Rechtsprechung
OLG Brandenburg, 09.03.2009 - 10 UF 204/08 |
Volltextveröffentlichungen (4)
- openjur.de
- IWW
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (9)
- beck-blog (Auszüge)
Fremdbetreuung für ein Kleinkind besser als Betreuung durch ein Elternteil ?
- Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)
Kinderkrippe schadet nicht dem Kindeswohl
- anwaltonline.com(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Kurzinformation)
Kinderkrippe - schädlich fürs Kindeswohl?
- mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)
Kindertagesstätte auch für Kinder unter zwei Jahren geeignet
- streifler.de (Kurzinformation)
Familienrecht: Aufenthaltsbestimmungsrecht: Kinderkrippe schadet nicht dem Kindeswohl
- familienrecht-muenchen.info (Kurzinformation)
Kein Vorrang des Vaters bei der Betreuung anstatt Kinderkrippe
- aerztezeitung.de (Pressemeldung)
Kinderkrippe schadet nicht dem Kindeswohl
- rechtstipps.de (Kurzinformation)
Kinderkrippe dem Kindeswohl nicht abträglich
- kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)
Kinderkrippe schadet nicht dem Kindeswohl - Mutter behält das alleinige Aufenthaltsbestimmungsrecht auch wenn sie arbeiten geht und das Kind zeitweise in eine Kindertagestätte muss
Papierfundstellen
- FamRZ 2009, 1759
Wird zitiert von ... (18) Neu Zitiert selbst (11)
- OLG Brandenburg, 27.03.2003 - 10 UF 253/02
Aufenthaltsbestimmungsrecht und elterliche Sorge in Abhängigkeit der …
Auszug aus OLG Brandenburg, 09.03.2009 - 10 UF 204/08
Die Aufhebung eines Teilbereichs der gemeinsamen elterlichen Sorge ist mit Rücksicht darauf, dass ein grundsätzlicher Vorrang der gemeinsamen elterlichen Sorge im Verhältnis zur Alleinsorge eines Elternteils nicht besteht (vgl. BGH, FamRZ 1999, 1646, 1647; FamRZ 2008, 592), dann angezeigt, wenn die Eltern insoweit nicht objektiv kooperationsfähig bzw. nicht subjektiv kooperationsbereit sind (vgl. KG, FamRZ 2000, 504; Senat, FamRZ 1998, 1047, 1048; FamRZ 2003, 1952, 1953;… Johannsen/Henrich/Jaeger, a. a. O., § 1671, Rz. 36).Ein Kindeswille, der ohnehin regelmäßig erst ab Vollendung des zwölften Lebensjahres eines Kindes eine relativ zuverlässige Entscheidungsgrundlage bildet (vgl. Senat, FamRZ 2003, 1952, 1954; OLG Brandenburg, 1. Senat für Familiensachen -, FamRZ 2008, 1472, 1474;… Johannsen/Henrich/Jaeger, a. a. O., § 1671, Rz. 81), ist vorliegend angesichts des Alters des Kindes von noch nicht einmal eineinhalb Jahren nicht feststellbar.
- OLG Dresden, 03.06.2004 - 21 UF 144/04
Zulässigkeit einer Elternvereinbarung über die elterliche Sorge
Auszug aus OLG Brandenburg, 09.03.2009 - 10 UF 204/08
Entsprechend kann ein Wechselmodell gegen den Widerstand eines Elternteils nicht funktionieren (vgl. OLG Dresden, FPR 2004, 619; Jaeger, FPR 2005, 70, 72; Gutjahr, FPR 2006, 301, 302). - OLG Brandenburg, 11.04.2002 - 10 UF 13/02
Übertragung des Aufenthaltsbestimmungsrechts im Anschluss an das Wechselmodell …
Auszug aus OLG Brandenburg, 09.03.2009 - 10 UF 204/08
Im Hinblick darauf hat der Senat bereits entschieden, dass dann, wenn die Eltern in der Vergangenheit das Wechselmodell praktiziert haben und ein Elternteil hieran nicht mehr festhalten will, das Aufenthaltsbestimmungsrecht unter dem Gesichtspunkt des Förderungsprinzips diesem Elternteil zu übertragen ist, da er eher die Gewähr dafür bietet, dass das bisher praktizierte Wechselmodell beendet wird (Senat, FamRZ 2003, 1949).
