Volltextveröffentlichungen (4)

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  Rechte des Käufers eines mit einem Motor des Typ OM 651 ausgestatteten Pkw der Marke Mercedes im Hinblick auf eine Betroffenheit vom sog. Diesel-Abgasskandal

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (31)

• OLG Brandenburg, 29.01.2021 - 11 U 113/20

  Abweisung der Klage auf Schadensersatz im Zusammenhang mit dem sog. …

  Auszug aus OLG Brandenburg, 05.05.2021 - 11 U 223/20

  Das gilt nach der ständigen Rechtsprechung des Senats auch dann, wenn noch eine große Anzahl vergleichbarer Fälle bei Gericht anhängig ist (vgl. statt vieler Senat, Beschl. v. 29.01.2021 - 11 U 113/20, BeckRS 2021, 7532 Rn. 19;… Beschl. v. 18.11.2020 - 11 U 50/19, BeckRS 2020, 35720 Rn. 13; vgl. allgemein hierzu BGH, Beschl. v. 01.10.2002 - XI ZR 71/02;… Beschl. v. 03.02.2015, II ZR 52/14, Rn. 9 jeweils zit. n. juris; OLG München…, Beschl. vom 29.09.2020 - 8 U 201/20, BeckRS 2020, 24517 Rn. 37).

  Im Streitfall sind aus der Sicht des Senats keine "erforderlichen" (Art. 267 Abs. 2 AEUV), also streitentscheidenden Fragen des Unionsrechts zu klären (vgl. hierzu Senat, Beschl. v. 29.01.2021 - 11 U 113/20, BeckRS 2021, 7532 Rn. 19;… Schwarze/Becker/Hatje/Schoo, EU-Kommentar, AEUV Art. 267 Rn. 37 m.w.N.), insbesondere nicht solche, die der Kläger ab Seite 204 seiner Berufungsbegründung formuliert hat.

  Der Senat schließt sich auch insoweit der einhellig in der obergerichtlichen Rechtsprechung vertretenen Rechtsauffassung an, wonach entscheidend darauf abzustellen ist, dass für das hier in Rede stehende Fahrzeug durch das KBA eine EG-Typengenehmigung erteilt worden ist, die eine Tatbestandswirkung entfaltet und bei Fehlen eines Erschleichens dieser Genehmigung eine vorsätzlich sittenwidrige Schädigung im Sinne von § 826 BGB ausscheidet (vgl. statt vieler Senatsbeschl. v. 29.01.2021 - 11 U 113/20, BeckRS 2021, 7532 Rn. 24).

  aa) Zunächst fehlt es an einer vorsätzlich sittenwidrigen Schädigungshandlung durch die Beklagte, wobei - entgegen der von der Berufung vertretenen Rechtsauffassung - dahinstehen kann, ob das von der Beklagten verbaute und unstreitig vorhandene "Thermofenster" im Motor des vom Kläger erworbenen Fahrzeugs, das von dem Kläger (zumindest erstinstanzlich) als hauptsächliche Täuschungsursache geltend gemacht wurde, tatsächlich im Widerspruch zu den unionsrechtlichen Abgaskonformitätsvorschriften der VO 715/2007/EG steht (…vgl. insoweit ablehnend OLG Stuttgart, Urt. v. 20.10.2020 - 16a U 37/19 S. 15;… OLG Celle, Urt. v. 13.11.2019 - 7 U 367/18, BeckRS 2019, 29587 Rn. 32 ff.; vgl. hierzu auch umfassend Senatbeschl. v. 29.01.2021 - 11 U 113/20, BeckRS 2021, 7532 Rn. 25;… v. 18.11.2020 - 11 U 50/20, a.a.O., Rn. 8).

  Im Streitfall ist daher von der Tatbestandswirkung der EG-Typengenehmigung auszugehen, die auch die Temperaturabhängigkeit der Abgasrückführung erfasst (vgl. etwa. Senatbeschl. v. 29.01.2021 - 11 U 113/20, BeckRS 2021, 7532 Rn. 29;… OLG Stuttgart, Urt. v. 22.09.2020 - 16 a U 55/19, a.a.O., OLG Nürnberg, Beschl. v. 01.09.2020, 5 U 698/20).

