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   OLG Bamberg, 20.10.2015 - 3 Ss OWi 1220/2015   

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https://dejure.org/2015,34431
OLG Bamberg, 20.10.2015 - 3 Ss OWi 1220/2015 (https://dejure.org/2015,34431)
OLG Bamberg, Entscheidung vom 20.10.2015 - 3 Ss OWi 1220/2015 (https://dejure.org/2015,34431)
OLG Bamberg, Entscheidung vom 20. Oktober 2015 - 3 Ss OWi 1220/2015 (https://dejure.org/2015,34431)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • Burhoff online

    Geschwindigkeitsüberschreitung, Urteil, tatsächliche Feststellungen

  • verkehrslexikon.de

    Einholung eines Sachverständigengutachtens bei Anwendung eines standardisierten Messverfahrens

  • IWW
  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Verurteilung wegen Geschwindigkeitsüberschreitung; Verwendung eines standardisierten Messverfahrens; Anforderungen an die Urteilsgründe

  • kanzlei-heskamp.de
  • rewis.io

    Bußgeldverfahren - Geschwindigkeitsmessung mit dem Gerätetyp "Poliscan Speed" als standardisiertes Messverfahren

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Verurteilung wegen Geschwindigkeitsüberschreitung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • Burhoff online Blog (Kurzinformation)

    Auch beim standardisierten Messverfahren darf es im Urteil etwas mehr sein….

  • anwaltonline.com(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Kurzinformation)

    Verwendung eines standardisierten Messverfahrens und die Anforderungen an die Urteilsgründe

  • rechtsportal.de (Leitsatz)
 
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Wird zitiert von ... (4)Neu Zitiert selbst (9)

  • BGH, 30.10.1997 - 4 StR 24/97

    Bindungswirkung einer durch den BGH erweiterten Vorlagefrage; gerichtliche

    Auszug aus OLG Bamberg, 20.10.2015 - 3 Ss OWi 1220/15
    Denn mit der Mitteilung des angewandten Messverfahrens sowie des berücksichtigten Toleranzwertes wird im Rahmen eines durch Normen vereinheitlichten (technischen) Verfahrens eine für die Entscheidung des Rechtsbeschwerdegerichts in aller Regel hinreichende Entscheidungsplattform zur Beurteilung einer nachvollziehbaren tatrichterlichen Beweiswürdigung geschaffen (BGHSt 39, 291; 43, 277; BayObLGSt 1993, 55; OLG Bamberg DAR 2012, 154 m.w.N.).
  • BGH, 19.08.1993 - 4 StR 627/92

    Bedeutung eines Geständnisses bei der Verurteilung wegen Überschreitung der

    Auszug aus OLG Bamberg, 20.10.2015 - 3 Ss OWi 1220/15
    Denn mit der Mitteilung des angewandten Messverfahrens sowie des berücksichtigten Toleranzwertes wird im Rahmen eines durch Normen vereinheitlichten (technischen) Verfahrens eine für die Entscheidung des Rechtsbeschwerdegerichts in aller Regel hinreichende Entscheidungsplattform zur Beurteilung einer nachvollziehbaren tatrichterlichen Beweiswürdigung geschaffen (BGHSt 39, 291; 43, 277; BayObLGSt 1993, 55; OLG Bamberg DAR 2012, 154 m.w.N.).
  • OLG Bamberg, 25.10.2011 - 3 Ss 1194/11

    Alleiniges Stützen der Verurteilung wegen Überschreitung der zulässigen

    Auszug aus OLG Bamberg, 20.10.2015 - 3 Ss OWi 1220/15
    Denn mit der Mitteilung des angewandten Messverfahrens sowie des berücksichtigten Toleranzwertes wird im Rahmen eines durch Normen vereinheitlichten (technischen) Verfahrens eine für die Entscheidung des Rechtsbeschwerdegerichts in aller Regel hinreichende Entscheidungsplattform zur Beurteilung einer nachvollziehbaren tatrichterlichen Beweiswürdigung geschaffen (BGHSt 39, 291; 43, 277; BayObLGSt 1993, 55; OLG Bamberg DAR 2012, 154 m.w.N.).
  • BGH, 06.05.2014 - 5 StR 168/14

    Unzureichend begründete Anordnung der Unterbringung in einem psychiatrischen

    Auszug aus OLG Bamberg, 20.10.2015 - 3 Ss OWi 1220/15
    Wenn sich der Tatrichter ohne weitere eigene Erwägungen den Ausführungen des Sachverständigen angeschlossen hat, dann muss er im Urteil die wesentlichen Anknüpfungstatsachen und Darlegungen des Sachverständigen so wiedergegeben, wie dies zum Verständnis des Gutachtens und zur Beurteilung seiner Schlüssigkeit erforderlich ist (st. höchstrichterliche Rechtsprechung; vgl. BGH, Beschl. vom 02.04.2015 - 3 StR 103/15; NStZ-RR 2014, 244; NStZ-RR 2014, 305, 306; NStZ-RR 2015, 71 (nur LS)), was hier indes nicht erfolgt ist.
  • OLG Karlsruhe, 24.10.2014 - 2 (7) SsBs 454/14

