Volltextveröffentlichungen (6)

• openjur.de
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Anspruch auf Schadensersatz wegen Verletzung des Kapitalverwaltungsvertrages; Internationale Zuständigkeit des Landgerichts Potsdam; Schadensersatzansprüche aus positiver Vertragsverletzung und unerlaubter Handlung; Darlegungslast und Beweislast für eine objektive ...

• OLG Brandenburg

 
• Judicialis

  BGB § 195 n.F.; ; BGB §§ ... 249 ff.; ; BGB § 254 a.F.; ; BGB § 288; ; BGB § 291; ; BGB § 823 Abs. 2; ; BGB § 830 Abs. 1; ; BGB § 852 Abs. 1 a.F.; ; StGB § 25 Abs. 1; ; StGB § 266; ; ZPO § 138 Abs. 1; ; ZPO § 138 Abs. 2; ; ZPO § 139; ; ZPO § 286; ; ZPO § 288; ; ZPO § 290; ; ZPO § 529 Abs. 1; ; EGBGB Art. 229 § 6 Abs. 1 Satz 1

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Internationale Zuständigkeit - Darlegungs- und Beweislast bei Ansprüchen aus positiver Vertragsverletzung - Verjährungsfrist für Ansprüche aus unerlaubter Handlung

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (10)

• EuGH, 20.01.2005 - C-27/02

  Engler - Brüsseler Übereinkommen - Auslegung der Artikel 5 Nummern 1 und 3 und 13 …

  Auszug aus OLG Brandenburg, 12.04.2006 - 4 U 147/05

  Der Begriff der unerlaubten Handlung i.S. des Art. 5 Nr. 3 LugÜ bezieht sich indes nach h.M. auf alle nicht an einen Vertrag im Sinne des Art. 5 Nr. 1 LugÜ anknüpfenden Klagen, mit denen eine Schadenshaftung des Beklagten geltend gemacht wird (EuGH EuZW 2005, 177, 178).
• BGH, 04.07.2000 - VI ZR 236/99

  Substantiierung des klagebegründenden Parteivorbringens

  Auszug aus OLG Brandenburg, 12.04.2006 - 4 U 147/05

  Dabei muss das Gericht aufgrund dieser Darstellung beurteilen können, ob die gesetzlichen Voraussetzungen der an eine Behauptung geknüpften Rechtsfolge erfüllt sind (vgl. nur BGH NJW 2000, 3286, 3287; NJW-RR 2002, 1433, 1435; NJW-RR 2003, 69, 70).
• BGH, 03.05.2002 - V ZR 115/01

  Darlegungs- und Beweislast im Bereich der Vorteilsausgleichung

  Auszug aus OLG Brandenburg, 12.04.2006 - 4 U 147/05

  Darüber hinaus erlegt die Rechtsprechung - auch des Senats - dem Gegner der primär behauptungs- und beweisbelasteten Partei dann eine gewisse (sekundäre) Behauptungslast auf, wenn eine darlegungspflichtige Partei außerhalb des von ihr näher darzulegenden Geschehensablaufes steht und keine nähere Kenntnis der maßgebenden Tatsachen besitzt, während der Prozessgegner sie hat und ihm nähere Angaben zumutbar sind (BGH NJW-RR 2002, 1280; NJW 1990, 3151).

 
• BGH, 28.02.1996 - XII ZR 181/93

  Internationale Zuständigkeit bei Ansprüchen aus der Auflösung eines Verlöbnisses

  Auszug aus OLG Brandenburg, 12.04.2006 - 4 U 147/05

  Die internationale Zuständigkeit des Landgerichts Potsdam für den zuerkannten Schadensersatzanspruch ergibt sich auch nicht als Zuständigkeit kraft Sachzusammenhangs mit den Schadensersatzansprüchen aus unerlaubter Handlung, auf die sich der Kläger - ausschließlich -gestützt hat, denn eine solche Entscheidungskompetenz eines für deliktische Ansprüche zuständigen Gerichts für alle konkurrierenden, auch nicht deliktischen Ansprüche lehnen der EuGH (NJW 1988, 3088, 3089) und in der Folge der BGH (Urteil vom 28. Februar 1996 - XII ZR 181/93) ab.
• BGH, 11.06.1990 - II ZR 159/89

