Volltextveröffentlichungen (5)

• IWW
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Ahndung der Nutzung eines Mobiltelefons im stehenden PKW bei ausgeschaltetem Motor; Tragweite des strafrechtlichen Bestimmtheitsgebots im Ordnungswidrigkeitenrecht

• kanzlei-heskamp.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Ordnungswidrigkeit der Handynutzung bei ausgeschaltetem Motor

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (19)

• ferner-alsdorf.de (Kurzinformation)

  Handyverbot im Straßenverkehr: Handy-Nutzung vor Ampel bei ausgeschaltetem Motor

• verkehrslexikon.de (Leitsatz und Auszüge)

  Funktelefon - unerlaubten Nutzung eines Mobiltelefons am Steuer

• verkehrslexikon.de (Leitsatz und Auszüge)

  Funktelefon - Begriff der Benutzung

 
• lawblog.de (Kurzinformation)

  Handy am Steuer: Erfolg mit Schwindelei

• IWW (Kurzinformation)

  Telefon - Bei Handy-Nutzung vor roter Ampel Motor ausschalten

• IWW (Kurzinformation)

  Bei Handy-Nutzung vor roter Ampel Motor ausschalten

• rechtsindex.de (Kurzinformation)

  Ist telefonieren bei Rotlichtphase erlaubt?

• anwaltonline.com(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Kurzinformation)

  Motor an der Ampel aus - Handy an?

• Fahrlehrerverband Baden-Württemberg e.V. (Kurzmitteilung)

  Handy-Benutzung bei rot geschalteter Ampel doch erlaubt

• rechtsanwalt-cordes.de (Leitsatz)

  Handynutzung bei ausgeschaltetem Motor vor Ampel

• drschmel.de (Kurzinformation)

  Handyverbot im Straßenverkehr: Handy-Nutzung vor Ampel bei ausgeschaltetem Motor

• streifler.de (Kurzinformation)

  Handyverbot im Straßenverkehr: Handy-Nutzung vor Ampel bei ausgeschaltetem Motor

• fahrschule-online.de (Kurzinformation)

  Motorstopp: Telefonieren erlaubt

• anwalt-suchservice.de (Kurzinformation)

  Telefonieren bei Rot erlaubt?

• taxi-zeitschrift.de (Kurzinformation)

  Motorstopp: Telefonieren erlaubt

• anwalt24.de (Kurzinformation)

  Telefonieren bei Rot erlaubt?

• anwalt24.de (Kurzinformation)

  Mit dem Handy am Ohr erwischt?

• anwalt24.de (Kurzinformation)

  Telefonieren am Steuer nicht immer verboten

• kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

  Telefonieren bei roter Ampel und ausgestelltem Motor ist erlaubt - § 23 Abs. 1a Satz 2 StVO erlaubt Telefonieren mit Handy - kein besonderes Zeitmoment erforderlich

Besprechungen u.ä. (2)

• IWW (Entscheidungsbesprechung)

  Handyverbot im Straßenverkehr - Handy-Nutzung vor Ampel bei ausgeschaltetem Motor

• IWW (Entscheidungsbesprechung)

  Nutzung eines Handys bei ausgeschaltetem Motor

Papierfundstellen

• NJW 2006, 3732
• NZV 2007, 49

Wird zitiert von ... (11)Neu Zitiert selbst (12)

• OLG Celle, 24.11.2005 - 211 Ss 111/05

  Pflicht zur Verwendung des Sicherheitsgurtes bei zwischenzeitlichenm Anhalten des …

  Auszug aus OLG Bamberg, 27.09.2006 - 3 Ss OWi 1050/06

  Zu Unrecht hat das Amtsgericht - das die vielfach wohl als Schutzbehauptung zu behandelnde Einlassung des Betroffenen (vgl. auch OLG Celle NJW 2006, 710/711) als unwiderlegt wertete - die für Kraftfahrzeuge ausdrücklich angeordnete Tatbestandseinschränkung nach § 23 Abs. 1a Satz 2 StVO unter Berufung auf eine am Schutzzweck der Norm gebotene Auslegung nicht angewandt und damit die Bußgeldbewehrung in einer mit Art. 103 Abs. 2 GG (vgl. auch § 3 OWiG ) nicht mehr vereinbaren Weise zu Lasten des Betroffenen ausgedehnt.

