Volltextveröffentlichungen (4)

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Zeitliche Dauer der Entschädigung des Ehemanns wegen entgehender Mitarbeit der Getöteten im Haushalt ; Schadensersatz gegen den Halter des gegnerischen Fahrzeuges bei einem Verkehrsunfall; Fahrender Sohn der getöteten Beifahrerin als ihr Verrichtungsgehilfe; Haftung der ...

• familienrecht-deutschland.de

  BGB §§ 831, 844, 1356, 1360, 1360a; StVG §§ 7, 10, 12; PflVG §§ 3, 4
  Unerlaubte Handlungen; Unterhaltsschaden aufgrund der Tötung der Ehefrau bei einer Doppelverdienerehe ohne Kinder; zeitliche Dauer der Entschädigung des Ehemannes wegen entgehender Mitarbeit der Getöteten im Haushalt; gesetzliche Verpflichtung der Ehegatten zum ...

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Zeitliche Dauer der Entschädigung des Ehemanns wegen entgehender Mitarbeit der Getöteten im Haushalt; Schadensersatz gegen den Halter des gegnerischen Fahrzeuges bei einem Verkehrsunfall; Fahrender Sohn der getöteten Beifahrerin als ihr Verrichtungsgehilfe; Haftung der ...

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• FamRZ 1983, 914

Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (8)

• BGH, 13.07.1971 - VI ZR 31/70

  Bemessung des Unterhaltsschaden-Ersatzes für den Ehemann nach Unfalltod seiner …

  Auszug aus OLG Bamberg, 16.11.1982 - 5 U 90/82

  Im Fall eines Zwei-Personen-Haushalts ohne Kinder ist der Lohn einer Haushaltshilfe als Vergleichsmaßstab heranzuziehen (…Palandt a.a.O. § 844 Anm. 6 A a; BGH VersR 71, 1065; 74, 32).

  Maßgebend ist deshalb allein, in welchem Umfang die Arbeit im gemeinsamen Haushalt nach dem Gesetz unter den gegebenen konkreten Verhältnissen auf die betroffenen Ehegatten entfiel (BGH VersR 71, 1065; 74, 1238).

  Der Grundsatz der Vorteilsausgleichung ist auch beim Ersatz gesetzlichen Unterhaltsschadens zu beachten (BGH VersR 71, 1065).

• OLG Celle, 14.10.1963 - 5 U 101/62

  Auszug aus OLG Bamberg, 16.11.1982 - 5 U 90/82

  Die persönliche Mitarbeit im Haushalt ist kein zusätzliches Einkommen, sie erspart lediglich Ausgaben, zu denen die Ehegatten andernfalls gezwungen wären (OLG Celle VersR 64, 345).

  Die festen Kosten des Haushalts, vermindert um einen Kostenanteil der Getöteten, und die wechselnden Bedürfnisse des Klägers sind dagegen geblieben, so daß sich dessen Unterhaltsbedarf nach dem Unfall mit (737,37 DM + 750,- DM -) 1.487,37 DM/Monat ergibt (…zur Berechnungsmethode und zur Aufteilung des Bedarfs auf die Ehegatten siehe Wussow, Unfallhaftpflichtrecht, 12. Aufl., Rdnrn. 1089 bis 1095;… Geigel a.a.O. 8. Kap. Rdnrn.101 bis 104; OLG Celle VersR 64, 345).

• BGH, 23.09.1966 - VI ZR 9/65

  Begriff des "angemessenen Unterhalts der Familie" i. S. des § 1360 a Bürgerliches …

  Auszug aus OLG Bamberg, 16.11.1982 - 5 U 90/82

  In Höhe der gedachten Kosten einer Mietwohnung zählen die Aufwendungen für das Eigenheim daher zu den festen Haushaltskosten (…Geigel, Haftpflichtprozeß, 18. Aufl., 8. Kap. Rdnr. 101; BGH VersR 66, 1141; OLG Braunschweig VersR 79, 1124).

 
• OLG Bamberg, 12.10.1976 - 5 U 41/76

  Durchsichtskosten

  Auszug aus OLG Bamberg, 16.11.1982 - 5 U 90/82

  In diesem Rahmen hat der Senat bereits früher Vereinbarungen der Ehegatten im Einblick auf die §§ 844 BGB , 10 Abs. 2 StVG für zulässig und verbindlich angesehen (OLG Bamberg VersR 77, 724).
• OLG Braunschweig, 06.07.1979 - 4 U 6/79

  Auszug aus OLG Bamberg, 16.11.1982 - 5 U 90/82

  In Höhe der gedachten Kosten einer Mietwohnung zählen die Aufwendungen für das Eigenheim daher zu den festen Haushaltskosten (…Geigel, Haftpflichtprozeß, 18. Aufl., 8. Kap. Rdnr. 101; BGH VersR 66, 1141; OLG Braunschweig VersR 79, 1124).
• BGH, 07.01.1969 - VI ZR 162/67

  Anspruch wegen entzogenen Unterhalts - Feststellung der Haftung zu 3/4 für …

  Auszug aus OLG Bamberg, 16.11.1982 - 5 U 90/82

  Der Umfang dieser Verpflichtung war von den Umständen abhängig, insbesondere vom Unterhaltsbedarf der Familie und von der Höhe der beiderseitigen Einkommen (…Palandt a.a.O. § 1360 Anm. 3 b bb; BGH NJW 57, 537; VersR 69, 350; NJW 74, 1238).
• BGH, 10.07.1973 - VI ZR 140/72

  Bemessung des Unterhaltsschadens für die Versorgung eines kinderlosen Haushalts

  Auszug aus OLG Bamberg, 16.11.1982 - 5 U 90/82

  Im Fall eines Zwei-Personen-Haushalts ohne Kinder ist der Lohn einer Haushaltshilfe als Vergleichsmaßstab heranzuziehen (…Palandt a.a.O. § 844 Anm. 6 A a; BGH VersR 71, 1065; 74, 32).
• BGH, 14.12.1956 - VI ZR 269/55

  Haftungsverteilung bei Auffahren eines Motorradfahrers auf einen bei Dunkelheit …

  Auszug aus OLG Bamberg, 16.11.1982 - 5 U 90/82

  Der Umfang dieser Verpflichtung war von den Umständen abhängig, insbesondere vom Unterhaltsbedarf der Familie und von der Höhe der beiderseitigen Einkommen (…Palandt a.a.O. § 1360 Anm. 3 b bb; BGH NJW 57, 537; VersR 69, 350; NJW 74, 1238).