  Der Senat schließt sich auch insoweit der einhelligen obergerichtlichen Rechtsprechung an, wonach bei Abschalteinrichtungen, wie auch dem Thermofenster, die vom Grundsatz her im normalen Fahrbetrieb in gleicher Weise arbeiten, wie auf dem Prüfstand, und bei denen als Rechtfertigung ein Motor- oder Bauteilschutz ernsthaft angeführt werden könnte, ohne konkrete Anhaltspunkte nicht unterstellt werden kann, dass die Verantwortlichen in dem Bewusstsein handelten, möglicherweise eine unzulässige Abschalteinrichtung zu verwenden (vgl. Senatbeschl. v. 29.01.2021 - 11 U 113/20, BeckRS 2021, 7532 Rn. 29; OLG Hamm, Beschl. v. 02.02.2021 - I-34 U 97/20, BeckRS 2021, 3050;… OLG Stuttgart, Urt. v. 11.12.2020 - 3 U 101/18, BeckRS 2020, 37652 Rn. 47 m.w.N.;… Brandenburgisches Oberlandesgericht, Beschl. v. 20.04.2020 - 1 U 103/19, BeckRS 2020, 10519 Rn. 22).

  bbb) Zudem kann bezüglich des "hot restart" nach dem bestrittenen Beklagtenvortrag nicht ohne Weiteres von dessen Existenz auf einen Schädigungsvorsatz (bzw. ein schuldhaftes Handeln) der Beklagten geschlossen werden (vgl. Senatbeschl. v. 29.01.2021 - 11 U 113/20, BeckRS 2021, 7532 Rn. 32;… OLG Köln Urt. v. 23.10.2020 - 19 U 19/20, BeckRS 2020, 35502 Rn. 32).

  Selbst unter Annahme des entsprechenden Vorbringens des Klägers, dass behördliche Prüfstandtests regelmäßig mit einem kalten Motor beginnen, würde dies nicht genügen, um einen Täuschungswillen der Beklagten anzunehmen, denn - und insoweit schließt sich der Senat der vorgenannten Rechtsprechung an - sind keine evidenten Auswirkungen des "hot restart" auf die Zulassungsfähigkeit, Nutzbarkeit oder Wertentwicklung der betroffenen Kraftfahrzeuge erkennbar (…OLG Köln, a.a.O.) und auch erstinstanzlich nicht vorgetragen worden (vgl. hierzu auch Senatsbeschl. v. 29.01.2021 - 11 U 113/20, BeckRS 2021, 7532 Rn. 32 zu einem vergleichbaren Vortrag der klägerischen Prozessbevollmächtigten).

  Dies hat der Senat bereits zum nahezu gleichlautenden Vortrag der Prozessbevollmächtigten des hiesigen Klägers in dem Berufungsverfahren zum Geschäftszeichen 11 U 113/20 entschieden (vgl. Hinweisbeschl. v. 29.01.2021, BeckRS 2021, 7532 Rn. 34 und Zurückweisungsbeschl. v. 24.03.2021, BeckRS 2021, 7532).

  Der Senat sähe - wie auch schon in anderen Fällen mit vergleichbarem Klägervortrag - bei Fortführung des Berufungsverfahrens deshalb keine Veranlassung, der Beklagten aufzugeben, hierzu näher vorzutragen, um sodann durch eine Begutachtung zu untersuchen, ob die konkrete Ausgestaltung der Abgasrückführung die Einstufung als nicht zulässige Abschalteinrichtung rechtfertige und, worauf es entscheidend ankäme, diesbezüglich ein zumindest bedingter Vorsatz auf Seiten der Beklagten anzunehmen sei (vgl. Senatsbeschl. v. 29.01.2021, BeckRS 2021, 7532 Rn. 37;… so auch OLG Nürnberg, Beschl. v. 27.7.2020 - 5 U 4765/19, a.a.O.;… Rn. 18).

  Der Senat schließt sich in ständiger Praxis der vorgenannten Rechtsprechung an, wonach eine möglicherweise falsche, aber dennoch vertretbare Gesetzesauslegung und -anwendung durch die Organe der Beklagten für das streitgegenständliche Fahrzeug in Betracht gezogen werden konnte (Senatsbeschl. v. 29.01.2021, BeckRS 2021, 7532 Rn. 42;… OLG Stuttgart, a.a.O. Rn. 48; OLG Köln…, Beschluss vom 04.07.2019 - 3 U 148/18, juris Rn. 6;… OLG Koblenz, a.a.O.).

