen (in etwa) den zum Ankauf des von der Beklagten hergestellten Fahrzeugs aufgewendeten Geldbetrag in den Kauf eines anderen Fahrzeugs investiert hätte, weshalb keine auf das deliktische Handeln der Beklagten zurückzuführende entgangene Nutzungsmöglichkeit am Geld vorliegt (OLG Koblenz…, Urteil vom 28.08.2019, Az. 5 U 1218/18, juris Rn. 109; OLG Karlsruhe, Urteil vom 6.11.2019, Az. 13 U 37/19, juris Rn. 139; OLG München…, Urteil vom 06.04.2020, Az. 21 U 3039/19, juris Rn. 76).

 
• OLG München, 06.04.2020 - 21 U 3039/19

  Sittenwidrige vorsätzliche Schädigung durch Automobilherstellerin beim …

  Auszug aus OLG Bamberg, 08.07.2020 - 8 U 285/19

  Vielmehr ist maßgeblich der Zweck der Norm zu berücksichtigen, den später nicht mehr nachholbaren Verlust der Nutzbarkeit einer Sache auszugleichen (…BGH, Versäumnisurteil vom 26.11.2007, Az. II ZR 167/06, juris Rn. 4; OLG München, Urteil vom 06.04.2020, Az. 21 U 3039/19, juris Rn. 74 ff.).

  Dieser Schutzzweck ist hier nicht betroffen, da die Klägerin zwar einen Geldbetrag in Höhe des Kaufpreises weggegeben hat, sie dafür im Gegenzug aber den streitgegenständlichen Pkw X. ... erworben und erhalten hat, den sie anschließend jederzeit nutzen konnte und auch tatsächlich genutzt hat (OLG Bamberg, Urteil vom 17.03.2020, Az.: 5 U 154/19; OLG Hamm…, Urteil vom 10.09.2019, Az. 13 U 149/18, juris Rn. 99; OLG Koblenz…, Urteil vom 28.08.2019, Az. 5 U 1218/18, juris Rn. 109; OLG Karlsruhe…, Urteil vom 6.11.2019, Az. 13 U 37/19, juris Rn. 137 m.w.N.; OLG München, Urteil vom 06.04.2020, Az. 21 U 3039/19, juris Rn. 74 ff.; a.A.: OLG Oldenburg…, Urteil vom 2.10.2019, BeckRS 2019, 23205 Rn. 41; Az. 5 U 47/19, OLG Zweibrücken, Urteil vom 07.01.2020, Az. 5 U 68/19, BeckRS 2020, 6172; OLG Köln…, Urteil vom 17.07.2019, Az. 16 U 199/18, juris Rn. 29; OLG Brandenburg…, Urteil vom 03.06.2020, Az. 4 U 139/19, juris Rn. 60).

  Zudem ist sicher davon auszugehen, dass der aufgewandte, über eine Darlehensaufnahme erlangte Kaufpreis bei Kenntnis des vorliegenden Mangels nicht im Vermögen der Klägerin verblieben wäre, sondern sie stattdessen (in etwa) den zum Ankauf des von der Beklagten hergestellten Fahrzeugs aufgewendeten Geldbetrag in den Kauf eines anderen Fahrzeugs investiert hätte, weshalb keine auf das deliktische Handeln der Beklagten zurückzuführende entgangene Nutzungsmöglichkeit am Geld vorliegt (OLG Koblenz…, Urteil vom 28.08.2019, Az. 5 U 1218/18, juris Rn. 109; OLG Karlsruhe…, Urteil vom 6.11.2019, Az. 13 U 37/19, juris Rn. 139; OLG München, Urteil vom 06.04.2020, Az. 21 U 3039/19, juris Rn. 76).

