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   OLG Brandenburg, 10.10.2019 - 12 U 21/13   

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https://dejure.org/2019,38711
OLG Brandenburg, 10.10.2019 - 12 U 21/13 (https://dejure.org/2019,38711)
OLG Brandenburg, Entscheidung vom 10.10.2019 - 12 U 21/13 (https://dejure.org/2019,38711)
OLG Brandenburg, Entscheidung vom 10. Oktober 2019 - 12 U 21/13 (https://dejure.org/2019,38711)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  • rechtsportal.de

    Ansprüche wegen der Erbringung von Ingenieurleistungen im Rahmen der Sanierung von Erosionsschäden an einer Deponie

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Wann wird die vorhandene Bausubstanz "mitverarbeitet"?

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Besprechungen u.ä.

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Wann wird die vorhandene Bausubstanz "mitverarbeitet"? (IBR 2020, 77)

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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (10)

  • BGH, 04.11.2010 - III ZR 45/10

    Haftung für Wildschäden: Bemessung des Wildschadens an Baumpflanzungen einer

    Auszug aus OLG Brandenburg, 10.10.2019 - 12 U 21/13
    Die vorherige Anhörung des Sachverständigen R... war hierfür nicht erforderlich (vgl. BGH NJW 2011, 852 Rn. 30).
  • OLG Celle, 17.07.2019 - 14 U 188/18

    Honorarnachforderungen aus Ingenieurverträgen; Bindung an die ursprüngliche

    Auszug aus OLG Brandenburg, 10.10.2019 - 12 U 21/13
    Nach Auffassung des OLG Celle (Urteile vom 17.07.2019 - 14 U 188/18 - und vom 23.07.2019 - 14 U 182/18, jew. zit. nach juris) ist die Entscheidung des EuGH auch in laufenden Verfahren umzusetzen.
  • OLG Hamm, 23.07.2019 - 21 U 24/18

    HOAI-Mindestsätze sind trotz EuGH-Urteil bindend

    Auszug aus OLG Brandenburg, 10.10.2019 - 12 U 21/13
    Nach Auffassung des OLG Hamm führt die Entscheidung des EuGH ebenfalls nicht zur Unanwendbarkeit der Mindestsatzregel, weil das Urteil des EuGH im Vertragsverletzungsverfahren nur den Mitgliedstaat binde, während für den einzelnen Unionsbürger von dem Urteil keine Rechtswirkung ausgehe und die Feststellungen der Europarechtswidrigkeit der Mindestsätze der HOAI im Vertragsverletzungsverfahren nichts daran ändere, dass zum Zeitpunkt des Verstoßes die HOAI zu beachten war, da es insoweit keine Rückwirkung gebe (vgl. OLG Hamm, Urteil vom 23.07.2019 - 21 U 24/18, zit. nach juris Rn. 47 f.).
  • BGH, 08.12.2005 - VII ZR 191/04

    Geltendmachung von Abschlagszahlungen und der Schlusszahlung im Bauprozess

    Auszug aus OLG Brandenburg, 10.10.2019 - 12 U 21/13
    Soweit die Klägerin im Laufe des Rechtsstreits Schlussrechnung gelegt hat und von der ursprünglich geltend gemachten Forderung auf Abschlagszahlung zur Klage auf Schlusszahlung übergegangen ist, ist dies ohne weiteres zulässig, da ein Fall des § 264 Nr. 3 ZPO und damit keine Klageänderung vorliegt (vgl. BGH NJW-RR 2005, 318; BGH NJW-RR 2006, 390; BGH NJW 2015, 2812).
  • BGH, 11.11.2004 - VII ZR 128/03

    Pflicht des Architekten zur Vornahme von Kostenschätzungen, -berechnungen und

    Auszug aus OLG Brandenburg, 10.10.2019 - 12 U 21/13
    Soweit die Klägerin im Laufe des Rechtsstreits Schlussrechnung gelegt hat und von der ursprünglich geltend gemachten Forderung auf Abschlagszahlung zur Klage auf Schlusszahlung übergegangen ist, ist dies ohne weiteres zulässig, da ein Fall des § 264 Nr. 3 ZPO und damit keine Klageänderung vorliegt (vgl. BGH NJW-RR 2005, 318; BGH NJW-RR 2006, 390; BGH NJW 2015, 2812).
  • BGH, 27.02.2003 - VII ZR 11/02

    Berücksichtigung vorhandener Bausubstanz; Rechtsnatur des

    Auszug aus OLG Brandenburg, 10.10.2019 - 12 U 21/13
    (1) Nach § 10 Abs. 3 a HOAI a.F. ist vorhandene Bausubstanz, die technisch oder gestalterisch mitverarbeitet wird, bei den anrechenbaren Kosten angemessen zu berücksichtigen; eine schriftliche Vereinbarung darüber ist hingegen nicht Anspruchsvoraussetzung (vgl. BGH BauR 2003, 745).
  • KG, 01.12.2017 - 21 U 19/12

    Vergütungsansprüche des Architekten

    Auszug aus OLG Brandenburg, 10.10.2019 - 12 U 21/13
    Dem haben sich das Kammergericht mit Urteil vom 01.12.2017 (21 U 19/12, zit. nach juris) und das Landgericht Stuttgart mit Beschluss vom 16.11.2018 (28 O 365/17, zit. nach juris) angeschlossen.
  • OLG Naumburg, 13.04.2017 - 1 U 48/11

    Architektenhonorarklage: Aussetzung der Verhandlung wegen eines von der

    Auszug aus OLG Brandenburg, 10.10.2019 - 12 U 21/13
    Dagegen hat das OLG Naumburg die Auffassung vertreten, die Entscheidung des EuGH habe nur rein feststellenden Charakter und damit keinen Einfluss auf bestehende zivilrechtliche Rechtstreitigkeiten zwischen EU-Bürgern, die in der Vergangenheit begründete Honorarforderungen aus abgeschlossenen Verträgen zum Gegenstand haben (vgl. OLG Naumburg NJW-RR 2017, 1231, zit. nach juris Rn. 46).
  • BGH, 07.05.2015 - VII ZR 145/12

    Vergütungsklage nach Bestellerkündigung eines Werklieferungsvertrages: Behandlung

    Auszug aus OLG Brandenburg, 10.10.2019 - 12 U 21/13
    Soweit die Klägerin im Laufe des Rechtsstreits Schlussrechnung gelegt hat und von der ursprünglich geltend gemachten Forderung auf Abschlagszahlung zur Klage auf Schlusszahlung übergegangen ist, ist dies ohne weiteres zulässig, da ein Fall des § 264 Nr. 3 ZPO und damit keine Klageänderung vorliegt (vgl. BGH NJW-RR 2005, 318; BGH NJW-RR 2006, 390; BGH NJW 2015, 2812).
  • OLG Celle, 23.07.2019 - 14 U 182/18

    Anspruch auf Architektenhonorar; Zulässigkeit einer Höchstsatzüberschreitung oder

    Auszug aus OLG Brandenburg, 10.10.2019 - 12 U 21/13
    Nach Auffassung des OLG Celle (Urteile vom 17.07.2019 - 14 U 188/18 - und vom 23.07.2019 - 14 U 182/18, jew. zit. nach juris) ist die Entscheidung des EuGH auch in laufenden Verfahren umzusetzen.
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