  Eine sekundäre Darlegungslast der Beklagten scheidet jedenfalls aus, wenn - wie hier - schon eine primäre Darlegung des Klägers nicht erfolgt ist (Senatsbeschl. v. 29.01.2021 - 11 U 113/20, a.a.O., Rn. 42).

  Den jeweiligen Beweisantritten lag kein hinreichend konkreter Tatsachenvortrag zugrunde, der sich mit der Technik und der Abgasstrategie des hier in Rede stehenden Motor- und Fahrzeugtyps befasst hatte (vgl. Senatsbeschl. v. 29.01.2021 - 11 U 113/20, a.a.O., Rn. 43 sowie zu vergleichbaren unzulässigen Ausforschungsbeweisantritten auch OLG Stuttgart, 16a U 37/19, a.a.O., S. 25).

  Auch staatsanwaltliche Ermittlungsverfahren und Bußgeldverfahren gegen die Beklagte bzw. deren Mitarbeiter, auf die sich der Kläger zur Begründung der Organverantwortlichkeit der Beklagten stützt, begründen und ersetzen einen hinreichenden Tatsachenvortrag nicht (vgl. hierzu auch Senatsbeschl. v. 29.01.2021 - 11 U 113/20, BeckRS 2021, 7532 Rn. 44;… OLG Bremen, Beschl. v. 14.10.2020 - 1 U 4/20, BeckRS 2020, 31082 Rn. 41).

  Die dahingehende Annahme des Klägers setzt gleich mehrere (hier nicht zutreffende) Prämissen voraus und reicht in dieser Allgemeinheit nicht aus (vgl. hierzu auch Senatsbeschl. v. 29.01.2021 - 11 U 113/20, BeckRS 2021, 7532 Rn. 47;… OLG Frankfurt, Beschl. v. 15.01.2020 - 11 U 92/19, BeckRS 2020, 9094 Rn. 35;… OLG Köln, Urt. v. 27.09.2019 - 6 U 57/19, a.a.O., Rn. 49).

  Entgegen der von der Berufung vertretenen Rechtsauffassung setzt nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, der sich der Senat angeschlossen hat, ein Anspruch aufgrund einer Schutzgesetzverletzung dessen individual-schützenden Charakter voraus (…vgl. BGH, Urt. v. 30.07.2020 - VI ZR 5/20, Rn. 10 ff., BeckRS 2020, 19146; auch Senatsbeschl. v. 29.01.2021 - 11 U 113/20, BeckRS 2021, 7532 Rn. 48).

• OLG Stuttgart, 22.09.2020 - 16a U 55/19

  Notwendigkeit eines Beweisantragshinweises, unzulässige Abschalteinrichtung und …

  Auszug aus OLG Brandenburg, 05.05.2021 - 11 U 223/20

  Die vom KBA erteilte Typengenehmigung bildet nämlich die Grundlage der Fahrzeugproduktion und des Inverkehrbringens des typengenehmigten Fahrzeugs und stellt einen Verwaltungsakt dar (OLG Stuttgart, Urt. v. 22.9.2020 - 16a U 55/19, BeckRS 2020, 25570 Rn. 47;… Urt. v. 20.10.2020 - 16a U 37/19, a.a.O.;… OLG Celle, Urt. v. 13.11.2019 - 7 U 367/18, Rn. 32, BeckRS 2019, 29587, Urt. v. 18.12.2019, 7 U 511/18, Rn. 28 zit. n. juris).

  Im Streitfall ist daher von der Tatbestandswirkung der EG-Typengenehmigung auszugehen, die auch die Temperaturabhängigkeit der Abgasrückführung erfasst (…vgl. etwa. Senatbeschl. v. 29.01.2021 - 11 U 113/20, BeckRS 2021, 7532 Rn. 29; OLG Stuttgart, Urt. v. 22.09.2020 - 16 a U 55/19, a.a.O., OLG Nürnberg, Beschl. v. 01.09.2020, 5 U 698/20).

