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   OLG Bamberg, 21.03.2011 - 4 W 42/10   

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OLG Bamberg, 21.03.2011 - 4 W 42/10 (https://dejure.org/2011,8875)
OLG Bamberg, Entscheidung vom 21.03.2011 - 4 W 42/10 (https://dejure.org/2011,8875)
OLG Bamberg, Entscheidung vom 21. März 2011 - 4 W 42/10 (https://dejure.org/2011,8875)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • openjur.de

    Prozesskostenhilfe: Erstreckung von Prozesskostenhilfe auf einen sogenannten Mehrvergleich

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Bei der ergänzenden Bewilligung von PKH für den Abschluss eines sog. Mehrvergleichs wird PKH für das Prüfungsverfahren selbst grundsätzlich nicht gewährt; Bewilligung der Prozesskostenhilfe für das Prüfungsverfahren selbst bei Abschluss eines sog. Mehrvergleichs

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Bewilligung der Prozesskostenhilfe für das Prüfungsverfahren selbst bei Abschluss eines sog. Mehrvergleichs

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • FamRZ 2011, 1605
  • Rpfleger 2011, 528
 
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Wird zitiert von ... (17)Neu Zitiert selbst (27)

  • BGH, 08.06.2004 - VI ZB 49/03

    Umfang der Bewilligung von Prozesskostenhilfe im Erörterungstermin

    Auszug aus OLG Bamberg, 21.03.2011 - 4 W 42/10
    Die Maxime, dass Prozesskostenhilfe für das Prüfungsverfahren selbst grundsätzlich nicht gewährt werden kann (BGHZ 159, 263 = NJW 2004, 2595 = FamRZ 2004, 1708), gilt jedenfalls im Anwendungsbereich des § 48 Abs. 1 RVG auch für die ergänzende Bewilligung von PKH für den Abschluss eines sog. Mehrvergleichs (Fortführung von OLG Bamberg FamRZ 2008, 662 sowie Anschluss an OLG München NJW-RR 2009, 1367 und OLG Bamberg FamRZ 2010, 231).

    - Entsprechend den Grundsätzen von BGHZ 159, 263 sei nur die Einigungsgebühr aus dem Wert der in den Mehrvergleich einbezogenen Ansprüche erstattungsfähig (vgl. etwa OLG Bamberg FamRZ 2008, 2142 und JurBüro 2009, 592).

    - Die Vorgaben von BGHZ 159, 263 seien von vornherein nicht einschlägig (OLG Koblenz FamRZ 2006, 1691: Erstattung auch der Terminsgebühr; Musielak/Fischer, 7. Aufl., Rdn. 6 zu § 118 ZPO; hiergegen auch OLG München NJW-RR 2009, 1367).

    a) Die das Erscheinungsbild der aktuellen Rechtsprechung schon im Begründungsansatz prägenden Divergenzen hängen, soweit ersichtlich, im wesentlichen damit zusammen, dass die Vorgaben der Grundsatzentscheidung BGHZ 159, 263 (= NJW 2004, 2595 = FamRZ 2004, 1708) zu den Voraussetzungen und den Rechtswirkungen einer "begrenzten" Bewilligung von Prozesskostenhilfe für den Abschluss eines Vergleiches im PKH-Verfahren (§ 118 1, 3 ZPO) vielfach nicht konsequent umgesetzt oder von vornherein erst gar nicht berücksichtigt werden.

    aa) Aus dem schon in BGHZ 91, 311, 312 bestätigten Grundsatz, wonach eine Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das diesbezügliche Prüfungsverfahren selbst ausscheidet, folgt nach der Auffassung des BGH notwendig, dass auch im Zusammenhang mit einem im Erörterungstermin nach § 118 1, 3 ZPO zustandegekommenen Vergleich Prozesskostenhilfe nur für den Vergleichschluss selbst und nicht für das gesamte Prüfverfahren gewährt werden kann mit der weiteren Konsequenz, dass dem beigeordneten Anwalt daraus nur ein Anspruch auf Erstattung der Vergleichsgebühr (jetzt Einigungsgebühr) erwächst (BGHZ 159, 263, dort Rdn. 8 und 10).

    Zu diesen verbindlichen Rechtmäßigkeitsvoraussetzungen gehören bei einer Konstellation wie im Streitfall aber insbesondere die Maximen von BGHZ 159, 263.

