Volltextveröffentlichung

• OLG Brandenburg

Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (3)

• BGH, 19.12.1977 - II ZR 202/76

  Betrieb einer Gaststätte als Grundhandelsgewerbe

  Auszug aus OLG Brandenburg, 04.12.2003 - 12 U 74/02

  Nichts anderes gilt, wenn man annähme, die Realofferte der Klägerin würde sich ausnahmsweise nicht an den (jeweiligen) Eigentümer richten; denn insoweit würde allenfalls ein Angebot an die Betreiberin der Seniorenresidenz in Betracht kommen, was insofern nahe läge, als dem Schriftwechsel zwischen der A... und der Klägerin nach zu schließen der ursprüngliche Liefervertrag mit der P... Wohnstift GmbH, also der bis zum 24.01.2000 tätigen Mieterin und Betreiberin der Seniorenresidenz, bestand (vgl. BGH NJW 1978, 636 zur Stromlieferung an Gaststättenpächter).
• OLG Karlsruhe, 29.07.1998 - 1 U 67/98

  Auszug aus OLG Brandenburg, 04.12.2003 - 12 U 74/02

  Das Bestehen eines anderweitigen Vertrages steht aber grundsätzlich dem Abschluss eines weiteren Vertragsverhältnisses aufgrund sozialtypischen Verhaltens entgegen; letzteres ist im Regelfall gegenüber einem Vertragsverhältnis, in dessen Rahmen der Energielieferer seine Leistungen bereits erbringt, subsidiär (OLG Karlsruhe NZM 1999, S. 86 m. w. N. für Gasbezug;… OLG Brandenburg OLG NL 2000, S. 170;… 2001, S. 88 für Strombezug;… Ludwig/Odenthal/Hempel/Franke, a.a.O., § 32 AVBFernwärmeV, Rn. 10).
• BGH, 29.01.1957 - VIII ZR 71/56

  Elektrizitätslieferung

  Auszug aus OLG Brandenburg, 04.12.2003 - 12 U 74/02

  Nimmt der Kunde vorgehaltene Versorgungsleistungen ohne ausdrückliche Erklärung ab, so kann dies eine Annahme dieses Angebotes sein, wenn dem nach außen in Erscheinung tretenden sozialtypischen Vorgang nach der Verkehrssitte diese Bedeutung beigemessen werden kann (BGHZ 23, 175/177 f;… OLG Brandenburg, a.a.O.).

• OLG Düsseldorf, 12.07.2011 - 1 U 242/10

  Haftungsverteilung bei Kollision eines Inline-Skaters mit einem Radfahrer auf …

  Zwar kann, wie der Kläger zutreffend anführt, eine hinreichende Wahrscheinlichkeit im Sinne eines Anfangsbeweises auch durch eine formlose Parteianhörung erbracht werden (vgl. KG Berlin, Urteil vom 07.01.91, Az: 12 U 74/02, 89 zitiert nach Juris;… Zöller/Greger ZPO, 28.Auflage, § 448 Rdnr. 4).
• OLG Brandenburg, 29.09.2011 - 12 U 112/11

  Gaslieferung: Zustandekommen eines Gaslieferungsvertrages nach dem Standardtarif …

  In dem Leistungsangebot eines Versorgungsunternehmens ist grundsätzlich ein Vertragsangebot in Form einer sogenannten Realofferte zu sehen, das von demjenigen angenommen wird, der aus dem Leistungsnetz Elektrizität, Gas, Wasser oder Fernwärme entnimmt (Thüringer Oberlandesgericht, Urteil vom 20.12.2006 zu 4 U 600/06 mit zahlreichen weiteren Nachweisen, zitiert nach juris; Senat, Urteil vom 04.12.2003 zu 12 U 74/02).