Volltextveröffentlichung

• strate.net

Kurzfassungen/Presse (12)

• Burhoff online Blog (Kurzinformation)

  G.Mollath erzielt Teilerfolg vor dem OLG Bamberg - LG muss erneut über Unterbringung entscheiden

• zeit.de (Pressemeldung, 16.07.2013)

  Gustl Mollath erzielt Teilerfolg vor Gericht

• lto.de (Kurzinformation)

  Mollath - Landgericht muss erneut über Unterbringung entscheiden

 
• archive.org (Pressebericht, 16.07.2013)

  Fall Mollath: Oberlandesgericht fordert neues Gutachten

• radio-bamberg.de (Pressemeldung, 16.07.2013)

  Unterbringungssache Gustl Mollath

• spiegel.de (Pressemeldung, 16.07.2013)

  Unterbringung in Psychiatrie: Mollath erzielt Teilerfolg vor Gericht

• sueddeutsche.de (Pressebericht, 16.07.2013)

  Fall Mollath: Landgericht muss Unterbringung erneut prüfen

• welt.de (Pressebericht, 16.07.2013)

  Zwangsunterbringung - Gustl Mollath kann neue Hoffnung schöpfen

• Telepolis (Pressebericht, 17.07.2013)

  Fall Mollath: Ohrfeige für Bayreuther Landgericht

• dw.de (Pressebericht, 16.07.2013)

  Zum Verrücktwerden: Der Fall Gustl Mollath

• merkur-online.de (Pressebericht, 17.07.2013)

  Juristische Hängepartie um Mollath

• mittelbayerische.de (Pressebericht, 17.07.2013)

  Mollath: Unruhe auf allen Ebenen

Besprechungen u.ä. (4)

• beck-blog (Kurzaufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

  Kommt Mollath bald frei?

• zeit.de (Pressekommentar mit Bezug zur Entscheidung, 12.09.2013)

  Fall Mollath: Die Reform von Schuld und Sühne

• sueddeutsche.de (Pressekommentar, 16.07.2013)

  Korrektur einer Farce

• neuerichter.de (Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

  Aktuelle Probleme und Reformbedarf bei der Unterbringung nach § 63 StGB - Podiumsdiskussion im LG Stuttgart am 17.10.2013

Sonstiges (2)

• strate.net (Schriftsatz aus dem Verfahren)

  Beschwerdebegründung

• sueddeutsche.de (Meldung mit Bezug zur Entscheidung, 25.10.2013)

  Bayerns neuer Justizminister: Bausback will Zwangsunterbringung befristen

Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (13)

• BVerfG, 06.04.1995 - 2 BvR 1087/94

  Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Entscheidung über Fortdauer der …

  Auszug aus OLG Bamberg, 16.07.2013 - 1 Ws 420/13

  Je länger die Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus bereits andauert, umso strenger werden die Voraussetzungen für die Verhältnismäßigkeit des Freiheitsentzugs (vgl. BVerfG, NJW 1995, 3048 m.w.N.).

  Zwar muss nicht bei jeder Überprüfung der Unterbringung der gleiche Aufwand veranlasst sein; immer ist jedoch eine für den Einzelfall hinreichende Gründlichkeit bei der Entscheidungsfindung zu gewährleisten (vgl. BVerfGE, NJW 1995, 3048 unter Hinweis auf BVerfGE 70, 297 (309).

• BVerfG, 21.01.2010 - 2 BvR 660/09

  Unzureichende Berücksichtigung der Haftdauer und des hohen Alters des Betroffenen …

  Auszug aus OLG Bamberg, 16.07.2013 - 1 Ws 420/13

  Der Freiheitsanspruch des Untergebrachten stößt dort an seine Grenzen, wo es im Hinblick auf die Art der von ihm drohenden rechtswidrigen Taten, deren Bedeutung und deren Wahrscheinlichkeit vor dem staatlichen Schutzauftrag für die Rechtsgüter des Einzelnen und der Allgemeinheit unvertretbar erscheint, den Untergebrachten in die Freiheit zu entlassen (BVerfG, Beschluss vom 21 .01.2010, 2 BvR 660/09 bei juris Rn. 22).
• OLG Jena, 01.10.2008 - 1 Ws 426/08

  Auszug aus OLG Bamberg, 16.07.2013 - 1 Ws 420/13

  Vorliegend ist der Senat aus Rechtsgrunden gehindert, eine eigene Sachentscheidung zu treffen, denn die unterbliebene Einholung eines Sachverständigengutachtens unter Beachtung der damit verbundenen Anhörungspflichten ist durch die Strafvollstreckungskammer (und nicht im Beschwerderechtszug) nachzuholen (vgl. OLG Celle, StV 2008, 215; Thüringer Oberlandesgericht, Beschluss vom 01.10.2008, 1 Ws 426-427/08, in juris; OLG Hamm, Beschluss vom 07.07.2011, 1 Ws 247/11, in juris;… Meyer-Goßner, a.a.O., § 309 Rn. 8).

