Volltextveröffentlichungen (8)

• Burhoff online

  Einstellung, § 153a StPO, Verfahrenshindernis, Bußgeldverfahren

• openjur.de
• IWW

 
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Hinterziehung von Eingangsabgaben durch Nichtanmeldung mitgeführter Waren bei der Zollbehörde und gleichzeitig verwirklichte Ordnungswidrigkeit der Nichtanmeldung mitgeführter Barmittel; Einstellung des daraufhin eingeleiteten Verfahrens wegen Steuerhinterziehung gegen ...

• rewis.io

  Verfahrenseinstellung wegen prozessualer Tateinheit zwischen Einfuhrschmuggel und Nichtanmeldung eingeführter Barmittel

• ra.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  StPO § 153a Abs. 1 S. 5; StPO § 264 Abs. 1
  Hinterziehung von Eingangsabgaben durch Nichtanmeldung mitgeführter Waren bei der Zollbehörde und gleichzeitig verwirklichte Ordnungswidrigkeit der Nichtanmeldung mitgeführter Barmittel

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

• Burhoff online Blog (Kurzinformation und Auszüge)

  Einstellung nach § 153a StPO auch im Bußgeldverfahren? Nein, aber..

• wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

  Einstellung nach § 153a StPO als Verfahrenshindernis auch im Ordnungswidrigkeitenverfahren

• rechtsportal.de (Leitsatz)

Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (18)

• BGH, 15.03.2012 - 5 StR 288/11

  Vorlageverfahren; Unterschreiten von Mindestlöhnen; Strafklageverbrauch; …

  Auszug aus OLG Bamberg, 19.01.2015 - 3 Ss OWi 1500/14

  Denn das Verfolgungshindernis nach § 153 a Abs. 1 Satz 5 StPO bezieht sich auf die gesamte prozessuale Tat gemäß § 264 Abs. 1 StPO (vgl. BGH wistra 2012, 307; OLG Hamm BA 47, 39; OLG Oldenburg StV 2002, 240; OLG Jena StraFo 2006, 293;… Graf- B eu k e l m an n a.a.O.;… Meyer-Goßner/ Sc h m itt § 153 a Rn. 45).

  Entscheidend ist es dabei, ob die einzelnen Verhaltensweisen nicht nur äußerlich ineinander übergehen, sondern auch innerlich derart unmittelbar miteinander verknüpft sind, dass der Unrechts- und Schuldgehalt der einen Handlung nicht ohne die Umstände, die zu der anderen Handlung geführt haben, richtig gewürdigt werden kann und ihre getrennte Würdigung und Aburteilung in verschiedenen Verfahren einen einheitlichen Lebensvorgang unnatürlich aufspalten würde (st.Rspr., vgl. nur BVerfG, Beschlüsse vom 16.03.2006 - 2 BvR 111/06 und vom 16.03.2001 - 2 BvR 65/01 [jeweils bei juris]; BGH NStZ 2005, 514; NStZ 2006, 350; NStZ 2012, 461, jeweils m.w.N.).

• BGH, 23.08.1988 - 1 StR 136/88

  Strafklageverbrauch bei gleichzeitiger Einfuhr von Waffen und Betäubungsmitteln - …

  Auszug aus OLG Bamberg, 19.01.2015 - 3 Ss OWi 1500/14

  So hat der Bundesgerichtshof etwa die heimliche Einfuhr verschiedener Gegenstände (im konkreten Fall: Betäubungsmittel und Waffen) im einem Fahrzeug beim selben Grenzübertritt als eine verfahrensrechtliche Tat angesehen, ohne dass es auf die den einzelnen Gegenständen später zugedachte Bestimmung ankam (vgl. BGH NJW 1989, 726).
• BGH, 20.01.1995 - 3 StR 585/94

  Prozessuale Tat - Doppelte Rechtshängigkeit - Verfahrenshindernis - Revision - …

  Auszug aus OLG Bamberg, 19.01.2015 - 3 Ss OWi 1500/14

  Denn rechtstechnisch bedeutet ein Verfahrenshindernis das Fehlen einer Prozessvoraussetzung mit der Konsequenz, dass eine Befassung des Gerichts mit dem Vorwurf und deshalb auch eine Ahndung verboten sind (BGH NStZ 2007, 345; i.E. ebenso: BGH NStZ 1995, 351;… BGHR StGB § 55 Abs. 2 Aufrechterhalten 7; OLG Düsseldorf NStZ-RR 1999, 306; StV 2012, 291; OLG Köln VRS 107, 306;… KK/Gericke StPO § 352 Rn. 3;… KK/Senge OWiG § 79 Rn. 101;… Meyer-Goßner/Schmitt § 337 Rn. 6 und § 352 Rn. 2, jeweils m.w.N.).

