Volltextveröffentlichungen (6)

• openjur.de
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Voraussetzungen für die Zahlung von Unterhalt für die Vergangenheit; Festsetzung von Fahrtkosten als Betriebsausgaben in der Gewinnrechnung und Verlustrechnung; Pflicht eines Kindes zur Verweisung auf fiktive Einkünfte eines Elternteils

• OLG Brandenburg

 
• Judicialis

  ZPO § 540 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1; ; BGB § 1603 Abs. 2; ; BGB § 1606 Abs. 3 Satz 1; ; BGB § 1607 Abs. 2; ; BGB § 1609; ; BGB § 1611; ; BGB § 1613 Abs. 1; ; BGB § 1613 Abs. 1 Satz 1 Alt.

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Leistungsfähigkeit des Unterhaltsschuldners: Einkommensermittlung Selbständiger

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (5)

• BGH, 19.02.2003 - XII ZR 19/01

  Auslegung einer Unterhaltsvereinbarung; Berechnung des Einkommens eines …

  Auszug aus OLG Brandenburg, 11.09.2007 - 10 UF 28/07

  Das vom Amtsgericht eingeholte Sachverständigengutachten zur Ermittlung des unterhaltsrechtlich bedeutsamen Einkommens des Beklagten ist unabhängig davon, dass es sich auf den Zeitraum von 2001 bis 2004 bezieht, schon deshalb nicht heranzuziehen, weil in ihm die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zur linearen Abschreibung (vgl. BGH, FamRZ 2003, 741) nicht beachtet wird.

  Eine Korrektur der linearen Abschreibungen hat der Senat nicht mehr vorgenommen, da davon auszugehen ist, dass diese entsprechend den AFA-Tabellen der Steuerverwaltung die tatsächliche Nutzungsdauer der betreffenden Wirtschaftsgüter annähernd zutreffend wiedergeben (vgl. BGH, FamRZ 2003, 741).

• BGH, 26.10.2005 - XII ZR 34/03

  Berücksichtigung des Kindergeldes bei der Berechnung des Kindesunterhalts

  Auszug aus OLG Brandenburg, 11.09.2007 - 10 UF 28/07

  Setzt man das volle Kindergeld von 154 EUR bedarfsdeckend ab (vgl. BGH, FamRZ 2006, 99), verbleibt ein ungedeckter Bedarf von 228 EUR bis Juni 2007 und ein solcher von 235 EUR ab Juli 2007.
• OLG Saarbrücken, 29.03.2006 - 9 UF 5/05

  Ermittlung des Einkommens von Selbstständigen im Unterhaltsrecht

  Auszug aus OLG Brandenburg, 11.09.2007 - 10 UF 28/07

  Es kann dahinstehen, ob die in den Gewinn- und Verlustrechnungen ausgewiesenen Gewinne einer Korrektur bedürfen oder ob die Gewinne etwa allein maßgeblich sind, weil nicht etwa einzelne Positionen, insbesondere Betriebsausgaben, vom Kläger explizit in Zweifel gezogen worden sind (vgl. hierzu OLG Saarbrücken, FamRZ 2006, 1756).
• BGH, 02.06.2004 - XII ZR 217/01

  Berechnung des unterhaltsrelevanten Einkommens eines Selbständigen

  Auszug aus OLG Brandenburg, 11.09.2007 - 10 UF 28/07

  Anders verhält es sich mit den Ansparabschreibungen, bei denen eine Korrektur der Gewinn- und Verlustrechnungen grundsätzlich in Betracht kommt (vgl. BGH, FamRZ 2004, 1177).
• OLG Frankfurt, 11.08.1992 - 3 UF 51/92

  Ehegattenunterhalt und Unterhalt an volljährige Kinder

  Auszug aus OLG Brandenburg, 11.09.2007 - 10 UF 28/07

  Denn der Kläger braucht sich entsprechend dem Rechtsgedanken des § 1607 Abs. 2 BGB auf fiktive Einkünfte eines Elternteils nicht verweisen lassen (OLG Frankfurt, FamRZ 1993, 231;… Wendl/Scholz, a.a.O., § 2, Rz. 440).