Volltextveröffentlichungen (6)

• Burhoff online

  Geschwindigkeitsmessung; PoliScanSpeed; Feststellungen; standardisiertes Messverfahren

• openjur.de
• verkehrslexikon.de

  Zum Lasermessverfahren PoliScanSpeed als amtlich anerkanntes standardisiertes Messverfahren

 
• IWW
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  PoliScan Speed als standardisiertes Geschwindigkeitsmessverfahren

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (5)

• Burhoff online Blog (Kurzinformation und Auszüge)

  Zu PoliscanSpeed, oder: Das haben wir immer schon so gemacht

• Burhoff online Blog (Kurzinformation)

  PoliscanSpeed - jetzt erst recht nicht standardisiert?

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

  PoliScan Speed als standardisiertes Geschwindigkeitsmessverfahren; Anforderungen an die tatrichterlichen Feststellungen zur Annahme einer vorsätzlichen Geschwindigkeitsüberschreitung

• wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

  Verurteilung wegen vorsätzlicher Geschwindigkeitsüberschreitung auf einer Autobahn erfordert Feststellungen zum Vorsatz

• rechtsportal.de (Leitsatz)

Wird zitiert von ... (46)Neu Zitiert selbst (16)

• OLG Stuttgart, 09.04.2010 - 1 Ss 53/10

  Bußgeldverfahren wegen Geschwindigkeitsüberschreitung: Rückschluss von einem gut …

  Auszug aus OLG Bamberg, 26.04.2013 - 2 Ss OWi 349/13

  Eine Verurteilung wegen einer auf einer Bundesautobahn begangenen vorsätzlichen Geschwindigkeitsüberschreitung setzt regelmäßig tatrichterliche Feststellungen zu den kognitiven und voluntativen Vorsatzelementen voraus, insbesondere dazu, dass sich der Betroffene der höchst zulässigen Geschwindigkeit bewusst gewesen ist (Anschluss an OLG Stuttgart, Beschluss vom 09.04.2010 - 1 Ss 53/10 = DAR 2010, 402 f. = SVR 2011, 110 f.).

  Ein Schluss vom Umfang der Geschwindigkeitsüberschreitung auf das Vorliegen des Vorsatzes ist zudem nicht ausreichend, da andernfalls ab einer gewissen Überschreitung der Höchstgeschwindigkeit stets vorsätzliches Handeln anzunehmen wäre (vgl. OLG Hamm, DAR 1998, 281; OLG Bamberg, DAR 2010, 708; OLG Stuttgart, DAR 2010, 402; OLG Zweibrücken, DAR 2011, 274).

  Selbst wenn vorliegend, was nicht festgestellt ist, das betreffende Verkehrszeichen für jedermann deutlich sichtbar aufgestellt gewesen sein sollte, ließe auch dies allein noch nicht den Schluss zu, der Betroffene habe es vorsätzlich nicht beachtet (vgl. nur OLG Stuttgart, Beschluss vom 09.04.2010 - 1 Ss 53/10 = DAR 2010, 402 f. = SVR 2011, 110 f.).

• KG, 26.02.2010 - 3 Ws (B) 94/10

  Verkehrsordnungswidrigkeit: Notwendigkeit eines Sachverständigengutachtens bei …

  Auszug aus OLG Bamberg, 26.04.2013 - 2 Ss OWi 349/13

  Die Geschwindigkeitsmessung mit dem Lasermessverfahren PoliScanSpeed erfüllt die Voraussetzungen eines amtlich anerkannten, standardisierten Messverfahrens (u.a. Anschluss an OLG Düsseldorf, Beschluss vom 20.01.2010 - 5 Ss [OWi] 206/09 [bei juris]; KG, Beschluss vom 26.02.2010 - 3 Ws [B] 94/10 = DAR 2010, 331 f. = VRS 118 [2010], 367 ff. = SVR 2010, 274 f. und OLG Frankfurt, Beschluss vom 21.04.2010 - 2 Ss OWi 236/10 [bei juris]).

  Damit liegt ein amtlich anerkanntes standardisiertes Messverfahren vor (vgl. insoweit KG, Beschluss v. 26.02.2010 - 3 Ws [B] 94/10).

  Dies bietet hinreichende Gewähr für eine zuverlässige Anwendung des PoliScan-Speed-Messverfahrens (vgl. wie hier zutreffend u.a. schon OLG Düsseldorf, Beschluss vom 20.01.2010 - 5 Ss [OWi] 206/09 [bei juris]; KG, Beschluss vom 26.02.2010 - 3 Ws [B] 94/10 = DAR 2010, 331 f. = VRS 118 [2010], 367 ff. = SVR 2010, 274 f. und OLG Frankfurt, Beschluss vom 21.04.2010 - 2 Ss OWi 236/10 [bei juris]).