  In den Entscheidungen des Oberlandesgerichts Celle vom 24.11.2005 (NJW 2006, 710 f.) und des Oberlandesgerichts Hamm vom 01.12.2005 (NStZ 2006, 358 f.) ist jeweils ausdrücklich hervorgehoben, dass in den dort zugrunde liegenden Sachverhalten der Motor des Kraftfahrzeuges gerade nicht ausgeschaltet und damit die Voraussetzungen des § 23 Abs. 1a Satz 2 StVO auf Grund des eindeutigen gesetzlichen Wortlautes nicht gegeben waren.

• BVerfG, 21.12.2004 - 1 BvR 2652/03

  Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen die Verurteilung wegen Führens eines …

  Auszug aus OLG Bamberg, 27.09.2006 - 3 Ss OWi 1050/06

  a) Als spezielles Willkürverbot des Grundgesetzes für die Strafgerichtsbarkeit verpflichtet Art. 103 Abs. 2 GG , der auch für Bußgeldtatbestände gilt (BVerfGE 71, 108/114; 87, 363/391; BVerfG NJW 2005, 349 ), den Gesetzgeber, die Voraussetzungen der Strafbarkeit so genau zu umschreiben, dass sich Tragweite und Anwendungsbereich des jeweiligen Straf- oder Ordnungswidrigkeitentatbestandes durch Auslegung ermitteln lassen.

  Unter diesem Aspekt ist für die Bestimmtheit der Straf- oder Bußgeldbewehrung in erster Linie der erkennbare und verstehbare Wortlaut des gesetzlichen Tatbestandes, also die Sicht des Bürgers maßgebend (st.Rspr.; vgl. z.B. BVerfGE 64, 389/393 f.; 71, 108/114 ff.; 87, 209/224; 105, 135/152 f.; BVerfG NJW 1998, 2589/2590 und zuletzt BVerfG NJW 2005, 349 , jeweils m.w.N.).

• BVerfG, 23.10.1985 - 1 BvR 1053/82

  Anti-Atomkraftplakette

  Auszug aus OLG Bamberg, 27.09.2006 - 3 Ss OWi 1050/06

  a) Als spezielles Willkürverbot des Grundgesetzes für die Strafgerichtsbarkeit verpflichtet Art. 103 Abs. 2 GG , der auch für Bußgeldtatbestände gilt (BVerfGE 71, 108/114; 87, 363/391; BVerfG NJW 2005, 349 ), den Gesetzgeber, die Voraussetzungen der Strafbarkeit so genau zu umschreiben, dass sich Tragweite und Anwendungsbereich des jeweiligen Straf- oder Ordnungswidrigkeitentatbestandes durch Auslegung ermitteln lassen.

  Unter diesem Aspekt ist für die Bestimmtheit der Straf- oder Bußgeldbewehrung in erster Linie der erkennbare und verstehbare Wortlaut des gesetzlichen Tatbestandes, also die Sicht des Bürgers maßgebend (st.Rspr.; vgl. z.B. BVerfGE 64, 389/393 f.; 71, 108/114 ff.; 87, 209/224; 105, 135/152 f.; BVerfG NJW 1998, 2589/2590 und zuletzt BVerfG NJW 2005, 349 , jeweils m.w.N.).

 
• BVerfG, 20.03.2002 - 2 BvR 794/95

  Vermögensstrafe

  Auszug aus OLG Bamberg, 27.09.2006 - 3 Ss OWi 1050/06

  Unter diesem Aspekt ist für die Bestimmtheit der Straf- oder Bußgeldbewehrung in erster Linie der erkennbare und verstehbare Wortlaut des gesetzlichen Tatbestandes, also die Sicht des Bürgers maßgebend (st.Rspr.; vgl. z.B. BVerfGE 64, 389/393 f.; 71, 108/114 ff.; 87, 209/224; 105, 135/152 f.; BVerfG NJW 1998, 2589/2590 und zuletzt BVerfG NJW 2005, 349 , jeweils m.w.N.).
• BGH, 12.12.2000 - VI ZR 411/99