  • OLG Bamberg, 07.11.2007 - 2 WF 54/07

    Regelung des Umgangsrechts mit Kindern sowie Freistellung von

    Auszug aus OLG Bamberg, 21.03.2011 - 4 W 42/10
    In der Frage, welche Gebühren für den abgeschlossenen Mehrvergleich bei einer solchen Fallgestaltung erstattungsfähig sind, gehen die Meinungen nach wie vor weit auseinander (vgl. etwa die Übersichten bei OLG Bamberg FamRZ 2008, 2142 und JurBüro 2009, 592, dort Rdnr.5; OLG Stuttgart FamRZ 2008, 1010, dort Rdnr.24ff., sowie OLG Koblenz FamRZ 2009, 143, dort Rdnr.4).

    - Entsprechend den Grundsätzen von BGHZ 159, 263 sei nur die Einigungsgebühr aus dem Wert der in den Mehrvergleich einbezogenen Ansprüche erstattungsfähig (vgl. etwa OLG Bamberg FamRZ 2008, 2142 und JurBüro 2009, 592).

    Das entspricht auch der nach wie vor überwiegenden Ansicht (vgl. etwa OLG Bamberg FamRZ 2008, 2142 und 2010, 231 sowie JurBüro 2009, 592; OLG München NJW-RR 2009 a.a.O.; OLG Frankfurt NJOZ 2007, 2995; OLG Köln OLGR 2007, 607; OLG Hamm FamRZ 2009, 136 sowie Beschluss des OLG Nürnberg vom 19.10.2005 - 2 W 2190/05 - ferner MK-Motzer, 3. Auflage, Rdn.32, 33 zu § 114 ZPO; Prütting/Völker/Zempel (2010), Rdn.8 zu § 114 ZPO bzw. Rdn. 11, 12 zu § 118 ZPO; differenzierend Baumbach/Lauterbach/Albers/Hartmann, 69.Aufl., Rdn.35 und 43 zu § 114 ZPO).

    Sie erfährt ihre innere Rechtfertigung dadurch, dass in dem durch § 118 1, 3 ZPO eröffneten Bewilligungsrahmen eine Prüfung der hinreichenden Erfolgsaussicht (§ 114 S. 1 ZPO) zwar nicht von vornherein entbehrlich ist (in diesem Sinne etwa OLG Bamberg FamRZ 2008, 2142, Rdn.21), sich aber aus prozessökonomischen Gründen jedenfalls darauf beschränken darf, den Umfang der Vergleichsbereitschaft des Antragsgegners nachzuvollziehen (zutreffend B/L/A-Hartmann a.a.O., Rdn.43 sowie Rdn.104, dort Stichwort "Vergleich", zu § 114 ZPO).

  • OLG München, 18.03.2009 - 11 WF 812/09

    Vergütung des Rechtsanwalts: Protokollierung einer außerprozessual vorbereiteten

    Auszug aus OLG Bamberg, 21.03.2011 - 4 W 42/10
    Die Maxime, dass Prozesskostenhilfe für das Prüfungsverfahren selbst grundsätzlich nicht gewährt werden kann (BGHZ 159, 263 = NJW 2004, 2595 = FamRZ 2004, 1708), gilt jedenfalls im Anwendungsbereich des § 48 Abs. 1 RVG auch für die ergänzende Bewilligung von PKH für den Abschluss eines sog. Mehrvergleichs (Fortführung von OLG Bamberg FamRZ 2008, 662 sowie Anschluss an OLG München NJW-RR 2009, 1367 und OLG Bamberg FamRZ 2010, 231).

    - Die Vorgaben von BGHZ 159, 263 seien von vornherein nicht einschlägig (OLG Koblenz FamRZ 2006, 1691: Erstattung auch der Terminsgebühr; Musielak/Fischer, 7. Aufl., Rdn. 6 zu § 118 ZPO; hiergegen auch OLG München NJW-RR 2009, 1367).

    - Selbst im Anwendungsbereich des § 48 III RVG würden von einem solchen Erweiterungsbeschluss nach dessen "eindeutigen Wortlaut" nur die " durch die Vereinbarung selbst angefallenen Gebühren " umfasst; dazu zähle allerdings auch die mit der Einigungsgebühr " untrennbar verbundene " Verfahrensgebühr (OLG München NJW-RR 2009, 1367, dort Rdn. 8ff. im Anschluss an Müller-Rabe a.a.O. und Rdn. 31 zu Nr. 3335 VV); a. A. etwa - wiederum zu der Fallgruppe des § 48 III RVG - OLG Stuttgart FamRZ 2008, 1010 = JurBüro 2008, 306 = Rpfleger 2008, 368, dort Rdnr. 26ff. und OLG Koblenz NJW 2009, 237 = FamRZ 2009, 143, dort Rdn. 4, 5).

