Volltextveröffentlichungen (9)

• openjur.de
• IWW
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Pflichten eines Steuerberaters hinsichtlich der Sozialversicherungspflicht des Geschäftsführers einer Familien-GmbH; Verjährung eines Schadensersatzanspruchs wegen Abführung von Beiträgen zur Arbeitslosenversicherung

 
• OLG Brandenburg
• Judicialis

  StBerG § 57 Abs. 3 Nr. 2; ; StBerG § ... 57 Abs. 3 Nr. 3; ; StBerG § 68; ; ZPO § 256; ; ZPO § 511; ; ZPO § 513; ; ZPO § 517; ; ZPO § 519; ; ZPO § 520; ; BGB § 254; ; BGB § 254 Abs. 2; ; BGB § 280; ; BGB § 280 Abs. 1; ; EGBGB Art. 229 § 5 Satz 2; ; SGB IV § 28 h Abs. 2

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  StBerG § 68
  Pflichten eines Steuerberaters hinsichtlich der Sozialversicherungspflicht des Geschäftsführers einer Familien-GmbH; Verjährung des Schadensersatzanspruchs wegen Abführung von Beiträgen zur Arbeitslosenversicherung

• datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)
• Der Betrieb(Abodienst, Leitsatz frei)

  Mit Lohnbuchhaltung beauftragter Steuerberater muss Sozialversicherungspflicht der Beschäftigten prüfen ? Pflicht zur Kenntnis der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts ? Schadensersatzanspruch des Mandanten (GmbH) wegen jahrelanger Beitragszahlung für den nicht ...

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Besprechungen u.ä.

• IWW (Entscheidungsbesprechung)

  Prüfungspflicht des Steuerberaters - Haftungsfalle Sozialversicherungsrecht - Pflicht zur Kenntnis der Rechtsprechung des BSG?

Papierfundstellen

• NJ 2007, 74
• DB 2007, 1459

Wird zitiert von ... (10)Neu Zitiert selbst (10)

• BSG, 08.12.1987 - 7 RAr 25/86

  Auszug aus OLG Brandenburg, 07.11.2006 - 6 U 23/06

  So hat das Bundessozialgericht mehrfach entschieden (Urteil vom 13.12.1960, BSGE 13, 196 und Urteil vom 8. Dezember 1987, BB 1989, 72 ), dass die Frage der Sozialversicherungspflicht bei dem Geschäftsführer einer GmbH nicht davon abhängt, in welcher Höhe er an der Gesellschaft beteiligt ist.

  Mit Urteil vom 08.12.1987 hat das Bundessozialgericht schließlich entschieden (BB 1989, 72), dass, wenn ein Geschäftsführer, selbst wenn er nicht einmal an der Gesellschaft beteiligt ist, aber aufgrund der verwandtschaftlichen Beziehungen in einer Familien-GmbH faktisch wie ein Alleininhaber die Geschäfte der Gesellschaft nach eigenem Gutdünken führen kann, ohne dass ihn der oder die Gesellschafter daran hinderten, es an der für eine beitragspflichtige Beschäftigung unabdingbaren Voraussetzung der persönlichen Abhängigkeit fehle.

• BSG, 13.12.1960 - 3 RK 2/56

  Auszug aus OLG Brandenburg, 07.11.2006 - 6 U 23/06

  So hat das Bundessozialgericht mehrfach entschieden (Urteil vom 13.12.1960, BSGE 13, 196 und Urteil vom 8. Dezember 1987, BB 1989, 72 ), dass die Frage der Sozialversicherungspflicht bei dem Geschäftsführer einer GmbH nicht davon abhängt, in welcher Höhe er an der Gesellschaft beteiligt ist.

