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   OLG Bamberg, 25.04.2005 - 4 U 61/04   

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https://dejure.org/2005,4722
OLG Bamberg, 25.04.2005 - 4 U 61/04 (https://dejure.org/2005,4722)
OLG Bamberg, Entscheidung vom 25.04.2005 - 4 U 61/04 (https://dejure.org/2005,4722)
OLG Bamberg, Entscheidung vom 25. April 2005 - 4 U 61/04 (https://dejure.org/2005,4722)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
  • Wolters Kluwer

    Schadensersatz gegen Hebamme wegen eines Fehlers beim Ausfüllen des Aufnahmebogens; Anspruch auf Ersatz eines infolge einer Schulterdystokie entstandenen materiellen und immateriellen Schadens; Beweislast für die Ursächlichkeit des Fehlers der Hebamme beim Ausfüllen des ...

  • Judicialis

    BGB § 823 Abs. 1; ; BGB § 823 Abs. 2; ; BGB § 830 Abs. 1 S. 2; ; StGB § 229

  • VersR (via Owlit)(Abodienst, Leitsatz frei)

    BGB § 823
    Von der Hebamme unterlassene Übertragung eines Vermerks im Mutterpass in das Geburtsjournal L. Mit Anmerkung: Dr. Bernhard Baxhenrich

  • VersR (via Owlit)

    BGB § 823
    Von der Hebamme unterlassene Übertragung eines Vermerks im Mutterpass in das Geburtsjournal

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Zur ärztlichen Aufklärungspflicht über eine Schnittentbindung wenn bereits beim erstgeborenen Kind eine "Schulterdystokie" aufgetreten ist

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • rechtsportal.de (Leitsatz)

    BGB § 823 Abs. 1, 2 § 830 Abs. 1 S. 2 ; ZPO § 286
    Haftung einer Hebamme wegen unzureichender Dokumentation des Geburtsvorgangs

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • VersR 2005, 1244
  • VersR 2006, 79
 
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Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (13)

  • BGH, 06.10.1998 - VI ZR 239/97

    Rechtsfolgen des Verstoßes eines Arztes gegen die Pflicht zur Erhebung eines

    Auszug aus OLG Bamberg, 25.04.2005 - 4 U 61/04
    Grob ist ein - auch bei der Befunderhebung oder -sicherung begangener (BGHZ 138, 1; BGH NJW 1999, 860) Fehler, wenn der Arzt - oder hier die Hebamme - eindeutig gegen bewährte ärztliche Behandlungsregeln oder gesicherte medizinische Erkenntnisse verstoßen und einen Fehler begangen hat, der aus objektiver Sicht nicht mehr verständlich erscheint, weil er einem Arzt schlechterdings nicht unterlaufen darf (BGH, NJW 1998, 814).

    Die Beurteilung als grob beruht auf einer tatrichterlichen Wertung, die eine Gesamtbetrachtung des Behandlungsgeschehens erfordert (BGH, NJW 1999, 860) und von den Ausführungen des medizinischen Sachverständigen auszugehen hat (BGH NJW 2004, 2011); ohne ausreichende Grundlagen in dessen Darlegungen oder gar entgegen dessen fachlichen Ausführungen darf ein grober Fehler regelmäßig nicht bejaht werden (BGH NJW 2001, 2791).

  • OLG Bamberg, 05.02.2001 - 4 U 247/99
    Auszug aus OLG Bamberg, 25.04.2005 - 4 U 61/04
    Hinsichtlich des Schmerzensgeldanspruchs blieb die Klage abgewiesen (Az.: 4 U 247/99).

    Nach den überzeugenden Ausführungen, die der Sachverständige Prof. Dr. ... sowohl in seinem im Verfahren 4 U 247/99 eingeholten Gutachten lind bei der Erläuterung dieses Gutachtens im Termin vom 19.1.2001, die beide zum Gegenstand der mündlichen Verhandlung dieses Verfahrens gemacht wurden, als auch bei seiner Anhörung im Termin vom 25.4.2005 machte, war es 1993 "eher so", dass in den meisten Klinken ein Aufklärungsgespräch auch bei Kenntnis einer vorangegangenen Schulterdystokie überhaupt nicht stattgefunden hätte.

  • BGH, 16.05.2000 - VI ZR 321/98

    Haftung von Belegärzten

    Auszug aus OLG Bamberg, 25.04.2005 - 4 U 61/04
    b) Die für die ärztliche Heilbehandlung aufgestellten Grundsätze zur Beweislastverteilung gelten auch für Hebammen (BGH, NJW 2000, 2737).
  • BGH, 27.03.2001 - VI ZR 18/00

    Würdigung von Sachverständigengutachten im Arzthaftungsprozeß

    Auszug aus OLG Bamberg, 25.04.2005 - 4 U 61/04
    Die Beurteilung als grob beruht auf einer tatrichterlichen Wertung, die eine Gesamtbetrachtung des Behandlungsgeschehens erfordert (BGH, NJW 1999, 860) und von den Ausführungen des medizinischen Sachverständigen auszugehen hat (BGH NJW 2004, 2011); ohne ausreichende Grundlagen in dessen Darlegungen oder gar entgegen dessen fachlichen Ausführungen darf ein grober Fehler regelmäßig nicht bejaht werden (BGH NJW 2001, 2791).
  • BGH, 19.02.1975 - VIII ZR 144/73

