Rechtsprechung
OLG Brandenburg, 08.11.2018 - 12 U 25/16 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (7)
- openjur.de
- Entscheidungsdatenbank Brandenburg
- baurechtsiegen.de
Werklohnanspruch - Fälligkeit bei Geltendmachung von Gewährleistungsrechten
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
- rechtsportal.de
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Vergütung kann ohne Abnahme und prüfbare Rechnung fällig werden!
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)
Werklohnanspruch wird auch bei Geltendmachung von Gewährleistungsansprüchen fällig - Abnahme des Werks keine Fälligkeitsvoraussetzung
Besprechungen u.ä.
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)
Vergütung kann ohne Abnahme fällig werden! (IBR 2019, 183)
Verfahrensgang
- LG Frankfurt/Oder, 18.12.2015 - 14 O 174/12
- OLG Brandenburg, 08.11.2018 - 12 U 25/16
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (2)
- BGH, 23.09.2004 - VII ZR 173/03
Zurückweisung verspäteten Vorbringens im Berufungsverfahren; Fälligkeit der …
Auszug aus OLG Brandenburg, 08.11.2018 - 12 U 25/16
Zudem steht dieser Einwand der Fälligkeit der Schlussrechnung auch deshalb nicht entgegen, weil eine fehlende Prüfbarkeit der Rechnung grundsätzlich binnen einer Frist von zwei Monaten nach Zugang der Schlussrechnung geltend zu machen ist (BGH BauR 2004, S. 1937;… Werner/Pastor, a. a. O., Rn. 1874). - BGH, 11.05.2006 - VII ZR 146/04
Geltendmachung einer vertraglich vereinbarten Bürgschaft zur Sicherung der …
Auszug aus OLG Brandenburg, 08.11.2018 - 12 U 25/16
Einer Abnahme als Fälligkeitsvoraussetzung für den Werklohnanspruch bedarf es nämlich nicht mehr, wenn der Auftraggeber - wie hier - nicht mehr Erfüllung des Vertrages verlangt, sondern lediglich noch auf Zahlung gerichtete Gewährleistungsrechte geltend macht, mithin ein Abrechnungsverhältnis zwischen den Parteien eingetreten ist (vgl. hierzu BGH BauR 2006, S. 1294;… Werner/Pastor, Der Bauprozess, 16. Aufl., Rn. 1787).