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   OLG Bamberg, 24.09.2014 - 3 Ss 59/13   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2014,31874
OLG Bamberg, 24.09.2014 - 3 Ss 59/13 (https://dejure.org/2014,31874)
OLG Bamberg, Entscheidung vom 24.09.2014 - 3 Ss 59/13 (https://dejure.org/2014,31874)
OLG Bamberg, Entscheidung vom 24. September 2014 - 3 Ss 59/13 (https://dejure.org/2014,31874)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • openjur.de
  • Informationsverbund Asyl und Migration

    AsylVfG § 55 Abs. 1, AsylVfG § 64 Abs. 1, AsylVfG § 3 Abs. 1, AsylVfG § 55 Abs. 1 S. 3, GFK Art. 31, StGB § 22, AufenthG § 95 Abs. 1 Nr. 3, AufenthG § 95 Abs. 3, AufenthG § 95, StGB § 267 Abs. 1
    Unerlaubte Einreise, Aufenthaltsgestattung, Strafbefreiung, Strafbarkeit, Begleitdelikte, Urkundenfälschung, Asylantrag, Asylverfahren, Luftweg, Einreisekontrolle, gefälschter Pass

  • ra.de
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Versuchte unerlaubte Einreise und Gebrauchmachen einer unechten Urkunde durch Vorlage eines gefälschten Passes

  • rechtsportal.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (4)

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Versuchte unerlaubte Einreise und Gebrauchmachen einer unechten Urkunde durch Vorlage eines gefälschten Passes; Nachsuchen um Asyl nach Vorlage eines gefälschten Passes bei einer polizeilichen Einreisekontrolle am Flughafen; Unerlaubte Einreise aus einem sicheren ...

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    Strafbarkeit eines Ausländers wegen unerlaubter Einreise kann bei Befreiung von der Passpflicht ausscheiden

  • Wolters Kluwer (Kurzinformation)

    Strafbarkeit eines Ausländers wegen unerlaubter Einreise kann bei Befreiung von der Passpflicht ausscheiden

  • migrationsrecht.net (Kurzinformation und Leitsatz und Auszüge)

    Strafbarkeit eines Asylsuchenden wegen unerlaubter Einreise und Begleitdelikten

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NStZ 2015, 404
  • StV 2015, 358
 
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Wird zitiert von ... (4)Neu Zitiert selbst (2)

  • BGH, 23.02.2000 - 3 StR 595/99

    Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus

    Auszug aus OLG Bamberg, 24.09.2014 - 3 Ss 59/13
    Die für sich genommen rechtsfehlerfrei getroffenen Feststellungen zum äußeren Tathergang können nicht aufrecht erhalten bleiben, da der Angeklagte das Urteil insoweit nicht hätte anfechten können (vgl. BGH NStZ-RR 2000, 300 m.w.N.).
  • OLG München, 29.03.2010 - 5St RR (II) 79/10

    Urkundenfälschung: Unerlaubte Einreise eines Asylbewerbers in das Bundesgebiet

    Auszug aus OLG Bamberg, 24.09.2014 - 3 Ss 59/13
    aa) Die Frage, ob sich die Strafbefreiung des Art. 31 GFK nur auf eine etwaige Strafbarkeit wegen unerlaubter Einreise sowie unerlaubten Aufenthalts, nicht aber wegen sonstiger im Zusammenhang mit der Einreise realisierter Delikte, wie das Gebrauchmachen von einer gefälschten Urkunde, erstreckt, ist in Judikatur und Schrifttum umstritten (für eine Beschränkung auf eine Strafbefreiung wegen unmittelbarer aufenthaltsrechtlicher Delikte etwa: OLG München, Beschl. vom 29.03.2010, Az. 5 St RR (II) 79/10; Erbs/Kohlhaas- Senge Strafrechtliche Nebengesetze [197.
  • VGH Baden-Württemberg, 07.07.2020 - 11 S 1076/19

    Anforderungen an das Erlöschen einer Ausbildungsduldung

    Nach der vor allem auf den Wortlaut und die Entstehungsgeschichte der Norm abstellenden Gegenauffassung ist der Anwendungsbereich von Art. 31 Abs. 1 GFK strikt auf einreise- und aufenthaltsrechtliche Straftaten von Flüchtlingen beschränkt (vgl. etwa OLG Bamberg, Urteil vom 24.09.2014 - 3 Ss 59/13 -, juris Rn. 18 ff.; OLG München, Beschluss vom 29.03.2010 - 5St RR (II) 79/10 u.a. -, juris Rn. 10 f.; LG Landshut, Beschluss vom 25.10.2017 - 6 Qs 186/16 -, juris Rn. 27; LG Offenburg Beschluss vom 14.07.2017 - 3 Qs 48/16 -, juris Rn. 16; Senge, in: Erbs/Kohlhaas, Strafrechtliche Nebengesetze, Stand: Mai 2020, § 95 AufenthG Rn. 68; Hohoff, in: Kluth/Heusch, BeckOK Ausländerrecht, Stand: 01.03.2020, § 95 AufenthG Rn. 108; Gericke, in: Münchener Kommentar zum StGB, 3. Aufl. 2018, § 95 Rn. 123; Hailbronner, Ausländerrecht, Stand: Februar 2016, § 95 AufenthG Rn. 134; Noll, in: Zimmermann, The 1951 Convention Relating to the Status of Refugees and its 1967 Protocol, 2011, Art. 31 Rn. 87).
  • OLG Hamm, 13.12.2016 - 3 RVs 90/16

    Nachträgliche Befristung eines Einreiseverbots eines Drittstaatenangehörigen

    Denn wenn dieser ursprünglich nicht vorgehabt hätte, in der Bundesrepublik Deutschland einen (erneuten) Asylantrag zu stellen, würden aus diesem Grund eine Rechtfertigung nach Art. 16a GG und eine Straflosigkeit nach § 95 Abs. 5 AufenthG i.V.m. Art. 31 GFK von vornherein ausscheiden (OLG Bamberg, Urteil vom 24. September 2014 - 3 Ss 59/13, juris, Rdnr. 16).
  • BayObLG, 28.04.2023 - 201 StRR 14/23

    Strafbarkeit nach § 95 Abs. 1 Nr. 1 AufenthG bei Stellung eines Asylfolgeantrags

    Der persönliche Strafausschließungsgrund des Art. 31 Abs. 1 GFK erfasst regelmäßig nicht sog. Begleitdelikte, die über die unerlaubte Einreise und den unerlaubten Aufenthalt hinausgehen (OLG Bamberg NStZ 2015, 404, 405; OLG München, Beschluss vom 29.03.2010 - 5 StRR (II) 79/10 = BeckRS 2010, 37619; BeckOK/Hohoff a.a.O. Rn. 108; BVerfG NVwZ 2015, 361, 365).
  • VG München, 27.03.2019 - M 25 K 16.3931

    Ausweisung eines somalischen Asylbewerbers aufgrund strafrechtlicher Verurteilung

    Es soll mithin verhindert werden, dass er durch die Strafdrohung von der Stellung eines Asylantrags abgehalten wird (OLG Bamberg, U.v. 24.09.2014 - 3 Ss 59/13 - juris Rn. 20; BVerfG B.v. 8.12.2014 - 2 BvR 450/11- beck-online Rn. 34 ff.).
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