  Aber auch dort, wo die Kapitalbeteiligung des Geschäftsführers nicht ausreicht, um kraft Beteiligung die GmbH zu beherrschen, kann ein abhängiges Beschäftigungsverhältnis zu verneinen sein, wenn der Geschäftsführer hinsichtlich Zeit, Dauer, Umfang und Ort seiner Tätigkeit im wesentlichen weisungsfrei ist und wirtschaftlich gesehen seine Tätigkeit nicht für ein fremdes, sondern für ein eigenes Unternehmen ausübt (BSG, Urteil vom 13.12.1960, BSGE 13, 196).

• BGH, 05.11.1992 - IX ZR 200/91

  Wirksamkeit der Teilkündigung eines Vertrages

  Auszug aus OLG Brandenburg, 07.11.2006 - 6 U 23/06

  Die Verjährungsfrist umfasst alle voraussichtlichen Nachteile und beginnt mit Auftreten des ersten Schadens zu laufen (BGH, NJW 1993, 1320;… Gräfe/Lenzen/Schmeer, Steuerberaterhaftung, 3. Aufl., S. 414).

  Das ist dann der Fall, wenn der Schaden wenigstens dem Grunde nach erwachsen ist, mag die Höhe auch noch nicht beziffert werden können, ferner, wenn durch die Verletzungshandlung eine als Schaden anzusehende Vermögenseinbuße eingetreten ist, ohne dass feststehen muss, ob sie bestehen bleibt und endgültig wird, oder wenn eine solche Verschlechterung der Vermögenslage oder auch ein endgültiger Teilschaden entstanden ist und mit der nicht fernliegenden Möglichkeit weiterer noch nicht erkennbarer, adäquat verursachter Nachteile bei verständiger Würdigung zu rechnen ist ( BGH, NJW 1993, 1320).

 
• BGH, 23.09.2004 - IX ZR 148/03

  Beginn der Verjährung von Ansprüchen eines Arbeitgebers gegen des Steuerberater …

  Auszug aus OLG Brandenburg, 07.11.2006 - 6 U 23/06

  Die Entscheidungen vom 12.02.2004 (NJW-RR 2004, 1358) und 23.09.2004 (NJW-RR 2005, 1223) betreffen Fälle, in denen die fehlerhafte Beratung dazu geführt hat, dass Arbeitnehmer als versicherungspflichtfrei geführt und für diese keine Beiträge zur Rentenversicherung bzw. Krankenversicherung abgeführt worden sind.
• BGH, 12.02.2004 - IX ZR 246/02

  Beratungspflicht eines Steuerberaters im Rahmen der Lohnbuchführung; Beginn der …

  Auszug aus OLG Brandenburg, 07.11.2006 - 6 U 23/06

  Die Entscheidungen vom 12.02.2004 (NJW-RR 2004, 1358) und 23.09.2004 (NJW-RR 2005, 1223) betreffen Fälle, in denen die fehlerhafte Beratung dazu geführt hat, dass Arbeitnehmer als versicherungspflichtfrei geführt und für diese keine Beiträge zur Rentenversicherung bzw. Krankenversicherung abgeführt worden sind.
• BSG, 25.05.1965 - 2 RU 176/59

  Geschäftsführer einer GmbH - Mitunternehmerschaft des GmbH-Geschäftsführers - …

  Auszug aus OLG Brandenburg, 07.11.2006 - 6 U 23/06

  Nach dessen seit den 60-iger Jahren praktizierten Rechtsprechung fehlt es an der für die Sozialversicherungspflicht maßgeblichen persönlichen Abhängigkeit/Weisungsgebundenheit und damit an der Arbeitnehmereigenschaft bei einem Geschäftsführer, der über die Hälfte des Stammkapitales der GmbH verfügt (BSG, Urteil vom 25.05.1965, BSGE 23, 83).
• BGH, 02.07.1992 - IX ZR 268/91