• BGH, 19.08.1993 - 4 StR 627/92

  Bedeutung eines Geständnisses bei der Verurteilung wegen Überschreitung der …

  Auszug aus OLG Bamberg, 26.04.2013 - 2 Ss OWi 349/13

  a) Da die tatrichterliche Überzeugung vom Rechtsbeschwerdegericht nur in eingeschränktem Maße und nur anhand der Urteilsgründe überprüft werden kann, müssen diese so gefasst sein, dass sie eine auf Rechtsfehler beschränkte Richtigkeitskontrolle ermöglichen (BGHSt 39, 291/295, 296).

  Soweit der festgestellte Sachverhalt auf den Messergebnissen eines Messverfahrens beruht, genügt es für eine an diesen Anforderungen ausgerichteten hinreichenden Kontrolle der Beweiswürdigung, dass der Tatrichter neben der Wiedergabe des als erwiesen erachteten Messergebnisses das Messverfahren benennt und durch die Berücksichtigung von Messtoleranzen den nach den jeweiligen technisch-naturwissenschaftlichen Erkenntnissen möglichen Fehlerquellen Rechnung trägt (BGHSt 39, 291/297, 300, 302 f.).

  Fehlen sie, so sind Zweifel an der Zuverlässigkeit der Messung grundsätzlich nur aufgrund einer entsprechenden Verfahrensrüge der gerichtlichen Kontrolle zugänglich (BGHSt 39, 291/297, 301 f.; Cierniak zfs 2012, 664 f.).

 
• OLG Frankfurt, 21.04.2010 - 2 Ss OWi 236/10

  PoliScan Speed

  Auszug aus OLG Bamberg, 26.04.2013 - 2 Ss OWi 349/13

  Die Geschwindigkeitsmessung mit dem Lasermessverfahren PoliScanSpeed erfüllt die Voraussetzungen eines amtlich anerkannten, standardisierten Messverfahrens (u.a. Anschluss an OLG Düsseldorf, Beschluss vom 20.01.2010 - 5 Ss [OWi] 206/09 [bei juris]; KG, Beschluss vom 26.02.2010 - 3 Ws [B] 94/10 = DAR 2010, 331 f. = VRS 118 [2010], 367 ff. = SVR 2010, 274 f. und OLG Frankfurt, Beschluss vom 21.04.2010 - 2 Ss OWi 236/10 [bei juris]).

  Dies bietet hinreichende Gewähr für eine zuverlässige Anwendung des PoliScan-Speed-Messverfahrens (vgl. wie hier zutreffend u.a. schon OLG Düsseldorf, Beschluss vom 20.01.2010 - 5 Ss [OWi] 206/09 [bei juris]; KG, Beschluss vom 26.02.2010 - 3 Ws [B] 94/10 = DAR 2010, 331 f. = VRS 118 [2010], 367 ff. = SVR 2010, 274 f. und OLG Frankfurt, Beschluss vom 21.04.2010 - 2 Ss OWi 236/10 [bei juris]).

• BGH, 24.06.1982 - 4 StR 183/82

  Freie Beweiswürdigung eines Tatrichters hinsichtlich aller Beweismittel - …

  Auszug aus OLG Bamberg, 26.04.2013 - 2 Ss OWi 349/13

  Sie müssen erkennen lassen, dass die Beweiswürdigung auf einer tragfähigen, verstandesmäßig einsichtigen Tatsachengrundlage beruht (BGH NJW 1982, 2882/2883; StV 1990, 340;… vgl. auch KK-Senge OWiG 3. Aufl. § 71 Rn. 81).

  Diese Angaben bilden die Grundlage einer nachvollziehbaren Beweiswürdigung; sie lassen den Schluss zu, dass die richterliche Überzeugung nicht auf einem bloßen Verdacht oder auf Vermutungen basiert (BGH NJW 1982, 2882 f.), sondern auf einer ausreichend objektiven Grundlage, nämlich auf der Ermittlung und Feststellung des Geschwindigkeitswerts mit Hilfe eines standardisierten Messverfahrens (…OLG Bamberg a.a.O).

• OLG Zweibrücken, 14.01.2011 - 1 SsBs 37/10

  Verkehrsordnungswidrigkeit: Vorsatzfeststellung bei einer erheblichen …

  Auszug aus OLG Bamberg, 26.04.2013 - 2 Ss OWi 349/13

  Ein Schluss vom Umfang der Geschwindigkeitsüberschreitung auf das Vorliegen des Vorsatzes ist zudem nicht ausreichend, da andernfalls ab einer gewissen Überschreitung der Höchstgeschwindigkeit stets vorsätzliches Handeln anzunehmen wäre (vgl. OLG Hamm, DAR 1998, 281; OLG Bamberg, DAR 2010, 708; OLG Stuttgart, DAR 2010, 402; OLG Zweibrücken, DAR 2011, 274).