    Für eine unterschiedliche Behandlung beider Verfahrenssituationen ist daher kein sachlicher Grund erkennbar (OLG München NJW-RR 2009, 1367, dort Rdn.10; OLG Bamberg FamRZ 2010, 231, Rdn.14; Beschluss des OLG Nürnberg vom 19.10.2005 - 2 W 2190/05; Pentz NJW 1982, 1269, 1270), so dass für den Ergänzungsantrag wiederum die von BGHZ a.a.O. bestätigte Maxime eingreift, wonach für das Bewilligungsverfahren selbst Prozesskostenhilfe grundsätzlich nicht gewährt werden kann.

  • OLG Bamberg, 05.05.2009 - 2 WF 20/09

    Prozesskostenhilfebewilligung für das Scheidungsverfahren: Vergütung des

    Auszug aus OLG Bamberg, 21.03.2011 - 4 W 42/10
    Die Maxime, dass Prozesskostenhilfe für das Prüfungsverfahren selbst grundsätzlich nicht gewährt werden kann (BGHZ 159, 263 = NJW 2004, 2595 = FamRZ 2004, 1708), gilt jedenfalls im Anwendungsbereich des § 48 Abs. 1 RVG auch für die ergänzende Bewilligung von PKH für den Abschluss eines sog. Mehrvergleichs (Fortführung von OLG Bamberg FamRZ 2008, 662 sowie Anschluss an OLG München NJW-RR 2009, 1367 und OLG Bamberg FamRZ 2010, 231).

    Das entspricht auch der nach wie vor überwiegenden Ansicht (vgl. etwa OLG Bamberg FamRZ 2008, 2142 und 2010, 231 sowie JurBüro 2009, 592; OLG München NJW-RR 2009 a.a.O.; OLG Frankfurt NJOZ 2007, 2995; OLG Köln OLGR 2007, 607; OLG Hamm FamRZ 2009, 136 sowie Beschluss des OLG Nürnberg vom 19.10.2005 - 2 W 2190/05 - ferner MK-Motzer, 3. Auflage, Rdn.32, 33 zu § 114 ZPO; Prütting/Völker/Zempel (2010), Rdn.8 zu § 114 ZPO bzw. Rdn. 11, 12 zu § 118 ZPO; differenzierend Baumbach/Lauterbach/Albers/Hartmann, 69.Aufl., Rdn.35 und 43 zu § 114 ZPO).

    Für eine unterschiedliche Behandlung beider Verfahrenssituationen ist daher kein sachlicher Grund erkennbar (OLG München NJW-RR 2009, 1367, dort Rdn.10; OLG Bamberg FamRZ 2010, 231, Rdn.14; Beschluss des OLG Nürnberg vom 19.10.2005 - 2 W 2190/05; Pentz NJW 1982, 1269, 1270), so dass für den Ergänzungsantrag wiederum die von BGHZ a.a.O. bestätigte Maxime eingreift, wonach für das Bewilligungsverfahren selbst Prozesskostenhilfe grundsätzlich nicht gewährt werden kann.

  • OLG Bamberg, 08.05.2009 - 7 WF 41/09

    Prozesskostenhilfeprüfungsverfahren: Vergütungsanspruch des beigeordneten Anwalts

    Auszug aus OLG Bamberg, 21.03.2011 - 4 W 42/10
    In der Frage, welche Gebühren für den abgeschlossenen Mehrvergleich bei einer solchen Fallgestaltung erstattungsfähig sind, gehen die Meinungen nach wie vor weit auseinander (vgl. etwa die Übersichten bei OLG Bamberg FamRZ 2008, 2142 und JurBüro 2009, 592, dort Rdnr.5; OLG Stuttgart FamRZ 2008, 1010, dort Rdnr.24ff., sowie OLG Koblenz FamRZ 2009, 143, dort Rdnr.4).

    - Entsprechend den Grundsätzen von BGHZ 159, 263 sei nur die Einigungsgebühr aus dem Wert der in den Mehrvergleich einbezogenen Ansprüche erstattungsfähig (vgl. etwa OLG Bamberg FamRZ 2008, 2142 und JurBüro 2009, 592).

    Das entspricht auch der nach wie vor überwiegenden Ansicht (vgl. etwa OLG Bamberg FamRZ 2008, 2142 und 2010, 231 sowie JurBüro 2009, 592; OLG München NJW-RR 2009 a.a.O.; OLG Frankfurt NJOZ 2007, 2995; OLG Köln OLGR 2007, 607; OLG Hamm FamRZ 2009, 136 sowie Beschluss des OLG Nürnberg vom 19.10.2005 - 2 W 2190/05 - ferner MK-Motzer, 3. Auflage, Rdn.32, 33 zu § 114 ZPO; Prütting/Völker/Zempel (2010), Rdn.8 zu § 114 ZPO bzw. Rdn. 11, 12 zu § 118 ZPO; differenzierend Baumbach/Lauterbach/Albers/Hartmann, 69.Aufl., Rdn.35 und 43 zu § 114 ZPO).