  Verjährung des Ersatzanspruchs gegen Steuerberater bei Außenprüfung

  Auszug aus OLG Brandenburg, 07.11.2006 - 6 U 23/06

  Diese Gefährdung schlägt erst mit Erlass des Steuerbescheides in eine Verschlechterung des Vermögens um (BGH, NJW 1992, 2766).
• OLG Celle, 13.10.1999 - 3 U 326/98

  Pflichten des Steuerberaters

  Auszug aus OLG Brandenburg, 07.11.2006 - 6 U 23/06

  Eine solche Verpflichtung hat der Beklagten oblegen (OLG Celle, VersR 2001, 1437).
• LG Hamburg, 21.02.1990 - 2 S 82/89

  Auszug aus OLG Brandenburg, 07.11.2006 - 6 U 23/06

  Dieser aus der Berufspflichtverletzung erwachsene Schaden ist als einheitliches Ganzes aufzufassen, so dass für den Anspruch auf Ersatz dieses Schadens eine einheitliche Verjährungsfrist zu laufen beginnt (BGH, NJW-RR 1990, 495).
• BGH, 23.03.1987 - II ZR 190/86

  Beginn der Verjährung einer Schadensersatzforderung gegen ein Vorstandsmitglied …

  Auszug aus OLG Brandenburg, 07.11.2006 - 6 U 23/06

  Die Voraussetzung des Entstehens eines Anspruches im Sinne der hier einschlägigen Verjährungsvorschrift ist dann noch nicht erfüllt, so dass die Verjährung nicht in Lauf gesetzt wird, mag auch gemäß § 256 ZPO die Erhebung einer Klage möglich sein mit dem Ziel, die Verpflichtung zur Leistung künftigen Schadensersatzes festzustellen (BGHZ 100, 228).

• BGH, 08.02.2024 - IX ZR 137/22

  Vertragliche Pflichten aus dem übernommenen Lohnbuchhaltungsmandat mit Blick auf …

  Vom Lohnbuchhalter kann auch nicht erwartet werden, dass er die zu einer Prüfung der Sozialversicherungspflicht unverzichtbare einschlägige Rechtsprechung des Bundessozialgerichts kennt und verfolgt (…vgl. OLG Köln, DStRE 2019, 1299 Rn. 38; OLG Düsseldorf, GmbHR 2021, 770, 772 für die Lohnbuchführung;… Gräfe in Gräfe/Wollweber/Schmeer, aaO Rn. 910;… Schothöfer/Holzinger, aaO Rn. 141; Meixner/Schröder, DStR 2018, 2658, 2660; aA OLG Brandenburg, DB 2007, 1459; jeweils zum Steuerberater).
• OLG Düsseldorf, 09.07.2020 - 23 U 70/20
  Der Senat hält an seiner bereits früher geäußerten Ansicht fest, dass der Steuerberatungsauftrag und auch die damit im Zusammenhang stehende Lohnbuchhaltung den Steuerberater zur Beratung in sozialversicherungsrechtlichen Fragen weder verpflichten noch überhaupt berechtigen (Urteil des Senats vom 09.07.2002 - I-23 U 222/01, GI 2003, 66; Urteil des Senats vom 26.02.2019 - I-23 U 143/18 (nicht veröffentlicht); ebenso OLG Koblenz Hinweisbeschluss v. 13.05.2016 - 3 U 167/16, BeckRS 2016, 19384, beck-online; a.A. OLG Brandenburg, Urteil vom 07.11.2006 - 6 U 23/06 - DStR 2007, 1789, beck-online; OLG Celle, Urteil vom 13.10.1999 - 3 U 326/98 - DStRE 2001, 838, beck-online).

  Aus diesem Grund muss er auch nicht mandatsbezogen die insoweit relevante BSG-Rechtsprechung beobachten (Urteil des Senats vom 31.08.2007 - I-23 U 18/07 - DStRE 2008, 462, beck-online; a.A. bspw. OLG Brandenburg, Urteil vom 07.11.2006 - 6 U 23/06, BeckRS 2007, 3095, beck-online;… Palandt/Heinrichs, BGB, 65. Auflage, § 280, Rn. 77).

