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   OLG Brandenburg, 05.07.2017 - 4 U 54/16   

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OLG Brandenburg, 05.07.2017 - 4 U 54/16 (https://dejure.org/2017,26192)
OLG Brandenburg, Entscheidung vom 05.07.2017 - 4 U 54/16 (https://dejure.org/2017,26192)
OLG Brandenburg, Entscheidung vom 05. Juli 2017 - 4 U 54/16 (https://dejure.org/2017,26192)
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Volltextveröffentlichungen (6)

Kurzfassungen/Presse

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Darlehenswiderruf sticht - Nutzungsentschädigung für Darlehensnehmer ist brutto auszuurteilen

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Wird zitiert von ... (3)Neu Zitiert selbst (20)

  • BGH, 25.04.2017 - XI ZR 108/16

    Wirksamer Widerruf eines Verbraucherdarlehensvertrages: Berücksichtigung der

    Auszug aus OLG Brandenburg, 05.07.2017 - 4 U 54/16
    Der Senat sieht sich jedenfalls im Ergebnis in seiner Sichtweise durch die jüngst, nach dem Senatstermin vom 17. Mai 2017 veröffentlichten Entscheidungen des BGH (Urteile vom 25. April 2017 - XI ZR 573/15 - Rdnrn. 39 ff. und - XI ZR 108/16 - Rdnr. 22) bestätigt.

    Etwas anderes gilt auch nicht angesichts der seitens der Kläger bereits mit der Klageschrift vom 19. Dezember 2014 beantragten Zug-um-Zug-Verurteilung (auch) in Bezug auf den eigenen ungekürzten Nutzungswertersatzanspruch, was als Aufrechnung anzusehen ist (BGH, Urteil vom 25. April 2017 - XI ZR 108/16 - Rdnr. 20).

    Weil die besondere Form des Steuerabzugs an der materiell-rechtlichen Forderungsinhaberschaft nichts ändert, kann der Verbraucher jedoch auch mit einem Anspruch aus §§ 357 a.F., 346 BGB in voller Höhe aufrechnen (BGH Urteil vom 25. April 2017 - XI ZR 108/16 - Rn. 22 ff.).

    Der Kunde muss aber die Einkünfte jedenfalls im Veranlagungsverfahren angeben (BGH Urteil vom 25. April 2017 - XI ZR 108/16 - Rn. 28).

  • OLG Brandenburg, 20.01.2016 - 4 U 79/15

    Darlehensvertrag: Verwirkung eines Widerrufsrechts bei Unwirksamkeit der

    Auszug aus OLG Brandenburg, 05.07.2017 - 4 U 54/16
    37 Nach der höchstrichterlichen Rechtsprechung (siehe nur BGH, Beschluss vom 22. September 2015 - XI ZR 116/15 - Rdnr. 7), der der Senat folgt (siehe nur Urteile vom 20. Januar 2016 - 4 U 79/15 - und vom 1. Juni 2016 - 4 U 125/15), lassen sich die Rechtsfolgen nach Widerruf der auf Abschluss eines Darlehensvertrages gerichteten Willenserklärung in Altfällen, in denen - wie hier - § 357a BGB noch keine Anwendung findet, wie folgt zusammenfassen:.

    Das Landgericht hat die bis zum Wirksamwerden des Widerrufs vom 27. September 2013 entstandenen beiderseitigen Rückerstattungs- und Nutzungswertersatzansprüche nicht in jeder Hinsicht zutreffend unter Berücksichtigung der o.g. Rechtsprechung, der auch der Senat folgt (siehe nur Urteile vom 20. Januar 2016 - 4 U 79/15 -, 29. Dezember 2016 - 4 U 89/16 - und 31. Mai 2017 - 4 U 188/15 -) ermittelt.

    Der Senat sieht seine bisherige Rechtsprechung (siehe nur Urteile vom 20. Januar 2016 - 4 U 79/15 - und 01. Juni 2016 - 4 U 125/15) durch die Entscheidungen des Bundesgerichtshofes (Urteile vom 12. Juli 2016 - XI ZR 564/15 - Rdnr. 58, und vom 11. Oktober 2016 - XI ZR 482/15 - Rdnr. 40) bestätigt.

    Für die Begründung eines Zurückbehaltungsrechts reicht es aber aus, wenn die aufschiebende Bedingung mit der Zahlung der Beklagten einträte, denn es genügt, dass der Gegenanspruch mit der Erbringung der geschuldeten Leistung fällig wird (st. Rspr. des BGH, siehe nur Urteile vom 18. Juli 2014 - V ZR 178/13 - Rdnr. 28; und vom 6. Dezember 1991 - V ZR 229/90 - Rdnr. 12, und des Senats, Urteil vom 20. Januar 2016 - 4 U 79/15 - Rdnr. 135 ff).

