Volltextveröffentlichungen (6)

• Burhoff online

  Urteilserlass, Beschleunigung, Fertigstellung des Protokolls, Untersuchungshaft

• openjur.de
• Entscheidungsdatenbank Brandenburg

 
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
• rechtsportal.de

  StPO § 112 Abs. 2
  Anforderungen an die Beschleunigung des Strafverfahrens in Haftsachen

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

• Burhoff online Blog (Kurzinformation und Auszüge)

  U-Haft - Wenn die Fertigstellung des HV-Protokolls 4 1/2 Monate dauert: Haftentlassung

• lto.de (Pressebericht, 11.12.2018)

  Wegen überlanger Verfahrensdauer: Haftbefehl gegen wegen Mordes Verurteilten aufgehoben

• haufe.de (Kurzinformation)

  Ein wegen Mordes Verurteilter musste aus der U-Haft entlassen werden

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (14)

• BVerfG, 29.12.2005 - 2 BvR 2057/05

  Freiheit der Person; Beschleunigungsgebot in Haftsachen (Untersuchungshaft über …

  Auszug aus OLG Brandenburg, 06.12.2018 - 1 Ws 184/18

  Dabei findet der Vollzug von Untersuchungshaft von mehr als einem Jahr bis zum Beginn der Hauptverhandlung oder dem Erlass eines Urteils (vorliegend fast elf Monate bis zum Erlass des Urteils) nur in ganz besonderen Ausnahmefällen seine Rechtfertigung (vgl. grundlegend hierzu BverfGE, Beschluss vom 29. Dezember 2005 - 2 BvR 2057/05 - Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 30. September 1999 - 2 BvR 1775/99 -, NStZ 2000, S. 153; OLG Düsseldorf…, Beschluss vom 10. August 1992 - 2 Ws 312/92 -, StV 1992, S. 586; OLG Köln…, Beschluss vom 14. Juni 1992 - HEs 164/91-181/92 u.a. -, MDR 1992, S. 1070).

  Allerdings können Verzögerungen nach dem erstinstanzlichen Urteil geringer ins Gewicht fallen, weil sich durch den Schuldspruch das Gewicht des staatlichen Strafanspruchs vergrößert und umgekehrt die Unschuldsvermutung in geringerem Maße für den Angeklagten streitet (vgl. BVerfGE Beschluss vom 29. Dezember 2005 - 2 BvR 2057/05 -, zitiert nach juris, Rn. 75).

  Das Beschleunigungsgebot in Haftsachen verlangt nämlich auch, dass die Erstellung eines kompletten Hauptverhandlungsprotokolls im unmittelbaren Anschluss an die Hauptverhandlung und damit parallel zur Erstellung der Urteilsgründe erfolgt (vgl. BVerfG, Beschluss vom 19. Dezember 2005 - 2 BvR 2057/05, StV 2006, 81, bei juris Rn 70; OLG Nürnberg, Beschluss vom 28.09.2018, Az.: 2 Ws 645/18, BeckRS 2018, 25539).

• BVerfG, 16.03.2006 - 2 BvR 170/06

  Untersuchungshaft (Verhältnismäßigkeit); Beschleunigungsgebot (Haftsache); …

  Auszug aus OLG Brandenburg, 06.12.2018 - 1 Ws 184/18

  Diese Grundsätze sind während des gesamten Strafverfahrens und somit auch bei der Absetzung und Zustellung des Urteils sowie der Weiterleitung der Akten an das Rechtsmittelgericht zu beachten (vgl. BVerfG, Beschluss vom 16. März 2006 - 2 BvR 170/06 -, zitiert nach juris, Rn. 34 ff.).

  Grobe Verfahrensfehler bei der Erledigung solcher Routinearbeiten - seien sie durch eine unzureichende Personalausstattung oder durch sonst absehbare und vermeidbare Umstände verursacht - können die gebotene zügige richterliche Bearbeitung konterkarieren und damit der Fortdauer der Untersuchungshaft entgegenstehen (vgl. BVerfG, Beschluss vom 16. März 2006 - 2 BvR 170/06 -, zitiert nach juris, Rn. 37;… OLG Köln a.a.O.).