    Aufklärungspflicht beim Vertrieb kosmetischer Präparate

    Auszug aus OLG Bamberg, 25.04.2005 - 4 U 61/04
    Die bloße Wahrscheinlichkeit des Nichteintritts des Schadens genügt nicht (BGH 64, 46, 51; NJW 75, 824; NJW 84, 432, 434; BayOBlG NJW-RR 00, 1032, OLG Karlsruhe NJW-RR 00, 614).
  • BGH, 27.04.2004 - VI ZR 34/03

    Begriff und Rechtsfolgen eines groben Behandlungsfehlers

    Auszug aus OLG Bamberg, 25.04.2005 - 4 U 61/04
    Die Beurteilung als grob beruht auf einer tatrichterlichen Wertung, die eine Gesamtbetrachtung des Behandlungsgeschehens erfordert (BGH, NJW 1999, 860) und von den Ausführungen des medizinischen Sachverständigen auszugehen hat (BGH NJW 2004, 2011); ohne ausreichende Grundlagen in dessen Darlegungen oder gar entgegen dessen fachlichen Ausführungen darf ein grober Fehler regelmäßig nicht bejaht werden (BGH NJW 2001, 2791).
  • BGH, 02.12.1997 - VI ZR 386/96

    Sorgfaltspflichten des zum Notdienst eingeteilten Arztes gegenüber einem in

    Auszug aus OLG Bamberg, 25.04.2005 - 4 U 61/04
    Grob ist ein - auch bei der Befunderhebung oder -sicherung begangener (BGHZ 138, 1; BGH NJW 1999, 860) Fehler, wenn der Arzt - oder hier die Hebamme - eindeutig gegen bewährte ärztliche Behandlungsregeln oder gesicherte medizinische Erkenntnisse verstoßen und einen Fehler begangen hat, der aus objektiver Sicht nicht mehr verständlich erscheint, weil er einem Arzt schlechterdings nicht unterlaufen darf (BGH, NJW 1998, 814).
  • BGH, 23.03.2004 - VI ZR 428/02

    Umkehr der Beweislast bei Unterlassung medizinisch gebotener Befunderhebung im

    Auszug aus OLG Bamberg, 25.04.2005 - 4 U 61/04
    Zu einer Umkehr der Beweislast hinsichtlich der Kausalität des Behandlungsfehlers für den eingetretenen Schaden führt die unterlassene Befunderhebung oder -sicherung dagegen dann und nur dann, wenn sich die Verkennung dieses Befunds als fundamental oder die Nichtreaktion hierauf als grob fehlerhaft darstellen würde (BGH, NJW 2004, 1871).
  • BGH, 13.10.1966 - II ZR 173/64

    Anforderungen an Kausalitätsnachweis

    Auszug aus OLG Bamberg, 25.04.2005 - 4 U 61/04
    Auch in dem vom Landgericht als Stütze seiner Argumentation herangezogenen Schleusenfall (BGH NJW 67, 551 f.) war der Schaden - eindeutig - durch das abgebrochene und auf den Kahn gefallene Haltekreuz verursacht worden.
  • BGH, 04.10.1983 - VI ZR 98/82

    Glatteisunfall nach Ende der Streupflicht - § 286 ZPO, (hier kein)

    Auszug aus OLG Bamberg, 25.04.2005 - 4 U 61/04
    Die bloße Wahrscheinlichkeit des Nichteintritts des Schadens genügt nicht (BGH 64, 46, 51; NJW 75, 824; NJW 84, 432, 434; BayOBlG NJW-RR 00, 1032, OLG Karlsruhe NJW-RR 00, 614).
  • BGH, 13.01.1998 - VI ZR 242/96

    Annahme eines groben Behandlungsfehlers bei der Befunderhebung

  • OLG Karlsruhe, 17.06.1999 - 4 U 132/98
  • BayObLG, 24.02.2000 - 2Z BR 155/99

    Heizungsanlage als Sondereigentum eines Wohnungseigentümers

  • OLG Frankfurt, 11.12.2007 - 5 U 60/07

    Frachtführerhaftung im internationalen Straßengüterverkehr: (Un-)Zulässigkeit

    Da die Klägerin mit ihrem Hilfsantrag lediglich die Feststellung der Haftung der Beklagten auf Schadenersatz dem Grunde nach begehrt, kann hier die Entscheidung, ob der Beklagten bzw. der Sreithelferin zu 2) (für deren Verhalten die Beklagte gemäß Art. 3 CMR einzustehen hat) auch ein sog. qualifiziertes Verschulden im Sinne von Art. 29 CMR (Wegfall der Haftungsbegrenzung) anzulasten ist, einem etwaigen künftigen bezifferten Leistungsklageverfahren vorbehalten werden, weil - wie ausgeführt - mangels vorgetragener haftungsausschließender Umstände die festgestellte Haftung jedenfalls dem Grunde nach nicht entfällt und ausschließlich noch die Frage der Haftungsbegrenzung auf Höchstbeträge bzw. des Wegfalls einer solchen Haftungsbegrenzung zu bescheiden wäre (vgl. für den Fall eines Grundurteils im Sinne von § 304 ZPO z. B. Zöller - Vollkommer, ZPO 26. Aufl. § 304 Rn 8, Baumbach /Lauterbach/Albers/Hartmann, ZPO 65. Aufl., § 304 Rn 15 unter Hinweis BGH VersR 2006, 79; OLG Ffm ZMR 1997, 523 - was hier für eine auf den Grund der Haftung beschränkte Feststellungsverurteilung entsprechend gilt).
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