  Die Gerichte haben Verwaltungsakte, auch wenn sie fehlerhaft sind, grundsätzlich zu beachten, solange sie nicht durch die zuständige Behörde oder durch ein zuständiges Gericht aufgehoben worden sind (vgl. OLG Stuttgart, Urt. v. 22.09.2020 - 16a U 55/19, BeckRS 2020, 25570 Rn. 47; OLG Nürnberg, Beschl. v. 05.08.2020 - 5 U 3567/19).

• OLG Celle, 13.11.2019 - 7 U 367/18

  Vom Dieselskandal betroffener Mercedes-Benz Typ A 200 CDI mit Motor OM 651; …

  Auszug aus OLG Brandenburg, 05.05.2021 - 11 U 223/20

  aa) Zunächst fehlt es an einer vorsätzlich sittenwidrigen Schädigungshandlung durch die Beklagte, wobei - entgegen der von der Berufung vertretenen Rechtsauffassung - dahinstehen kann, ob das von der Beklagten verbaute und unstreitig vorhandene "Thermofenster" im Motor des vom Kläger erworbenen Fahrzeugs, das von dem Kläger (zumindest erstinstanzlich) als hauptsächliche Täuschungsursache geltend gemacht wurde, tatsächlich im Widerspruch zu den unionsrechtlichen Abgaskonformitätsvorschriften der VO 715/2007/EG steht (…vgl. insoweit ablehnend OLG Stuttgart, Urt. v. 20.10.2020 - 16a U 37/19 S. 15; OLG Celle, Urt. v. 13.11.2019 - 7 U 367/18, BeckRS 2019, 29587 Rn. 32 ff.;… vgl. hierzu auch umfassend Senatbeschl. v. 29.01.2021 - 11 U 113/20, BeckRS 2021, 7532 Rn. 25;… v. 18.11.2020 - 11 U 50/20, a.a.O., Rn. 8).

  Die vom KBA erteilte Typengenehmigung bildet nämlich die Grundlage der Fahrzeugproduktion und des Inverkehrbringens des typengenehmigten Fahrzeugs und stellt einen Verwaltungsakt dar (…OLG Stuttgart, Urt. v. 22.9.2020 - 16a U 55/19, BeckRS 2020, 25570 Rn. 47;… Urt. v. 20.10.2020 - 16a U 37/19, a.a.O.; OLG Celle, Urt. v. 13.11.2019 - 7 U 367/18, Rn. 32, BeckRS 2019, 29587, Urt. v. 18.12.2019, 7 U 511/18, Rn. 28 zit. n. juris).

  Hält das KBA eine vorhandene temperaturabhängige Steuerung der Abgasrückführung für zulässig und hat es diese weder bei Zulassung noch bei nachträglicher Kenntniserlangung beanstandet, ist den Zivilgerichten zudem eine andere, hiervon abweichende Beurteilung verwehrt (vgl. OLG Celle, Urt. v. 13.11.2019 - 7 U 367/18, zit. n. juris Rn. 38;… zum bestandskräftigen Verwaltungsakt einer behördlichen Genehmigung vgl. auch BGH, Urt. v. 30.04.2015 - I ZR 13/14, Rn. 31, zit. n. juris).

 
• OLG Stuttgart, 30.07.2019 - 10 U 134/19

  Kauf eines vom "Diesel-Abgasskandal" betroffenen Gebrauchtfahrzeuges: …

  Auszug aus OLG Brandenburg, 05.05.2021 - 11 U 223/20

  Konsequenz dieser Unschärfe der europäischen Regelung könnte sein, dass unter Berufung auf den Motorschutz die Verwendung von Abschalteinrichtungen letztlich stets dann gerechtfertigt werden könnte, wenn von Seiten des Fahrzeugherstellers nachvollziehbar dargestellt wird, dass ohne die Verwendung einer solchen Einrichtung dem Motor Schaden droht, sei dieser auch noch so klein." Schließlich zeigt auch der in der Literatur (vgl. Führ, NVwZ 2017, 265) betriebene erhebliche Begründungsaufwand, um das "Thermofenster" als unzulässige Abschalteinrichtung einzustufen, dass keine klare und eindeutige Rechtslage gegeben ist, gegen die die Beklagte bewusst verstoßen hätte (vgl. Senatsbeschluss v. 28.04.2021 - 11 U 263/20;… OLG Koblenz Urt. v. 18.01.2021 - 12 U 569/20, BeckRS 2021, 1169 Rn. 32;… Urt. v. 11.01.2021 - 12 U 531/20; BeckRS 2021, 1167;… OLG Köln, Beschl. v. 04.07.2019 - 3 U 148/18 -, juris, Rn. 6; OLG Stuttgart, Urt. v. 30.07.2019 - 10 U 134/19, juris, Rn. 89).