- OLG Brandenburg, 19.03.2008 - 9 UF 213/07
Aufenthaltsbestimmungsrecht getrennt lebender Eltern beim gemeinsamen Sorgerecht …
Auszug aus OLG Brandenburg, 09.03.2009 - 10 UF 204/08
Ein Kindeswille, der ohnehin regelmäßig erst ab Vollendung des zwölften Lebensjahres eines Kindes eine relativ zuverlässige Entscheidungsgrundlage bildet (vgl. Senat, FamRZ 2003, 1952, 1954; OLG Brandenburg, 1. Senat für Familiensachen -, FamRZ 2008, 1472, 1474;… Johannsen/Henrich/Jaeger, a. a. O., § 1671, Rz. 81), ist vorliegend angesichts des Alters des Kindes von noch nicht einmal eineinhalb Jahren nicht feststellbar. - OLG Celle, 25.06.1991 - 18 UF 12/91
Auszug aus OLG Brandenburg, 09.03.2009 - 10 UF 204/08
Die Bindungen eines Kindes an seine Geschwister sind bei der Entscheidung über die elterliche Sorge grundsätzlich von großer Bedeutung (vgl. Senat, OLGR Brandenburg 2008, 867; OLG Celle, FamRZ 1992, 465, 466;… Johannsen/Henrich/Jaeger, a. a. O., § 1671, Rz. 73 f.). - BGH, 12.12.2007 - XII ZB 158/05
Aufhebung der gemeinsamen elterlichen Sorge bei völliger Zerrüttung der …
Auszug aus OLG Brandenburg, 09.03.2009 - 10 UF 204/08
Die Aufhebung eines Teilbereichs der gemeinsamen elterlichen Sorge ist mit Rücksicht darauf, dass ein grundsätzlicher Vorrang der gemeinsamen elterlichen Sorge im Verhältnis zur Alleinsorge eines Elternteils nicht besteht (vgl. BGH, FamRZ 1999, 1646, 1647; FamRZ 2008, 592), dann angezeigt, wenn die Eltern insoweit nicht objektiv kooperationsfähig bzw. nicht subjektiv kooperationsbereit sind (vgl. KG, FamRZ 2000, 504; Senat, FamRZ 1998, 1047, 1048; FamRZ 2003, 1952, 1953;… Johannsen/Henrich/Jaeger, a. a. O., § 1671, Rz. 36). - BGH, 29.09.1999 - XII ZB 3/99
Aufhebung der gemeinsamen elterlichen Sorge und Übertragung des alleinigen …
Auszug aus OLG Brandenburg, 09.03.2009 - 10 UF 204/08
Die Aufhebung eines Teilbereichs der gemeinsamen elterlichen Sorge ist mit Rücksicht darauf, dass ein grundsätzlicher Vorrang der gemeinsamen elterlichen Sorge im Verhältnis zur Alleinsorge eines Elternteils nicht besteht (vgl. BGH, FamRZ 1999, 1646, 1647; FamRZ 2008, 592), dann angezeigt, wenn die Eltern insoweit nicht objektiv kooperationsfähig bzw. nicht subjektiv kooperationsbereit sind (vgl. KG, FamRZ 2000, 504; Senat, FamRZ 1998, 1047, 1048; FamRZ 2003, 1952, 1953;… Johannsen/Henrich/Jaeger, a. a. O., § 1671, Rz. 36). - OLG Brandenburg, 04.04.2008 - 10 UF 235/07
Voraussetzungen eines Anspruchs auf Übertragung des Aufenthaltsbestimmungsrechts …
Auszug aus OLG Brandenburg, 09.03.2009 - 10 UF 204/08
Die Bindungen eines Kindes an seine Geschwister sind bei der Entscheidung über die elterliche Sorge grundsätzlich von großer Bedeutung (vgl. Senat, OLGR Brandenburg 2008, 867; OLG Celle, FamRZ 1992, 465, 466;… Johannsen/Henrich/Jaeger, a. a. O., § 1671, Rz. 73 f.). - OLG Brandenburg, 02.03.1998 - 10 UF 159/97
Gerichtliche Sorgerechtsentscheidung bei Scheidung der Eltern; Heranziehung des …
Auszug aus OLG Brandenburg, 09.03.2009 - 10 UF 204/08
Die Aufhebung eines Teilbereichs der gemeinsamen elterlichen Sorge ist mit Rücksicht darauf, dass ein grundsätzlicher Vorrang der gemeinsamen elterlichen Sorge im Verhältnis zur Alleinsorge eines Elternteils nicht besteht (vgl. BGH, FamRZ 1999, 1646, 1647; FamRZ 2008, 592), dann angezeigt, wenn die Eltern insoweit nicht objektiv kooperationsfähig bzw. nicht subjektiv kooperationsbereit sind (vgl. KG, FamRZ 2000, 504; Senat, FamRZ 1998, 1047, 1048; FamRZ 2003, 1952, 1953;… Johannsen/Henrich/Jaeger, a. a. O., § 1671, Rz. 36). - OLG Dresden, 21.05.1996 - 11 UF 507/95
Verbindlichkeit eines Sorgerechtsvorschlags; Berücksichtigung des Kindeswillens