• OLG Stuttgart, 06.03.2003 - 2 Ws 33/03

  Untersuchungshaft nach durchgeführter Hauptverhandlung: Beschränkte …

  Auszug aus OLG Brandenburg, 06.12.2018 - 1 Ws 184/18

  Bei einer Haftentscheidung eines erkennenden Gerichts aufgrund einer vorangegangenen Hauptverhandlung ist die Nachprüfung durch das Beschwerdegericht darauf beschränkt, ob die Entscheidung auf die in der Hauptverhandlung gewonnenen wesentlichen Tatsachen gestützt ist und auf einer vertretbaren Bewertung des Beweisergebnisses beruht (vgl. BGH StV 1991, 525: OLG Karlsruhe Justiz 2003, 457 m.w.N.).

  Da das Maß der Fluchtgefahr maßgeblich von der Straferwartung indiziert wird und diese gleichermaßen wie der dringende Tatverdacht vorliegend allein aus dem Inbegriff der Hauptverhandlung zu beurteilen ist, ist der Senat in seiner Prüfungskompetenz insoweit ebenfalls auf die Frage beschränkt, ob die Bewertung der Fluchtgefahr auf die in der Hauptverhandlung gewonnenen Tatsachen gestützt ist und auf einer vertretbaren Bewertung des Beweisergebnisses beruht (…vgl. OLG Karlsruhe a.a.O.; OLG Stuttgart Justiz 2003, 457).

 
• BGH, 16.08.1991 - 1 StE 6/89

  Untersuchungshaft - Haftentscheidung - Beschwerdegericht - Hauptverhandlung

  Auszug aus OLG Brandenburg, 06.12.2018 - 1 Ws 184/18

  Bei einer Haftentscheidung eines erkennenden Gerichts aufgrund einer vorangegangenen Hauptverhandlung ist die Nachprüfung durch das Beschwerdegericht darauf beschränkt, ob die Entscheidung auf die in der Hauptverhandlung gewonnenen wesentlichen Tatsachen gestützt ist und auf einer vertretbaren Bewertung des Beweisergebnisses beruht (vgl. BGH StV 1991, 525: OLG Karlsruhe Justiz 2003, 457 m.w.N.).

  Das Beschwerdegericht kann dann in die Beurteilung des dringenden Tatverdachts durch das Tatgericht eingreifen und diese durch eine eigene Bewertung ersetzen, wenn der Inhalt der angefochtenen Entscheidung fehlerhaft oder in tatsächlicher oder in rechtlicher Hinsicht nicht vertretbar ist (vgl. BGH StV 2004, 143; StV 1991, 525;… OLG Karlsruhe a. a. O.; KG StV 2001, 689; StV 1993, 252; OLG Koblenz StV 1994, 316;… OLG Rostock a.a.O.).

• BGH, 19.12.2003 - StB 21/03

  Aufhebung des Haftbefehls gegen Abdelghani Mzoudi hat Bestand

  Auszug aus OLG Brandenburg, 06.12.2018 - 1 Ws 184/18

  Das Beschwerdegericht kann dann in die Beurteilung des dringenden Tatverdachts durch das Tatgericht eingreifen und diese durch eine eigene Bewertung ersetzen, wenn der Inhalt der angefochtenen Entscheidung fehlerhaft oder in tatsächlicher oder in rechtlicher Hinsicht nicht vertretbar ist (vgl. BGH StV 2004, 143; StV 1991, 525;… OLG Karlsruhe a. a. O.; KG StV 2001, 689; StV 1993, 252; OLG Koblenz StV 1994, 316;… OLG Rostock a.a.O.).
• BVerfG, 30.09.1999 - 2 BvR 1775/99

  Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen Haftfortdauerbeschluß

  Auszug aus OLG Brandenburg, 06.12.2018 - 1 Ws 184/18

  Dabei findet der Vollzug von Untersuchungshaft von mehr als einem Jahr bis zum Beginn der Hauptverhandlung oder dem Erlass eines Urteils (vorliegend fast elf Monate bis zum Erlass des Urteils) nur in ganz besonderen Ausnahmefällen seine Rechtfertigung (vgl. grundlegend hierzu BverfGE, Beschluss vom 29. Dezember 2005 - 2 BvR 2057/05 - Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 30. September 1999 - 2 BvR 1775/99 -, NStZ 2000, S. 153; OLG Düsseldorf…, Beschluss vom 10. August 1992 - 2 Ws 312/92 -, StV 1992, S. 586; OLG Köln…, Beschluss vom 14. Juni 1992 - HEs 164/91-181/92 u.a. -, MDR 1992, S. 1070).
• OLG Karlsruhe, 26.09.2000 - 3 Ws 196/00