 
• BGH, 22.05.2003 - 4 StR 130/03

  Unerlaubtes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln (Konkurrenzen; Klammerwirkung; …

  Auszug aus OLG Bamberg, 19.01.2015 - 3 Ss OWi 1500/14

  Denn rechtstechnisch bedeutet ein Verfahrenshindernis das Fehlen einer Prozessvoraussetzung mit der Konsequenz, dass eine Befassung des Gerichts mit dem Vorwurf und deshalb auch eine Ahndung verboten sind (BGH NStZ 2007, 345; i.E. ebenso: BGH NStZ 1995, 351; BGHR StGB § 55 Abs. 2 Aufrechterhalten 7; OLG Düsseldorf NStZ-RR 1999, 306; StV 2012, 291; OLG Köln VRS 107, 306;… KK/Gericke StPO § 352 Rn. 3;… KK/Senge OWiG § 79 Rn. 101;… Meyer-Goßner/Schmitt § 337 Rn. 6 und § 352 Rn. 2, jeweils m.w.N.).
• BGH, 24.11.2004 - 5 StR 206/04

  Einheitliche Tat bei der Umsatzsteuerhinterziehung (Umsatzsteuervoranmeldungen …

  Auszug aus OLG Bamberg, 19.01.2015 - 3 Ss OWi 1500/14

  Entscheidend ist es dabei, ob die einzelnen Verhaltensweisen nicht nur äußerlich ineinander übergehen, sondern auch innerlich derart unmittelbar miteinander verknüpft sind, dass der Unrechts- und Schuldgehalt der einen Handlung nicht ohne die Umstände, die zu der anderen Handlung geführt haben, richtig gewürdigt werden kann und ihre getrennte Würdigung und Aburteilung in verschiedenen Verfahren einen einheitlichen Lebensvorgang unnatürlich aufspalten würde (st.Rspr., vgl. nur BVerfG, Beschlüsse vom 16.03.2006 - 2 BvR 111/06 und vom 16.03.2001 - 2 BvR 65/01 [jeweils bei juris]; BGH NStZ 2005, 514; NStZ 2006, 350; NStZ 2012, 461, jeweils m.w.N.).
• BGH, 23.11.2005 - 2 StR 327/05

  Prozessuale Tat (Brandstiftung; Betrug zum Nachteil der Feuerversicherung); …

  Auszug aus OLG Bamberg, 19.01.2015 - 3 Ss OWi 1500/14

  Entscheidend ist es dabei, ob die einzelnen Verhaltensweisen nicht nur äußerlich ineinander übergehen, sondern auch innerlich derart unmittelbar miteinander verknüpft sind, dass der Unrechts- und Schuldgehalt der einen Handlung nicht ohne die Umstände, die zu der anderen Handlung geführt haben, richtig gewürdigt werden kann und ihre getrennte Würdigung und Aburteilung in verschiedenen Verfahren einen einheitlichen Lebensvorgang unnatürlich aufspalten würde (st.Rspr., vgl. nur BVerfG, Beschlüsse vom 16.03.2006 - 2 BvR 111/06 und vom 16.03.2001 - 2 BvR 65/01 [jeweils bei juris]; BGH NStZ 2005, 514; NStZ 2006, 350; NStZ 2012, 461, jeweils m.w.N.).
• BGH, 10.01.2007 - 5 StR 305/06

  Unbeachtlichkeit des Widerrufs der Rechtshilfebewilligung durch die Schweizer …

  Auszug aus OLG Bamberg, 19.01.2015 - 3 Ss OWi 1500/14

  Denn rechtstechnisch bedeutet ein Verfahrenshindernis das Fehlen einer Prozessvoraussetzung mit der Konsequenz, dass eine Befassung des Gerichts mit dem Vorwurf und deshalb auch eine Ahndung verboten sind (BGH NStZ 2007, 345; i.E. ebenso: BGH NStZ 1995, 351;… BGHR StGB § 55 Abs. 2 Aufrechterhalten 7; OLG Düsseldorf NStZ-RR 1999, 306; StV 2012, 291; OLG Köln VRS 107, 306;… KK/Gericke StPO § 352 Rn. 3;… KK/Senge OWiG § 79 Rn. 101;… Meyer-Goßner/Schmitt § 337 Rn. 6 und § 352 Rn. 2, jeweils m.w.N.).
• BGH, 07.02.2012 - 1 StR 542/11