  • BGH, 21.02.2017 - XI ZR 467/15

    Verbraucherdarlehen - Feststellungsklage im Widerrufsfall unzulässig

    Auszug aus OLG Brandenburg, 05.07.2017 - 4 U 54/16
    a) Nach der jüngst, am 3. Mai 2017, veröffentlichten Rechtsprechung des BGH (Versäumnisurteil vom 21. Februar 2017 - XI ZR 467/15 - Rn. 34/35) können Darlehensnehmer die Erstattung vorgerichtlich verauslagter Anwaltskosten nicht mit der Begründung verlangen, die Bank sei zum Schadensersatz verpflichtet, weil sie ihre Verpflichtung zur Erteilung einer ordnungsgemäßen Widerrufsbelehrung oder der nach den Vorschriften über Fernabsatzverträge geschuldeten Informationen verletzt habe.

    Gleiches gilt für eine ernsthafte und endgültige Erfüllungsverweigerung (st. Rspr., siehe nur BGH, Versäumnisurteil vom 21. Februar 2017 - XI ZR 467/15 - Rdnr. 24).

  • OLG Brandenburg, 31.05.2017 - 4 U 188/15

    Widerruf eines Immobiliardarlehens: Zulässigkeit einer Klage auf Feststellung der

    Auszug aus OLG Brandenburg, 05.07.2017 - 4 U 54/16
    Das Landgericht hat die bis zum Wirksamwerden des Widerrufs vom 27. September 2013 entstandenen beiderseitigen Rückerstattungs- und Nutzungswertersatzansprüche nicht in jeder Hinsicht zutreffend unter Berücksichtigung der o.g. Rechtsprechung, der auch der Senat folgt (siehe nur Urteile vom 20. Januar 2016 - 4 U 79/15 -, 29. Dezember 2016 - 4 U 89/16 - und 31. Mai 2017 - 4 U 188/15 -) ermittelt.

    Der Senat hält diese Begründung für überzeugend und hält deshalb - wie bereits im Senatstermin vom 17. Mai 2017 dargelegt - an seiner insoweit abweichenden bisherigen Sichtweise nicht mehr fest (siehe auch Senatsurteil vom 31. Mai 2017 - 4 U 188/15 -).

  • BGH, 12.01.2016 - XI ZR 366/15

    Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision: Beschwer bei Widerruf eines

    Auszug aus OLG Brandenburg, 05.07.2017 - 4 U 54/16
    Gründe, von der inzwischen gefestigten Rechtsprechung des BGH (Urteil vom 12. Juli 2016 - XI ZR 564/15 -, Beschluss vom 12. Januar 2016 - XI ZR 366/15 -) abzuweichen, bestehen nicht; mit den von der Beklagten gegen den Ansatz des Landgerichts, Nutzungswertersatz nur für die jeweils offene Restschuld (anstelle des vollen Darlehensnettobetrages) zuzusprechen, in der Berufungsbegründung vom 6. Juli 2016 (dort S. 5 ff., Bl. 650 ff. d.A.) erhobenen Einwänden hat sich der BGH bereits in seinem Beschluss vom 12. Januar 2016 (XI ZR 366/15) dezidiert auseinandergesetzt.

    Der Antrag Feststellung, das der zwischen den Parteien geschlossene Darlehensvertrag wirksam widerrufen und in ein Rückabwicklungsschuldverhältnis umgewandelt wurde (Klageantrag zu 1), ist nach dem Interesse der Kläger an der Rückerstattung der bis zum Widerruf erbrachten Zins- und Tilgungsleistungen (BGH, Beschlüsse vom 12. Januar 2016 - XI ZR 366/15 - und vom 19. Dezember 2016 - XI ZR 539/15 - Rdnr. 3) mit 17.866,29 EUR zu bemessen.

  • BGH, 22.09.2015 - XI ZR 116/15

    Rechtsfolgen des Widerrufs eines Ratenkredits mit Restschuldversicherung bei

    Auszug aus OLG Brandenburg, 05.07.2017 - 4 U 54/16
    37 Nach der höchstrichterlichen Rechtsprechung (siehe nur BGH, Beschluss vom 22. September 2015 - XI ZR 116/15 - Rdnr. 7), der der Senat folgt (siehe nur Urteile vom 20. Januar 2016 - 4 U 79/15 - und vom 1. Juni 2016 - 4 U 125/15), lassen sich die Rechtsfolgen nach Widerruf der auf Abschluss eines Darlehensvertrages gerichteten Willenserklärung in Altfällen, in denen - wie hier - § 357a BGB noch keine Anwendung findet, wie folgt zusammenfassen:.