  Kennt der Täter die höchst zulässige Geschwindigkeit im konkreten Fall nicht und geht er von einer unbeschränkten Geschwindigkeit aus oder von einer höheren zulässigen Geschwindigkeit, welche die Differenz der festgestellten und der vermeintlichen Höchstgeschwindigkeit gering erscheinen lässt, so kann nur fahrlässiges Handeln in Betracht kommen (vgl. BayObLG DAR 1994, 162; OLG Koblenz DAR 1999, 159; OLG Zweibrücken DAR 2011, 274).

• OLG Düsseldorf, 20.01.2010 - 5 Ss OWi 206/09

  Anforderungen an die Begründung der Aufklärungsrüge

  Auszug aus OLG Bamberg, 26.04.2013 - 2 Ss OWi 349/13

  Die Geschwindigkeitsmessung mit dem Lasermessverfahren PoliScanSpeed erfüllt die Voraussetzungen eines amtlich anerkannten, standardisierten Messverfahrens (u.a. Anschluss an OLG Düsseldorf, Beschluss vom 20.01.2010 - 5 Ss [OWi] 206/09 [bei juris]; KG, Beschluss vom 26.02.2010 - 3 Ws [B] 94/10 = DAR 2010, 331 f. = VRS 118 [2010], 367 ff. = SVR 2010, 274 f. und OLG Frankfurt, Beschluss vom 21.04.2010 - 2 Ss OWi 236/10 [bei juris]).

  Dies bietet hinreichende Gewähr für eine zuverlässige Anwendung des PoliScan-Speed-Messverfahrens (vgl. wie hier zutreffend u.a. schon OLG Düsseldorf, Beschluss vom 20.01.2010 - 5 Ss [OWi] 206/09 [bei juris]; KG, Beschluss vom 26.02.2010 - 3 Ws [B] 94/10 = DAR 2010, 331 f. = VRS 118 [2010], 367 ff. = SVR 2010, 274 f. und OLG Frankfurt, Beschluss vom 21.04.2010 - 2 Ss OWi 236/10 [bei juris]).

• OLG Hamm, 21.04.1998 - 2 Ss OWi 375/98

  Anforderungen an die Feststellung einer vorsätzlichen …

  Auszug aus OLG Bamberg, 26.04.2013 - 2 Ss OWi 349/13

  Ein Schluss vom Umfang der Geschwindigkeitsüberschreitung auf das Vorliegen des Vorsatzes ist zudem nicht ausreichend, da andernfalls ab einer gewissen Überschreitung der Höchstgeschwindigkeit stets vorsätzliches Handeln anzunehmen wäre (vgl. OLG Hamm, DAR 1998, 281; OLG Bamberg, DAR 2010, 708; OLG Stuttgart, DAR 2010, 402; OLG Zweibrücken, DAR 2011, 274).
• OLG Düsseldorf, 19.12.1996 - 5 Ss OWi 372/96

  Auszug aus OLG Bamberg, 26.04.2013 - 2 Ss OWi 349/13

  Zwar braucht sich der Vorsatz nur auf die Geschwindigkeitsüberschreitung als solche, nicht aber auf deren konkrete Höhe zu beziehen (vgl. BayObLGSt 1998, 166, 169; OLG Düsseldorf NZV 1997, 530; KG VRS 113, 74 f.).
• OLG Stuttgart, 24.10.2007 - 4 Ss 264/07

  Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit: Lichtschrankenmessung mit …

  Auszug aus OLG Bamberg, 26.04.2013 - 2 Ss OWi 349/13

  Nur bei Vorliegen von Umständen, die abweichend vom Regelfall dem Vertrauen in die Zuverlässigkeit der Messung entgegen stehen, mithin konkrete Zweifel an der Funktionstüchtigkeit und der sachgerechten Handhabung des eingesetzten Geschwindigkeitsmessgerätes begründen, sind im Urteil über die bereits genannten Angaben hinaus nähere Ausführungen zur Messung erforderlich (OLG Stuttgart NZV 2008, 43 unter Hinweis auf OLG Dresden VRS 109, 196, 199 m.w.N.).
• OLG Dresden, 08.07.2005 - Ss OWi 801/04

  Die Abstandsmessung mit dem Gerät VIDIT VKS 3.01 ist ein standardisiertes …
• BGH, 30.10.1997 - 4 StR 24/97