 
• BGH, 20.07.1964 - AnwSt (B) 4/64

  Vertretungsverbot (§ 150 BRAO)

  Auszug aus OLG Bamberg, 16.07.2013 - 1 Ws 420/13

  Nach dieser Vorschrift besteht eine Möglichkeit der Zurückverweisung der Sache an das Erstgericht in der Regel nicht (vgl. BGH, NJW 1964, 2119).
• OLG Hamm, 07.07.2011 - 1 Ws 247/11

  Anforderungen an die Entscheidung über Reststrafenbewährung bei Vorliegen eines …

  Auszug aus OLG Bamberg, 16.07.2013 - 1 Ws 420/13

  Vorliegend ist der Senat aus Rechtsgrunden gehindert, eine eigene Sachentscheidung zu treffen, denn die unterbliebene Einholung eines Sachverständigengutachtens unter Beachtung der damit verbundenen Anhörungspflichten ist durch die Strafvollstreckungskammer (und nicht im Beschwerderechtszug) nachzuholen (vgl. OLG Celle, StV 2008, 215; Thüringer Oberlandesgericht, Beschluss vom 01.10.2008, 1 Ws 426-427/08, in juris; OLG Hamm, Beschluss vom 07.07.2011, 1 Ws 247/11, in juris;… Meyer-Goßner, a.a.O., § 309 Rn. 8).
• BVerfG, 16.03.1994 - 2 BvL 3/90

  Entziehungsanstalt

  Auszug aus OLG Bamberg, 16.07.2013 - 1 Ws 420/13

  Das Bundesverfassungsgerichts hat in seiner grundlegenden Entscheidung vom 16.03.1994 (BVerfGE 91, 1) nicht nur die Anordnung der Maßregel der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus, sondern in demselben Umfang auch deren Fortdauer eingeschränkt.
• OLG Frankfurt, 03.06.2005 - 3 Ws 298/05

  Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus: Erledigung bei Fehleinweisung …

  Auszug aus OLG Bamberg, 16.07.2013 - 1 Ws 420/13

  Entscheidend ist allein, ob sich später im Vollstreckungsverfahren zweifelsfrei ergeben hat, dass die Voraussetzungen der Unterbringung entweder von vorneherein nicht vorgelegen haben oder aber nachträglich weggefallen sind, da in beiden Fällen der Zweck der Unterbringung erreicht oder nicht - mehr ~ erreichbar ist (vgl. OLG Frankfurt, NStZ-RR 2002, 58; StV 2007, 430; OLG Rostock, Beschluss vom 08.02.2007, I Ws 438/06 in juris; Thüringer Oberlandesgericht, NStZ-RR 2011, 61).
• OLG Rostock, 08.02.2007 - I Ws 438/06

  Maßregelvollzug: Voraussetzungen der Erledigungserklärung der Unterbringung in …

  Auszug aus OLG Bamberg, 16.07.2013 - 1 Ws 420/13

  Entscheidend ist allein, ob sich später im Vollstreckungsverfahren zweifelsfrei ergeben hat, dass die Voraussetzungen der Unterbringung entweder von vorneherein nicht vorgelegen haben oder aber nachträglich weggefallen sind, da in beiden Fällen der Zweck der Unterbringung erreicht oder nicht - mehr ~ erreichbar ist (vgl. OLG Frankfurt, NStZ-RR 2002, 58; StV 2007, 430; OLG Rostock, Beschluss vom 08.02.2007, I Ws 438/06 in juris; Thüringer Oberlandesgericht, NStZ-RR 2011, 61).
• OLG Bamberg, 26.08.2011 - 1 Ws 337/11

  Gustl Mollath

  Auszug aus OLG Bamberg, 16.07.2013 - 1 Ws 420/13

  Zuletzt hatte er mit Beschlüssen vom 26.08.2011 (1 Ws 337/11) und vom 27.09.2012 (1 Ws 519/12) die sofortigen Beschwerden des Untergebrachten gegen die die Fortdauer der Unterbringung anordnenden Beschlüsse der Strafvollstreckungskammer, verworfen.
• OLG Frankfurt, 26.11.2001 - 3 Ws 1119/01

  Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus: Erledigterklärung bei …

  Auszug aus OLG Bamberg, 16.07.2013 - 1 Ws 420/13

  Entscheidend ist allein, ob sich später im Vollstreckungsverfahren zweifelsfrei ergeben hat, dass die Voraussetzungen der Unterbringung entweder von vorneherein nicht vorgelegen haben oder aber nachträglich weggefallen sind, da in beiden Fällen der Zweck der Unterbringung erreicht oder nicht - mehr ~ erreichbar ist (vgl. OLG Frankfurt, NStZ-RR 2002, 58; StV 2007, 430; OLG Rostock, Beschluss vom 08.02.2007, I Ws 438/06 in juris; Thüringer Oberlandesgericht, NStZ-RR 2011, 61).
• BVerfG, 08.10.1985 - 2 BvR 1150/80

  Fortdauer der Unterbringung
• OLG Jena, 10.09.2010 - 1 Ws 164/10

  Maßregelvollzug: Erledigung der Unterbringung in einem psychiatrischen …
• LG Nürnberg-Fürth, 08.08.2006 - 7 KLs 802 Js 4743/03

  Wegen Sturheit eingesperrt? Nach einer Anzeige landet Gustl Mollath in der …