    Dies hat in einem Fall wie dem vorliegenden aber nicht zur Folge, dass der Anspruch des Darlehensnehmers gegen den Darlehensgeber gemäß § 346 Abs. 1 Halbsatz 2 BGB auf Herausgabe von Nutzungsersatz als gar nicht entstanden zu behandeln wäre (BGH, Beschluss vom 22. September 2015 - XI ZR 116/15), denn die Nutzungswertersatzansprüche sind erst mit (wirksamen) Widerruf - hier am 27. September 2013 - entstanden.

  • BGH, 12.07.2016 - XI ZR 564/15

    Zur Wirksamkeit des Widerrufs einer auf Abschluss eines

    Auszug aus OLG Brandenburg, 05.07.2017 - 4 U 54/16
    Gründe, von der inzwischen gefestigten Rechtsprechung des BGH (Urteil vom 12. Juli 2016 - XI ZR 564/15 -, Beschluss vom 12. Januar 2016 - XI ZR 366/15 -) abzuweichen, bestehen nicht; mit den von der Beklagten gegen den Ansatz des Landgerichts, Nutzungswertersatz nur für die jeweils offene Restschuld (anstelle des vollen Darlehensnettobetrages) zuzusprechen, in der Berufungsbegründung vom 6. Juli 2016 (dort S. 5 ff., Bl. 650 ff. d.A.) erhobenen Einwänden hat sich der BGH bereits in seinem Beschluss vom 12. Januar 2016 (XI ZR 366/15) dezidiert auseinandergesetzt.

    Der Senat sieht seine bisherige Rechtsprechung (siehe nur Urteile vom 20. Januar 2016 - 4 U 79/15 - und 01. Juni 2016 - 4 U 125/15) durch die Entscheidungen des Bundesgerichtshofes (Urteile vom 12. Juli 2016 - XI ZR 564/15 - Rdnr. 58, und vom 11. Oktober 2016 - XI ZR 482/15 - Rdnr. 40) bestätigt.

  • OLG Brandenburg, 01.06.2016 - 4 U 125/15

    Widerruf eines Darlehensvertrags: Schutzwirkung der Musterbelehrung bei Eingriff

    Auszug aus OLG Brandenburg, 05.07.2017 - 4 U 54/16
    37 Nach der höchstrichterlichen Rechtsprechung (siehe nur BGH, Beschluss vom 22. September 2015 - XI ZR 116/15 - Rdnr. 7), der der Senat folgt (siehe nur Urteile vom 20. Januar 2016 - 4 U 79/15 - und vom 1. Juni 2016 - 4 U 125/15), lassen sich die Rechtsfolgen nach Widerruf der auf Abschluss eines Darlehensvertrages gerichteten Willenserklärung in Altfällen, in denen - wie hier - § 357a BGB noch keine Anwendung findet, wie folgt zusammenfassen:.

    Der Senat sieht seine bisherige Rechtsprechung (siehe nur Urteile vom 20. Januar 2016 - 4 U 79/15 - und 01. Juni 2016 - 4 U 125/15) durch die Entscheidungen des Bundesgerichtshofes (Urteile vom 12. Juli 2016 - XI ZR 564/15 - Rdnr. 58, und vom 11. Oktober 2016 - XI ZR 482/15 - Rdnr. 40) bestätigt.

  • BGH, 10.03.2009 - XI ZR 33/08

    Widerruf eines Verbraucherdarlehens wegen ungenügender Widerrufsbelehrung

    Auszug aus OLG Brandenburg, 05.07.2017 - 4 U 54/16
    Der Darlehensgeber schuldet dem Darlehensnehmer gemäß § 346 Abs. 1 Halbsatz 1 BGB die Herausgabe bereits erbrachter Zins- und Tilgungsleistungen und gemäß § 346 Abs. 1 Halbsatz 2 BGB die Herausgabe von Nutzungsersatz wegen der (widerleglich) vermuteten Nutzung der bis zum Wirksamwerden des Widerrufs erbrachten Zins- und Tilgungsleistungen (vgl. BGH, Urteil vom 10. März 2009 - XI ZR 33/08 - Rdnr. 29).

    46 Dem lässt sich weder entgegenhalten, dass der Bundesgerichtshof in seinen Entscheidungen vom 24. April 2007 (XI ZR 17/16 = BGHZ 172, S. 147 ff.) und vom 10. März 2009 (XI ZR 33/08 = BGHZ 180, S. 123 ff.) die durch die Bank gezogenen Nutzungen mit dem "üblichen Verzugszins" in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz angesetzt hat (so aber KG Berlin, Urteil vom 22. Dezember 2014 - 24 U 169/13 - Rdnr. 49), noch besteht Veranlassung, den gesetzlichen Zinssatz von 4 % gemäß § 246 BGB für die Schätzung des Nutzungswertersatzes (§ 287 ZPO) heranzuziehen.