• OLG Köln, 06.08.2018 - 16 U 162/17

  Schadensersatzanspruch gegen einen Steuerberater aufgrund unterlassener …

  Letzterer war nur verpflichtet, die "einschlägige Rechtsprechung des BFH zu kennen" (…vgl. Palandt/Grüneberg, BGB, 77. Aufl., § 280 Rn. 77 m.w.N.), nicht aber, wie es in der Entscheidung des OLG Brandenburg vom 7.11.2006 (6 U 23/06 - in: DStRE 2007, 1470) heißt, "die einschlägige Rechtsprechung des BSG".

 
• LSG Nordrhein-Westfalen, 23.02.2011 - L 8 R 319/10

  Rentenversicherung

  Hierzu wies sie auf ein Urteil des Brandenburgischen Oberlandesgerichts (OLG) zur Steuerberaterhaftung vom 7.11.2006 (Az. 6 U 23/06, DStR 2007, 1789) hin.

  Schließlich kommt auch im Hinblick auf die von der Klägerin zitierte zivilrechtliche Rechtsprechung zur Steuerberaterhaftung (BGH, Urteil vom 29.5.2008, IX ZR 222/06, DB 2008, 1561; Brandenburgisches OLG, Urteil v. 7.11.2006, 6 U 23/06, a.a.O.) eine abweichende Beurteilung nicht in Betracht.

• LG Trier, 17.03.2021 - 5 O 34/20
  Bestehen Zweifel hinsichtlich der Befreiung des Mandanten von der Sozialversicherungspflicht, muss der Steuerberater entweder bei seinem Mandanten die erforderlichen Nachfragen stellen und gegebenenfalls auf die Abführung der geschuldeten Beiträge hinwirken oder diesen auf die Erforderlichkeit der Hinzuziehung eines in Fragen des Sozialversicherungsrechts besonders ausgewiesenen weiteren Beraters hinweisen (vgl. OLG Schleswig…, Urteil vom 30. November 2018, 17 U 20/18, juris Rn. 21 m.w.N.; OLG Brandenburg, Urteil vom 7. November 2006, 6 U 23/06, juris).

  Der Steuerberater muss im Rahmen dessen - entgegen der Ansicht der Beklagten - auch die einschlägige Rechtsprechung des Bundessozialgerichtes kennen (vgl. OLG Brandenburg, Urteil vom 7. November 2006, 6 U 23/06, juris Rn. 29;… Grüneberg, in: Palandt, BGB, 78. Auflage, § 280 Rn. 77).

  Nach § 28 h Abs. 2 SGB IV kann ein entsprechender Bescheid dort eingeholt werden (vgl. OLG Brandenburg, Urteil vom 7. November 2006, 6 U 23/06, juris Rn. 28, 33).

• OLG Koblenz, 06.07.2007 - 10 U 1477/06

  Fehlberatung eines Steuerberaters, keine Rückzahlung zu Unrecht gezahlter …

  Der Senat ist in Übereinstimmung mit dem Oberlandesgericht Brandenburg (Urteil vom 7. November 2006 - 6 U 23/06 -) der Auffassung, dass die fehlende Sozialversicherungspflicht des Klägers von Anfang an - aufgrund der gegebenen Weisungsunabhängigkeit und anderer Gesichtspunkte - feststand und nicht erst mit dem Bescheid der Techniker Krankenkasse herbeigeführt wurde.
• LG Hamburg, 16.12.2020 - 314 O 131/20

  Umfang der Beratungs- und Prüfungspflichten eines Steuerberaters im Hinblick auf …