  Bindungswirkung einer durch den BGH erweiterten Vorlagefrage; gerichtliche …
• OLG Bamberg, 12.12.2012 - 3 Ss OWi 450/12

  Brücken-Abstandsmessverfahren (VAMA) als standardisiertes Messverfahren; …
• OLG Bamberg, 20.10.2010 - 3 Ss OWi 1704/10

  Verkehrsordnungswidrigkeit durch Unterschreiten des Sicherheitsabstands: …
• KG, 09.02.2007 - 3 Ws (B) 69/07

  Verkehrsordnungswidrigkeit: Vorsatz bei Geschwindigkeitsüberschreitung
• BayObLG, 29.09.1998 - 2 ObOWi 336/98

  Belehrung nach Unterbrechung der Hauptverhandlung

• OLG Karlsruhe, 26.05.2017 - 2 Rb 8 Ss 246/17

  Beweiswürdigung im gerichtlichen Bußgeldverfahren: Folge einer Überschreitung des …

  Der Fall gibt dem Senat zunächst Veranlassung, zu der über den zu entscheidenden Fall hinausreichenden und durch obergerichtliche Rechtsprechung noch nicht abschließend (vgl. allerdings OLG Zweibrücken DAR 2017, 211) geklärten Frage Stellung zu nehmen, welche Auswirkungen es auf die Gültigkeit der Messwertbildung hat, wenn bei der Geschwindigkeitsmessung mit dem Messgerät PoliScan Speed der Firma Vitronic aufgrund der von dem Gerät beim Messprozess aufgezeichneten Ortskoordinaten nicht ausgeschlossen werden kann, dass außerhalb des nach der Bauartzulassung der PTB vorgeschriebenen Messbereichs (50 Meter bis 20 Meter) liegende Einzelmessungen in den Messwert eingeflossen sind (zur vorliegend auf die Sachrüge gebotenen Überprüfung vgl. nur OLG Bamberg DAR 2014, 38, juris Rn. 18).

  Der Senat hält an seiner ständigen in Übereinstimmung mit der Rechtsprechung anderer Oberlandesgerichte (…u.a. OLG Zweibrücken a.a.O.; KG NStZ-RR 2016, 27; OLG Bamberg DAR 2014, 38; OLG Köln, Beschluss vom 11.09.2015 - 1 RBs 172/15, juris; OLG Koblenz, Beschluss vom 13.05.2016 - 2 OWi 4 SsRs 128/15, juris) stehenden Rechtsprechung fest, dass es sich bei der Geschwindigkeitsmessung mit PoliScan Speed generell um ein standardisiertes Messverfahren (BGHSt 39, 291; 43, 277) handelt (Senat VRS 127, 241; NJW-Spezial 2015, 523 und Beschluss vom 10.07.2015 - 2 (6) SsBs 368/15, juris).

• OLG Düsseldorf, 14.07.2014 - 1 RBs 50/14

  Standardisiertes Messverfahren mit PoliScan Speed von Vitronic

  Von den meisten Oberlandesgerichten wird diese Ansicht ausdrücklich geteilt (OLG Schleswig SchlHA 2013, 450; OLG Bamberg DAR 2014, 38; OLG Stuttgart DAR 2012, 274; KG Berlin DAR 2010, 331; OLG Köln, III-1 RBs 277/12 vom 30. Oktober 2012, und OLG Frankfurt, 2 Ss-OWi 236/10 vom 21. April 2010 &60;jeweils zitiert nach juris&62;; noch offen gelassen bei OLG Karlsruhe NStZ-RR 2010, 155).

  Von den meisten Oberlandesgerichten wird diese Ansicht ausdrücklich geteilt (OLG Schleswig SchlHA 2013, 450; OLG Bamberg DAR 2014, 38; OLG Stuttgart DAR 2012, 274; KG Berlin DAR 2010, 331; OLG Köln, III-1 RBs 277/12 vom 30. Oktober 2012, und OLG Frankfurt, 2 Ss-OWi 236/10 vom 21. April 2010 ; noch offen gelassen bei OLG Karlsruhe NStZ-RR 2010, 155).

• AG Emmendingen, 13.11.2014 - 5 OWi 530 Js 17298/13

  Ordnungswidrigkeitenverfahren wegen Geschwindigkeitsüberschreitung: …

  - OLG Bamberg v. 26.04.2013 - 2 Ss OWi 349/13, DAR 2014, 38.

