Volltextveröffentlichungen (3)

• openjur.de

  Entschädigung für Strafverfolgungsmaßnahmen: Prüfung der Ausschlussfrist im zivilprozessualen Betragsverfahren; inhaltliche Anforderungen an die Anmeldung der Entschädigung im Vorverfahren; Bestimmtheitsanforderungen an eine auf mehrere Einzelforderungen gestützte ...

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (11)

• BGH, 22.05.1984 - VI ZR 228/82

  Unterbrechung der Verjährung durch Erhebung einer Teilleistungsklage

  Auszug aus OLG Bamberg, 25.05.2009 - 4 U 198/08

  Vielmehr muss insoweit der Klagegrund auch noch innerhalb der einzelnen Schadenskomplexe näher spezifiziert werden (Ergänzung zu BGH NJW 1984, 2346, dort Rdn.14ff.).

  3.1 Bei den vom Zahlungsbegehren der Teilklage umfassten drei Schadenspositionen (" Gewinn " (richtig: Einkünfte aus Gewerbebetrieb)/Geschäftsführergehalt sowie Mieteinkünfte) handelt es sich jeweils um selbstständige Streitgegenstände, so dass der Teilbetrag von 75.000,00 Euro zunächst einmal, wie das Landgericht bereits im Ansatz verkannt hat, nach allen drei Hauptschadensgruppen aufzuschlüsseln war (vgl. BGH NJW 1984, 2346).

• BGH, 15.10.1956 - III ZR 226/55

  Begriff des Rechtsverhältnisses

  Auszug aus OLG Bamberg, 25.05.2009 - 4 U 198/08

  43 aa) Es ist zwar grundsätzlich zulässig, die Aufteilung in der hier gewählten Weise vorzunehmen, dass die Klagesumme in einer bestimmten Reihenfolge - wie bei Haupt- und Hilfsanträgen - auf mehrere Schadenspositionen aufgeteilt wird (vgl. BGHZ 22, 43; BGH NJW 1998, 1140; 2003, 718).
• BGH, 04.12.1997 - IX ZR 247/96

  Gerichtliche Entscheidung über in einer bestimmten Reihenfolge geltend gemachter …

  Auszug aus OLG Bamberg, 25.05.2009 - 4 U 198/08

  43 aa) Es ist zwar grundsätzlich zulässig, die Aufteilung in der hier gewählten Weise vorzunehmen, dass die Klagesumme in einer bestimmten Reihenfolge - wie bei Haupt- und Hilfsanträgen - auf mehrere Schadenspositionen aufgeteilt wird (vgl. BGHZ 22, 43; BGH NJW 1998, 1140; 2003, 718).

 
• BGH, 21.10.2008 - XI ZR 466/07

  Zur Hemmung der Verjährung infolge Zustellung eines Mahnbescheids

  Auszug aus OLG Bamberg, 25.05.2009 - 4 U 198/08

  Im Fall einer auf mehrere selbständige Schadenspositionen gestützten Teilleistungsklage kann die notwendige Aufteilung des eingeklagten Betrages auf die Einzelforderungen auch noch nach Ablauf der Ausschlussfrist des § 12 StrEG nachgeholt werden (Abgrenzung zu BGH NJW 2009, 56 = WM 2009, 420, dort Rdn. 20ff.).
• BGH, 08.06.1989 - III ZR 82/88

  Anforderungen an Antrag im Betragsverfahren

  Auszug aus OLG Bamberg, 25.05.2009 - 4 U 198/08

  aa) Nach ständiger Rechtssprechung dürfen zwar die Anforderungen an die Vollständigkeit einer solchen Anmeldung nicht überspannt werden (vgl. hierzu und im folgenden BGHZ 108, 14, dort Rdnr.23f. m.w.N. sowie OLG Nürnberg und OLG Koblenz a.a.O.).
• BGH, 12.01.1996 - V ZR 246/94

  Unterbrechung der Verjährung durch Klageerhebung gegenüber einzelnen notwendigen …

