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| OLG Brandenburg, 02.01.2003 - 8 Wx 53/02 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (5)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Voraussetzungen der Verlängerung einer Haft zur Sicherung der Abschiebung; Vertretenmüssen einer Abschiebungsverzögerung; Beschaffung von Ersatzpapieren
- OLG Brandenburg
- Judicialis
FGG § 27; ; FGG § 29; ; AuslG § 103 Abs. 2; ; AuslG § 57 Abs. 2 Nr. 1; ; AuslG § 57 Abs. 2 Nr. 5; ; AuslG § 57 Abs. 2 Satz 4; ; AuslG § 57 Abs. 3 Satz 2; ; FEVG § 3 Satz 2
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Zulässigkeit der Verlängerung der Haft zur Sicherung der Abschiebung eines Ausländers
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- AG Eisenhüttenstadt - 23 XIV 215/02
- LG Frankfurt/Oder, 09.12.2002 - 12 T 143/02
- OLG Brandenburg, 02.01.2003 - 8 Wx 53/02
Papierfundstellen
- FGPrax 2003, 100
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (1)
- BGH, 11.07.1996 - V ZB 14/96
Anordnung der Sicherungshaft bei aufgrund der Weggabe von Ausweisdokumenten von …
Auszug aus OLG Brandenburg, 02.01.2003 - 8 Wx 53/02
Noch aufzuklären ist, ob und in welchem Maße die Verzögerung der Abschiebung auch auf Gründen beruht, die der Betroffene nicht zu vertreten hat (BGH NJW 1996, 2796, 2797).