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OLG Brandenburg, 07.01.2010 - 9 UF 127/08 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (7)
- openjur.de
- Entscheidungsdatenbank Brandenburg
§ 1601 BGB, § 1603 BGB, § 1612a BGB, § 1612b BGB
Unterhaltsanspruch für das minderjährige Kind: Darlegungspflicht zur Leistungsfähigkeit des Unterhaltsschuldners bei Forderung des Mindestunterhalts - Deutsches Notarinstitut
BGB §§ 1601 ff.
Offenlegungspflicht des Unterhaltsschuldners bzgl. sämtlicher unterhaltsrelevanter Umstände
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Umfang der Unterhaltspflicht gegenüber minderjährigen Kindern bei fehlendem Nachweis der Leistungsunfähigkeit seitens des Vaters
- fr-blog.com
Darlegungspflicht für Leistungsfähigkeit
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
BGB § 1601; BGB § 1603 Abs. 2 S. 1
Umfang der Unterhaltspflicht gegenüber minderjährigen Kindern - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- AG Guben, 05.09.2008 - 30 F 57/08
- OLG Brandenburg, 07.01.2010 - 9 UF 127/08
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (1)
- OLG Brandenburg, 03.03.2008 - 9 UF 16/08
Bewilligung der Prozesskostenhilfe für den Berufungsbeklagten bei …
Auszug aus OLG Brandenburg, 07.01.2010 - 9 UF 127/08
Für die ordnungsgemäße Offenlegung sämtlicher für die tatsächlichen Leistungsfähigkeit relevanten Umstände ist der Unterhaltsverpflichtete darlegungs- und beweisbelastet, soweit - wie es hier der Fall ist - allein die Mindestunterhaltsansprüche seines Kindes im Streit sind (st. Rspr. des Senats, Brandenburgisches OLG, NJW-RR 2009, 150 m.w.N.).