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   OLG Bamberg, 27.01.2016 - 3 U 234/15   

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https://dejure.org/2016,54778
OLG Bamberg, 27.01.2016 - 3 U 234/15 (https://dejure.org/2016,54778)
OLG Bamberg, Entscheidung vom 27.01.2016 - 3 U 234/15 (https://dejure.org/2016,54778)
OLG Bamberg, Entscheidung vom 27. Januar 2016 - 3 U 234/15 (https://dejure.org/2016,54778)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • openjur.de
  • rewis.io

    Unbegründeter Rückerstattungsanspruch eines in eine Unternehmensbeteiligung investierten Betrages wegen verwirkten Widerrufsrechts

  • ra.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (12)

  • LG Bamberg, 24.11.2015 - 12 O 451/14

    Verzicht auf das Widerrufsrecht im Rahmen einer Vergleichsvereinbarung

    Auszug aus OLG Bamberg, 27.01.2016 - 3 U 234/15
    Der Senat beabsichtigt, die Berufung des Klägers gegen das Endurteil des Landgerichts Bamberg vom 24.11.2015, Az. 12 O 451/14 Kap, durch einstimmigen Beschluss gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen.

    Die Beklagte wird unter Abänderung des Urteils des Landgericht Bamberg vom 24.11.2015, Az.: 12 O 451/14 Kap, verurteilt, an den Kläger 6.481,91 EUR nebst 5% Zinsen über dem jeweiligen Basiszinssatz nach § 247 BGB seit dem 24.10.2104, abzüglich von am 01.07.2015 geleisteter 125, 43 EUR, zu bezahlen.

  • OLG Düsseldorf, 27.11.2014 - 6 U 135/14

    Rückabwicklung eines Darlehensvertrages und der verbundenen

    Auszug aus OLG Bamberg, 27.01.2016 - 3 U 234/15
    Die Ausübung des Widerrufsrechts kommt daher nicht mehr in Betracht (OLG Düsseldorf, ZIP 2015, S. 1164; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 18.01.2012, Az.: 6 W 221/11).
  • OLG Frankfurt, 10.03.2014 - 17 W 11/14

    Widerrufsrecht bei Verbraucherdarlehen

    Auszug aus OLG Bamberg, 27.01.2016 - 3 U 234/15
    Die ihm erteilte Belehrung entsprach bis auf die vom Kläger dargelegten geringfügigen Abweichungen der damals gültigen Anlage 2 zur § 14 BGB-InfoVO und war jedenfalls nicht geeignet, ihn von einem Widerruf abzuhalten (OLG Frankfurt, Beschluss vom 10.03.2014, Az.: 17 W 11/14).
  • OLG Düsseldorf, 09.01.2014 - 14 U 55/13

    Grundsätze zur Verwirkung des Rechts auf Widerruf eines

    Auszug aus OLG Bamberg, 27.01.2016 - 3 U 234/15
    Vielmehr konnte die Beklagte im Hinblick auf diese Vereinbarung und auf das Verhalten des Klägers bei der Rückveräußerung der Beteiligung "S2" auf den Bestand der vereinbarten Vertragsabwicklung vertrauen (OLG Köln, BKR 2012, S. 162; OLG Düsseldorf, BKR 2014, S. 287; OLG Frankfurt a.a.O.).
  • OLG Köln, 25.01.2012 - 13 U 30/11

    Anforderungen an die Belehrung über das Widerrufsrecht bei Begebung einer

    Auszug aus OLG Bamberg, 27.01.2016 - 3 U 234/15
    Vielmehr konnte die Beklagte im Hinblick auf diese Vereinbarung und auf das Verhalten des Klägers bei der Rückveräußerung der Beteiligung "S2" auf den Bestand der vereinbarten Vertragsabwicklung vertrauen (OLG Köln, BKR 2012, S. 162; OLG Düsseldorf, BKR 2014, S. 287; OLG Frankfurt a.a.O.).
  • BGH, 15.08.2012 - VIII ZR 378/11

    Zur Wirksamkeit einer Widerrufsbelehrung

    Auszug aus OLG Bamberg, 27.01.2016 - 3 U 234/15
    Das Widerrufsrecht des Klägers war daher nicht durch Fristablauf erloschen, weil gemäß § 355 Abs. 3 S. 3 BGB die Widerrufsfrist mangels ordnungsgemäßer Belehrung nicht in Gang gesetzt worden war (s. hierzu BGH NJW 2012, S. 3298).
  • OLG Düsseldorf, 18.01.2012 - 6 W 221/11

    Ablehnung der Prozesskostenhilfe für eine Klage auf Schadensersatz im

    Auszug aus OLG Bamberg, 27.01.2016 - 3 U 234/15
    Die Ausübung des Widerrufsrechts kommt daher nicht mehr in Betracht (OLG Düsseldorf, ZIP 2015, S. 1164; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 18.01.2012, Az.: 6 W 221/11).
  • BGH, 01.12.2010 - VIII ZR 82/10

    Fernabsatzgeschäft: Verwendung einer nicht der Musterbelehrung entsprechenden

    Auszug aus OLG Bamberg, 27.01.2016 - 3 U 234/15
    Diese Voraussetzung war spätestens mit Veröffentlichung des Urteils des BGH vom 01.12.2010, VIII ZR 82/10 (NJW 2011, S. 1061) erfüllt (OLG Köln a.a.O.; OLG Düsseldorf a.a.O.).
  • BGH, 15.12.2009 - XI ZR 45/09

    Ein Verbraucherdarlehensvertrag und eine für diesen abgeschlossene

    Auszug aus OLG Bamberg, 27.01.2016 - 3 U 234/15
    (3) In dem Zusammenhang kommt es nicht darauf an, ob der Kläger von dem eventuell fortbestehenden Widerrufsrecht Kenntnis erlangt hatten, bevor er den Rechtsrat seiner Prozessbevollmächtigten in Anspruch genommen hat (BGH Urteil vom 15.12.2009, Az.: XI ZR 45/09).
  • BGH, 16.03.2007 - V ZR 190/06

    Verwirkung des Herausgabeanspruchs des eingetragenen Grundstückseigentümers

    Auszug aus OLG Bamberg, 27.01.2016 - 3 U 234/15
    Insbesondere kommt es in diesem Zusammenhang nicht darauf an, ob er von dem trotz Fristablaufs tatsächlich fortbestehenden Widerrufsrecht Kenntnis hatte (BGH NJW 2007, S. 2183).
  • BGH, 18.10.2004 - II ZR 352/02

    Beitritt zu einer Anlagegesellschaft als Haustürgeschäft; Zeitliches Ende des

  • BGH, 14.06.2004 - II ZR 392/01

    Rechte des Kreditnehmers gebenüber der Bank beim kreditfinanzierten Erwerb von

  • LG Hamburg, 27.05.2016 - 305 O 16/15

    Kapitalanlagerecht: Rückabwicklung einer Kapitalbeteiligung; Zulässigkeit der

    Das OLG Bamberg hat in seinem Beschluss vom 27.1.2016 (3 U 234/15- Anl. B 11) in einem vergleichbaren Fall festgestellt, dass die gesetzlich gewollten Rechtsfolgen eines Widerrufs nicht mehr eintreten könnten, wenn der ursprüngliche Vertrag vollständig durch einen nachfolgenden Vertrag ersetzt wurde.
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