  Hauptverhandlung ; Haftfortdauerentscheidung ; Beschwerde; Haftbefehl; Dringender …

  Auszug aus OLG Brandenburg, 06.12.2018 - 1 Ws 184/18

  Bei seiner Prüfung hat das Beschwerdegericht zu berücksichtigen, dass die Hauptverhandlung in der Regel eine bessere Erkenntnisgrundlage vermittelt als der Akteninhalt (vgl. OLG Karlsruhe StV 2001, 118; OLG Rostock, Beschluss vom 28. Januar 2004 - 1 Ws 20/04 -).
• KG, 22.02.1993 - 3 Ws 74/93

  Hauptverhandlung; Haftentscheidung; Würdigung; Dringender Tatverdacht; …

  Auszug aus OLG Brandenburg, 06.12.2018 - 1 Ws 184/18

  Das Beschwerdegericht kann dann in die Beurteilung des dringenden Tatverdachts durch das Tatgericht eingreifen und diese durch eine eigene Bewertung ersetzen, wenn der Inhalt der angefochtenen Entscheidung fehlerhaft oder in tatsächlicher oder in rechtlicher Hinsicht nicht vertretbar ist (vgl. BGH StV 2004, 143; StV 1991, 525;… OLG Karlsruhe a. a. O.; KG StV 2001, 689; StV 1993, 252; OLG Koblenz StV 1994, 316;… OLG Rostock a.a.O.).
• OLG Düsseldorf, 10.08.1992 - 2 Ws 312/92

  Auszug aus OLG Brandenburg, 06.12.2018 - 1 Ws 184/18

  Dabei findet der Vollzug von Untersuchungshaft von mehr als einem Jahr bis zum Beginn der Hauptverhandlung oder dem Erlass eines Urteils (vorliegend fast elf Monate bis zum Erlass des Urteils) nur in ganz besonderen Ausnahmefällen seine Rechtfertigung (vgl. grundlegend hierzu BverfGE…, Beschluss vom 29. Dezember 2005 - 2 BvR 2057/05 - Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 30. September 1999 - 2 BvR 1775/99 -, NStZ 2000, S. 153; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 10. August 1992 - 2 Ws 312/92 -, StV 1992, S. 586; OLG Köln…, Beschluss vom 14. Juni 1992 - HEs 164/91-181/92 u.a. -, MDR 1992, S. 1070).
• KG, 19.06.2001 - 4 Ws 77/01

  Überprüfung einer Haftentscheidung während laufender Hauptverhandlung

  Auszug aus OLG Brandenburg, 06.12.2018 - 1 Ws 184/18

  Das Beschwerdegericht kann dann in die Beurteilung des dringenden Tatverdachts durch das Tatgericht eingreifen und diese durch eine eigene Bewertung ersetzen, wenn der Inhalt der angefochtenen Entscheidung fehlerhaft oder in tatsächlicher oder in rechtlicher Hinsicht nicht vertretbar ist (vgl. BGH StV 2004, 143; StV 1991, 525;… OLG Karlsruhe a. a. O.; KG StV 2001, 689; StV 1993, 252; OLG Koblenz StV 1994, 316;… OLG Rostock a.a.O.).
• OLG Köln, 14.06.1992 - HEs 164/91
• BVerfG, 30.07.2014 - 2 BvR 1457/14

  Arbeitsbelastung einer Strafkammer kann Haftfortdauer grundsätzlich nicht …
• OLG Köln, 29.02.2016 - 2 Ws 60/16

  Unverhältnismäßigkeit des weiteren Vollzugs der Untersuchungshaft wegen …
• OLG Nürnberg, 28.09.2018 - 2 Ws 645/18

  Beschleunigungsgebot in Haftsachen - Dauer der Fertigstellung des …

• OLG Frankfurt, 09.01.2020 - 5 Ws 1/20

  Auswirkungen des Beschleunigungsgebots auf die Fortdauer der Untersuchungshaft …

  Denn das Beschleunigungsgebot in Haftsachen verlangt auch, dass die Erstellung eines kompletten Hauptverhandlungsprotokolls im unmittelbaren Anschluss an die Hauptverhandlung und damit parallel zur Erstellung der Urteilsgründe erfolgt (OLG Nürnberg…, Beschluss vom 28. September 2018 - 2 Ws 645/18 -, Rn. 10-16, juris; Brandenburgisches Oberlandesgericht, Beschluss vom 06. Dezember 2018 - 1 Ws 184/18 -, Rn. 21, juris).