  Mitverschulden bei Nichtanlagen des Sicherheitsgurts

  Auszug aus OLG Bamberg, 27.09.2006 - 3 Ss OWi 1050/06

  Soweit der Bundesgerichtshof in seinem Urteil vom 12.12.2000 (NJW 2001, 1485 f.) ausgeführt hat, die Gurtanlegepflicht des § 21a Abs. 1 Satz 1 StVO bestehe auch bei vorübergehendem verkehrsbedingten Anhalten des Fahrzeuges, ist zum einen darauf hinzuweisen, dass nach dieser Vorschrift Sicherheitsgurte während der "Fahrt" angelegt sein müssen und der Begriff "Fahrt" in diesem Zusammenhang, insbesondere auch in Ansehung des mit der Anlegung des Sicherheitsgurtes verfolgten Schutzzwecks, zwanglos vorübergehendes Halten mit umfasst.
• BVerfG, 20.05.1998 - 2 BvR 1385/95

  Keine Verletzung von GG Art 103 Abs 2 durch eine strafgerichtliche Verurteilung …

  Auszug aus OLG Bamberg, 27.09.2006 - 3 Ss OWi 1050/06

  Unter diesem Aspekt ist für die Bestimmtheit der Straf- oder Bußgeldbewehrung in erster Linie der erkennbare und verstehbare Wortlaut des gesetzlichen Tatbestandes, also die Sicht des Bürgers maßgebend (st.Rspr.; vgl. z.B. BVerfGE 64, 389/393 f.; 71, 108/114 ff.; 87, 209/224; 105, 135/152 f.; BVerfG NJW 1998, 2589/2590 und zuletzt BVerfG NJW 2005, 349 , jeweils m.w.N.).
• BVerfG, 20.10.1992 - 1 BvR 698/89

  Zur Auslegung des Gewaltdarstellungsverbotes nach § 131 StGB

  Auszug aus OLG Bamberg, 27.09.2006 - 3 Ss OWi 1050/06

  Unter diesem Aspekt ist für die Bestimmtheit der Straf- oder Bußgeldbewehrung in erster Linie der erkennbare und verstehbare Wortlaut des gesetzlichen Tatbestandes, also die Sicht des Bürgers maßgebend (st.Rspr.; vgl. z.B. BVerfGE 64, 389/393 f.; 71, 108/114 ff.; 87, 209/224; 105, 135/152 f.; BVerfG NJW 1998, 2589/2590 und zuletzt BVerfG NJW 2005, 349 , jeweils m.w.N.).
• BVerfG, 05.07.1983 - 2 BvR 200/81

  Auslegung des Waffenrechts vor dem Hintergrund des Grundsatzes "nulla poena sine …

  Auszug aus OLG Bamberg, 27.09.2006 - 3 Ss OWi 1050/06

  Unter diesem Aspekt ist für die Bestimmtheit der Straf- oder Bußgeldbewehrung in erster Linie der erkennbare und verstehbare Wortlaut des gesetzlichen Tatbestandes, also die Sicht des Bürgers maßgebend (st.Rspr.; vgl. z.B. BVerfGE 64, 389/393 f.; 71, 108/114 ff.; 87, 209/224; 105, 135/152 f.; BVerfG NJW 1998, 2589/2590 und zuletzt BVerfG NJW 2005, 349 , jeweils m.w.N.).
• BVerfG, 29.07.2004 - 1 BvR 737/00

  Zur unentgeltlichen Rechtsberatung durch einen berufserfahrenen Juristen

  Auszug aus OLG Bamberg, 27.09.2006 - 3 Ss OWi 1050/06

  Diese durch Art. 103 Abs. 2 GG bestimmte absolute Grenze durfte nicht durch eine an sich zulässige und häufig unverzichtbare Auslegung des § 23 Abs. 1a Satz 2 StVO nach seinem durch die amtliche Gesetzesbegründung - hier zur Neuregelung des § 23 Abs. 1a StVO durch die 33. Verordnung zur Änderung straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften vom 11.12.2000 (BGBl I 2000, 1690) - gestützten Zweck (vgl. hierzu etwa BVerfGE 35, 263/279 f.; BVerfGE NJW 2004, 2662 ;… Schönke/Schröder - Eser StGB 27. Aufl. § 1 Rn. 36 ff.;… Hentschel Einleitung Rn. 57 ff.) überschritten werden, weil diese Begründung im maßgeblichen Wortlaut des Bußgeldtatbestandes des § 23 Abs. 1a StVO keinen (ausreichenden) Niederschlag gefunden hat.
• BVerfG, 19.06.1973 - 1 BvL 39/69

