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   OLG Bamberg, 20.10.2004 - 4 W 108/04   

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OLG Bamberg, 20.10.2004 - 4 W 108/04 (https://dejure.org/2004,11961)
OLG Bamberg, Entscheidung vom 20.10.2004 - 4 W 108/04 (https://dejure.org/2004,11961)
OLG Bamberg, Entscheidung vom 20. Oktober 2004 - 4 W 108/04 (https://dejure.org/2004,11961)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Gewährung von Prozesskostenhilfe zur Verteidigung gegen einen Anspruch auf Ersatz eines aus einer prospektierten Kapitalanlage entstandenen Schadens; Haftung für irreführende Angaben in einem Emissionsprospekt; Anforderungen an die Vollständigkeit eines ...

  • Judicialis

    ZPO § 114; ; ZPO § ... 127 II; ; ZPO § 127 II 2; ; ZPO § 127 III; ; ZPO §§ 567 ff.; ; BGB § 823 II; ; BGB § 830 I; ; BGB § 830 I 1; ; BGB § 830 II; ; BGB § 840; ; StGB §§ 25 ff.; ; StGB § 25 II; ; StGB § 52 I; ; StGB § 244 I Nr. 2; ; StGB § 244 a I; ; StGB § 263; ; StGB § 263 V

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Anspruch auf Ersatz des aus einer prospektierten Kapitalanlage entstandenen Schadens

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Immobilienanlagen

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (3)Neu Zitiert selbst (13)

  • BGH, 31.01.1978 - VI ZR 32/77

    Fluglotsenstreik - Gewerkschaftshaftung - § 826 BGB, Art. 9 Abs. 3 GG

    Auszug aus OLG Bamberg, 20.10.2004 - 4 W 108/04
    Es genügt also bereits ein Verhalten, in dem der Wille zur Mitwirkung allein durch geistig bestimmende, auch rein intellektuelle Unterstützung hervortritt (vgl. BGHZ 17, 327, 333; 63, 124, 130 f; 70, 277, 284 f.).

    Darauf, ob sich diese psychische Unterstützung im konkreten Tatverlauf - sei es im Ausführungsgeschehen selbst, sei es im Taterfolg - niedergeschlagen hat, kommt es, weil Kausalitätsfragen von vornherein ausgeklammert bleiben, aus Rechtsgründen nicht an (vgl. BGHZ 70, 277, 285).

  • BGH, 25.05.1955 - VI ZR 6/54

    Sittenwidrige Anzeige

    Auszug aus OLG Bamberg, 20.10.2004 - 4 W 108/04
    Es genügt also bereits ein Verhalten, in dem der Wille zur Mitwirkung allein durch geistig bestimmende, auch rein intellektuelle Unterstützung hervortritt (vgl. BGHZ 17, 327, 333; 63, 124, 130 f; 70, 277, 284 f.).
  • OLG Koblenz, 13.09.1991 - 5 W 400/91

    Ermittlung der Eigentumsverhältnisse bei durch die Eheleute gemeinsam

    Auszug aus OLG Bamberg, 20.10.2004 - 4 W 108/04
    Bei der nach § 114 ZPO gebotenen summarischen Prüfung der hinreichenden Erfolgsaussicht ist, wenn auch nur in gewissen Grenzen, eine vorweggenommene Beweiswürdigung grundsätzlich zulässig (BGH NJW 1994, 1160, 1161 - zugleich in Abgrenzung zu BGH NJW 1933, 266; OLG Koblenz NJW-RR 1992, 706; OLG Köln NJW-RR 1995, 1405; OLG Hamm NJW-RR 2000, 1669; Zöller, 24. Aufl., Rdnr. 26 a zu § 114 ZPO).
  • OLG Hamm, 30.11.1999 - 9 U 213/98

    Anspruch auf Schadensersatz wegen einer Körperverletzung; Ablehnung eines

    Auszug aus OLG Bamberg, 20.10.2004 - 4 W 108/04
    Bei der nach § 114 ZPO gebotenen summarischen Prüfung der hinreichenden Erfolgsaussicht ist, wenn auch nur in gewissen Grenzen, eine vorweggenommene Beweiswürdigung grundsätzlich zulässig (BGH NJW 1994, 1160, 1161 - zugleich in Abgrenzung zu BGH NJW 1933, 266; OLG Koblenz NJW-RR 1992, 706; OLG Köln NJW-RR 1995, 1405; OLG Hamm NJW-RR 2000, 1669; Zöller, 24. Aufl., Rdnr. 26 a zu § 114 ZPO).
  • BGH, 14.12.1993 - VI ZR 235/92

    Prüfung der Erfolgsaussicht in der Rechtsmittelinstanz

    Auszug aus OLG Bamberg, 20.10.2004 - 4 W 108/04
    Bei der nach § 114 ZPO gebotenen summarischen Prüfung der hinreichenden Erfolgsaussicht ist, wenn auch nur in gewissen Grenzen, eine vorweggenommene Beweiswürdigung grundsätzlich zulässig (BGH NJW 1994, 1160, 1161 - zugleich in Abgrenzung zu BGH NJW 1933, 266; OLG Koblenz NJW-RR 1992, 706; OLG Köln NJW-RR 1995, 1405; OLG Hamm NJW-RR 2000, 1669; Zöller, 24. Aufl., Rdnr. 26 a zu § 114 ZPO).
  • BGH, 04.11.1997 - VI ZR 348/96