• BGH, 08.01.2019 - VIII ZR 225/17

  Dieselskandal: Zur Frage des Anspruchs des Käufers eines mangelhaften …

  Auszug aus OLG Bamberg, 08.07.2020 - 8 U 285/19

  Das Fahrzeug entsprach wegen der gegen Art. 5 Abs. 2 VO 715/2007/EG verstoßenden Abschalteinrichtung nicht dem genehmigten Typ (BGH, Beschluss vom 08.01.2019, Az. VIII ZR 225/17).

  Die unzulässige Abschalteinrichtung hätte grundsätzlich dazu führen können, dass die Zulassungsbehörden eine Betriebsbeschränkung oder eine Betriebsuntersagung nach § 5 Abs. 1 Fahrzeug-Zulassungsverordnung vornehmen, da das Fahrzeug wegen der unzulässigen Abschalteinrichtung nicht dem genehmigten Typ entsprach (BGH Beschluss vom 08.01.2019, Az.: VIII ZR 225/17, NJW 2019, 1133).

  Aufgrund der Existenz der unzulässigen Motorsteuerungssoftware war das Fahrzeug im Erwerbszeitpunkt mit einem "verdeckten Sachmangel" behaftet, der zu einer Betriebsbeschränkung oder Betriebsuntersagung hätten führen können (BGH, Beschluss vom 08.01.2019, Az.: VIII ZR 225/17, NJW 2019, 1133).

• OLG Bamberg, 17.03.2020 - 5 U 154/19

  Anspruch auf Schadenersatz wegen Erwerbs eines vom Abgasskandal betroffenen …

  Auszug aus OLG Bamberg, 08.07.2020 - 8 U 285/19

  Die in der Rechtsprechung anerkannten Fallkonstellationen betreffen danach alleine solche Fälle, in denen ein Geldbetrag dem Geschädigten ersatzlos entzogen wurde (OLG Bamberg, Urteil vom 17.03.2020, Az.: 5 U 154/19).

  Dieser Schutzzweck ist hier nicht betroffen, da die Klägerin zwar einen Geldbetrag in Höhe des Kaufpreises weggegeben hat, sie dafür im Gegenzug aber den streitgegenständlichen Pkw X. ... erworben und erhalten hat, den sie anschließend jederzeit nutzen konnte und auch tatsächlich genutzt hat (OLG Bamberg, Urteil vom 17.03.2020, Az.: 5 U 154/19; OLG Hamm…, Urteil vom 10.09.2019, Az. 13 U 149/18, juris Rn. 99; OLG Koblenz…, Urteil vom 28.08.2019, Az. 5 U 1218/18, juris Rn. 109; OLG Karlsruhe…, Urteil vom 6.11.2019, Az. 13 U 37/19, juris Rn. 137 m.w.N.; OLG München…, Urteil vom 06.04.2020, Az. 21 U 3039/19, juris Rn. 74 ff.; a.A.: OLG Oldenburg…, Urteil vom 2.10.2019, BeckRS 2019, 23205 Rn. 41; Az. 5 U 47/19, OLG Zweibrücken, Urteil vom 07.01.2020, Az. 5 U 68/19, BeckRS 2020, 6172; OLG Köln…, Urteil vom 17.07.2019, Az. 16 U 199/18, juris Rn. 29; OLG Brandenburg…, Urteil vom 03.06.2020, Az. 4 U 139/19, juris Rn. 60).

