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OLG Brandenburg, 02.11.2004 - 6 U 44/04 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (3)
- OLG Brandenburg
- VersR (via Owlit)(Abodienst, Leitsatz frei)
UWG § 1; UWG § 3; UWG § 8; BGB § 823; BGB § 824; BGB § 1004; RBerG Art. 1 § 1
Zulässige Äußerungen eines Versicherers über Kfz-Sachverständigen im Zusammenhang mit der Schadensregulierung - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)
Wettbewerbsverhältnis zwischen Kfz-Sachverständigem und Kfz-Haftpflichtversicherer; Grenzen der Rechtsberatung durch den Kfz-Haftpflichtversicherer
Verfahrensgang
- LG Frankfurt/Oder, 26.01.2004 - 12 O 304/03
- OLG Brandenburg, 02.11.2004 - 6 U 44/04
Papierfundstellen
- VersR 2005, 1155
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (4)
- BGH, 15.02.1996 - I ZR 10/94
"Unfallersatzwagen-Tarife"; Anspruch des Kfz-Haftpflichtversicherers auf …
Auszug aus OLG Brandenburg, 02.11.2004 - 6 U 44/04
Er nimmt mit der Schadensersatzleistung die eigene Rechtsangelegenheit war, soweit es um die Erfüllung der nach § 249 BGB bestehenden Schadensersatzverpflichtung geht (vgl. BGH NJW 1996, 1965, 1966). - BGH, 13.10.1998 - VI ZR 357/97
Zur Unzulässigkeit geschäftsschädigende Äußerungen eines …
Auszug aus OLG Brandenburg, 02.11.2004 - 6 U 44/04
Der in Betracht zu ziehende Schutz des eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetriebs setzt eine Handlung voraus, die sich spezifisch gegen den betrieblichen Organismus oder die unternehmerische Entscheidungsfreiheit richtet und über eine bloße Belästigung oder sozial übliche Behinderung hinausgeht (vgl. BGH NJW 1999, 279, 281 m.w.N.; Palandt/Thomas BGB, 62 Aufl. § 823 Rn 21). - BGH, 29.01.1985 - VI ZR 130/83
Anspruch auf Unterlassung einer Aufforderung zum kollektiven Vertragsbruch
Auszug aus OLG Brandenburg, 02.11.2004 - 6 U 44/04
Insbesondere vertragliche Positionen gehören grundsätzlich nicht in den Schutzbereich, was zu Folge hat, dass der Aufforderung zum Vertragsbruch in der Regel nicht mit dem Recht am Gewebebetrieb zu begegnen ist (vgl. BGH NJW 1985, 1620, 1621). - BGH, 13.06.2002 - I ZR 173/01
Zulässigkeit von Kopplungsangeboten
Auszug aus OLG Brandenburg, 02.11.2004 - 6 U 44/04
Ob künftig Unterlassung verlangt werden kann, ist nach dem im Zeitpunkt der Entscheidung geltenden Recht zu beurteilen (vgl. BGHZ 151, 84 ff = GRUR 2002, 976, 977).
- OLG Brandenburg, 13.01.2009 - 6 U 33/08 Das Verhalten der Verfügungsbeklagten bei der Regulierung eines einzigen Unfallschadens berührt weder die betriebliche Organisation des Verfügungsklägers noch dessen unternehmerische Entscheidungsfreiheit in beachtlicher Weise (so bereits Urteil des Senates vom 2.11.2004 - 6 U 44/04 - ).