  Schadensersatz durch Konkurseröffnung und Vereinbarungen mit Konkursverwaltern …

  Auszug aus OLG Brandenburg, 12.04.2006 - 4 U 147/05

  Darüber hinaus erlegt die Rechtsprechung - auch des Senats - dem Gegner der primär behauptungs- und beweisbelasteten Partei dann eine gewisse (sekundäre) Behauptungslast auf, wenn eine darlegungspflichtige Partei außerhalb des von ihr näher darzulegenden Geschehensablaufes steht und keine nähere Kenntnis der maßgebenden Tatsachen besitzt, während der Prozessgegner sie hat und ihm nähere Angaben zumutbar sind (BGH NJW-RR 2002, 1280; NJW 1990, 3151).
• BGH, 20.09.2002 - V ZR 170/01

  Vortrag "ins Blaue hinein" durch Vorlage eines Privatgutachtens

  Auszug aus OLG Brandenburg, 12.04.2006 - 4 U 147/05

  Dabei muss das Gericht aufgrund dieser Darstellung beurteilen können, ob die gesetzlichen Voraussetzungen der an eine Behauptung geknüpften Rechtsfolge erfüllt sind (vgl. nur BGH NJW 2000, 3286, 3287; NJW-RR 2002, 1433, 1435; NJW-RR 2003, 69, 70).
• BGH, 15.03.2004 - II ZR 136/02

  Beweiswirkung eines Geständnisses im Strafverfahren

  Auszug aus OLG Brandenburg, 12.04.2006 - 4 U 147/05

  Auch entfaltet ein in einem anderen Prozess abgelegtes Geständnis nicht die Wirkungen der §§ 288, 290 ZPO; es ist jedoch im Rahmen freier Beweiswürdigung nach § 286 ZPO als Indiz für die Wahrheit der zugestandenen Tatsachen zu berücksichtigen (BGH Urteil vom 15. März 2004 - II ZR 136/02).
• BGH, 08.05.2002 - I ZR 28/00

  Führen von Vergleichsverhandlungen als Anerkenntnis; Pflicht zur Vernehmung eines …

  Auszug aus OLG Brandenburg, 12.04.2006 - 4 U 147/05

  Dabei muss das Gericht aufgrund dieser Darstellung beurteilen können, ob die gesetzlichen Voraussetzungen der an eine Behauptung geknüpften Rechtsfolge erfüllt sind (vgl. nur BGH NJW 2000, 3286, 3287; NJW-RR 2002, 1433, 1435; NJW-RR 2003, 69, 70).
• EuGH, 27.09.1988 - 189/87

  Kalfelis / Schröder u.a.

  Auszug aus OLG Brandenburg, 12.04.2006 - 4 U 147/05

  Die internationale Zuständigkeit des Landgerichts Potsdam für den zuerkannten Schadensersatzanspruch ergibt sich auch nicht als Zuständigkeit kraft Sachzusammenhangs mit den Schadensersatzansprüchen aus unerlaubter Handlung, auf die sich der Kläger - ausschließlich -gestützt hat, denn eine solche Entscheidungskompetenz eines für deliktische Ansprüche zuständigen Gerichts für alle konkurrierenden, auch nicht deliktischen Ansprüche lehnen der EuGH (NJW 1988, 3088, 3089) und in der Folge der BGH (Urteil vom 28. Februar 1996 - XII ZR 181/93) ab.
• BGH, 27.09.2001 - IX ZR 281/00

  Darlegungs- und Beweislast bei Inanspruchnahme eines rechtlichen Beraters; …

  Auszug aus OLG Brandenburg, 12.04.2006 - 4 U 147/05

  Hierbei ist auch zu berücksichtigen, welche Angaben einer Partei zumutbar und möglich sind (BGH NJW 2002, 825, 826).

• OLG Bamberg, 29.01.2008 - 5 U 223/06
  Was die Kausalität des Tatbeitrages des Beklagten C. für die Umstellung auf eine Anlage bei der P.S.A. anbelangt, folgt der Senat der vom OLG Brandenburg in der Entscheidung vom 19. April 2006, Az.: 4 U 147/05 (dort Seite 10 und 11) dargelegten Wertung.