Auszug aus OLG Brandenburg, 09.03.2009 - 10 UF 204/08
Ein allein aus dem Zeitfaktor resultierender Vorrang des nicht oder nur teilweise berufstätigen Elternteils vor dem voll berufstätigen Elternteil besteht ohnehin nicht (vgl. Fehmel, FamRZ 1983, 971, 972; OLG Dresden, FamRZ 1997, 49, 50). - KG, 18.10.1999 - 16 UF 4606/99
- OLG Brandenburg, 03.07.2015 - 10 UF 173/14
Umgangsrecht: Regelung des Umgangs zwischen Vater und Kind unter Berücksichtigung …
Der Senat hat in der Vergangenheit dieser Auffassung zugeneigt (vgl. nur Senatsbeschluss vom 11.4.2002 - 10 UF 13/02, NJOZ 2003, 3041, wonach, wenn sich bei einem Streit über das Aufenthaltsbestimmungsrecht aufgrund der übrigen Kriterien kein Vorrang eines Elternteils ergibt, das Aufenthaltsbestimmungsrecht unter dem Gesichtspunkt des Förderungsprinzips demjenigen Elternteil übertragen werden kann, der eher die Gewähr dafür bietet, dass das bisher praktizierte Wechselmodell beendet wird; ferner Beschluss vom 29.12.2009 - 10 UF 150/09, BeckRS 2009, 26214; Beschluss vom 9.3.2009 - 10 UF 204/08, BeckRS 2009, 09543; s. aber auch Beschluss vom 17.3.2014 - 10 UF 244/13, BeckRS 2014, 14880). - OLG Brandenburg, 29.12.2009 - 10 UF 150/09
Regelung des Umgangsrechts bei einem Kleinkind: Übernachtung des Kindes im Rahmen …
Die hiergegen gerichtete Beschwerde des Vaters hat der Senat durch Beschluss vom 9.3.2009 (10 UF 204/08) zurückgewiesen.Bereits im Senatstermin vom 3.3.2009 zum Verfahren über das Aufenthaltsbestimmungsrecht (10 UF 204/08) hat die Antragsgegnerin eingeräumt, dass beim Stillen die Nahrungsaufnahme nicht mehr im Vordergrund steht.
Ein Wechselmodell aber kann, wie der Senat bereits im Beschluss vom 9.3.2009 (10 UF 204/08) ausgeführt hat, gegen den Widerstand eines Elternteils nicht funktionieren.
- OLG Saarbrücken, 08.09.2014 - 6 UF 62/14
Umgangsrechtsregelung: Voraussetzungen eines Wechselmodells; Regelungskriterien; …
Im Rahmen des derzeit geltenden Kindschaftsrechts kann ein Wechselmodell vom Gericht jedenfalls nicht - wie hier - gegen den Willen eines Elternteils angeordnet werden (Senatsbeschluss vom 5. März 2008 - 6 UF 87/07 - KG FamRZ 2014, 50; OLG München FamRZ 2013, 1822; OLG Naumburg FamRZ 2014, 50; OLG Hamm FamRZ 2012, 1883; OLG Brandenburg FamFR 2013, 574; FamRZ 2010, 1352; 2009, 1759; 2003, 1949; OLG Hamm NJW 2012, 398; OLG Düsseldorf ZKJ 2011, 256; OLG Stuttgart FamRZ 2007, 1266;… Staudinger/Coester, BGB, Neubearbeitung 2009, § 1671, Rz. 23; Hinweis des Vorstandes des Deutschen Familiengerichtstages e.V. zum Wechselmodell, FF 2014, 46; Stellungnahme der Kinderrechtekommission des Deutschen Familiengerichtstages e.V. zum Wechselmodell im deutschen Familienrecht, FamRZ 2014, 1157;… Völker/Clausius, FamRMandat - Sorge- und Umgangsrecht, 6. Aufl. 2014, § 1, Rz. 321, jeweils m.w.N.).Hiernach kann dahinstehen, dass das Wechselmodell nach der Rechtsprechung beider Familiensenate des Saarländischen Oberlandesgerichts und ganz herrschender Meinung außerdem jedenfalls eine Konsensfähigkeit der Eltern und deren hohe Bereitschaft und Fähigkeit zur Kommunikation und Kooperation voraussetzt (Senatsbeschluss vom 9. September 2010 - 6 UF 31/10 - Beschlüsse des 9. Zivilsenats des Saarländischen Oberlandesgerichts vom 28. November 2012 - 9 UF 123/11 - und vom 2. Juli 2012 - 9 UF 9/12 - ebenso OLG Naumburg FamRZ 2014, 50; OLG München FamRZ 2013, 1822; OLG Hamm FamRZ 2012, 1883; NJW 2012, 398; OLG Brandenburg FamRZ 2009, 1759; OLG Nürnberg FamRZ 2011, 1803; OLG Düsseldorf ZKJ 2011, 256; OLG Koblenz FamRZ 2010, 738; OLG Stuttgart FamRZ 2007, 1266).