  Der Steuerberater ist allerdings nur verpflichtet, die Rechtsprechung des BFH zu kennen (…BGH, Urt. v. 09.07.1992 - IX ZR 55/91, NJW-RR 1993, 212; OLG Düsseldorf, Beschl. v. 09.07.2020 - 23 U 70/20, BeckRS 2020, 23810;… Palandt/Grüneberg, 78. Aufl., § 280 Rn. 77), nicht jedoch die des BSG (a.A. Brandenburgisches OLG, Urt. v. 07.11.2006 - 6 U 23/06, DStRE 2007, 1470).
• OLG Koblenz, 09.06.2022 - 2 U 530/21
  Ergeben sich in einem solchen Fall tatsächlich Unklarheiten oder sozialversicherungsrechtliche Schwierigkeiten, so ist der steuerliche Berater gehalten, die Unklarheiten durch eigene Rückfragen auszuräumen oder deswegen ebenso wie für die Klärung sozialversicherungsrechtlicher Zweifel auf die Einschaltung eines hierfür geeigneten Beraters hinzuwirken (vgl. BGH…, Urteil vom 23.09.2014 - IX ZR 148/03, MDR 2005, 89 Rn. 13 - juris; so auch OLG Hamm…, Urteil vom 08.04.2022 - 25 U 42/20, BeckRS 2022, 8845 Rn. 35; OLG Schleswig…, Urteil vom 30.11.2018 - 17 U 20/18, BeckRS 2018, 33555 Rn. 15; OLG Brandenburg, Urteil vom 07.11.2006 - 6 U 23/06, DB 2007, 1459 Rn. 28 - zitiert nach juris).
• OLG Frankfurt, 29.03.2023 - 4 U 133/22

  Haftung des Steuerberaters für Beratung über Sozialversicherungspflicht

  Einige Oberlandesgerichte haben sich divergierend zu der Frage einer Pflichtverletzung geäußert (OLG Celle…, Urteil vom 13. Oktober 1999 - 3 U 326/98 -, Rn. 21, zitiert nach juris; OLG Düsseldorf…, Urteil vom 9. Juli 2002 - 23 U 222/01 -, Rn. 25, zitiert nach juris;… siehe auch: Urteil vom 27. August 2007 - 23 U 18/07 -, Rn. 6, zitiert nach juris;… siehe ferner auch: Beschluss vom 9. Juli 2020 - 23 U 17/20 -, Rn. 14 und 17, zitiert nach juris; Brandenburgisches OLG, Urteil vom 7. November 2006 - 6 U 23/06 -, Rn. 28 und 33, zitiert nach juris; OLG Koblenz…, Beschluss vom 13. Mai 2016 - 3 U 167/16 -, Rn. 18 f., zitiert nach juris;… siehe auch: Urteil vom 9. Juni 2022 - 2 U 530/21 -, Rn. 27 ff., zitiert nach juris; OLG Köln…, Beschluss vom 6. August 2018 - 16 U 162/17 -, Rn. 22, zitiert nach juris; OLG Dresden, Urteil vom 9. Mai 2018 - 13 U 1538/17 -, nur Folgeentscheidung des BGH IX ZR 115/18 bei juris; Schleswig-Holsteinisches OLG…, Urteil vom 30. November 2018 - 17 U 20/18 -, Rn. 21, zitiert nach juris; OLG Hamm…, Urteil vom 8. April 2022 - 25 U 42/20 -, Rn. 41, zitiert nach juris).
• LG Lüneburg, 08.09.2022 - 6 O 80/22
  Es ist mittlerweile anerkannt, dass ein steuerlicher Berater, der im Auftrag des Arbeitgebers die Lohnabrechnung besorgt, grundsätzlich auch zu prüfen hat, ob für Arbeitnehmer eine Befreiung von der Versicherungspflicht in Betracht kommt, wenn Beiträge nicht abgeführt werden (s. nur OLG Brandenburg, Urt. v. 7.11.2006 - 6 U 23/06 , DStR 2007, 1789 f. = juris Rz. 28;… BGH, Urt. v. 23.9.2004 - IX ZR 148/03 , MDR 2005, 89).