  Behördliches Beschwerderecht

  Auszug aus OLG Bamberg, 27.09.2006 - 3 Ss OWi 1050/06

  Diese durch Art. 103 Abs. 2 GG bestimmte absolute Grenze durfte nicht durch eine an sich zulässige und häufig unverzichtbare Auslegung des § 23 Abs. 1a Satz 2 StVO nach seinem durch die amtliche Gesetzesbegründung - hier zur Neuregelung des § 23 Abs. 1a StVO durch die 33. Verordnung zur Änderung straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften vom 11.12.2000 (BGBl I 2000, 1690) - gestützten Zweck (vgl. hierzu etwa BVerfGE 35, 263/279 f.; BVerfGE NJW 2004, 2662 ;… Schönke/Schröder - Eser StGB 27. Aufl. § 1 Rn. 36 ff.;… Hentschel Einleitung Rn. 57 ff.) überschritten werden, weil diese Begründung im maßgeblichen Wortlaut des Bußgeldtatbestandes des § 23 Abs. 1a StVO keinen (ausreichenden) Niederschlag gefunden hat.
• OLG Hamm, 01.12.2005 - 2 Ss OWi 811/05

  Telefon: Handybenutzung; Pkw; laufender Motor
• BVerfG, 17.11.1992 - 1 BvR 168/89

  Sonntagsbackverbot

• OLG Hamm, 09.09.2014 - 1 RBs 1/14

  Mobiltelefon, Benutzungsverbot, Start-Stopp-Automatik

  Die Fahrt kann jederzeit fortgesetzt werden, ohne dass der Motor erst durch eine eigenständige Handlung in Betrieb gesetzt werden müsste (vgl. OLG Bamberg NJW 2006, 3732, 3733, mit gleicher Begründung zu einem abweichenden Sachverhalt).".

  Während des Zeitraums, in dem das angehaltene Fahrzeug mit ausgeschalteten Motor steht, ist eine Beeinträchtigung der Fahraufgaben des Fahrzeugführers durch ein in den Händen gehaltenes Telefon deshalb nicht zu befürchten, da solche Aufgaben erst wieder bei einer erneuten Fahrtaufnahme anfallen können, die aber erfordert, dass zuvor der Motor wieder in Gang gesetzt wird (vergleiche OLG Bamberg, Beschluss vom 27.09.2006 - 3 Ss Owi 1050/06 - BeckRS 2006, 13254; OLG Hamm, Beschluss vom 01.12.2005 - 2 Ss OWi 811/05 -, BeckRS 2006, 01391).

• KG, 23.08.2018 - 3 Ws (B) 217/18

  Analogieverbot beim "automatischen Abschalten des Motors"

  Soweit die Situation mit derjenigen vergleichbar ist, die für den Gesetzgeber bei Abschalten des Motors über die Start-Stopp-Funktion besteht (vgl. hierzu BR-Drucks. 556/17 S. 28), handelt es sich um eine Lücke im Gesetz, die nicht geschlossen werden kann, weil es sich hierbei um eine nicht mit Art. 103 Abs. 2 GG zu vereinbarende Ausdehnung des Tatbestandes handeln würde (vgl. auch OLG Bamberg NZV 2007, 49 ff.).
• OLG Bamberg, 27.04.2007 - 3 Ss OWi 452/07

  Mobiltelefon im Straßenverkehr - Begriff der Benutzung

  Die dem angefochtenen Schuldspruch zu Grunde liegende Auffassung ist mit dem möglichen Wortsinn der Bußgeldbewehrung (vgl. auch OLG Bamberg NJW 2006, 3732/3733 f. = NZV 2007, 49 f.) nicht mehr vereinbar.

 
• OLG Hamm, 06.09.2007 - 2 Ss OWi 190/07

  Handy-Nutzung am Steuer

  Dies hat das Oberlandesgericht Bamberg bei einer identischen Fallgestaltung mit ausführlicher und überzeugender Begründung in seinem Beschluss vom 27. September 2006 - 3 SsOWi 1050/06 - (= NJW 2006, 3732 = NZV 2007, 49 = DAR 2007, 94) ausgeführt.
• OLG Bamberg, 18.01.2011 - 3 Ss OWi 1696/10