    Bußgeldverfahren wegen Verkehrsordnungswidrigkeit: Verwertbarkeit und

    Auszug aus OLG Bamberg, 20.10.2015 - 3 Ss OWi 1220/15
    a) Nachdem es sich bei der Messung mit dem Gerätetyp "Poliscan Speed" grundsätzlich um ein standardisiertes Messverfahren handelt, weil die Bedingungen seiner Anwendbarkeit und sein Ablauf so festgelegt sind, dass unter gleichen Voraussetzungen gleiche Ergebnisse zu erwarten sind (vgl. nur OLG Düsseldorf v. 30.04.2015 - IV-3 RBs 15/15, 3 RBs 15/15, IV-3 RBs 15/15 - 2 Ss OWi 23/15, 3 RBs 15/15 - 2 Ss OWi 23/15 - [bei juris] m.w.N; OLG Frankfurt DAR 2015, 149; OLG Karlsruhe NZV 2015, 150), wäre die Einholung eines Sachverständigengutachtens grundsätzlich nur erforderlich gewesen, wenn konkrete Anhaltspunkte für eine nicht ordnungsgemäße Messung bestanden hätten (OLG Düsseldorf a.a.O.; OLG Karlsruhe a.a.O.).
  • OLG Frankfurt, 04.12.2014 - 2 Ss OWi 1041/14

    PoliScanSpeed und Auswertesoftware TUFF-Viewer

    Auszug aus OLG Bamberg, 20.10.2015 - 3 Ss OWi 1220/15
    a) Nachdem es sich bei der Messung mit dem Gerätetyp "Poliscan Speed" grundsätzlich um ein standardisiertes Messverfahren handelt, weil die Bedingungen seiner Anwendbarkeit und sein Ablauf so festgelegt sind, dass unter gleichen Voraussetzungen gleiche Ergebnisse zu erwarten sind (vgl. nur OLG Düsseldorf v. 30.04.2015 - IV-3 RBs 15/15, 3 RBs 15/15, IV-3 RBs 15/15 - 2 Ss OWi 23/15, 3 RBs 15/15 - 2 Ss OWi 23/15 - [bei juris] m.w.N; OLG Frankfurt DAR 2015, 149; OLG Karlsruhe NZV 2015, 150), wäre die Einholung eines Sachverständigengutachtens grundsätzlich nur erforderlich gewesen, wenn konkrete Anhaltspunkte für eine nicht ordnungsgemäße Messung bestanden hätten (OLG Düsseldorf a.a.O.; OLG Karlsruhe a.a.O.).
  • BGH, 02.04.2015 - 3 StR 103/15

    Anordnung der Unterbringung in einer Entziehungsanstalt (Annahme eines Hangs

    Auszug aus OLG Bamberg, 20.10.2015 - 3 Ss OWi 1220/15
    Wenn sich der Tatrichter ohne weitere eigene Erwägungen den Ausführungen des Sachverständigen angeschlossen hat, dann muss er im Urteil die wesentlichen Anknüpfungstatsachen und Darlegungen des Sachverständigen so wiedergegeben, wie dies zum Verständnis des Gutachtens und zur Beurteilung seiner Schlüssigkeit erforderlich ist (st. höchstrichterliche Rechtsprechung; vgl. BGH, Beschl. vom 02.04.2015 - 3 StR 103/15; NStZ-RR 2014, 244; NStZ-RR 2014, 305, 306; NStZ-RR 2015, 71 (nur LS)), was hier indes nicht erfolgt ist.
  • OLG Düsseldorf, 30.04.2015 - 3 RBs 15/15

    Standardisiertes Messverfahren mit PoliScan Speed Vitronic

    Auszug aus OLG Bamberg, 20.10.2015 - 3 Ss OWi 1220/15
    a) Nachdem es sich bei der Messung mit dem Gerätetyp "Poliscan Speed" grundsätzlich um ein standardisiertes Messverfahren handelt, weil die Bedingungen seiner Anwendbarkeit und sein Ablauf so festgelegt sind, dass unter gleichen Voraussetzungen gleiche Ergebnisse zu erwarten sind (vgl. nur OLG Düsseldorf v. 30.04.2015 - IV-3 RBs 15/15, 3 RBs 15/15, IV-3 RBs 15/15 - 2 Ss OWi 23/15, 3 RBs 15/15 - 2 Ss OWi 23/15 - [bei juris] m.w.N; OLG Frankfurt DAR 2015, 149; OLG Karlsruhe NZV 2015, 150), wäre die Einholung eines Sachverständigengutachtens grundsätzlich nur erforderlich gewesen, wenn konkrete Anhaltspunkte für eine nicht ordnungsgemäße Messung bestanden hätten (OLG Düsseldorf a.a.O.; OLG Karlsruhe a.a.O.).
  • BayObLG, 14.04.1993 - 1 ObOWi 113/93

