Volltextveröffentlichungen (5)

• openjur.de

  Verkehrsordnungswidrigkeitenverfahren: Anforderungen an die Feststellungen bei Absehen von einem Fahrverbot

• verkehrslexikon.de
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Existenzvernichtung als außergewöhnliche Härte für ein Absehen vom Regelfahrverbot

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Anforderungen an die Urteilsgründe bei Absehen vom Regelfahrverbot

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

• beck-blog (Kurzinformation)

  Zum Abstandsverstoß: Augenblicksversagen nicht denkbar!

• anwaltonline.com(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Kurzinformation)

  Kein Fahrverbot wegen Arbeitsplatzverlust?

• mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

  Anforderungen an Absehen von Fahrverbot wegen Arbeitsplatzverlustes

Wird zitiert von ... (6)Neu Zitiert selbst (12)

• BayObLG, 26.03.1991 - 2 ObOWi 430/90

  Auszug aus OLG Bamberg, 10.03.2011 - 2 Ss OWi 1889/10

  Das zu nahe Auffahren kann grundsätzlich nicht mit einer momentanen Unaufmerksamkeit erklärt werden (vgl. BayObLG NZV 1991, 320 f.).
• BayObLG, 25.10.2001 - 1 ObOWi 508/01

  Auszug aus OLG Bamberg, 10.03.2011 - 2 Ss OWi 1889/10

  Der Zeitablauf steht der Verhängung eines Fahrverbots dann nicht entgegen, wenn seit dem Tattag noch keine zwei Jahre vergangen sind (OLG Düsseldorf DAR 2003, 85 f.; BayObLG Beschluss vom 25.10.2001 - 1 ObOWi 508/01 - in juris).
• BayObLG, 19.02.2004 - 1 ObOWi 40/04

  Fahrverbot - Langer Zeitablauf zw. Vorfall und Verurteilung

  Auszug aus OLG Bamberg, 10.03.2011 - 2 Ss OWi 1889/10

  Diese im Rahmen des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit vorzunehmende Ermessensabwägung ist bereits auf die Sachrüge hin zu überprüfen (BayObLG NZV 2004, 210; BGH NJW 2005, 518).

 
• BGH, 11.09.1997 - 4 StR 638/96

  Voraussetzungen der Anordnung eines Fahrverbots bei einer auf Fahrlässigkeit …

  Auszug aus OLG Bamberg, 10.03.2011 - 2 Ss OWi 1889/10

  So deutet etwa das Unterschreiten des gebotenen Mindestabstandes in Fällen, in denen nach der Tabelle 2 zur BKatV ein Fahrverbot in Betracht zu ziehen ist, nahezu zwingend auf eine auch subjektiv grobe Pflichtverletzung hin (BGHSt 43, 241/249).
• BGH, 11.11.2004 - 5 StR 376/03

  Abgrenzung von Sachrüge und Verfahrensrüge beim Recht auf …

  Auszug aus OLG Bamberg, 10.03.2011 - 2 Ss OWi 1889/10

  Diese im Rahmen des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit vorzunehmende Ermessensabwägung ist bereits auf die Sachrüge hin zu überprüfen (BayObLG NZV 2004, 210; BGH NJW 2005, 518).
• BVerfG, 16.07.1969 - 2 BvL 11/69

  Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Verhängung eines Fahrverbots nach § 25 …

  Auszug aus OLG Bamberg, 10.03.2011 - 2 Ss OWi 1889/10

  Es ist als Denkzettel- und Besinnungsmaßnahme gedacht und ausgeformt (BVerfGE 27, 36/42).
• OLG Hamm, 25.02.1998 - 2 Ss OWi 179/98

  Auszug aus OLG Bamberg, 10.03.2011 - 2 Ss OWi 1889/10

  Nur ergänzend ist anzumerken, dass im Fall des Eingreifens der Grundsätze des Augenblicksversagens schon der Tatbestand einer groben Pflichtverletzung nicht erfüllt ist, so dass ein auf der Rechtsfolgenseite angesiedeltes Absehen vom Fahrverbot nach § 4 Abs. 4 BKatV unter Anhebung der Geldbuße ausgeschlossen ist (vgl. OLG Hamm NZV 1998, 334 f.).
• OLG Hamm, 10.11.2006 - 2 Ss OWi 656/06

  Absehen vom Fahrverbot; Begründung der Absehensentscheidung; Warnfunktion …

  Auszug aus OLG Bamberg, 10.03.2011 - 2 Ss OWi 1889/10

  Die Ausführungen des Gerichts dürfen sich in einem solchen Fall nicht auf die unkritische Wiedergabe der Einlassung des Betroffenen beschränken (OLG Hamm DAR 2007, 97 f. m.w.N.).
• OLG Karlsruhe, 31.08.2005 - 1 Ss 84/05

  Verkehrsordnungswidrigkeit: Absehen von der Verhängung des Regelfahrverbots wegen …

  Auszug aus OLG Bamberg, 10.03.2011 - 2 Ss OWi 1889/10

  24 Nach gefestigter obergerichtlicher Rechtsprechung kann trotz der grundsätzlich gebotenen Gleichbehandlung aller Verkehrsteilnehmer ein Absehen von einem an sich als Regelfall verwirklichten Fahrverbot dann gerechtfertigt sein, wenn dieses zu einer massiven Gefährdung der wirtschaftlichen Existenz des Betroffenen führt, also eine "existenzvernichtende" außergewöhnliche Härte vorliegt (OLG Karlsruhe NZV 2006, 326 f.).
• OLG Karlsruhe, 22.06.2007 - 1 Ss 44/07

