Volltextveröffentlichungen (5)

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Erstattungsfähigkeit von Reisekosten eines beauftragten Prozessbevollmächtigten durch einen Insolvenzverwalter als Partei bei möglicher Beauftragung eines Rechtsanwalts mit Sitz am Prozessgericht; Persönliches und mündliches Gespräch für eine sachgemäße gerichtliche oder ...

• OLG Brandenburg
• Judicialis
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  ZPO § 91 Abs. 1 Satz 1
  Erstattungsfähigkeit von Anwaltskosten bei Beauftragung eines Anwalts am Wohnort bzw. Geschäftssitz trotz auswärtiger Gerichtsangelegenheit

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (4)

• BGH, 13.07.2004 - X ZB 40/03

  Erstattungsfähigkeit der Kosten des am Sitz des Insolvenzverwalters ansässigen …

  Auszug aus OLG Brandenburg, 04.03.2008 - 6 W 115/07

  Diese kann in aller Regel nur in einem persönlichen, mündlichen Gespräch erfolgen (BGH, Beschluss vom 13.7.2004, X ZB 40/03, Rn. 10 - zitiert nach juris).

  Weil der klagende Insolvenzverwalter aber als Partei selbst Rechtsanwalt ist, ist davon auszugehen, dass er von vornherein selbst als Partei einen Rechtsanwalt mit Sitz am Prozessgericht sachgerecht schriftlich zu informieren und die weitere Beratung und Abstimmung des prozessualen Vorgehens schriftlich oder telefonisch vorzunehmen in der Lage ist (vgl. BGH, Beschluss vom 13.7.2004, X ZB 40/03, Rn. 13).

• BGH, 28.06.2006 - IV ZB 44/05

  Erstattungsfähigkeit fiktiver Reisekosten des bevollmächtigten Hausanwalts einer …

  Auszug aus OLG Brandenburg, 04.03.2008 - 6 W 115/07

  Dem steht entgegen der Auffassung des Klägers die Entscheidung des BGH zur Erstattung fiktiver Reisekosten eines "Hausanwalts" (Beschluss vom 28.6.2006, IV ZB 44/05 - zitiert nach juris) nicht entgegen.
• BGH, 13.06.2006 - IX ZB 44/04

  Erstattungsfähigkeit der Kosten eines am Sitz des Insolvenzverwalters ansässigen …

  Auszug aus OLG Brandenburg, 04.03.2008 - 6 W 115/07

  Dies gilt jedenfalls für einen Rechtsstreit, der nicht besonders umfangreich und schwierig ist (BGH, Beschluss vom 13.6.2006, IX ZB 44/04, Rn. 7, 8 - zitiert nach juris).
• BGH, 04.07.2005 - II ZB 14/04

  Erstattung fiktiver Reisekosten bei Bestellung eines Unterbevollmächtigten

  Auszug aus OLG Brandenburg, 04.03.2008 - 6 W 115/07

  Ein solches Unternehmen ist in der Lage, einen am Sitz des Prozessgerichts ansässigen Prozessbevollmächtigten umfassend schriftlich zu instruieren (BGH, Beschluss vom 4.7.2005, II ZB 14/04, Rn. 6 - zitiert nach juris).

• OLG Frankfurt, 06.03.2008 - 6 U 85/07

  Wettbewerbsrechtlicher Unterlassungsanspruch wegen Verletzung von …

  Die Interessen der einzelnen Mitbewerber, die die Streitwertbemessung für einen Unterlassungsanspruch nach § 8 Abs. 3 Nr. 1 UWG maßgeblich beeinflussen, wird durch solche Verstöße jedoch nur mittelbar berührt (Beschl. v. 17.08.2006 - 6 W 117/06; v. 18.08.2006 - 6 W 156/06; v. 05.03.2007 - 6 W 28/07; v. 13.08.2007 - 6 W 115/07 und v. 28.08.2007 - 6 W 131/07).