  • OLG Düsseldorf, 29.01.2009 - 10 WF 30/08

    Umfang der nachträglichen Bewilligung von Prozesskostenhilfe für einen

    Auszug aus OLG Bamberg, 21.03.2011 - 4 W 42/10
    Auf der Grundlage eines solchen Erweiterungsbeschlusses, mit dem ohne nähere Begründung einem ebenfalls nur floskelhaft formulierten Ergänzungsantrag entsprochen wird, kann der beigeordnete Anwalt daher nur die Erstattung der Einigungsgebühr beanspruchen (entgegen OLG Koblenz FamRZ 2006, 1691; OLG Köln AGS 2008, 247 und OLG Düsseldorf FamRZ 2009, 1087).

    Selbst im rechtlichen Ausgangspunkt besteht eine (weitgehende) Übereinstimmung lediglich darin, dass 1. ein derartiger Erweiterungsbeschluss der Auslegung bedarf (vgl. etwa OLG Köln AGS 2008, 247; OLG Düsseldorf FamRZ 2009, 1087; Beschluss des OLG Bamberg vom 26.02.2010 - 2 WF 305/09 - sowie Müller-Rabe a.a.O.) und 2. im Festsetzungsverfahren eine Überprüfung der maßgebenden Bewilligungsentscheidung(en) in der Sache nicht stattfindet (vgl. statt aller OLG München NJW-RR 2004, 65; Müller-Rabe a.a.O. Rdn.33 zu Nr. 3335 VV).

    - Auch außerhalb des Geltungsbereichs des § 48 III RVG (vgl. hierzu OLG Stuttgart und OLG Koblenz NJW 2009 a.a.O.) sei die den Mehrvergleich betreffende Nachbewilligung grundsätzlich "weit", nämlich insbesondere unter Berücksichtigung der Interessenlage der Antragstellerseite und ihres "Empfängerhorizonts" auszulegen (OLG Düsseldorf FamRZ 2009, 1087; Beschluss des OLG Bamberg vom 26.2.10).

  • OLG Köln, 12.07.2007 - 4 WF 117/07

    Terminsgebühr bei Mehrvergleich und Bewilligung der Prozesskostenhilfe für

    Auszug aus OLG Bamberg, 21.03.2011 - 4 W 42/10
    Auf der Grundlage eines solchen Erweiterungsbeschlusses, mit dem ohne nähere Begründung einem ebenfalls nur floskelhaft formulierten Ergänzungsantrag entsprochen wird, kann der beigeordnete Anwalt daher nur die Erstattung der Einigungsgebühr beanspruchen (entgegen OLG Koblenz FamRZ 2006, 1691; OLG Köln AGS 2008, 247 und OLG Düsseldorf FamRZ 2009, 1087).

    Selbst im rechtlichen Ausgangspunkt besteht eine (weitgehende) Übereinstimmung lediglich darin, dass 1. ein derartiger Erweiterungsbeschluss der Auslegung bedarf (vgl. etwa OLG Köln AGS 2008, 247; OLG Düsseldorf FamRZ 2009, 1087; Beschluss des OLG Bamberg vom 26.02.2010 - 2 WF 305/09 - sowie Müller-Rabe a.a.O.) und 2. im Festsetzungsverfahren eine Überprüfung der maßgebenden Bewilligungsentscheidung(en) in der Sache nicht stattfindet (vgl. statt aller OLG München NJW-RR 2004, 65; Müller-Rabe a.a.O. Rdn.33 zu Nr. 3335 VV).

    - Bei der Auslegung eines den Vergleichsüberhang betreffenden Bewilligungsbeschlusses könne grundsätzlich auch auf die im Rahmen des Erinnerungsverfahrens ergangene Entscheidung des Prozessgerichts zurückgegriffen werden (OLG Köln AGS 2008, 247, dort Rdn. 14, und Beschluss des OLG Bamberg vom 26.2.10).

  • OLG Koblenz, 15.10.2008 - 7 WF 803/08

    Vergütung eines beigeordneten Rechtsanwalts: Anspruch auf eine

    Auszug aus OLG Bamberg, 21.03.2011 - 4 W 42/10
    In der Frage, welche Gebühren für den abgeschlossenen Mehrvergleich bei einer solchen Fallgestaltung erstattungsfähig sind, gehen die Meinungen nach wie vor weit auseinander (vgl. etwa die Übersichten bei OLG Bamberg FamRZ 2008, 2142 und JurBüro 2009, 592, dort Rdnr.5; OLG Stuttgart FamRZ 2008, 1010, dort Rdnr.24ff., sowie OLG Koblenz FamRZ 2009, 143, dort Rdnr.4).