• OLG Koblenz, 28.08.2019 - 5 U 1218/18

  Auszug aus OLG Bamberg, 08.07.2020 - 8 U 285/19

  Dieser Schutzzweck ist hier nicht betroffen, da die Klägerin zwar einen Geldbetrag in Höhe des Kaufpreises weggegeben hat, sie dafür im Gegenzug aber den streitgegenständlichen Pkw X. ... erworben und erhalten hat, den sie anschließend jederzeit nutzen konnte und auch tatsächlich genutzt hat (OLG Bamberg, Urteil vom 17.03.2020, Az.: 5 U 154/19; OLG Hamm…, Urteil vom 10.09.2019, Az. 13 U 149/18, juris Rn. 99; OLG Koblenz, Urteil vom 28.08.2019, Az. 5 U 1218/18, juris Rn. 109; OLG Karlsruhe…, Urteil vom 6.11.2019, Az. 13 U 37/19, juris Rn. 137 m.w.N.; OLG München…, Urteil vom 06.04.2020, Az. 21 U 3039/19, juris Rn. 74 ff.; a.A.: OLG Oldenburg…, Urteil vom 2.10.2019, BeckRS 2019, 23205 Rn. 41; Az. 5 U 47/19, OLG Zweibrücken, Urteil vom 07.01.2020, Az. 5 U 68/19, BeckRS 2020, 6172; OLG Köln…, Urteil vom 17.07.2019, Az. 16 U 199/18, juris Rn. 29; OLG Brandenburg…, Urteil vom 03.06.2020, Az. 4 U 139/19, juris Rn. 60).

  Zudem ist sicher davon auszugehen, dass der aufgewandte, über eine Darlehensaufnahme erlangte Kaufpreis bei Kenntnis des vorliegenden Mangels nicht im Vermögen der Klägerin verblieben wäre, sondern sie stattdessen (in etwa) den zum Ankauf des von der Beklagten hergestellten Fahrzeugs aufgewendeten Geldbetrag in den Kauf eines anderen Fahrzeugs investiert hätte, weshalb keine auf das deliktische Handeln der Beklagten zurückzuführende entgangene Nutzungsmöglichkeit am Geld vorliegt (OLG Koblenz, Urteil vom 28.08.2019, Az. 5 U 1218/18, juris Rn. 109; OLG Karlsruhe…, Urteil vom 6.11.2019, Az. 13 U 37/19, juris Rn. 139; OLG München…, Urteil vom 06.04.2020, Az. 21 U 3039/19, juris Rn. 76).

• BGH, 26.11.2007 - II ZR 167/06

  Verzinsung von deliktischen Schadensersatzansprüchen

  Auszug aus OLG Bamberg, 08.07.2020 - 8 U 285/19

  § 849 BGB ist nach seinem Wortlaut auch nicht auf die Wegnahme beschränkt und verlangt nicht, dass die Sache ohne oder gegen den Willen des Geschädigten entzogen wird (BGH, Versäumnisurteil vom 26.11.2007, Az. II ZR 167/06, juris Rn. 4).

  Vielmehr ist maßgeblich der Zweck der Norm zu berücksichtigen, den später nicht mehr nachholbaren Verlust der Nutzbarkeit einer Sache auszugleichen (BGH, Versäumnisurteil vom 26.11.2007, Az. II ZR 167/06, juris Rn. 4; OLG München…, Urteil vom 06.04.2020, Az. 21 U 3039/19, juris Rn. 74 ff.).

• BGH, 28.10.2014 - VI ZR 15/14

  Vorsätzliche sittenwidrige Schädigung: Schadenseintritt bei Erschleichung eines …

  Auszug aus OLG Bamberg, 08.07.2020 - 8 U 285/19

  Erforderlich ist eine wertende Überprüfung des anhand der Differenzhypothese gewonnenen Ergebnisses gemessen am Schutzzweck der Haftung und an der Ausgleichsfunktion des Schadensersatzes (BGH vom 28.10.2014, Az.: VI ZR 15/14, WM 2014, 2318).

  Die Bejahung eines Vermögensschadens unter diesem Aspekt setzt allerdings voraus, dass die durch den unerwünschten Vertrag erlangte Leistung nicht nur aus rein subjektiv willkürlicher Sicht als Schaden angesehen wird, sondern dass auch die Verkehrsanschauung bei Berücksichtigung der obwaltenden Umstände den Vertragsschluss als unvernünftig, den konkreten Vermögensinteressen nicht angemessen und damit als nachteilig ansieht (BGH, Urteil vom 28.10.2014, Az.: VI ZR 15/14, WM 2014, 2318).