- OLG Brandenburg, 15.12.2017 - 10 UF 21/16
Sorgerechtsverfahren: Erteilung von Auflagen an einen Elternteil; …
Allerdings besteht kein grundsätzlicher Vorrang des weniger oder überhaupt nicht berufstätigen Elternteils gegenüber dem anderen Elternteil (Senat, Beschluss vom 6.8.2012 - 10 UF 139/11, BeckRS 2012, 18808; Beschluss vom 9.3.2009 - 10 UF 204/08, BeckRS 2009, 09543; OLG Brandenburg, 5. Familiensenat, Beschluss vom 29.7.2013 - 3 UF 47/13, BeckRS 2013, 19107;… Johannsen/Henrich/Jaeger, a.a.O., § 1671 BGB Rn. 56). - OLG Brandenburg, 15.02.2016 - 10 UF 213/14
Elterliche Sorge: Voraussetzungen der gerichtlichen Anordnung des sog. …
Der Senat vertritt in ständiger Rechtsprechung die Auffassung, dass ein sogenanntes Wechselmodell mit annähernd gleichen Betreuungsanteilen beider Eltern jedenfalls dann nicht gerichtlich angeordnet werden kann, wenn es keinen entsprechenden elterlichen Konsens gibt (vgl. Senat, FamRZ 2009, 1759; FamRZ 2003, 1949; OLG Brandenburg, 5. Familiensenat, FamFR 2013, 574; OLG Naumburg, FamRZ 2015, 764; ), da § 1684 BGB dafür keine Grundlage bietet (OLG Stuttgart, FamRZ 2007, 1266; OLG Koblenz, FamRZ 2010, 738). - OLG Hamburg, 17.12.2015 - 2 UF 106/14
Umgangsverfahren: Hälftige Aufteilung der Betreuungszeiten im Sinne eines …
Es kann nicht davon ausgegangen werden, dass in solch einem Fall grundsätzlich nicht von einem für die Betreuungsform notwendigen Konsens ausgegangen werden könnte (so OLG Hamm, Beschluss vom 16. Februar 2012 - II-2 UF 211/11, 2 UF 211/11 -, juris; OLG Koblenz Beschluss vom 12.01.2010 - 10 UF 251/09 - juris; OLG Brandenburg Beschlüsse vom 15.10.2013 - 3 UF 90/12 - juris; vom 09.03.2009 - 10 UF 204/08 - juris). - OLG Brandenburg, 23.09.2016 - 10 UF 62/16
Elterliche Sorge: Übertragung des Aufenthaltsbestimmungsrechts auf einen …
Es besteht aber kein grundsätzlicher Vorrang des weniger oder überhaupt nicht berufstätigen Elternteils gegenüber dem anderen Elternteil (Senat, Beschluss vom 6.8.2012 - 10 UF 139/11, BeckRS 2012, 18808; Beschluss vom 9.3.2009 - 10 UF 204/08, BeckRS 2009, 09543; OLG Brandenburg, 5. Familiensenat, Beschluss vom 29.7.2013 - 3 UF 47/13, BeckRS 2013, 19107;… Johannsen/Henrich/Jaeger, a.a.O., § 1671 BGB Rn. 56). - OLG Brandenburg, 06.05.2016 - 10 UF 117/15
Elterliche Sorge: Voraussetzungen für die Übertragung des alleinigen …
Ein grundsätzlicher Vorrang des weniger oder überhaupt nicht berufstätigen Elternteils gegenüber dem andere Elternteil besteht ohnehin nicht (Senat, Beschluss vom 6.8.2012 - 10 UF 139/11, BeckRS 2012, 18808; Beschluss vom 9.3.2009 - 10 UF 204/08, BeckRS 2009, 09543; OLG Brandenburg, 5. Familiensenat, Beschluss vom 29.7.2013 - 3 UF 4/13, BeckRS 2013, 19107;… Johannsen/Henrich/Jaeger, a.a.O., § 1671 BGB Rn. 56). - OLG Schleswig, 19.12.2013 - 15 UF 55/13
Elterliche Sorge: Voraussetzungen für die Anordnung des sog. Wechselmodells