  Auch die Verfolgung eigener Interessen bei der Ausübung von Rechten ist im Grundsatz auch dann legitim, wenn damit eine Schädigung Dritter verbunden ist (BGH…, Urt. vom 19.10.1987 - II ZR 9/87, NJW 1988, 700; OLG Stuttgart, Urt. v. 30.07.2019 - 10 U 134/19, NZV 2019, 579 Rn. 71); selbst ein Verstoß gegen vertragliche Pflichten oder das Gesetz genügt unter Umständen nicht.

• BGH, 28.06.2016 - VI ZR 536/15

  Sittenwidrige Schädigung bei der Beteiligung an einer Fondsgesellschaft: …

  Auszug aus OLG Brandenburg, 05.05.2021 - 11 U 223/20

  Die erforderliche Sittenwidrigkeit liegt vor, wenn die schädigende Handlung nach ihrem Inhalt bzw. ihrem Gesamtcharakter im Widerspruch zum Anstandsgefühl aller billig und gerecht Denkenden steht und daher mit den grundsätzlichen Wertungen der Rechts- und Sittenordnung unvereinbar ist (BGH, Teilversäumnis- und Endurteil v. 28.06.2016 - VI ZR 536/15, NJW 2017, 250 Rn. 16).

  Allerdings lässt sich ein solcher Vorwurf nicht bereits dadurch begründen, dass für die Kenntnis auf das Wissen bei namentlich nicht bekannten Mitarbeitern der Beklagten abgestellt und ihr dieses zusammen mit dem Wissen ihrer Organverantwortlichen zugerechnet wird (vgl. zu einer verneinten Zurechnung auch BGH, Teilversäumnis- und Endurteil v. 28.06.2016 - VI ZR 536/15, NJW 2017, 250 Rn. 23).

• OLG Köln, 27.09.2019 - 6 U 57/19

  Auszug aus OLG Brandenburg, 05.05.2021 - 11 U 223/20

  Nach § 831 BGB müsste - wovon die Berufung im Ausgang noch zutreffend ausgeht (vgl. S. 164 ff. der Begründung) - der Gehilfe tatbestandsmäßig und rechtswidrig im Sinne des § 823 Abs. 2 BGB bzw. im Sinne des § 826 BGB gehandelt haben, da anderenfalls eine Haftung des Geschäftsherrn beispielsweise für Vermögensschäden eingeführt würde, die nach § 823 Abs. 1 BGB bzw. § 826 BGB gerade nicht besteht (OLG Köln, Urt. v. 27.09.2019 - 6 U 57/19, BeckRS 2019, 42420 Rn. 48).

  Die dahingehende Annahme des Klägers setzt gleich mehrere (hier nicht zutreffende) Prämissen voraus und reicht in dieser Allgemeinheit nicht aus (…vgl. hierzu auch Senatsbeschl. v. 29.01.2021 - 11 U 113/20, BeckRS 2021, 7532 Rn. 47;… OLG Frankfurt, Beschl. v. 15.01.2020 - 11 U 92/19, BeckRS 2020, 9094 Rn. 35; OLG Köln, Urt. v. 27.09.2019 - 6 U 57/19, a.a.O., Rn. 49).