  Absehen von Fahrverbot wegen langer Zeitdauer zwischen Tat und gerichtlicher …

  Auszug aus OLG Bamberg, 10.03.2011 - 2 Ss OWi 1889/10

  Selbst wenn ein Absehen vom Fahrverbot u. U. auch dann für möglich erachtet würde, wenn seit dem Tattag noch keine zwei Jahre vergangen sind (vgl. OLG Karlsruhe DAR 2007, 528 f.), rechtfertigten die Feststellungen im amtsgerichtlichen Urteil, das "gesamte Verfahren mit seiner relativen langen Dauer" habe beim Betroffenen "angesichts der ihm von seinem Arbeitgeber angedrohten beruflichen Auswirkungen schon einen ausreichenden Lerneffekt" gehabt (UA S. 3), ein Absehen von der Verhängung eines Fahrverbots nicht.
• OLG Bamberg, 16.07.2008 - 2 Ss OWi 835/08

  Verkehrsordnungswidrigkeit: Absehen vom Regelfahrverbot bei rund zweijähriger …
• BVerfG, 10.02.1995 - 2 BvR 2139/94

  Auswirkungen der Verhängung eines Fahrverbots auf die Existenz eines Unternehmens

• OLG Bremen, 19.07.2019 - 1 SsBs 4/19

  Zur Verhängung eines Fahrverbots nach den §§ 24 , 25 StVG , § 4 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 …

  Entsprechende Umstände hätten von der Betroffenen substantiiert vorgetragen werden müssen (siehe OLG Bamberg, Beschluss vom 10.03.2011 - 2 Ss OWi 1889/10, juris Rn. 24, DAR 2011, 401; KG Berlin…, Beschluss vom 14.07.2014 - 3 Ws (B) 320/14, juris Rn. 11, SVR 2015, 353;… Beschluss vom 25.03.2015 - 3 Ws (B) 19/15, juris Rn. 11; Beschluss vom 05.02.2019 - 3 Ws (B) 3/19, juris Rn. 16) und sind vorliegend indes nicht festzustellen.
• KG, 25.03.2015 - 3 Ws (B) 19/15

  Bußgeldverfahren wegen Geschwindigkeitsüberschreitung: Vorsatzfeststellung bei …

  Es ist Sache der Betroffenen, in substantiierter Weise Tatsachen vorzutragen, welche die Annahme einer Existenzgefährdung greifbar erscheinen lassen (Senat, Beschluss vom 14. Juli 2014 - 3 Ws (B) 320/14 - OLG Bamberg, Beschluss vom 10. März 2011, 2 Ss OWi 1889/10 -, juris, Rn. 24).
• KG, 21.08.2018 - 3 Ws (B) 185/18

  Absehen vom Regelfahrverbot

  Sie ist dann anhand der konkreten Umstände des Einzelfalls vorzunehmen, wobei insbesondere zu berücksichtigen ist, ob hierfür maßgebliche Umstände im Einflussbereich des Betroffenen liegen oder Folge gerichtlicher und/oder behördlicher Abläufe sind (vgl. Senat NZV 2017, 340 mwN; OLG Bamberg, Beschluss vom 10. März 2011 - 2 Ss OWi 1889/10 -).

 
• KG, 12.04.2017 - 3 Ws (B) 31/17

  Beschränkung der Rechtsbeschwerde in Bußgeldsachen auf den Rechtsfolgenausspruch: …

  Dabei ist zu berücksichtigen, worauf die lange Verfahrensdauer zurückzuführen ist, insbesondere ob hierfür maßgebliche Umstände im Einflussbereich des Betroffenen liegen oder Folge gerichtlicher oder behördlicher Abläufe sind (vgl. Senat, Beschluss vom 28. Oktober 2011 - 3 Ws (B) 475/11 - 25. März 2015 - 3 Ws (B) 19/15 - und 2. Oktober 2015 - 3 Ws (B) 505/15 - OLG Bamberg, Beschluss vom 10. März 2011 - 2 Ss OWi 1889/10 -, juris).
• OLG Bamberg, 28.12.2015 - 3 Ss OWi 1450/15

  Absehen von Fahrverbot wegen befürchteter Ertragseinbußen?

  Einen Ausnahmefall für ein Absehen vom Fahrverbot können zwar Härten ganz außergewöhnlicher Art, wie z. B. drohender Verlust des Arbeitsplatzes oder der Verlust der sonstigen wirtschaftlichen Existenzgrundlage, begründen (vgl. nur OLG Bamberg DAR 2011, 401).
• BayObLG, 21.11.2022 - 201 ObOWi 1291/22

  Anforderungen an freisprechendes Urteil bei Abweichung von Bedienungsanleitung

  Diese Prüfung ist anhand der Umstände des konkreten Einzelfalls vorzunehmen (vgl. OLG Bamberg DAR 2008, 651; Beschluss vom 10.03.2011 - 2 Ss OWi 1889/10; KG, Beschluss vom 21.08.2018 - 3 Ws [B] 185/18; jew. bei juris), wobei nicht nur zu berücksichtigen ist, ob die für die lange Verfahrensdauer maßgeblichen Umstände außerhalb des Einflussbereichs des Betroffenen liegen, sondern insbesondere auch, ob der Betroffene sich in der Zwischenzeit verkehrsordnungsgemäß verhalten hat (BayObLG…, Beschluss vom 06.07.2021 a.a.O.).