    - Selbst im Anwendungsbereich des § 48 III RVG würden von einem solchen Erweiterungsbeschluss nach dessen "eindeutigen Wortlaut" nur die " durch die Vereinbarung selbst angefallenen Gebühren " umfasst; dazu zähle allerdings auch die mit der Einigungsgebühr " untrennbar verbundene " Verfahrensgebühr (OLG München NJW-RR 2009, 1367, dort Rdn. 8ff. im Anschluss an Müller-Rabe a.a.O. und Rdn. 31 zu Nr. 3335 VV); a. A. etwa - wiederum zu der Fallgruppe des § 48 III RVG - OLG Stuttgart FamRZ 2008, 1010 = JurBüro 2008, 306 = Rpfleger 2008, 368, dort Rdnr. 26ff. und OLG Koblenz NJW 2009, 237 = FamRZ 2009, 143, dort Rdn. 4, 5).

  • OLG Koblenz, 06.06.2006 - 14 W 328/06

    Gebühren des PKH-Anwalts bei Abschluss eines Prozessvergleichs

    Auszug aus OLG Bamberg, 21.03.2011 - 4 W 42/10
    Auf der Grundlage eines solchen Erweiterungsbeschlusses, mit dem ohne nähere Begründung einem ebenfalls nur floskelhaft formulierten Ergänzungsantrag entsprochen wird, kann der beigeordnete Anwalt daher nur die Erstattung der Einigungsgebühr beanspruchen (entgegen OLG Koblenz FamRZ 2006, 1691; OLG Köln AGS 2008, 247 und OLG Düsseldorf FamRZ 2009, 1087).

    - Die Vorgaben von BGHZ 159, 263 seien von vornherein nicht einschlägig (OLG Koblenz FamRZ 2006, 1691: Erstattung auch der Terminsgebühr; Musielak/Fischer, 7. Aufl., Rdn. 6 zu § 118 ZPO; hiergegen auch OLG München NJW-RR 2009, 1367).

  • OLG Stuttgart, 18.01.2008 - 8 WF 12/08

    Vergütungsfestsetzungsverfahren für den Prozesskostenhilfeanwalt in einer

    Auszug aus OLG Bamberg, 21.03.2011 - 4 W 42/10
    In der Frage, welche Gebühren für den abgeschlossenen Mehrvergleich bei einer solchen Fallgestaltung erstattungsfähig sind, gehen die Meinungen nach wie vor weit auseinander (vgl. etwa die Übersichten bei OLG Bamberg FamRZ 2008, 2142 und JurBüro 2009, 592, dort Rdnr.5; OLG Stuttgart FamRZ 2008, 1010, dort Rdnr.24ff., sowie OLG Koblenz FamRZ 2009, 143, dort Rdnr.4).

    - Selbst im Anwendungsbereich des § 48 III RVG würden von einem solchen Erweiterungsbeschluss nach dessen "eindeutigen Wortlaut" nur die " durch die Vereinbarung selbst angefallenen Gebühren " umfasst; dazu zähle allerdings auch die mit der Einigungsgebühr " untrennbar verbundene " Verfahrensgebühr (OLG München NJW-RR 2009, 1367, dort Rdn. 8ff. im Anschluss an Müller-Rabe a.a.O. und Rdn. 31 zu Nr. 3335 VV); a. A. etwa - wiederum zu der Fallgruppe des § 48 III RVG - OLG Stuttgart FamRZ 2008, 1010 = JurBüro 2008, 306 = Rpfleger 2008, 368, dort Rdnr. 26ff. und OLG Koblenz NJW 2009, 237 = FamRZ 2009, 143, dort Rdn. 4, 5).

