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OLG Brandenburg, 02.02.2009 - 15 UF 144/08 |
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Volltextveröffentlichungen (4)
- openjur.de
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Streitwert bei Einlegung eines Rechtsmittels gegen eine Verurteilung zur Abgabe einer eidesstattlichen Versicherung
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
ZPO § 511 Abs. 2 Nr. 1; ZPO § 3
Streitwert und Rechtsmittelbeschwer bei Verurteilung zur Abgabe einer eidesstattlichen Versicherung - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- AG Königs Wusterhausen, 28.04.2008 - 30 F 254/06
- OLG Brandenburg, 02.02.2009 - 15 UF 144/08
- BGH, 29.09.2010 - XII ZB 49/09
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (1)
- BGH, 21.06.2000 - XII ZB 12/97
Wert der Beschwer bei Verurteilung zur Abgabe einer eidesstattlichen Versicherung
Auszug aus OLG Brandenburg, 02.02.2009 - 15 UF 144/08
3 Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes bemisst sich der Wert des Beschwerdegegenstandes im Falle der Einlegung eines Rechtsmittels gegen die Verurteilung zur Abgabe der eidesstattlichen Versicherung nach dem Aufwand an Zeit und Kosten, den die Erfüllung des titulierten Anspruchs erfordert (BGH, FamRZ 2001, 1213 m. w. N.).