Rechtsprechung
OLG Bamberg, 13.01.2016 - 3 W 121/15 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- openjur.de
- rewis.io
Ergänzung eines selbständigen Beweisverfahrensbeschlusses mit Kostenentscheidung
- ra.de
Verfahrensgang
- LG Würzburg, 30.09.2015 - 73 OH 542/15
- OLG Bamberg, 13.01.2016 - 3 W 121/15
- BGH, 29.09.2016 - I ZB 31/16
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (13)
- OLG Karlsruhe, 07.04.2014 - 9 W 28/13
Entscheidung im Beschwerdeverfahren: Ergänzung des Beschlusses bei versehentlich …
Auszug aus OLG Bamberg, 13.01.2016 - 3 W 121/15
Unterschiedlich wird insbesondere die Frage beantwortet, ob bei einer entsprechenden Anwendung der Vorschrift für eine Beschlussergänzung die Frist regelmäßig bereits mit formlosem Zugang des lückenhaften Beschlusses beginnt (OLG Jena, Beschluss vom 09.03.2011, Az.: 4 U 111/08), oder ob sie stets und unabhängig davon, ob die Vorschrift des § 329 ZPO eine Zustellung des Beschlusses gebietet, erst ab einer etwaigen förmlichen Zustellung beginnt (…so KG a.a.O.; OLG Karlsruhe NJW 2014, S. 2053).Im Sinne einer ausreichenden Rechtsschutzmöglichkeit für die Parteien für eine nachträgliche Ergänzung ist die Konsequenz, dass eine Ergänzung mangels Zustellung auch noch nach Rechtskraft bzw. Unanfechtbarkeit der Entscheidung beantragt werden kann, hinzunehmen (…KG a.a.O.; OLG Karlsruhe NJW 2014, S. 2053).
- LG Würzburg, 30.09.2015 - 73 OH 542/15
Kostenentscheidung bei unzulässigem Antrag auf Durchführung des selbständigen …
Auszug aus OLG Bamberg, 13.01.2016 - 3 W 121/15
Die sofortige Beschwerde der Antragsstellerin gegen den Beschluss des Landgerichts Würzburg vom 30.09.2015, Az. 73 OH 542/15, wird zurückgewiesen. - BGH, 17.07.2014 - IX ZB 13/14
Erfolgreiche Rechtsbeschwerde der Medienholding AG Winterthur im …
Auszug aus OLG Bamberg, 13.01.2016 - 3 W 121/15
Der in ihr zum Ausdruck kommende Rechtsgedanke lässt sich jedoch nach allgemeiner Meinung auf Beschlüsse übertragen, um versehentliche Entscheidungslücken nachträglich zu schließen (s. BGH NJW 2014, S. 2436; BGH, Beschluss vom 10.02.2011, Az.: IX ZR 110/09;… Zöller/Vollkommer, ZPO, 31. Aufl., § 321 Rn. 1 m. N.).