  • OLG Frankfurt, 15.02.2007 - 6 WF 254/06

    Prozesskostenhilfe: Umfang der Bewilligung von Prozesskostenhilfe bei einem im

  • BGH, 05.02.1999 - V ZR 353/97

    Beweiskraft einer über ein Rechtsgeschäft aufgenommenen Urkunde

  • BGH, 24.03.2006 - V ZR 173/05

    Erheblichkeit der Pflichtverletzung bei arglistigem Verschweigen eines Mangels

  • OLG Saarbrücken, 20.07.2009 - 9 WF 75/09

    Zulässigkeit der Bewilligung der Prozesskostenhilfe nach Beendigung der Instanz

  • OLG Hamm, 03.07.2008 - 10 WF 77/08

    Vergleich; PKH-Erörterungstermin

  • OLG Bamberg, 27.04.1993 - 4 W 65/92
  • BGH, 20.07.2005 - VIII ZR 275/04

    Aufwendungsersatzanspruch beim Kauf eines mangelhaften Kraftfahrzeugs

  • OLG Köln, 31.08.2001 - 25 WF 123/01

    Familienrecht: Prozesskostenhilfe für das Prozesskostenhilfeprüfungsverfahren

  • BAG, 18.07.2005 - 3 AZB 65/03

    Prozesskostenhilfe - Anwaltsbeiordnung - Bedingungen eines am Gerichtsort

  • BGH, 30.05.1984 - VIII ZR 298/83

    Prozesskostenhilfe für das Prozesskostenhilfeverfahren; Prozesskostenhilfe für

  • BGH, 05.07.2002 - V ZR 143/01

    Beweiskraft einer Urkunde

  • BGH, 09.06.2010 - XII ZB 75/10

    Vergütungsfestsetzung für den Prozesskostenhilfeanwalt: Rechtsbeschwerde zum BGH

  • BGH, 24.06.1988 - V ZR 49/87

    Berücksichtigung nach Zugang einer Willenserklärung eingetretener Umstände

  • OLG Köln, 11.12.2006 - 5 W 122/06

    Prozesskostenhilfe für Protokollierung des Vergleichs bei außergerichtlicher

  • OLG München, 23.06.2003 - 11 W 1489/03

    Anwaltsgebühren nach Abschluss eines Vergleichs im

  • BGH, 13.03.2003 - IX ZB 134/02

    Zulassung der Rechtsbeschwerde wegen grundsätzlicher Bedeutung durch den

  • OLG Bamberg, 04.03.2009 - 4 W 75/08

    Vergütung des Prozesskostenhilfeanwalts: Anrechnung der im Mahnverfahren

  • LAG Niedersachsen, 10.08.2012 - 8 Ta 367/12

    Höhe der Rechtsanwaltsgebühren des beigeordneten Rechtsanwalts bei Abschluss

    Das gilt insbesondere für Fälle wie den vorliegenden, in dem das Arbeitsgericht nach dem Vergleich gemäß § 278 Abs. 6 Satz 1, 1. Alt. ZPO Prozesskostenhilfe auch für den Vergleichsmehrwert bewilligt hat (vgl. die Übersichten in OLG Bamberg v. 07.11.2007 - 2 WF 54/07, FamRZ 2008, 2142; v. 08.05.2009 - 7 WF 41/09, JurBüro 2009, 592; OLG Bamberg v. 21.03.2011 - 4 W 42/10, FamRZ 2011, 1605; OLG Stuttgart v. 08.01.2008 - 8 WF 12/08, FamRZ 2008, 1010; OLG Koblenz v. 15.10.2008 - 7 WF 803/08, FamRZ 2009, 143).

    c) Die erkennende Kammer folgt der Auffassung des OLG Bamberg (Beschluss v. 21.03.2011 - 4 W 42/10, aaO; so schon: OLG Oldenburg v. 27.10.2009 - 13 W 46/09, FamRZ 2010, 400 und OLG Celle v. 21.01.2011 - 10 WF 6/11, MDR 2011, 324 = NJW 2011, 1296).

    Die durch den Ergänzungsantrag eingetretene Verfahrenslage stellt sich damit nicht wesentlich anders dar als die in dem Bewilligungsverfahren, auf das die Ausnahmeregelung des § 118 Abs. 1 Satz 3 ZPO zugeschnitten ist (OLG Bamberg v. 21.03.2011 - 4 W 42/10, aaO).

    Die Begrenzung der sachlichen Reichweite einer auf den Vergleichsschluss selbst beschränkten Bewilligungsanordnung nach § 118 Abs. 1 Satz 3 ZPO entspricht nicht nur dem Ausnahmecharakter dieser Regelung (OLG Bamberg v. 21.03.2011 - 4 W 42/10, aaO).

  • LAG Hamm, 18.08.2015 - 6 Ta 277/15

    Gebühren des beigeordneten Rechtsanwalts bei einem sog. Mehrvergleich

    In der Frage, welche Gebühren für den abgeschlossenen Mehrvergleich bei einer solchen Fallgestaltung erstattungsfähig sind, gehen die Meinungen nach wie vor weit auseinander (vgl. etwa die Übersicht bei OLG Bamberg 21. März 2011 - 4 W 42/10 m. w. N.).

    Sind aber insoweit die sachlichen Bewilligungsschranken gegenüber den Regelanforderungen deutlich abgesenkt, so spricht die hierfür maßgebende Zielsetzung des Gesetzes zugleich dafür, dass in einem solchen Ausnahmefall die Gewährung von Prozesskostenhilfe von vornherein nicht die gleiche Anordnungsqualität haben kann wie eine der Vorgabe einer vollen Sachprüfung nach § 114 Satz1 ZPO unterliegende (und insoweit auch begründungsbedürftige) Bewilligung (OLG Bamberg 21. März 2011 - 4 W 42/10).