    Zu den Voraussetzungen eines Schadensersatzanspruchs wegen Behinderung des

    Auszug aus OLG Bamberg, 20.10.2004 - 4 W 108/04
    bb) § 830 I 1 und II BGB verlangt eine deliktische Tatbeteiligung im strafrechtlichen Sinne (BGHZ 137, 89, 102 m.w.N.), vorliegend also Mittäterschaft oder Beihilfe.
  • BVerfG, 30.09.2003 - 1 BvR 2072/02

    Anforderungen an die Prüfung der Erfolgsaussicht im Prozesskostenhilfeverfahren

    Auszug aus OLG Bamberg, 20.10.2004 - 4 W 108/04
    Im Rahmen seiner Würdigung ist es dem Gericht auch nicht verwehrt, auf den Beweisstoff in anderen Verfahren zurückzugreifen, um dabei z.B. auch Aussagen von Zeugen heranzuziehen, wenn nach den Gesamtumständen anzunehmen ist, dass eine erneute Beweisaufnahme zum Nachteil des Antragstellers ausgehen wird (OLG Hamm, a.a.O.; OLG Nürnberg JurBüro 1986, 286; zuletzt etwa BVerfG NJW-RR 2004, 61).
  • BGH, 06.10.1980 - II ZR 60/80

    Prospekthaftung bei unrichtigem oder unvollständigem Prospekt für den Beitritt zu

    Auszug aus OLG Bamberg, 20.10.2004 - 4 W 108/04
    Es ist unstreitig, dass die Vermittlerseite auf der Grundlage des erwähnten Prospekts geworben und sich damit schlüssig die Prospektangaben voll zu eigen gemacht hat (vgl. dazu BGHZ 79, 337, 348).
  • BGH, 15.01.2002 - 4 StR 499/01

    Bandenmitgliedschaft eines Gehilfen

    Auszug aus OLG Bamberg, 20.10.2004 - 4 W 108/04
    Hierfür reicht die Feststellung der Bandenmitgliedschaft des Beklagten nicht aus; denn die Bandenzugehörigkeit ist für sich genommen keine - auf die aktuelle Tat bezogene - Form der Beteiligung (vgl. nur BGHSt 47, 214, 218: keine intensivere Form der Mittäterschaft, sondern ein "aliud"; ferner BGH NStZ-RR a.a.O. zu einer auf Beihilfehandlungen beschränkten Bandenabrede).
  • BGH, 29.10.1974 - VI ZR 182/73

    Hausbesetzung - § 823 Abs. 1 BGB, Körperverletzung, § 830 BGB, psychische

    Auszug aus OLG Bamberg, 20.10.2004 - 4 W 108/04
    Es genügt also bereits ein Verhalten, in dem der Wille zur Mitwirkung allein durch geistig bestimmende, auch rein intellektuelle Unterstützung hervortritt (vgl. BGHZ 17, 327, 333; 63, 124, 130 f; 70, 277, 284 f.).
  • BGH, 13.05.2003 - 3 StR 128/03

    Gewerbs- und bandenmäßige Fälschung beweiserheblicher Daten (0190-Rufnummern;

  • OLG Köln, 06.01.1995 - 2 W 1/95

    Voraussetzungen für PKH-Bewilligung für den Zessionar - PKH, Zession,

  • OLG Düsseldorf, 26.02.1985 - 5 WF 28/84
  • LSG Nordrhein-Westfalen, 19.10.2011 - L 11 KA 30/09

    Vertragsarztangelegenheiten

    Es handelt sich nicht um eine Beweis-, sondern um eine Zurechnungsregel, nach der sich ein Kausalitätsnachweis bezüglich der einzelnen Tatbeiträge erübrigt, ohne dass den betreffenden Tatbeteiligten insoweit die Möglichkeit eines Entlastungsbeweises eröffnet ist (OLG Bamberg, Urteil vom 20.10.2004 - 4 W 108/04 -).
  • OLG Bamberg, 19.03.2012 - 4 U 145/11

    Arrestverfahren: Glaubhaftmachung eines deliktischen Arrestanspruchs durch

    Dementsprechend gehört auch die Klagepartei zu der Vielzahl von deliktisch Geschädigten, die sich zwischen Ende September 2006 und Ende September 2010 im Vertrauen auf ein seriöses und realistisches Anlagemodell im Rahmen der zweiten Betrugsserie mit einem Investitionsvolumen von insgesamt (rund) 5,4 Millionen EUR an der Anlagegesellschaft "B." beteiligt hatten (vgl. dazu auch Senat OLGR 2005, 28).
  • LSG Nordrhein-Westfalen, 19.10.2011 - L 11 KA 29/09

    Vertragsarztangelegenheiten

    Es handelt sich nicht um eine Beweis-, sondern um eine Zurechnungsregel, nach der sich ein Kausalitätsnachweis bezüglich der einzelnen Tatbeiträge erübrigt, ohne dass den betreffenden Tatbeteiligten insoweit die Möglichkeit eines Entlastungsbeweises eröffnet ist (OLG Bamberg, Urteil vom 20.10.2004 - 4 W 108/04 -).
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