  Rechtsbeschwerde im Ordnungswidrigkeitenverfahren: Verantwortlichkeit eines …

  bb) Diese dem Schuldspruch zugrunde liegende Rechtsauffassung und Normauslegung des § 23 Abs. 1 Satz 2 StVO, insbesondere des dort verwandten Begriffs der ' Vorschriftsmäßigkeit' , ist auch mit dem möglichen Wortsinn der Bußgeldbewehrung vereinbar (zum verfassungsrechtlichen Maßstab rechtsgrundsätzlich OLG Bamberg NJW 2006, 3732/3733 f. = NZV 2007, 49 f. = DAR 2007, 95 f. = VerkMitt 2007, Nr. 12 = OLGSt StVO § 23 Nr. 5 = VRR 2006, 431 f.; vgl. ferner OLG Bamberg NJW 2008, 599 f. = DAR 2008, 217 f. = VRR 2008, 35 f. und OLG Bamberg VerkMitt 2007, Nr. 62 = OLGSt StVO § 23 Nr. 7, jeweils m.w.N.).
• OLG Hamm, 13.09.2007 - 2 Ss OWi 606/07

  Nutzung eines Mobiltelefon während der Fahrt als "Wärmeakku" ist erlaubt aber …

  Das würde eine mit Art. 103 Abs. 2 GG nicht vereinbare Ausdehnung der Bußgeldbewehrung zu Lasten des Betroffenen darstellen (vgl. dazu auch OLG Bamberg DAR 2007, 95 = NJW 2006, 3732 = NZV 2007, 49 = VRR 2006, 431).
• OLG Karlsruhe, 27.11.2006 - 3 Ss 219/05

  Ordnungswidrige Benutzung eines Mobiltelefons durch den Fahrzeugführer: Abfrage …

  Der Grundsatz der Bestimmtheit des Tatbestandes ist nicht verletzt; für den Normadressaten ist jedenfalls bei der hier konkret gegebenen Fallkonstellation zumindest das Risiko einer bußgeldrechtlichen Ahndung voraussehbar (vgl. hierzu etwa OLG Bamberg B. v. 27.09.2006 - 3 Ss OWi 1050/06 - m.w.N. bei juris - Rspr.).
• OLG Bamberg, 05.11.2007 - 3 Ss OWi 744/07

  Keine unerlaubte Benutzung eines Mobil- oder Autotelefons durch die Aufnahme …

  Die dem Schuldspruch zugrunde liegende Rechtsauffassung und Normauslegung des Amtsgerichts ist mit dem möglichen Wortsinn der Bußgeldbewehrung des § 23 Abs. 1a StVO (vgl. rechtsgrundsätzlich Senatsbeschluss v. 27.09.2006 - 3 Ss OWi 1050/06 = NJW 2006, 3732/3733 f. = NZV 2007, 49 f. = DAR 2007, 95 f. = VerkMitt 2007, Nr. 12 = OLGSt StVO § 23 Nr. 5 = VRR 2006, 431 f. und zuletzt Senatsbeschluss v. 27.04.2007 - 3 Ss OWi 452/07 = VerkMitt 2007, Nr. 62 = OLGSt StVO § 23 Nr. 7, jeweils m. zahl.
• OLG Bamberg, 18.01.2017 - 2 Ss OWi 1363/16

  Umfang der Bindungswirkung verfahrensbezogener revisionsgerichtlicher …

  Kammer des 1. Senats], Beschl. v. 20.08.2015 - 1 BvR 980/15 [bei juris]; ferner BVerfGE 64, 389/393; 71, 108/115; 87, 209/224; 105, 135/152; BVerfG NJW 1998, 2589 und BVerfG NJW 2005, 349, jeweils m. w. N.; siehe auch schon OLG Bamberg, Beschl. v. 27.09.2006 - 3 Ss OWi 1050/06 = NJW 2006, 3732 = DAR 2007, 95 = OLGSt StVO § 23 Nr. 5; 05.11.2007 - 3 Ss OWi 744/07 = ZfS 2008, 52 = NJW 2008, 599 = VerkMitt 2008, Nr. 12 = DAR 2008, 217 = OLGSt StVO § 23 Nr. 9 = VRR 2008, 35 [Burhoff] und 27.04.2007 - 3 Ss OWi 452/07 = VerkMitt.
• VG Arnsberg, 04.07.2008 - 7 K 191/08

  Rechtmäßigkeit eines Kostenbescheides wegen einer Ersatzvornahme bei …

  vgl. allgemein hierzu auch: OLG Bamberg, Beschluss vom 27. September 2006 - 3 Ss OWi 1050/06 -, NZV 2007, 49; Brandenburgisches OLG, Beschluss vom 3. November 2003 - 1 Ss (OWi) 218Z/03 -, NJW 2004, 961.
• AG Dortmund, 27.08.2013 - 732 OWi 491/13