 
• OLG Bamberg, 01.12.2015 - 3 Ss OWi 834/15

  Auswirkungen eines vermeidbaren Verbotsirrtums bei Verkehrsordnungswidrigkeit

  Eine hinreichende Prüfungs- bzw. Entscheidungsgrundlage fehlt nach st.Rspr. vor allem dann, wenn die Feststellungen zur Tat, insbesondere zur inneren Tatseite unvollständig, unklar oder widersprüchlich sind oder wenn sie den Unrechts- und Schuldgehalt der Tat nicht erkennen lassen, weil die Schuldform nicht eindeutig festgestellt ist (OLG Koblenz NZV 2013, 152; KG VRS 121 [2011], 107; OLG Bamberg, Beschluss vom 13.07.2010 - 3 Ss OWi 1124/10 [bei juris]; OLG Hamm, Beschluss vom 02.11.2010 - 5 RBs 227/10 [bei juris]; OLG Zweibrücken, Beschluss vom 23.04.2008 - 1 Ss 59/08 [bei juris]; OLG Düsseldorf NZV 1994, 117 = VRS 86, 353; OLG Hamm VRS 90, 210; KK/Senge OWiG 4. Aufl. § 71 Rn. 106 ff., § 79 Rn. 120 ff.; 128/129 a.E., 143; Göhler-Seitz OWiG 16. Aufl. § 71 Rn. 42, 42a, § 79 Rn. 27c, 32, jeweils m.w.N.; vgl. auch OLG Bamberg DAR 2010, 708 = ZfS 2011, 50 = VRR 2010, 472 [Gieg] und OLG Bamberg, Beschluss vom 17.07.2013 - 2 Ss OWi 944/13 [bei juris] sowie zuletzt u.a. OLG Bamberg DAR 2014, 38 = VRR 2014, 76 [Burhoff]; OLG Bamberg DAR 2014, 37 = VerkMitt.
• OLG Bamberg, 01.03.2019 - 3 Ss OWi 126/19

  Tatvorsatz bei Geschwindigkeitsüberschreitung auf Autobahnen

  2014, Nr. 3 = OLGSt StVO § 3 Nr. 19; 26.04.2013 - 2 Ss OWi 349/13 = DAR 2014, 38 = OLGSt StPO § 261 Nr. 21; 20.10.2010 - 3 Ss OWi 1704/10 = DAR 2010, 708 = ZfS 2011, 50 = SVR 2011, 76 = OLGSt StPO § 267 Nr. 23 [für vorsätzliche Nichteinhaltung des Mindestabstandes] und 24.03.2015- 3 Ss OWi 294/15 =OLGSt StVG § 25 Nr. 60; vgl. ferner jeweils zur Herleitung des Tatvorsatzes bei "erheblicher" Geschwindigkeitsüberschreitung: KG, Beschluss vom 25.03.2015 - 162 Ss 4/15 [bei juris]; OLG Celle, Beschluss vom 28.10.2013 - 322 SsRs 280/13 = VerkMitt 2014, Nr. 5 = VRS 125 [2013], 178 = NZV 2014, 232 = ZfS 2014, 350 = OLGSt StVO § 3 Nr. 18; OLG Brandenburg, Beschluss vom 17.06.2014 - 53 Ss-OWi 230/14 = VRS 127 [2014], 41; OLG Koblenz, Beschluss vom 03.08.2018 - 2 OWi 6 Ss Bs 48/18 = NZV 2019, 48 [Ls] und zuletzt KG, Beschluss vom 19.11.2018 - 162 Ss 118/18 [bei juris] sowie OLG Hamm, Beschluss vom 27.12.2018 - 4 RBs 374/18 [bei juris], jew. m.w.N.; zu allem Burhoff in Burhoff [Hrsg.], Handbuch für das straßenverkehrsrechtliche OWi-Verfahren, 5. Aufl. [2018], Rn. 2181 ff., insbes.
• OLG Bamberg, 22.10.2015 - 2 Ss OWi 641/15

  Beweisbedürftigkeit der Ergebnisse standardisierter Messverfahren

  Bei Vorliegen eines geeichten Geräts, welches durch geschultes Personal entsprechend den Vorgaben der Bedienungsanleitung des Herstellers eingesetzt wurde, ist damit die Richtigkeit des gemessenen Geschwindigkeitswerts indiziert mit der Folge, dass für die Annahme einer rechtlichen Unverwertbarkeit der Messergebnisse auch dann kein Raum verbleibt, wenn ein beauftragter Sachverständiger, etwa mangels Zugangs zu den patent- und urheberrechtlich geschützten Herstellerinformationen, die genaue Funktionsweise nicht im Einzelnen nachvollziehen kann (u.a. Anschluss an OLG Frankfurt DAR 2015, 149 = BeckRS 2015, 04646; OLG Köln NZV 2013, 459 = DAR 2013, 530 = VerkMitt 2013, Nr. 62 = VRS 125 [2013] Nr. 13; OLG Karlsruhe, Beschluss vom 17.07.2015 - 2(7) SsBs 212/15 [bei juris] und VRS 127 (2014), Nr. 60 = NZV 2015, 150; OLG Bamberg, Beschluss vom 26.04.2013 - 2 Ss OWi 349/13 = DAR 2014, 38 = OLGSt StPO § 261 Nr. 21; OLG Zweibrücken DAR 2013, 38 = ZfS 2013, 51; OLG Schleswig, Beschluss vom 31.10.2013 - 1 Ss OWi 141/13 [bei juris] = SchlHA 2013, 450; KG VRS 118 [2010] Nr. 99; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 14.07.2014 - 1 Rbs 50/14 [bei juris]).