    Ortendetafel; Höchstgeschwindigkeit; Streckenabschnitt; Ortschaft

    Auszug aus OLG Bamberg, 20.10.2015 - 3 Ss OWi 1220/15
    Denn mit der Mitteilung des angewandten Messverfahrens sowie des berücksichtigten Toleranzwertes wird im Rahmen eines durch Normen vereinheitlichten (technischen) Verfahrens eine für die Entscheidung des Rechtsbeschwerdegerichts in aller Regel hinreichende Entscheidungsplattform zur Beurteilung einer nachvollziehbaren tatrichterlichen Beweiswürdigung geschaffen (BGHSt 39, 291; 43, 277; BayObLGSt 1993, 55; OLG Bamberg DAR 2012, 154 m.w.N.).
  • OLG Bamberg, 14.11.2016 - 3 Ss OWi 1164/16

    Voraussetzungen wirksamer Lichtbildbezugnahme

    Schließt sich das Tatgericht ohne weitere eigene Erwägungen den Ausführungen eines Sachverständigen zur Ordnungsgemäßheit der Durchführung einer "standardisierten" Messung an, müssen im Urteil die wesentlichen Anknüpfungstatsachen und fachbezogenen Ausführungen des Sachverständigen - wenigstens in zusammenfassender, im Einzelfall auch nur "gedrängter" Form - derart wiedergegeben werden, wie dies zum Verständnis des Gutachtens und zur Beurteilung seiner Schlüssigkeit unabdingbar ist (st.Rspr.; u. a. Anschluss an BGHSt 39, 291/297; BGH, Beschl. v. 02.04.2015 - 3 StR 103/15 [bei juris]; 06.05.2014 - 5 StR 168/14 = NStZ-RR 2014, 244; 17.06.2014 - 4 StR 171/14 = NStZ-RR 2014, 305; OLG Bamberg, Beschl. v. 20.10.2015 - 3 Ss OWi 1220/15 [bei juris]).

    aa) Nachdem die Geschwindigkeitsmessung mit dem grundsätzlich die Voraussetzungen eines amtlich anerkannten sog. standardisierten Messverfahrens i. S. d. Rspr. des Bundesgerichtshofs (grundlegend: BGH, Beschl. v. 19.08.1993 - 4 StR 627/92 = BGHSt 39, 291 und 30.10.1997 - 4 StR 24/97 = BGHSt 43, 277) erfüllenden Lasermessverfahren PoliScanSpeed durchgeführt wurde (vgl. OLG Bamberg, Beschl. v. 26.04.2013 - 2 Ss OWi 349/13 = DAR 2014, 38 = OLGSt StPO § 261 Nr. 21 m. w. N.), wäre die Einholung eines Sachverständigengutachtens nur erforderlich gewesen, wenn konkrete Anhaltspunkte für eine nicht ordnungsgemäße Messung bestanden hätten (OLG Bamberg, Beschl. v. 20.10.2015 - 3 Ss OWi 1220/15 [bei juris]; vgl. zuletzt auch OLG Bamberg, Beschl. v. 04.04.2016 - 3 Ss OWi 1444/15 = DAR 2016, 337 = StRR 2016, Nr. 8 und 05.09.2016 - 3 Ss OWi 1050/16 = StraFo 2016, 461).

    Der jeweils gebotene Umfang der Darlegungspflicht hängt im Einzelfall von der Beweislage und der Bedeutung der Beweisfrage, die dieser für die Entscheidung zukommt, ab (st.Rspr.; vgl. neben BGHSt 39, 291/297 zuletzt u. a. BGH, Beschl. v. 02.04.2015 - 3 StR 103/15 [bei juris]; 06.05.2014 - 5 StR 168/14 = NStZ-RR 2014, 244 und v. 17.06.2014 - 4 StR 171/14 = NStZ-RR 2014, 305; ferner OLG Bamberg, Beschl. v. 20.10.2015 - 3 Ss OWi 1220/15 [bei juris]; OLG Frankfurt, Beschl. v. 23.11.2015 - 1 Ss 386/15 = BA 53 [2016], 53; OLG Brandenburg, Beschl. v. 28.07.2015 - 53 Ss-OWi 278/15 [bei juris]; KG, Beschl. v. 09.07.2014 - 122 Ss 97/14 = VRS 127 [2014], 86 und OLG Celle, Beschl. v. 24.08.2016 - 2 Ss 98/16 [bei juris], jeweils m. w. N.; vgl. auch Göhler/Seitz § 71" Rn. 43d.; KK-OWiG/Senge § 71 Rn. 119; Meyer-Goßner/Schmitt § 267 Rn. 13 f.; KK/Kuckein § 267 Rn. 16 und LR/Stuckenberg § 267 Rn. 66, jeweils m. w. N.).