  Begriff der Tat im prozessualen Sinne (Kognitionspflicht des Gerichts; ne bis in …

  Auszug aus OLG Bamberg, 19.01.2015 - 3 Ss OWi 1500/14

  Nach ständiger höchstrichterlicher Rechtsprechung (vgl. nur BGH NStZ-RR 2012, 355 m.w.N.) gehört zur Tat im prozessualen Sinne das gesamte Verhalten, soweit es mit dem durch die zur Aburteilung anstehenden geschichtlichen Vorkommnis nach der Auffassung des Lebens einen einheitlichen Vorgang bildet.
• BVerfG, 16.03.2001 - 2 BvR 65/01

  Zur Verurteilung wegen Unfallflucht - Tatbegriff der StPO

  Auszug aus OLG Bamberg, 19.01.2015 - 3 Ss OWi 1500/14

  Entscheidend ist es dabei, ob die einzelnen Verhaltensweisen nicht nur äußerlich ineinander übergehen, sondern auch innerlich derart unmittelbar miteinander verknüpft sind, dass der Unrechts- und Schuldgehalt der einen Handlung nicht ohne die Umstände, die zu der anderen Handlung geführt haben, richtig gewürdigt werden kann und ihre getrennte Würdigung und Aburteilung in verschiedenen Verfahren einen einheitlichen Lebensvorgang unnatürlich aufspalten würde (st.Rspr., vgl. nur BVerfG, Beschlüsse vom 16.03.2006 - 2 BvR 111/06 und vom 16.03.2001 - 2 BvR 65/01 [jeweils bei juris]; BGH NStZ 2005, 514; NStZ 2006, 350; NStZ 2012, 461, jeweils m.w.N.).
• BVerfG, 16.03.2006 - 2 BvR 111/06

  Keine Verletzung des Doppelbestrafungsverbots durch Verurteilung wegen Führens …

  Auszug aus OLG Bamberg, 19.01.2015 - 3 Ss OWi 1500/14

  Entscheidend ist es dabei, ob die einzelnen Verhaltensweisen nicht nur äußerlich ineinander übergehen, sondern auch innerlich derart unmittelbar miteinander verknüpft sind, dass der Unrechts- und Schuldgehalt der einen Handlung nicht ohne die Umstände, die zu der anderen Handlung geführt haben, richtig gewürdigt werden kann und ihre getrennte Würdigung und Aburteilung in verschiedenen Verfahren einen einheitlichen Lebensvorgang unnatürlich aufspalten würde (st.Rspr., vgl. nur BVerfG, Beschlüsse vom 16.03.2006 - 2 BvR 111/06 und vom 16.03.2001 - 2 BvR 65/01 [jeweils bei juris]; BGH NStZ 2005, 514; NStZ 2006, 350; NStZ 2012, 461, jeweils m.w.N.).
• OLG Düsseldorf, 10.05.1999 - 2b Ss 64/99
• OLG Jena, 14.02.2006 - 1 Ss 211/04

  Progressive Kundenwerbung
• OLG Jena, 27.08.2009 - 1 Ss 213/09

  Verbot der Verfolgung einer OWi
• OLG Köln, 09.03.2004 - Ss 78/04

  Unwirksame Berufungsbeschränkung auf Strafaussetzung bei unzureichender …
• OLG Oldenburg, 09.04.2009 - 2 SsBs 48/09

  Strafklageverbrauch hinsichtlich des Vorenthaltens von Arbeitnehmeranteilen zur …
• OLG Oldenburg, 22.06.2010 - 2 SsBs 27/10

  Prozessualer Tatbegriff bei Beschäftigung von ausländischen Arbeitnehmern ohne …
• BVerfG, 08.12.2011 - 2 BvR 2181/11

  Einstweilige Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus (schizophrene …
• OLG Oldenburg, 14.08.2001 - Ss 196/01

  Einstellung eines Ermittlungsverfahrens wegen eines Verstoßes gegen das …