  Das den geschilderten Anforderungen im konkreten Fall genügende Verfahren indiziert die Richtigkeit des gemessenen Geschwindigkeitswerts (OLG Karlsruhe, Beschluss vom 17.07.2015 - 2(7) SsBs 212/15 [bei juris]; OLG Bamberg, Beschluss vom 26.04.2013 - 2 Ss OWi 349/13 = DAR 2014, 38 = OLGSt StPO § 261 Nr. 21, jeweils m.w.N.).

• OLG Karlsruhe, 24.10.2014 - 2 (7) SsBs 454/14

  Bußgeldverfahren wegen Verkehrsordnungswidrigkeit: Verwertbarkeit und …

  PoliScan Speed ist seit Längerem in der obergerichtlichen Rechtsprechung (OLG Düsseldorf VRR 2010, 116 und Beschluss vom 14.7.2014 - IV-1 RBs 50/14, bei juris; KG VRS 118, 367; OLG Frankfurt VRR 2010, 203;… OLG Stuttgart a.a.O.; OLG Köln Beschluss vom 30.10.2012 - III-1 RBs 277/12, bei juris, und NZV 2013, 459; OLG Bamberg DAR 2014, 38; OLG Schleswig SchlHA 2013, 450), auch aller drei Bußgeldsenate des Oberlandesgerichts Karlsruhe (z.B. Beschluss vom 7.5.2014 - 1 (8) SsBs 223/14; vgl. auch DAR 2014, 598), als sog. standardisiertes Messverfahren anerkannt, weil die Bedingungen seiner Anwendbarkeit und sein Ablauf so festgelegt sind, dass unter gleichen Voraussetzungen gleiche Ergebnisse zu erwarten sind (vgl. dazu allgemein BGHSt 39, 291 und 43, 277).
• KG, 25.03.2015 - 3 Ws (B) 19/15

  Bußgeldverfahren wegen Geschwindigkeitsüberschreitung: Vorsatzfeststellung bei …

  In der Regel genügt es, wenn sich die Verurteilung wegen Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit auf die Mitteilung des Messverfahrens und der nach Abzug der Messtoleranz ermittelten Geschwindigkeit stützt (vgl. Senat, Beschluss vom 19. Februar 2014 - 3 Ws (B) 67/14 - OLG Bamberg, Beschluss vom 26. April 2013 - 2 Ss OWi 349/13 -, juris Rn. 18).

  Bei einer Geschwindigkeitsüberschreitung handelt vorsätzlich, wer die Geschwindigkeitsbeschränkung kannte und bewusst dagegen verstoßen hat (OLG Bamberg, Beschluss vom 26. April 2013 - 2 Ss OWi 349/13 -, Rn. 20, juris).

• OLG Bamberg, 24.03.2015 - 3 Ss OWi 294/15

  Begründung für Tatvorsatz bei Kenntnis von Geschwindigkeitsbegrenzung

  Die Annahme vorsätzlichen Handelns bei einer Geschwindigkeitsüberschreitung bedarf auch dann nachvollziehbarer Darlegungen im Urteil, wenn der Betroffene den Streckenabschnitt häufig befährt und die Geschwindigkeitsbegrenzung kennt (u.a. Anschluss an OLG Bamberg, Beschlüsse vom 19.06.2013 - 3 Ss OWi 474/12 = DAR 2014, 37 = VerkMitt 2014, Nr. 3 = OLGSt StVO § 3 Nr. 19; vom 26.04.2013 - 2 Ss OWi 349/13 = DAR 2014, 38 = OLGSt StPO § 261 Nr. 21 und vom 20.10.2010 - 3 Ss OWi 1704/10 = DAR 2010, 708 = zfs 2011, 50 = SVR 2011, 76 = OLGSt StPO § 267 Nr. 23 = VRR 2010, 472).