    Antragsgemäß ergangene Entscheidungen im Prozesskostenhilfe-Verfahren sind - schon im Interesse eines einheitlichen Verständnisses sämtlicher Verfahrensbeteiligten (einschließlich der Beschwerdeinstanz(en) und im nachfolgenden Festsetzungsverfahren) - objektiv-typisierend auszulegen (OLG Bamberg 21. März 2011 - 4 W 42/10).

    Abgesehen davon wäre ein Antragsteller mit dieser weitergehenden Zielsetzung zugleich gehalten, seine Erfolgschancen in Bezug auf die außerprozessuale Streitmasse wenigstens in Umrissen zu verdeutlichen (OLG Bamberg 21. März 2011 - 4 W 42/10).

  • LAG Hamm, 16.09.2015 - 6 Ta 419/15

    Anwaltsgebühren bei einem sog. Mehrvergleich

    Sind aber insoweit die sachlichen Bewilligungsschranken gegenüber den Regelanforderungen deutlich abgesenkt, so spricht die hierfür maßgebende Zielsetzung des Gesetzes zugleich dafür, dass in einem solchen Ausnahmefall die Gewährung von Prozesskostenhilfe von vornherein nicht die gleiche Anordnungsqualität haben kann wie eine der Vorgabe einer vollen Sachprüfung nach § 114 Satz1 ZPO unterliegende (und insoweit auch begründungsbedürftige) Bewilligung (OLG Bamberg 21. März 2011 - 4 W 42/10).

    Antragsgemäß ergangene Entscheidungen im Prozesskostenhilfe-Verfahren sind - schon im Interesse eines einheitlichen Verständnisses sämtlicher Verfahrensbeteiligten (einschließlich der Beschwerdeinstanz(en) und im nachfolgenden Festsetzungsverfahren) - objektiv-typisierend auszulegen (OLG Bamberg 21. März 2011 - 4 W 42/10).

  • OLG Koblenz, 19.05.2014 - 13 WF 369/14

    Verfahrenskostenhilfe in Ehesachen: Auslegung des Bewilligungsbeschlusses im

    In welchem Umfang einem beigeordneten Rechtsanwalt bei Abschluss eines Mehrvergleichs eine Vergütung gegen die Staatskasse zusteht, ist umstritten (vgl. den Meinungsstand zusammenfassend OLG Bamberg FamRZ 2011, 1605 und OLG Köln AGS 2013, 350).

    Jedenfalls aber seit der Neufassung des § 48 Abs. 3 RVG im Zuge des Zweiten Kostenrechtsmodernisierungsgesetzes ist der bisherigen Gegenansicht - u.a. auch OLG Koblenz (14. ZivS.) FamRZ 2006, 1691; im Übrigen vgl. den Meinungsstand zusammenfassend OLG Bamberg FamRZ 2011, 1605 und OLG Köln AGS 2013, 350 - nach Ansicht des Senats die Grundlage entzogen.

  • OLG Koblenz, 10.12.2015 - 9 WF 931/15

    Anwaltsgebühren bei Abschluss eines Mehrvergleichs im Rahmen der

    Nach einer Ansicht ist die Erstattung einer Verfahrensdifferenzgebühr und Terminsgebühr nicht möglich, soweit dies nicht ausdrücklich vom Familiengericht im Verfahrenskostenhilfebeschluss betreffend den Mehrvergleich bestimmt wurde (vgl. u.a. OLG Koblenz 13 WF 369/14; OLG Bamberg FamRZ 2011, 1605; OLG Dresden FamRZ 2014, 1879; OLG Celle FamRZ 2011, 835).
  • KG, 29.11.2016 - 25 WF 76/16

    Verfahrenskostenhilfe in Familiensachen: Entstehen einer

    Ferner wird vertreten, dass der beigeordnete Rechtsanwalt nur die Festsetzung einer Einigungsgebühr verlangen kann, wenn Verfahrens- oder Prozesskostenhilfe für einen Vergleich über nicht rechtshängige Ansprüche bewilligt wurde (BGH NJW 2004, 2595; OLG Köln FamRZ 2015, 1825; OLG Dresden FamRZ 2015, 1826; 2014, 1879; OLG Koblenz JurBüro 2015, 315; OLG Celle JurBüro 2011, 196; OLG Bamberg FamRZ 2011, 1605; OLG Oldenburg FamRZ 2010, 400).