- OLG Saarbrücken, 14.02.2014 - 1 W 1/14
Selbständiges Beweisverfahren: Zulässigkeit einer isolierten Beschwerde gegen die …
Auszug aus OLG Bamberg, 13.01.2016 - 3 W 121/15
Es ist kein sachlicher Grund dafür ersichtlich, dass dem mit einem unzulässigen Verfahren überzogenen Gegner eine Kostenentscheidung analog § 91 ZPO zu versagen wäre (…OLG Naumburg, JurBüro 2011, S. 33; OLG Bremen, Beschluss vom 12.09.2003, Az.: 2 W 69/03; OLG Saarbrücken, NJW-RR 2014, S. 767;… Schulz in Münchener Kommentar zur ZPO, 4. Auflage, § 91 Rnr. 25). - OLG Jena, 09.03.2011 - 4 U 111/08
Aufnahme eines Haftungsvorbehalts in einen Kostenbeschluss nach § 516 Abs. 3 ZPO
Auszug aus OLG Bamberg, 13.01.2016 - 3 W 121/15
Unterschiedlich wird insbesondere die Frage beantwortet, ob bei einer entsprechenden Anwendung der Vorschrift für eine Beschlussergänzung die Frist regelmäßig bereits mit formlosem Zugang des lückenhaften Beschlusses beginnt (OLG Jena, Beschluss vom 09.03.2011, Az.: 4 U 111/08), oder ob sie stets und unabhängig davon, ob die Vorschrift des § 329 ZPO eine Zustellung des Beschlusses gebietet, erst ab einer etwaigen förmlichen Zustellung beginnt (…so KG a.a.O.;… OLG Karlsruhe NJW 2014, S. 2053). - BGH, 10.02.2011 - IX ZR 110/09
Nachhholung des fehlenden Ausspruchs über die Kosten der Nebenintervention wegen …
Auszug aus OLG Bamberg, 13.01.2016 - 3 W 121/15
Der in ihr zum Ausdruck kommende Rechtsgedanke lässt sich jedoch nach allgemeiner Meinung auf Beschlüsse übertragen, um versehentliche Entscheidungslücken nachträglich zu schließen (…s. BGH NJW 2014, S. 2436; BGH, Beschluss vom 10.02.2011, Az.: IX ZR 110/09;… Zöller/Vollkommer, ZPO, 31. Aufl., § 321 Rn. 1 m. N.). - OLG Naumburg, 26.05.2010 - 1 W 27/10
Selbstständiges Beweisverfahren: Kostenentscheidung nach Zurückweisung des …
Auszug aus OLG Bamberg, 13.01.2016 - 3 W 121/15
Es ist kein sachlicher Grund dafür ersichtlich, dass dem mit einem unzulässigen Verfahren überzogenen Gegner eine Kostenentscheidung analog § 91 ZPO zu versagen wäre (OLG Naumburg, JurBüro 2011, S. 33; OLG Bremen, Beschluss vom 12.09.2003, Az.: 2 W 69/03;… OLG Saarbrücken, NJW-RR 2014, S. 767;… Schulz in Münchener Kommentar zur ZPO, 4. Auflage, § 91 Rnr. 25). - BGH, 19.05.2010 - IV ZR 14/08
Heilung eines Zustellungsmangels bei Zustellung eines im Amtsbetrieb …
Auszug aus OLG Bamberg, 13.01.2016 - 3 W 121/15
Wird stattdessen nur eine formlose Mitteilung angeordnet, scheidet eine Heilung nach der Vorschrift des § 189 ZPO mangels Zustellungswillen aus (…BGH NJW 1952, S. 1375; BGH NJOZ 2010, S. 2115). - BGH, 28.10.2008 - V ZB 109/08
Zulässigkeit der Rechtsbeschwerde gegen die Ergänzung der Zurückweisung der …
Auszug aus OLG Bamberg, 13.01.2016 - 3 W 121/15
Die ergänzte Ausgangsentscheidung wäre bei Zulassung der Rechtsbeschwerde anfechtbar (vgl. hierzu BGH NJW-RR 2009, S. 209). - BGH, 10.10.1952 - V ZR 159/51
Begriff des Streitgegenstandes; Voraussetzungen der Rechtshängigkeit
Auszug aus OLG Bamberg, 13.01.2016 - 3 W 121/15
Wird stattdessen nur eine formlose Mitteilung angeordnet, scheidet eine Heilung nach der Vorschrift des § 189 ZPO mangels Zustellungswillen aus (BGH NJW 1952, S. 1375;… BGH NJOZ 2010, S. 2115). - BGH, 16.12.2005 - V ZR 230/04
Voraussetzungen des Urteilsergänzungsverfahrens; Entscheidung über die bis zur …
- OLG Bremen, 12.09.2003 - 2 W 69/03
Verfahren bei Fehlen einer Kostenentscheidung des die Anordnung eines …
- KG, 17.11.2014 - 8 W 86/14
Beschlussergänzung: Beginn der Frist für den Ergänzungsantrag