  Denn den Feststellungen des Amtsgerichts ist nicht zu entnehmen, aufgrund welcher Umstände oder Indizien der Betroffene die ihm angelastete Überschreitung der ihm zwar bekannten Geschwindigkeitsbeschränkung auch tatsächlich positiv erkannt bzw. sich über sie " bewusst hinweg" gesetzt oder die Überschreitung auch nur billigend in Kauf genommen haben muss (zu den Darstellungsund Begründungsanforderungen bei Annahme vorsätzlicher Begehungsweise vgl. OLG Bamberg, Beschluss vom 19.06.2013 - 3 Ss OWi 474/12 = DAR 2014, 37 = VerkMitt 2014, Nr. 3 = OLGSt StVO § 3 Nr. 19; OLG Bamberg, Beschluss vom 26.04.2013 - 2 Ss OWi 349/13 = DAR 2014, 38 = OLGSt StPO § 261 Nr. 21; OLG Bamberg, Beschluss vom 20.10.2010 - 3 Ss OWi 1704/10 [für vorsätzliche Nichteinhaltung des Mindestabstandes] = DAR 2010, 708 = zfs 2011, 50 = SVR 2011, 76 = OLGSt StPO § 267 Nr. 23 = VRR 2010, 472 [Gieg] und zuletzt instruktiv [jeweils zur Herleitung des Tatvorsatzes bei , erheblicher" Geschwindigkeitsüberschreitung] OLG Celle, Beschluss vom 28.10.2013 - 322 SsRs 280/13 = VerkMitt 2014, Nr. 5 = VRS 125 [2013], 178 = NZV 2014, 232 = zfs 2014, 350 = OLGSt StVO § 3 Nr. 18 und OLG Brandenburg, Beschluss vom 17.06.2014 - 53 Ss-OWi 230/14 = VRS 127 [2014], 41, jeweils m.w.N.;… siehe zu allem auch Burhoff in Burhoff [Hrsg.], Handbuch für das straßenverkehrsrechtliche OWi-Verfahren, 4. Aufl. [2015], Rn. 2422 ff., insbesondere Rn. 2428 ff.).

• OLG Karlsruhe, 17.07.2015 - 2 (7) SsBs 212/15

  Bußgeldverfahren wegen Geschwindigkeitsüberschreitung: Anforderungen an die …

  Insoweit ist von Bedeutung, dass nach gefestigter obergerichtlicher Rechtsprechung die Überprüfung und Zulassung des Messgeräts durch die Physikalisch-Technische Bundesanstalt (PTB) grundsätzlich eine ausreichende Gewähr dafür bietet, dass die Messung bei Einhaltung der vorgeschriebenen Bedingungen für den Einsatz auch im Einzelfall ein fehlerfreies Ergebnis liefert (Senat VRS 127, 241; OLG Frankfurt DAR 2015, 149; KG VRS 118, 367; OLG Köln Beschluss vom 30.10.2012 - III-1 RBs 277/12, bei juris, und NZV 2013, 459; OLG Bamberg DAR 2014, 38; OLG Schleswig SchlHA 2013, 450; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 14.7.2014 - IV-1 RBs 50/14, bei juris).
• OLG Köln, 19.10.2018 - 1 RBs 324/18

  Erfahrungssatz zur Wahrnehmung ordnungsgemäß aufgestellter Verkehrszeichen
• AG Emmendingen, 26.02.2014 - 5 OWi 530 Js 24840/12

  Verkehrsordnungswidrigkeitenverfahren: Verwertung der Ergebnisse der …
• OLG Bamberg, 14.11.2016 - 3 Ss OWi 1164/16

  Voraussetzungen wirksamer Lichtbildbezugnahme
• OLG Karlsruhe, 29.07.2014 - 1 (3) SsRs 569/11

  Geschwindigkeitsüberschreitung: Smear-Effekt bei der Geschwindigkeitsmessung mit …
• OLG Düsseldorf, 05.09.2019 - 4 RBs 96/19

  Poliscan Speed, Vorsatz, Absehen vom Fahrverbot, Arbeitsplatzverlust
• OLG Bamberg, 24.07.2017 - 3 Ss OWi 976/17

  Berücksichtigung von außerhalb des Messbereichs liegender Messpunkte bei …
• OLG Bamberg, 20.01.2016 - 2 Ss OWi 1145/15

  Verletzung rechtlichen Gehörs durch Ablehnung eines Beweisantrags im …
• KG, 21.06.2017 - 3 Ws (B) 156/17

  Bußgeldverfahren wegen Geschwindigkeitsüberschreitung: Verwertung einer …
• OLG Düsseldorf, 30.04.2015 - 3 RBs 15/15