• OLG Nürnberg, 27.07.2020 - 5 U 4765/19

  Tatbestandswirkung des Verwaltungsaktes im Zivilprozess ("Thermofenster")

  Auszug aus OLG Brandenburg, 05.05.2021 - 11 U 223/20

  Abgesehen davon, dass auch in Fällen eines erfolgten Rückrufs in der obergerichtlichen Rechtsprechung hieraus nicht zwingend auf eine sittenwidrige Schädigung geschlossen worden ist (…vgl. OLG Frankfurt, Urt. v. 12.06.2020 - 10 U 193/19; OLG Oldenburg, Urt. v. 01.04.2020 - 5 U 107/19, BeckRS 2020, 9827 vgl. hierzu auch OLG Nürnberg, Beschl. v. 27.07.2020 - 5 U 4765/19, BeckRS 2020, 17693 Rn. 16), bestehen derzeit nicht einmal irgendwelche Anhaltspunkte für einen solchen Rückruf betreffend den hier in Rede stehenden Pkw.

  Der Senat sähe - wie auch schon in anderen Fällen mit vergleichbarem Klägervortrag - bei Fortführung des Berufungsverfahrens deshalb keine Veranlassung, der Beklagten aufzugeben, hierzu näher vorzutragen, um sodann durch eine Begutachtung zu untersuchen, ob die konkrete Ausgestaltung der Abgasrückführung die Einstufung als nicht zulässige Abschalteinrichtung rechtfertige und, worauf es entscheidend ankäme, diesbezüglich ein zumindest bedingter Vorsatz auf Seiten der Beklagten anzunehmen sei (…vgl. Senatsbeschl. v. 29.01.2021, BeckRS 2021, 7532 Rn. 37; so auch OLG Nürnberg, Beschl. v. 27.7.2020 - 5 U 4765/19, a.a.O.;… Rn. 18).

• OLG Köln, 04.07.2019 - 3 U 148/18

  Auszug aus OLG Brandenburg, 05.05.2021 - 11 U 223/20

  Konsequenz dieser Unschärfe der europäischen Regelung könnte sein, dass unter Berufung auf den Motorschutz die Verwendung von Abschalteinrichtungen letztlich stets dann gerechtfertigt werden könnte, wenn von Seiten des Fahrzeugherstellers nachvollziehbar dargestellt wird, dass ohne die Verwendung einer solchen Einrichtung dem Motor Schaden droht, sei dieser auch noch so klein." Schließlich zeigt auch der in der Literatur (vgl. Führ, NVwZ 2017, 265) betriebene erhebliche Begründungsaufwand, um das "Thermofenster" als unzulässige Abschalteinrichtung einzustufen, dass keine klare und eindeutige Rechtslage gegeben ist, gegen die die Beklagte bewusst verstoßen hätte (vgl. Senatsbeschluss v. 28.04.2021 - 11 U 263/20;… OLG Koblenz Urt. v. 18.01.2021 - 12 U 569/20, BeckRS 2021, 1169 Rn. 32;… Urt. v. 11.01.2021 - 12 U 531/20; BeckRS 2021, 1167; OLG Köln, Beschl. v. 04.07.2019 - 3 U 148/18 -, juris, Rn. 6;… OLG Stuttgart, Urt. v. 30.07.2019 - 10 U 134/19, juris, Rn. 89).

  Der Senat schließt sich in ständiger Praxis der vorgenannten Rechtsprechung an, wonach eine möglicherweise falsche, aber dennoch vertretbare Gesetzesauslegung und -anwendung durch die Organe der Beklagten für das streitgegenständliche Fahrzeug in Betracht gezogen werden konnte (…Senatsbeschl. v. 29.01.2021, BeckRS 2021, 7532 Rn. 42;… OLG Stuttgart, a.a.O. Rn. 48; OLG Köln, Beschluss vom 04.07.2019 - 3 U 148/18, juris Rn. 6;… OLG Koblenz, a.a.O.).

• OLG Bremen, 14.10.2020 - 1 U 4/20

  Klage gegen BMW erfolglos - Behauptung, BMW 320d unterfalle dem Abgasskandal, …

  Auszug aus OLG Brandenburg, 05.05.2021 - 11 U 223/20

  Dieser allgemein gehaltene Vortrag, der nicht mitteilt, was das OBD-Systems des hier in Rede stehenden Fahrzeugs in welcher Funktionssituation fehlerhaft anzeigt, legt vielmehr nahe, dass es sich hierbei lediglich um die Übernahme von Sachvortrag aus Verfahren zu anderen Sachverhalten und ggf. auch gegenüber anderen Herstellern aus einem anderen Konzern handelt, was nicht den Anforderungen an einen konkreten Sachvortrag genügt (vgl. OLG Bremen, Beschl. v. 14.10.2020 - 1 U 4/20, BeckRS 2020, 31082 Rn. 67).