  • BGH, 21.02.2017 - XI ZR 398/16

    Wert der Beschwer bei Klage auf Feststellung der Umwandlung eines

    Auszug aus OLG Brandenburg, 05.07.2017 - 4 U 54/16
    Die mit Klageantrag zu 2 (ursprünglich Klageantrag zu 6) beanspruchte Erstattung vorgerichtlicher Rechtsanwaltskosten betrifft eine Nebenforderung und erhöht den Streitwert nach § 4 Abs. 1 ZPO nicht (BGH, Beschluss vom 21. Februar 2017 - XI ZR 398/16 - Rdnr. 4); dasselbe gilt für den mit ursprünglichem Klageantrag zu 3 begehrten Anspruch auf Nutzungswertersatz.
  • OLG Brandenburg, 30.11.2016 - 4 U 86/16

    Verbraucherdarlehensvertrag: Nutzungswertersatz bei Rückabwicklung wegen

  • BGH, 19.12.2016 - XI ZR 539/15

    Festsetzung des Streitwerts in einem Beschluss über den Verlust eines

  • BGH, 06.12.1991 - V ZR 229/90

    Fälligkeit des Anspruchs mit Erfüllung der Gegenforderung

  • BGH, 18.07.2014 - V ZR 178/13

    Zur Beschränkung des Anspruchs des Bankkunden auf Rückgewähr einer

  • BGH, 25.04.2017 - XI ZR 573/15

    Wirksamer Widerruf eine Immobiliardarlehens: Berücksichtigung der

  • BGH, 11.10.2016 - XI ZR 482/15

    Verbraucherdarlehensvertrag: Einzelbefugnis zur Ausübung des Widerrufsrechts bei

  • OLG Stuttgart, 06.10.2015 - 6 U 148/14

    Verbraucherkreditvertrag zur Grundstückskauffinanzierung im Altfall: Umfang der

  • OLG Nürnberg, 11.11.2015 - 14 U 2439/14

    Widerrufsbelehrung, Prozentpunkt, InfoV, Höhe der Forderung,

  • KG, 22.12.2014 - 24 U 169/13

    Verbraucherdarlehensvertrag: Voraussetzungen und Rechtsfolgen eines erst im

  • BGH, 24.04.2007 - XI ZR 17/06

    Anrechung von Steuervorteilen bei Rückabwicklung eines

  • OLG Nürnberg, 18.12.2017 - 14 U 1221/16

    Widerruf eines Verbraucherdarlehensvertrags

    Die Beklagte hat auch nach Widerruf einen Anspruch gegen die Klägerin auf Wertersatz für die Nutzung des jeweils tatsächlich noch überlassenen Teils der Darlehensvaluta bis zur Rückzahlung der Darlehensvaluta (vgl. OLG Nürnberg, Urt. v. 29.5.2017 - 14 U 118/16, juris Rn. 64; ebenso OLG Brandenburg, Urt. v. 1.6.2016 - 4 U 125/15, juris Rn. 131; OLG Brandenburg, Urt. v. 5.7.2017 - 4 U 54/16, juris Rn. 57 ff.; OLG Düsseldorf, Urt. v. 17.1.2013 - 6 U 64/12, juris Rn. 37; OLG Frankfurt, Urt. v. 27.4.2016 - 23 U 50/15, juris Rn. 75; KG, Urt. v. 6.10.2016 - 8 U 228/15, juris Rn. 104; OLG Karlsruhe, Urt. v. 10.02.2016 - 17 U 77/15, juris Rn. 43; OLG Stuttgart, Urt. v. 18.4.2017 - 6 U 36/16, juris Rn. 121).
  • OLG Köln, 03.05.2018 - 24 U 147/17

    Anforderungen an die Widerrufsbelehrung beim Abschluss eines

    Hiergegen spricht aber auch, dass die Annahme eines Verzichts voraussetzt, dass der Darlehensnehmer weiß, dass ihm ein Widerrufsrecht noch zur Verfügung steht, um dann entscheiden zu können, ob er dieses Recht aufgeben will (vgl. Saarländisches Oberlandesgericht Saarbrücken, Urt. v. 03.11.2016 - 4 U 54/16, Rn. 70 unter Hinweis auf OLG Koblenz, Urteil vom 29.7.2016 - 8 U 1049/15, ZIP 2016, 1765).
  • LG Tübingen, 24.01.2018 - 2 O 250/15

    Widerrufsbelehrung von Immobiliendarlehen der DSL Bank fehlerhaft

    Die Hilfsaufrechnung erhöht den Streitwert nicht (§ 45 Abs. 3 GKG), denn die Gegenforderung ist lediglich in Bezug auf den Nutzungswertersatz bestritten, der als Nebenforderung ohnehin außer Betracht bleibt (vgl. OLG Brandenburg, Urteil vom 5. Juli 2017-4 U 54/16, juris Rn. 84).
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