    Eine unterschiedliche Behandlung einer entsprechenden Entscheidung im Hauptsacheverfahren ist nicht gerechtfertigt (so zutreffend z.B. Mümmler JurBüro 1990, 203; OLG Dresden NJW 2014, 2804; OLG Bamberg FamRZ 2011, 1605; OLG Celle JurBüro 2011, 196).

  • OLG Hamm, 14.02.2012 - 25 W 23/12

    Umfang der Bewilligung der Prozesskostenhilfe bei Abschluss eines Vergleichs

    Zur Vermeidung von Wiederholungen nimmt der Senat auf die ausführliche Darstellung des Streitstandes im Beschluss des OLG Bamberg vom 21.3.2011 - 4 W 42/10 - = NJOZ 2011, 1855, 1857, Bezug.
  • OLG Köln, 29.04.2013 - 25 WF 235/12

    Gebühren des beigeordneten Rechtsanwalts bei Abschluss eines Mehrvergleichs

    Das sei im Falle des Mehrvergleichs ebenso zu sehen (so: OLG Köln [12. Zivilsenat], B. v. 01.03.2012 - 12 WF 29/12 = MDR 2012, 1193; OLG Hamm, B. v. 14.02.2012 - 25 W 23/12 = AGS 2012, 479; OLG Bamberg, B. v. 21.03.2011 - 4 W 42/10 = FamRZ 2011, 1605; OLG Celle, B. v. 21.01.2011 - 10 WF 6/11 = FamRZ 2011, 835).
  • OLG Köln, 02.10.2014 - 12 WF 130/14

    Höhe der Gebühren des beigeordneten Rechtsanwalts bei Bewilligung der

    Dass die Beiordnung auch für den Vergleich erfolgt, hat - sofern nicht der Sonderfall des Scheidungsverbundverfahrens gemäß § 48 Abs. 3 RVG betroffen ist - zur Folge, dass dem beigeordneten Rechtsanwalt für den Mehrvergleich aus der Staatskasse lediglich die Einigungsgebühr, nicht jedoch die Verfahrens- und Terminsgebühr zu erstatten ist ( so auch OLG Oldenburg, Beschluss vom 15.10.2012, 11 WF 246/12, zitiert nach juris, Rn. 7; Hamburgisches Oberverwaltungsgericht, Beschluss vom 8.3.2013, 3 So 126/12, zitiert nach juris, Rn. 12 = NJW 2013, 2378; OLG Bamberg, Beschluss vom 21.3.2011, 4 W 42/10, zitiert nach juris, Rn. 40 = FamRZ 2011, 1605-1607; OLG Hamm, Beschluss vom 14.2.2012; 25 W 23/12, zitiert nach juris Rn. 8).
  • OLG Köln, 30.09.2014 - 12 WF 107/14

    Höhe der Gebühren des beigeordneten Rechtsanwalts bei Abschluss eines

    Diese Auffassung wird, soweit ersichtlich, auch von weiteren Oberlandesgerichten geteilt (u.a. OLG Bamberg, Beschluss vom 21.03.2011 - 4 W 42/10 - zitiert nach juris, Rz. 29 ff.; OLG Dresden, Beschluss vom 04.08.2011 - 23 WF 475/11 -;OLG Hamm, Beschluss vom 25.05.2012 - 6 WF 109/12 - OLG Celle , Beschluss vom 21.01.2011 - 10 WF 6/11 - KG, Beschluss vom 03.06.2009 - 19 WF 40/09 - OLG Oldenburg, Beschluss vom 16.02.2009 - 11 WF 13/09 -sämtlich zitiert nach juris).
  • SG Fulda, 10.05.2011 - S 7 SO 56/07

    Sozialhilfe - Eingliederungshilfe - keine Rechtsgrundlage für Verlangen des

  • OLG Köln, 12.07.2016 - 12 WF 134/16

    Gebühren des beigeordneten Rechtsanwalts bei Abschluss eines Mehrvergleichs

  • OLG Schleswig, 22.02.2012 - 15 WF 437/11

    Umfang der Bewilligung der Verfahrenskostenhilfe für einen Vergleich in einer

  • OLG Koblenz, 16.09.2014 - 13 WF 810/14

    Vergütungsanspruch des beigeordneten Rechtsanwalts in Familiensachen: Auslegung

  • OLG Köln, 04.05.2012 - 4 WF 18/12

    Entstehung der Erörterungsgebühr bei Verbindung mehrerer Angelegenheiten

  • OLG Dresden, 25.03.2014 - 22 UF 572/13

    Umfang der Verfahrenskostenhilfe für einen Vergleich über nicht rechtshängige

  • OLG Oldenburg, 15.10.2012 - 11 WF 246/12

    Anforderungen an die Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe für die

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