  Auch staatsanwaltliche Ermittlungsverfahren und Bußgeldverfahren gegen die Beklagte bzw. deren Mitarbeiter, auf die sich der Kläger zur Begründung der Organverantwortlichkeit der Beklagten stützt, begründen und ersetzen einen hinreichenden Tatsachenvortrag nicht (…vgl. hierzu auch Senatsbeschl. v. 29.01.2021 - 11 U 113/20, BeckRS 2021, 7532 Rn. 44; OLG Bremen, Beschl. v. 14.10.2020 - 1 U 4/20, BeckRS 2020, 31082 Rn. 41).

• OLG Köln, 05.11.2020 - 7 U 35/20

  Daimler im Abgasskandal verurteilt - Schadenersatz bei Wohnmobil Mercedes Marco …

  Auszug aus OLG Brandenburg, 05.05.2021 - 11 U 223/20

  In diesem Zusammenhang sei auf ein brandaktuelles Urteil des OLG Köln vom 05.11.2020 verwiesen (7 U 35/20).

  iv) Nichts anderes gilt im Ergebnis auch unter Berücksichtigung der vom Kläger herangezogenen Entscheidungen des OLG Naumburg (…8 O 8/20, Urt. v. 18.09.2020, juris) und des OLG Köln (OLG Köln 7 U 35/20, Urt. v. 05.11.2020, juris).

• BGH, 19.01.2021 - VI ZR 433/19

  Erste BGH-Entscheidung zum Daimler-Thermofenster: Zurückverweisung wegen …
• BGH, 25.05.2020 - VI ZR 252/19

  Schadensersatzklage im sogenannten "Dieselfall" gegen die VW AG überwiegend …
• OLG Brandenburg, 18.11.2020 - 11 U 50/19
• BGH, 19.10.1987 - II ZR 9/87

  Handeln einer Bank bewußt zum Nachteil des Scheckausstellers; Schädigung der Bank
• OLG Hamm, 02.02.2021 - 34 U 97/20
• BGH, 30.04.2015 - I ZR 13/14

  Zulässigkeit der "Tagesschau-App"
• OLG Celle, 18.12.2019 - 7 U 511/18

  Vom Dieselskandal betroffener Mercedes Benz C 220 BlueTec; Abgasreinigung …
• BGH, 13.10.2020 - VIII ZR 290/19

  Eigener wirtschaftlicher Wert der Feststellung des Annahmeverzugs im Falle einer …
• BGH, 30.07.2020 - VI ZR 5/20

  Schadensersatzklage im sogenannten "Dieselfall" gegen die VW AG bei …
• OLG Koblenz, 08.02.2021 - 12 U 471/20
• LG Dortmund, 10.03.2021 - 8 O 8/20
• OLG Düsseldorf, 21.01.2020 - 21 U 46/19

  Abfallcontainer werten gehobene Eigentumswohnung nicht ab
• BGH, 22.01.2009 - IX ZR 235/08

  Streitwertfestsetzung des Berufungsgerichts zur Höhe des Streitwerts einer …
• OLG Köln, 23.10.2020 - 19 U 19/20
• OLG Stuttgart, 11.12.2020 - 3 U 101/18

  Ansprüche gegen Hersteller/Verkäufer wegen angeblich unzulässiger …
• OLG Brandenburg, 20.04.2020 - 1 U 103/19
• LSG Niedersachsen-Bremen, 24.07.2019 - L 3 U 13/19
• BGH, 01.10.2002 - XI ZR 71/02

  Verfahrensrecht - Revision: Nichtzulassung trotz offensichtlicher Rechtsfehler
• OLG Naumburg, 18.09.2020 - 8 U 8/20

  Dieselskandal: Daimler zu Schadenersatz verurteilt
• OLG München, 29.09.2020 - 8 U 201/20

  Dieselskandal: Software-Update als eigenständige unerlaubte Handlung
• BGH, 03.02.2015 - II ZR 52/14

  Anforderungen an eine ordnungsgemäße Aufklärung eines Kapitalanlegers; …