  Auszug aus OLG Bamberg, 25.05.2009 - 4 U 198/08

  Dafür genügt es wiederum, dass die von Klägerseite zu vertretende Verzögerung den Zeitraum von 14 Tagen nicht überschreitet (vgl. etwa BGH NJW 1996, 1060, 1061; 2000, 2282, dort Rdnr.8;… Zöller, 28. Aufl., Rdnr.15 zu § 167 ZPO), wobei vermeidbare Verzögerungen im Geschäftsablauf des Gerichts von vornherein außer Betracht zu bleiben haben (…BGH NJW 2000 a.a.O.).
• BGH, 20.04.2000 - VII ZR 116/99

  Demnächst erfolgte Zustellung

  Auszug aus OLG Bamberg, 25.05.2009 - 4 U 198/08

  Dafür genügt es wiederum, dass die von Klägerseite zu vertretende Verzögerung den Zeitraum von 14 Tagen nicht überschreitet (vgl. etwa BGH NJW 1996, 1060, 1061; 2000, 2282, dort Rdnr.8;… Zöller, 28. Aufl., Rdnr.15 zu § 167 ZPO), wobei vermeidbare Verzögerungen im Geschäftsablauf des Gerichts von vornherein außer Betracht zu bleiben haben (…BGH NJW 2000 a.a.O.).
• BGH, 22.09.2004 - VIII ZR 360/03

  Formularmäßige Überwälzung der Schönheitsreparaturen auf den Mieter

  Auszug aus OLG Bamberg, 25.05.2009 - 4 U 198/08

  Die nach dem Eingang des Vorschusses eingetretene weitere Verzögerung bis zur Zustellung ist dem Kläger nicht zuzurechnen (vgl. BGH NJW 2004, 3775, dort Rdnr.25).
• BGH, 10.07.2008 - IX ZR 160/07

  Bezugnahme auf Rechnungen im Mahnantrag

  Auszug aus OLG Bamberg, 25.05.2009 - 4 U 198/08

  Soweit nach der aktuellen Rechtssprechung eine nachträgliche Aufschlüsselung einer Teilforderung keine Rückwirkung für die Verjährung entfalten kann (BGH WM 2008, 1935, 1936, Rdnr.16 und 2009, 420, 421, Rdnr.20ff. entgegen der früheren Rechtsprechung des BGH), haben die hierfür maßgebenden Erwägungen keine Gültigkeit für die den Fristen der §§ 10, 12 StrEG zugrundeliegende Zielsetzung des Gesetzes.
• LG Neuruppin, 12.02.1998 - 5 T 352/97

  Auszug aus OLG Bamberg, 25.05.2009 - 4 U 198/08

  Die Fristvorgaben der §§ 10, 12 StrEG sollen eine Umgehung des justiziellen Vorverfahrens verhindern und stehen daher grundsätzlich nur einer Erweiterung der angemeldeten Entschädigung um weitere Schadenspositionen (…vgl. OLG Koblenz a.a.O.) bzw. einer nachgeschobenen Erhöhung eines ausdrücklich bezifferten Schadensumfangs (vgl. LG Flensburg JurBüro 1998, 434) entgegen.
• OLG Nürnberg, 26.08.2002 - 4 W 2125/02

  Entschädigung für Strafverfolgungsmaßnahmen, Drittschaden

• OLG Hamm, 29.01.2021 - 11 U 41/20

  Zulässigkeit einer Feststellungsklage unabhängig von Anspruchsgrundlagen

  Auch hinsichtlich des vom Kläger geltend gemachten Entschädigungsanspruchs aus §§ 2 und 7 StrEG ist die Erhebung einer Feststellungsklage unter den in § 256 Abs. 1 ZPO normierten Voraussetzungen zulässig (…Meyer, Kommentar zum StrEG, 10. Auflage 2017, § 13 Rn. 15;… Cornelius in: BeckOK StPO, § 13 StrEG Rn. 1; OLG Bamberg, Urteil vom 25.05.2009, 4 U 198/08 - Rz. 20; LG Dortmund, Urteil vom 02.06.1989, 3 O 14/89 = NJW-RR 1989, 129).