Viele Oberlandesgerichte lehnen das Wechselmodell ab, wenn ein Elternteil es nicht möchte (OLG Brandenburg, Beschlüsse vom 15.10.2013 - 3 UF 90/12 - veröffentlicht bei juris und vom 09.03.2009 - 10 UF 204/08 - FamRZ 2009, 1759; vom 29.12.2009 - 10 UF 150/09 - FamRZ 2010, 1352; OLG Hamm, vom 16.02.2012 - 2 UF 2111/11; OLG Koblenz vom 12.01.2010 - 10 UF 251/09, FamRZ 2010, 738 - je mwN), zum Teil lediglich dann, wenn es nicht aus Gründen des Kindeswohl geboten ist (KG vom 14.03.2013 - 13 UF 234/12 - FamFR 2013, 334). - OLG Saarbrücken, 26.06.2014 - 6 UF 62/14
Sorge- und Umgangsrecht: Anordnung eines Wechselmodells gegen den Willen eines …
Im Rahmen des derzeit geltenden Kindschaftsrechts kann ein Wechselmodell vom Gericht jedenfalls nicht - wie hier - gegen den Willen eines Elternteils angeordnet werden (Senatsbeschluss vom 5. März 2008 - 6 UF 87/07 - KG FamRZ 2014, 50; OLG München FamRZ 2013, 1822; OLG Naumburg FamRZ 2014, 50; OLG Hamm FamRZ 2012, 1883; OLG Brandenburg FamFR 2013, 574; FamRZ 2010, 1352; 2009, 1759; 2003, 1949; OLG Hamm NJW 2012, 398; OLG Düsseldorf ZKJ 2011, 256; OLG Stuttgart FamRZ 2007, 1266;… Staudinger/Coester, BGB, Neubearbeitung 2009, § 1671, Rz. 23; Hinweis des Vorstandes des Deutschen Familiengerichtstages e.V. zum Wechselmodell, FF 2014, 46;… Völker/Clausius, FamRMandat - Sorge- und Umgangsrecht, 6. Aufl. 2014, § 1, Rz. 321 m.w.N.).Hiernach kann dahinstehen, dass nach der Rechtsprechung beider Familiensenate des Saarländischen Oberlandesgerichts und - soweit ersichtlich - aller Obergerichte ein Wechselmodell außerdem jedenfalls eine Konsensfähigkeit der Eltern und deren hohe Bereitschaft und Fähigkeit zur Kommunikation und Kooperation voraussetzt (Senatsbeschluss vom 9. September 2010 - 6 UF 31/10 - Beschlüsse des 9. Zivilsenats des Saarländischen Oberlandesgerichts vom 28. November 2012 - 9 UF 123/11 - und vom 2. Juli 2012 - 9 UF 9/12 - ebenso OLG Naumburg FamRZ 2014, 50; OLG München FamRZ 2013, 1822; OLG Hamm FamRZ 2012, 1883; NJW 2012, 398; OLG Brandenburg FamRZ 2009, 1759; OLG Nürnberg FamRZ 2011, 1803; OLG Düsseldorf ZKJ 2011, 256; OLG Koblenz FamRZ 2010, 738; OLG Stuttgart FamRZ 2007, 1266).
- KG, 28.02.2012 - 18 UF 184/09
Elterliche Sorge: Anordnung eines Betreuungs-Wechselmodells bei entgegenstehendem …
- OLG Brandenburg, 06.05.2016 - 10 UF 7/16
Bestehen eines allgemeinen Vorrangs des weniger oder überhaupt nicht …
- OLG Hamm, 16.02.2012 - 2 UF 211/11
Ausgestaltung einer Umgangsregelung
- KG, 14.03.2013 - 13 UF 234/12
Aufenthaltsbestimmungsrecht: Anordnung eines Betreuungs-Wechselmodells bei …
- OLG Hamm, 25.07.2011 - 8 UF 190/10
Gerichtliche Anordnung eines Wechselmodells; Anspruch eines Elternteils auf …
- OLG Koblenz, 23.09.2019 - 9 UF 408/19
Sorgerecht des Vaters trotz Zeitmangel aus Kindeswohlgründen
- OLG Brandenburg, 01.07.2010 - 9 UF 7/09
Elterliche Sorge: Übertragung des Aufenthaltsbestimmungsrechts auf einen …
- OLG Saarbrücken, 13.10.2014 - 6 UF 93/14
Umgangsrecht: Anordnung eines Wechselmodells gegen den Willen eines Elternteils