Volltextveröffentlichungen (5)

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Unterlassung der Nutzung eines Gewässers durch Ausübung eines Fischereirechts; Erhebung einer Restitutionsklage innerhalb einer Notfrist; Vorliegen einer notwendigen Streitgenossenschaft

• OLG Brandenburg
• Judicialis

  ZPO § 580 Nr. 7; ; ZPO § 582; ; ZPO § 586; ; ZPO § 589 Abs. 2; ; ZPO § 586 Abs. 1; ; ZPO § 587

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Beginn der Notfrist einer Restitutionsklage beim Wiederauffinden einer Urkunde

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• eurojuris.de (Ausführliche Zusammenfassung)

  Zulässigkeit und Begründetheit einer Restitutionsklage

Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (6)

• BGH, 28.10.1971 - IX ZR 79/67

  Urkunden als Restitutionsgrund

  Auszug aus OLG Brandenburg, 10.01.2008 - 5 U 26/01

  Im Rahmen der Begründet eines Restitutionsantrages ist zu prüfen, ob die Urkunde - für sich allein oder in Verbindung mit den Beweisergebnissen des früheren Verfahrens - vom Rechtsstandpunkt des früheren Richters aus geeignet ist, eine andere Entscheidung herbeizuführen; nur eine solche Urkunde kann einen Wiederaufnahmegrund bilden, die für sich allein oder in Verbindung mit den genannten Beweisergebnissen des früheren Verfahrens dem früheren Urteil eine tragende Stütze nimmt (BGHZ 31, 351, 356; 38, 333, 355; BGHZ 57, 211, 215;… Zöller/Greger, § 180 ZPO Rn. 26).
• BGH, 21.11.1961 - VI ZR 246/60

  Rechtliche Erheblichkeit von Urkunden für einen Rechtsstreit - Beginn der …

  Auszug aus OLG Brandenburg, 10.01.2008 - 5 U 26/01

  Gründet sich die Wiederaufnahme auf § 580 Nr. 7 ZPO, so ist die Kenntnis des Inhalts der Urkunde und der Möglichkeit davon, sie zu benutzen, erforderlich; auf die Erkenntnis der Erheblichkeit der Urkunde kommt es hingegen regelmäßig nicht an (BGH, VersR 1962, 175 f).
• BGH, 12.12.1962 - IV ZR 127/62

  Restitutionsklage

  Auszug aus OLG Brandenburg, 10.01.2008 - 5 U 26/01

  Im Rahmen der Begründet eines Restitutionsantrages ist zu prüfen, ob die Urkunde - für sich allein oder in Verbindung mit den Beweisergebnissen des früheren Verfahrens - vom Rechtsstandpunkt des früheren Richters aus geeignet ist, eine andere Entscheidung herbeizuführen; nur eine solche Urkunde kann einen Wiederaufnahmegrund bilden, die für sich allein oder in Verbindung mit den genannten Beweisergebnissen des früheren Verfahrens dem früheren Urteil eine tragende Stütze nimmt (BGHZ 31, 351, 356; 38, 333, 355; BGHZ 57, 211, 215;… Zöller/Greger, § 180 ZPO Rn. 26).

 
• BGH, 30.03.1993 - X ZR 51/92

  Grundsätze zur Zusammensetzung überbesetzter Spruchkörper

  Auszug aus OLG Brandenburg, 10.01.2008 - 5 U 26/01

  Erforderlich ist daher zwar ein auf sicherer Grundlage beruhendes Wissen über die Wiederaufnahmetatsachen, es kommt jedoch nicht auf die zutreffende rechtliche Einordnung, also die Kenntnis davon an, dass die bekannt gewordenen Tatsachen einen Wiederaufnahmegrund ermöglichen (BGH NJW 1993, 1596;… Zöller/Greger, § 586 ZPO Rn. 9).
• BGH, 16.12.1959 - IV ZR 206/59

  Restitutionsklage

  Auszug aus OLG Brandenburg, 10.01.2008 - 5 U 26/01

  Im Rahmen der Begründet eines Restitutionsantrages ist zu prüfen, ob die Urkunde - für sich allein oder in Verbindung mit den Beweisergebnissen des früheren Verfahrens - vom Rechtsstandpunkt des früheren Richters aus geeignet ist, eine andere Entscheidung herbeizuführen; nur eine solche Urkunde kann einen Wiederaufnahmegrund bilden, die für sich allein oder in Verbindung mit den genannten Beweisergebnissen des früheren Verfahrens dem früheren Urteil eine tragende Stütze nimmt (BGHZ 31, 351, 356; 38, 333, 355; BGHZ 57, 211, 215;… Zöller/Greger, § 180 ZPO Rn. 26).
• OLG Oldenburg, 27.10.1998 - 5 U 123/98

  Zulässigkeit einer Restitutionsklage bei Beweisantritten im Vorprozess; …

  Auszug aus OLG Brandenburg, 10.01.2008 - 5 U 26/01

  Für die Ansicht des Bundesgerichtshofs (BGH WM 1975, 736; so auch OLG Oldenburg NJW-RR 1999, 1443), diese Voraussetzung im Rahmen der Zulässigkeit zu prüfen, sprechen einerseits die Hilfsnatur der Restitutionsklage und andererseits der Wortlaut des § 582 ZPO ("Die Restitutionsklage ist nur zulässig, ...";… so auch Musielak, ZPO, 4. Aufl., § 582 ZPO Rn. 1).