• OLG Köln, 17.07.2019 - 16 U 199/18

  Vom Dieselskandal betroffenes Kraftfahrzeug mit einem Dieselmotor des Typs EA 189 …

  Auszug aus OLG Bamberg, 08.07.2020 - 8 U 285/19

  Dieser Schutzzweck ist hier nicht betroffen, da die Klägerin zwar einen Geldbetrag in Höhe des Kaufpreises weggegeben hat, sie dafür im Gegenzug aber den streitgegenständlichen Pkw X. ... erworben und erhalten hat, den sie anschließend jederzeit nutzen konnte und auch tatsächlich genutzt hat (OLG Bamberg, Urteil vom 17.03.2020, Az.: 5 U 154/19; OLG Hamm…, Urteil vom 10.09.2019, Az. 13 U 149/18, juris Rn. 99; OLG Koblenz…, Urteil vom 28.08.2019, Az. 5 U 1218/18, juris Rn. 109; OLG Karlsruhe…, Urteil vom 6.11.2019, Az. 13 U 37/19, juris Rn. 137 m.w.N.; OLG München…, Urteil vom 06.04.2020, Az. 21 U 3039/19, juris Rn. 74 ff.; a.A.: OLG Oldenburg…, Urteil vom 2.10.2019, BeckRS 2019, 23205 Rn. 41; Az. 5 U 47/19, OLG Zweibrücken, Urteil vom 07.01.2020, Az. 5 U 68/19, BeckRS 2020, 6172; OLG Köln, Urteil vom 17.07.2019, Az. 16 U 199/18, juris Rn. 29; OLG Brandenburg…, Urteil vom 03.06.2020, Az. 4 U 139/19, juris Rn. 60).
• BGH, 04.06.1992 - IX ZR 149/91

  Vollstreckbarerklärung eines US-Schadensersatzurteils
• OLG Hamm, 10.09.2019 - 13 U 149/18

  Abgasskandal: VW muss Schadensersatz an Kundin zahlen
• OLG Oldenburg, 02.10.2019 - 5 U 47/19

  Rechte des Käufers eines vom sog. Diesel-Abgasskandal betroffenen Pkw; …
• BGH, 22.02.2019 - V ZR 244/17

  Vorsätzliche sittenwidrige Schädigung in der Zwangsversteigerung: Abgabe eines …
• OLG Koblenz, 16.09.2019 - 12 U 61/19

  Deliktshaftung der Vorstandsmitglieder eines Automobilkonzerns gegenüber dem …
• BGH, 12.06.2018 - KZR 56/16

  Zur Verjährung von Schadensersatzansprüchen bei Kartellverstößen
• OLG Zweibrücken, 07.01.2020 - 5 U 68/19

  Erwerb eines vom sog. Abgasskandal betroffenen Gebrauchtwagens VW Passat 2.0 TDI …
• BGH, 09.11.2000 - VII ZR 82/99

  Absicherung des Vergütungsanspruchs
• BGH, 09.10.1991 - VIII ZR 19/91

  Keine Anspruchminderung wegen grober Fahrlässigkeit bei vorsätzlich …
• OLG Brandenburg, 03.06.2020 - 4 U 139/19
• BGH, 19.07.2004 - II ZR 402/02

  Persönliche Haftung der Vorstandsmitglieder einer Aktiengesellschaft für …
• BGH, 05.10.2005 - X ZR 276/02

  Wirksamkeit von Mahnungen bei Zuvielforderung im werkvertraglichen …
• BGH, 07.05.2019 - VI ZR 512/17

  Haftung des Geschäftsführers einer GmbH gegenüber Gesellschaftsgläubigern

• OLG Schleswig, 27.06.2022 - 7 U 44/22

  Haftung der Mercedes-Benz Group AG für Dieselmotor OM 651(Euro 6) bei fehlendem …

  Der Beschluss des OLG Oldenburg vom 11.11.2021 (8 U 285/19) betrifft ebenfalls einen anderen Sachverhalt.