  • OLG Bamberg, 06.10.2017 - 3 Ss OWi 1420/17

    Anforderungen an die Urteilsgründe bei Geschwindigkeitsüberschreitung

    Diese Angaben sind aber andererseits auch geboten; auf sie kann nur im Falle eines glaubhaften Geständnisses des Betroffenen verzichtet werden (Anschluss an BGHSt 39, 291; 43, 277; OLG Bamberg, Beschl. v. 20.10.2015 - 3 Ss OWi 1220/15 [bei juris]).

    Denn nur so kann das Rechtsbeschwerdegericht verlässlich beurteilen, ob der Tatrichter zunächst ggf. Anhaltspunkte für eine Fehlmessung hatte und ob diese durch die Beweisaufnahme in ausreichender Weise ausgeräumt werden konnten (Aufrechterhaltung OLG Bamberg, Beschl. v. 20.10.2015 - 3 Ss OWi 1220/15 [bei juris]).

    Denn mit der Mitteilung des angewandten Messverfahrens sowie des berücksichtigten Toleranzwertes wird im Rahmen eines durch Normen vereinheitlichten (technischen) Verfahrens eine für die Entscheidung des Rechtsbeschwerdegerichts in aller Regel hinreichende Entscheidungsplattform zur Beurteilung einer nachvollziehbaren tatrichterlichen Beweiswürdigung geschaffen (BGHSt 39, 291; 43, 277; OLG Bamberg, Beschl. vom 20.10.2015 - 3 Ss OWi 1220/15 [bei juris]).

  • OLG Bamberg, 29.12.2016 - 3 Ss OWi 1566/16

    Rechtsbeschwerde wegen Verletzung sachlichen und formellen Rechts

    Der jeweils gebotene Umfang der Darlegungspflicht hängt im Einzelfall von der Beweislage und der Bedeutung der Beweisfrage, die dieser für die Entscheidung zukommt, ab (st.Rspr.; vgl. neben BGHSt 39, 291/297 u. a. BGH, Beschl. v. 02.04.2015 - 3 StR 103/15 [bei juris]; 06.05.2014 - 5 StR 168/14 = NStZ-RR 2014, 244 und 17.06.2014 - 4 StR 171/14 = NStZ-RR 2014, 305; ferner zuletzt OLG Bamberg, Beschl. v. 14.11.2016 - 3 Ss OWi 1164/16 [bei juris] und 20.10.2015 - 3 Ss OWi 1220/15 [bei juris], jeweils m. w. N.; vgl. auch OLG Frankfurt, Beschl. v. 23.11.2015 - 1 Ss 386/15 = BA 53 [2016], 53; OLG Brandenburg, Beschl. v. 28.07.2015 - 53 Ss-OWi 278/15 = [bei juris]; KG, Beschl. v. 09.07.2014 - 122 Ss 97/14 = VRS 127 [2014], 86 und OLG Celle, Beschl. v. 24.08.2016 - 2 Ss 98/16 [bei juris]; auch Göhler/Seitz § 71" Rn. 43d.; KK-OWiG/Senge § 71 Rn. 119; Meyer-Goßner/Schmitt § 267 Rn. 13 f.; KK/Kuckein § 267 Rn. 16; LR/Stuckenberg § 267 Rn. 66).
  • BayObLG, 06.07.2020 - 202 ObOWi 682/20

    Überschreitung der außerhalb geschlossener Ortschaften erlaubten

    Hieraus folgt, dass auf die bestimmte und eindeutige Bezeichnung des eingesetzten Messverfahrens in den Urteilsgründen schon aus sachlich-rechtlichen Gründen schlechterdings nicht verzichtet werden kann (stRspr.; vgl. neben BGHSt 39, 291/301 ff.; 43, 277/282 ff. und BayObLGSt 1993, 55/56 f. u.a. z.B. OLG Bamberg, Beschl. v. 11.07.2006 - 3 Ss OWi 906/06 = OLGSt StPO § 267 Nr. 18; 17.11.2006 - 3 Ss OWi 1570/06 = ZfS 2007, 291 = NStZ-RR 2007, 321 = NJW 2007, 3222 [Ls]; 25.10.2011 - 3 Ss OWi 1194/11 = DAR 2012, 154, 20.10.2015 - 3 Ss OWi 1220/15 [bei juris] sowie Beschl. v. 06.10.2017 - 3 Ss OWi 1420/17 = DAR 2018, 93, jeweils m.w.N.).
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