  Standardisiertes Messverfahren mit PoliScan Speed Vitronic
• OLG Bamberg, 06.10.2017 - 3 Ss OWi 1420/17

  Anforderungen an die Urteilsgründe bei Geschwindigkeitsüberschreitung
• LG Ingolstadt, 30.09.2015 - 2 Qs 48/15

  Sachververständigengutachten, unrichtige Sachbehandlung, Niederschlagung, Kosten
• OVG Nordrhein-Westfalen, 05.03.2015 - 8 B 1213/14

  Verhängung einer Fahrtenbuchauflage aufgrund der Unmöglichkeit einer Feststellung …
• KG, 18.06.2019 - 3 Ws (B) 186/19

  Bußgeldverfahren wegen erheblicher Geschwindigkeitsüberschreitung: …
• KG, 19.11.2018 - 3 Ws (B) 258/18

  Bußgeldverfahren wegen Geschwindigkeitsüberschreitung: Voraussetzungen für die …
• OLG Hamm, 11.08.2014 - 1 RBs 84/14

  Standardisiertes Messverfahren mit PoliScan Speed
• OLG Karlsruhe, 10.07.2015 - 2 (6) SsBs 368/15

  PoliscanSpeed, Urteil, Feststellungen
• KG, 13.06.2019 - 3 Ws (B) 173/19

  Aktenübersendung an Privatsachverständigen
• OLG Saarbrücken, 21.04.2017 - Ss Rs 13/17

  Rechtsbeschwerde im Bußgeldverfahren wegen Verkehrsordnungswidrigkeit: Behandlung …
• OLG Köln, 12.10.2023 - 1 ORBs 273/23

  Geschwindigkeitsverstoß: Vorsatz bei Einfahrt in Baustellenbereich bei hoher …
• OLG Bamberg, 23.10.2017 - 3 Ss OWi 896/17

  Fertigung nachträglicher Urteilsgründe nach nichtrichterlich angeordneter …
• OLG Hamm, 21.02.2014 - 3 RBs 25/14

  Standardisiertes Messverfahren mit PoliScan Speed
• OLG Hamm, 06.03.2014 - 3 RBs 30/14

  Standardisiertes Messverfahren mit PoliScan Speed
• BayObLG, 06.09.2023 - 202 ObOWi 910/23

  Fehlerhafte Beweiswürdigung zur Begründung vorsätzlicher …
• KG, 26.04.2018 - 3 Ws (B) 111/18

  Verhängung eines Fahrverbots wegen qualifizierten Rotlichtverstoßes
• AG Zeitz, 20.01.2015 - 13 OWi 724 Js 210572/14

  Verkehrsordnungswidrigkeit: Geschwindigkeitsmessung mittels standardisiertem …
• KG, 16.10.2020 - 3 Ws (B) 221/20

  Nachweis des Vorsatzes bei einer Geschwindigkeitsüberschreitung; Beweiswürdigung …
• KG, 10.04.2017 - 3 Ws (B) 156/17

  Anforderungen an die Urteilsfeststellungen hinsichtlich einer …
• OLG Hamm, 11.02.2021 - 4 RBs 7/21

  Unzulässige Bezugnahme auf Datenfeld im Radarfoto; Ausreichende Bezugnahme auf …
• VG Bayreuth, 12.10.2016 - B 1 K 16.592

  Zulässige Fahrtenbuchauflage bei Gewerbefahrzeug und 153 potentiellen Nutzern - …
• VG Neustadt, 16.07.2014 - 3 L 568/14

  Fahrtenbuchauflage; Geschwindigkeitsmessung mit dem Gerät Poliscan speed
• KG, 08.06.2019 - 3 Ws (B) 186/19

  Baseball-Cape auf Radarfoto und Annahme von Vorsatz bei Geschwindigkeitsverstoß
• AG Zeitz, 07.07.2016 - 13 OWi 720 Js 202062/16

  Gerichtliches Bußgeldverfahren wegen Geschwindigkeitsüberschreitung: …
• OLG Bremen, 01.10.2015 - 1 SsRs 4/15

  Geschwindigkeitsmessung mit dem Gerät PoliScan Speed F1 des Herstellers Vitronic …
• AG Essen, 28.06.2017 - 54 OWi 207/17

  Geschwindigkeitsüberschreitung - Beweisantrag auf Überprüfung
• OLG Düsseldorf, 13.09.2005 - 3 Ws 347/05

  Rechtmäßigkeit der Verhängung einer Geldbuße wegen fahrlässiger Überschreitung …
• AG Zeitz, 19.11.2014 - 13 OWi 737 Js 207285/14

  Gerichtliches Bußgeldverfahren wegen Geschwindigkeitsüberschreitung: Einholung …