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OLG Bamberg, 10.04.2008 - 3 Ss OWi 376/08, 3 Ss OWi 376/2008 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- openjur.de
Gerichtliches Verfahren wegen Verkehrsordnungswidrigkeit: Fahrverbot wegen beharrlichen Pflichtenverstoßes außerhalb eines Regelfalls; Kosten bei Erreichen des Rechtsschutzziels bei nicht möglicher Beschränkung der Rechtsbeschwerde auf das Rechtsschutzziel aus ...
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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- OLG Bamberg, 04.10.2007 - 3 Ss OWi 1364/07
Zur beharrlichen Pflichtverletzung bei Zusammentreffen von unerlaubter …
Auszug aus OLG Bamberg, 10.04.2008 - 3 Ss OWi 376/08
Eine derartige Gleichsetzung kann - wovon wiederum das Amtsgericht entgegen der Auffassung der Rechtsbeschwerde ersichtlich zutreffend ausgeht (Urteilsausfertigung S. 8/9) - im Einzelfall aufgrund der Rückfallgeschwindigkeit oder der Häufigkeit früherer Verstöße auch bei einer Unterschreitung des Grenzwertes von 26 km/h der verfahrensgegenständlichen oder aber der früheren Geschwindigkeitsverstöße geboten sein (st.Rspr. des Senats, vgl. zuletzt insbesondere Beschlüsse vom 04.10.2007 - 3 Ss OWi 1364/07 = NJW 2007, 3655 f. = NZV 2008, 48 f. = ZfSch 2007, 707 f. = VRR 2008, 36 f. sowie vom 29.03.2007 - 3 Ss OWi 422/07 = BeckRS 2007 08728 = VRR 2007, 318 f. m. Anm. Deutscher = OLGSt StVG § 25 Nr. 36, jeweils m. zahlr.Da der Betroffene gleichwohl sein mit der zulässigen Rechtsmittelbeschränkung erklärtes alleiniges Rechtsschutzziel, nämlich den Wegfall des Fahrverbots, erreicht hat, erweist sich die Rechtsbeschwerde als in vollem Umfang erfolgreich, so dass der Staatskasse die Kosten und notwendigen Auslagen des Betroffenen aufzuerlegen waren (Beschluss vom 04.10.2007 - 3 Ss OWi 1364/07, a.a.O.;… vgl. auch Meyer-Goßner StPO 50. Aufl. § 473 Rn. 21 f.).
- BayObLG, 27.11.2003 - 1 ObOWi 429/03
Wiederholte Begehung gleichartiger Verkehrsverstöße rechtfertigt Fahrverbot
Auszug aus OLG Bamberg, 10.04.2008 - 3 Ss OWi 376/08
Selbst eine Häufung nur leicht fahrlässiger Verstöße kann unter diesen Umständen mangelnde Rechtstreue offenbaren (BGHSt 38, 231/234 f; BayObLGSt 2003, 132/133; st.Rspr. des Senats). - BGH, 17.03.1992 - 4 StR 367/91
Umfang der Feststellungen bei Verhängung eines Fahrverbots; Bußgeldverfahren
Auszug aus OLG Bamberg, 10.04.2008 - 3 Ss OWi 376/08
Selbst eine Häufung nur leicht fahrlässiger Verstöße kann unter diesen Umständen mangelnde Rechtstreue offenbaren (BGHSt 38, 231/234 f; BayObLGSt 2003, 132/133; st.Rspr. des Senats). - OLG Bamberg, 29.03.2007 - 3 Ss OWi 422/07
Fahrverbot - Fahrverbot wegen beharrlichen Verstoßes außerhalb eines Regelfalls
Auszug aus OLG Bamberg, 10.04.2008 - 3 Ss OWi 376/08
Eine derartige Gleichsetzung kann - wovon wiederum das Amtsgericht entgegen der Auffassung der Rechtsbeschwerde ersichtlich zutreffend ausgeht (Urteilsausfertigung S. 8/9) - im Einzelfall aufgrund der Rückfallgeschwindigkeit oder der Häufigkeit früherer Verstöße auch bei einer Unterschreitung des Grenzwertes von 26 km/h der verfahrensgegenständlichen oder aber der früheren Geschwindigkeitsverstöße geboten sein (st.Rspr. des Senats, vgl. zuletzt insbesondere Beschlüsse vom 04.10.2007 - 3 Ss OWi 1364/07 = NJW 2007, 3655 f. = NZV 2008, 48 f. = ZfSch 2007, 707 f. = VRR 2008, 36 f. sowie vom 29.03.2007 - 3 Ss OWi 422/07 = BeckRS 2007 08728 = VRR 2007, 318 f. m. Anm. Deutscher = OLGSt StVG § 25 Nr. 36, jeweils m. zahlr.