Rechtsprechung
OLG Bamberg, 12.03.2007 - 6 U 2/07 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
- iurado.de (Kurzinformation und Volltext)
Zulässige Unterlassungsklage trotz Vertragsstrafe nach wiederholter verbotener Telefonwerbung; § 7 Abs. 2 Nr. 2 Fall 2 UWG
- vokat.de
Rechtsschutzinteresse für Unterlassungsklage trotz Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung bei Weigerung des Schuldners, die verwirkte Vertragsstrafe zu leisten
Kurzfassungen/Presse
- webshoprecht.de (Leitsatz und Auszüge)
Hat der Abgemahnte gegen die Unterlassungserklärung verstoßen, verbleibt dem Abmahnenden der Unterlassungsanspruch
Verfahrensgang
- LG Coburg, 30.11.2006 - 1 HKO 50/06
- OLG Bamberg, 12.03.2007 - 6 U 2/07
- OLG Bamberg, 23.04.2007 - 6 U 2/07
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (4)
- OLG Saarbrücken, 11.07.2000 - 1 W 192/00
Auszug aus OLG Bamberg, 12.03.2007 - 6 U 2/07
Denn die durch die erstmalige Rechtsverletzung durch einen Störer begründete Vermutung für das Vorliegen einer Wiederholungsgefahr entfällt regelmäßig, wenn der Verletzer eine einschlägige strafbewehrte Unterlassungserklärung abgegeben hat (OLG Saarbrücken, Beschluss vom 11.07.2000 -1 W 192/00 - OLGR Saarbrücken 2000, 583 - 593).Denn eine erneute, weit nachdrücklicher bewehrte Unterlassungserklärung kann im Einzelfall geeignet sein, die durch die neuerliche Verletzungshandlung begründete neue Wiederholungsgefahr auszuräumen (vgl. OLG Saarbrücken, Beschluss vom 11.07.2000 -1 W 192/00 - OLGR Saarbrücken 2000, 538, 539).
- OLG Köln, 24.11.1995 - 6 U 4/95
ANZEIGENWERBUNG FÜR TELEFAXBUCH; UNTERLASSUNGSERKLÄRUNG STATT; ABSCHLUßERKLÄRUNG; …
Auszug aus OLG Bamberg, 12.03.2007 - 6 U 2/07
Außerdem sind der Vertragsstrafenanspruch und der Unterlassungsanspruch nicht gleichwertig, weil die Vollstreckung des geltend gemachten Unterlassungsanspruchs dem Kläger wegen der Möglichkeit des § 890 ZPO einen umfassenderen Rechtsschutz bietet (so auch OLG Sachsen-Anhalt, Urteil vom 15.12.1998, 9 U 2079/97; OLG Köln, Urteil vom 24.11.1995, 6 U 4/95). - OLG Hamburg, 02.04.1987 - 3 U 46/87
Auszug aus OLG Bamberg, 12.03.2007 - 6 U 2/07
Die durch die Unterlassungserklärung begründete Prognose, der Störer werde zukünftig das beanstandete Verhalten aufgeben, wird jedoch widerlegt, wenn er sich erneut in der beanstandeten Weise verhält (OLG Hamburg, Beschluss vom 02.04.1987 - 3 U 46/87- NJW 1988, 1920). - OLG Naumburg, 15.12.1998 - 9 U 2079/97
Beanstandung von Werbeformularen für ein Branchenbuch und ein Telefax-Verzeichnis …
Auszug aus OLG Bamberg, 12.03.2007 - 6 U 2/07
Außerdem sind der Vertragsstrafenanspruch und der Unterlassungsanspruch nicht gleichwertig, weil die Vollstreckung des geltend gemachten Unterlassungsanspruchs dem Kläger wegen der Möglichkeit des § 890 ZPO einen umfassenderen Rechtsschutz bietet (so auch OLG Sachsen-Anhalt, Urteil vom 15.12.1998, 9 U 2079/97; OLG Köln, Urteil vom 24.11.1995, 6 U 4/95).