Rechtsprechung
OLG Bamberg, 14.05.2002 - 5 U 130/01 |
Volltextveröffentlichungen (4)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Schadensersatz wegen Verletzung von Pflichten aus einem Steuerberatermandat bei Nichtinformation über Gesetzesänderung; Besteuerung von Spekulationsgeschäften mit Grundstücken; Rückwirkende Änderung der Wiederverkaufsfrist bei Grundstücken; Ungefragte Weitergabe von ...
- Judicialis
DÜG § 1; ; EStG § 23 a. F.; ; EStG § ... 32 a Abs. 5; ; BGB § 284; ; BGB § 288 Abs. 1; ; ZPO §§ 3 ff.; ; ZPO § 91 Abs. 1; ; ZPO § 543 Abs. 2 S. 1 n. F.; ; ZPO § 708 Nr. 10; ; ZPO § 711; ; GKG § 12; ; GKG § 14; ; GKG § 25; ; EGZPO § 26 Nr. 7; ; EGZPO § 26 Nr. 8
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
EStG § 23 (a.F.); BGB § 249; BGB § 254; BGB § 280
Pflichtverletzung des Steuerberaters durch Unterlassung - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- LG Coburg, 03.07.2001 - 22 O 103/01
- OLG Bamberg, 14.05.2002 - 5 U 130/01
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (6)
- BGH, 12.03.1986 - IVa ZR 183/84
Haftung des steuerlichen Beraters für fehlerhafte oder verspätete …
Auszug aus OLG Bamberg, 14.05.2002 - 5 U 130/01
c) Dieses schuldhafte Versäumnis des Beklagten - der Steuerberater hat eine objektive Pflichtverletzung grundsätzlich zu vertreten (BGH NJW-RR 86, 1348), Anhaltspunkte für ein fehlendes Vertretenmüssen sind weder vorgetragen noch ersichtlich - ist für den eingetretenen Steuerschaden ursächlich. - BGH, 13.02.1992 - IX ZR 105/91
Pflichten des Steuerberaters nach Zugang eines Steuerbescheides; Einbeziehung von …
Auszug aus OLG Bamberg, 14.05.2002 - 5 U 130/01
Er muß ihn über alle auftretenden steuerlichen Fragen belehren und möglichst vor Schaden bewahren (BGH WM 92, 701, 703; WM 98, 301, 302). - BGH, 18.12.1997 - IX ZR 153/96
Schadensersatzpflicht eines Steuerberaters
Auszug aus OLG Bamberg, 14.05.2002 - 5 U 130/01
Er muß ihn über alle auftretenden steuerlichen Fragen belehren und möglichst vor Schaden bewahren (BGH WM 92, 701, 703; WM 98, 301, 302).
- BGH, 20.11.1997 - IX ZR 62/97
Beratungspflichten des mit einem umfassenden Dauermandat betrauten steuerlichen …
Auszug aus OLG Bamberg, 14.05.2002 - 5 U 130/01
Bei einem Dauermandat muß der Steuerberater auch ungefragt über steuerlich bedeutsame Fragen und bestehende zivilrechtliche Gestaltungsmöglichkeiten informieren (BGH NJW 98, 1221). - BAG, 18.10.2000 - 2 AZR 380/99
Anfechtung des Arbeitsvertrags wegen Falschbeantwortung der Frage nach einer …
Auszug aus OLG Bamberg, 14.05.2002 - 5 U 130/01
Die mögliche Verfassungswidrigkeit und Nichtigkeit der rückwirkenden Geltung der verlängerten Spekulationsfrist für jene Fälle, in denen - wie hier - die zweijährige Spekulationsfrist gemäß § 23 EStG a.F. bereits vor 1.1.1999 abgelaufen war, konnte der Kläger seinerzeit noch nicht als erfolgversprechenden Ansatzpunkt für eine Anfechtung ansehen, da der Bundesfinanzhof erst mit Beschluß vom 5.3.2001 (Betriebsberater 2001, 661) entgegen der Vorinstanz und unter Fortentwicklung seiner bis dahin in Übereinstimmung mit dem Bundesverfassungsgericht im Ergebnis großzügigeren Rechtsprechung zum Rückwirkungsverbot (vgl. Pleyer, NJW 2001, 1885) Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit aussprach. - BGH, 02.12.1969 - VI ZR 143/68
Tod eines Familienvaters infolge eines Verkehrsunfalles - Tatrichterliches …
Auszug aus OLG Bamberg, 14.05.2002 - 5 U 130/01
Der Nichtgebrauch von Rechtsbehelfen kann jedoch nur dann ein Eigenverschulden des Geschädigten begründen, wenn der Rechtsbehelf hinreichende Aussicht auf Erfolg hat; die Hinnahme eines nicht ersichtlich fehlerhaften Steuerbescheids stellt kein Verschulden dar (vgl. BGH VersR 70, 183;… vgl. auch Palandt BGB, 61. Aufl., Rdnr. 42 zu § 254, m.w.N.).