Volltextveröffentlichungen (5)

• openjur.de
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Geltendmachung von Vermögensauseinandersetzungsansprüchen nach dem Landwirtschaftsanpassungsgesetz (LwAnPG); Folgen der Vereinbarung des Ausschlusses der Geltendmachung über eine Abfindungsvereinbarung hinausgehende Ansprüche in der Abfindungsvereinbarung; Zugrundelegung ...

• OLG Brandenburg
• Judicialis

  LwAnpG § 3 b; ; LwAnpG § 28 Abs. 2; ; LwAnpG § 36; ; LwAnpG § 36 Abs. 3; ; LwAnpG § 44 Abs. 1; ; LwAnpG § 44 Abs. 1 Nr. 1; ; LwAnpG § 44 Abs. 1 Nr. 2; ; LwAnpG § 44 Abs. 1 Nr. 3; ;... LwAnpG § 45 Abs. 1 Satz 1; ; LwAnpG § 45 Abs. 1 Satz 2; ; ZPO § 167; ; ZPO § 287; ; BGB § 138 Abs. 1; ; BGB § 145; ; BGB § 204 Abs. 1 Nr. 1; ; BGB § 242; ; BGB § 397

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (8)

• BGH, 16.06.2000 - BLw 19/99

  Sittenwidrigkeit einer Abfindungsvereinbarung

  Auszug aus OLG Brandenburg, 06.12.2007 - 5 W (Lw) 26/06

  Nach der ständigen Rechtssprechung des Bundesgerichtshofes können die Beteiligten in den Grenzen der Privatautonomie sowohl über das Ausscheiden als auch über die dem LPG-Mitglied zustehende Abfindung eine Vereinbarung treffen (BGH WM 1994, 260, 261; WM 1994, 1766, 1767; VIZ 1999, 123ff; VIZ 2001, 52).

  Dies setzt voraus, dass sich der Verzicht bei einer Würdigung von Inhalt, Beweggrund und Zweck als ein in seinem Gesamtcharakter mit den guten Sitten nicht zu vereinbarendes Geschäft darstellt ( BGH VIZ 2001, 52,53).

  Insbesondere der Umstand, dass der Anteil am Fondsvermögen bei der Berechnung keine Berücksichtigung gefunden hat, kann die Sittenwidrigkeit nur dann begründen, wenn die Antragsgegnerin den Antragsteller hierbei schuldhaft übervorteilt hätte (BGH VIZ 2001, 52; AgrarR 1999, 248).

• BGH, 01.07.1994 - BLw 110/93

  Bindung an eine Abfindungsvereinbarung im Rahmen der Auseinandersetzung einer LPG

  Auszug aus OLG Brandenburg, 06.12.2007 - 5 W (Lw) 26/06

  Nach der ständigen Rechtssprechung des Bundesgerichtshofes können die Beteiligten in den Grenzen der Privatautonomie sowohl über das Ausscheiden als auch über die dem LPG-Mitglied zustehende Abfindung eine Vereinbarung treffen (BGH WM 1994, 260, 261; WM 1994, 1766, 1767; VIZ 1999, 123ff; VIZ 2001, 52).
• BGH, 24.06.1988 - V ZR 49/87

  Berücksichtigung nach Zugang einer Willenserklärung eingetretener Umstände

  Auszug aus OLG Brandenburg, 06.12.2007 - 5 W (Lw) 26/06

  Aus Umständen, die erst nach Zugang der Erklärung zu Tage treten, kann nicht der Schluss gezogen werden, dass der Empfänger diese Erklärung in einem anderen als in dem zum Zeitpunkt des Zugangs erkennbaren verstehen musste (BGH NJW 1988, 2878 m. w. N.).

 
• BGH, 04.12.1992 - BLw 20/92

  Keine Erweiterung des Antrags im Rechtsbeschwerdeverfahren - Abfindungsanspruch …

  Auszug aus OLG Brandenburg, 06.12.2007 - 5 W (Lw) 26/06

  Die maßgebliche Entscheidung des Bundesgerichtshofes zur Berücksichtigungsfähigkeit des verrechneten Fondsanteils als einer gleichstehenden Leistung stammt vom 4. Dezember 1992 und wurde, soweit ersichtlich, erstmal im Februar 1993 (VIZ 1993, 159) veröffentlicht, war also bei Abschluss der Vereinbarung vom 12. Januar 1993 nicht bekannt.
• BGH, 15.04.1987 - VIII ZR 97/86

  Kollision von Globalabtretung und verlängertem Eigentumsvorbehalt im Rahmen eines …

  Auszug aus OLG Brandenburg, 06.12.2007 - 5 W (Lw) 26/06

  Bei dieser Prüfung kommt es auf die Umstände bei Abschluss der Vereinbarung an (BGHZ 100, 353, 359; OLG Dresden AgrarR 2002, 224, 226).
• BGH, 07.12.2006 - VII ZR 166/05

  Berücksichtigung nachträglichen Verhaltens der Parteien bei Auslegung eines …

  Auszug aus OLG Brandenburg, 06.12.2007 - 5 W (Lw) 26/06

  Nachträgliches Verhalten einer Partei kann nur in der Weise berücksichtigt werden, dass spätere Vorgänge Rückschlüsse auf den tatsächlichen Willen und das tatsächliche Verständnis der am Rechtsgeschäft Beteiligten zulassen können (BGH MDR 2007, 649 f.).
• BGH, 23.10.1998 - BLw 19/98

  Risiko der Richtigkeit einer Bilanz

  Auszug aus OLG Brandenburg, 06.12.2007 - 5 W (Lw) 26/06

  Nach der ständigen Rechtssprechung des Bundesgerichtshofes können die Beteiligten in den Grenzen der Privatautonomie sowohl über das Ausscheiden als auch über die dem LPG-Mitglied zustehende Abfindung eine Vereinbarung treffen (BGH WM 1994, 260, 261; WM 1994, 1766, 1767; VIZ 1999, 123ff; VIZ 2001, 52).
• BGH, 05.03.1999 - BLw 52/98

  Voraussetzungen des Anspruchs auf Auskunft und Einsicht in abfindungsrelevante …

  Auszug aus OLG Brandenburg, 06.12.2007 - 5 W (Lw) 26/06

  Insbesondere der Umstand, dass der Anteil am Fondsvermögen bei der Berechnung keine Berücksichtigung gefunden hat, kann die Sittenwidrigkeit nur dann begründen, wenn die Antragsgegnerin den Antragsteller hierbei schuldhaft übervorteilt hätte (BGH VIZ 2001, 52; AgrarR 1999, 248).