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   OLG Brandenburg, 12.07.2006 - 4 U 24/06   

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https://dejure.org/2006,11599
OLG Brandenburg, 12.07.2006 - 4 U 24/06 (https://dejure.org/2006,11599)
OLG Brandenburg, Entscheidung vom 12.07.2006 - 4 U 24/06 (https://dejure.org/2006,11599)
OLG Brandenburg, Entscheidung vom 12. Juli 2006 - 4 U 24/06 (https://dejure.org/2006,11599)
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Volltextveröffentlichungen (9)

  • openjur.de
  • IWW
  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Voraussetzung für eine Invaliditätsleistung; Unterlassene "ärztliche Feststellung" wie auch "die Geltendmachung" der Invalidität innerhalb der Jahresfrist; Möglichkeit eines Entschuldigungsbeweises hinsichtlich der Überschreitung der 15-Monatsfrist

  • Wolters Kluwer
  • OLG Brandenburg PDF
  • Judicialis

    AUB 88 § 7 I Nr. 1 Abs. 2; ; AUB 88 § 13

  • RA Kotz

    Invaliditätsentschädigungsanspruch gegenüber Unfallversicherung - Beweislast

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    AUB 88 § 7 I Nr. 1 Abs. 2; AUB 88 § 13
    Fristen des § 7 I Nr. 1 Abs. 2 AUB 88

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (11)

  • OLG Saarbrücken, 03.11.2004 - 5 U 190/04

    Unfallversicherung: Kein Leistungsausschluss trotz Versäumung der Frist für die

    Auszug aus OLG Brandenburg, 12.07.2006 - 4 U 24/06
    Die Geltendmachung von Invalidität setzt vielmehr eine ordnungsgemäße Meldung des Unfalls voraus und muss die Behauptung enthalten, es sei - bezogen auf eine konkrete körperliche Beeinträchtigung - eine Invalidität dem Grunde nach eingetreten (Grimm, a.a.O., Rz. 15; OLG Saarbrücken, VersR 2005, 929, 930).
  • OLG Bremen, 18.04.2000 - 3 U 98/99

    Ärztliche Feststellung unfallbedingter Invalidität

    Auszug aus OLG Brandenburg, 12.07.2006 - 4 U 24/06
    Die "ärztliche Feststellung" wie auch "die Geltendmachung" der Invalidität im Sinne dieser Regelung erfordern, dass sich aus ihnen ergibt, dass eine bestimmte körperliche Beeinträchtigung auf einem Unfall beruht und innerhalb der Jahresfrist zu unveränderlichen Gesundheitsschäden geführt hat (OLG Bremen, NVersZ 2001, 75).
  • OLG Hamm, 02.02.2001 - 20 U 176/00

    Unfallversicherung - Umfang ärztlicher Feststellung - Diagnose und

    Auszug aus OLG Brandenburg, 12.07.2006 - 4 U 24/06
    Nach § 7 I Nr. 1 Abs. 2 AUB 88 ist Voraussetzung für eine Invaliditätsleistung, dass die (unfallbedingte) Invalidität innerhalb eines Jahres nach dem Unfall eingetreten ist sowie spätestens nach Ablauf einer Frist von weiteren drei Monaten ärztlich festgestellt und geltend gemacht worden ist, und zwar unter Hinweis auf die Unfallfolgen und körperlichen Beschwerden, die zu der Invalidität geführt haben (OLG Hamm, NVersZ 2001, 315, 316).
  • OLG Köln, 05.05.1994 - 5 U 129/93

    Voraussetzungen für treuwidrige Berufung auf Frist des § 7 I Nr. 1 Abs. 2 AUB 88

    Auszug aus OLG Brandenburg, 12.07.2006 - 4 U 24/06
    Die Angabe von Verletzungen in einer Unfallanzeige - hier "Prostata hat Harnleiter abgeklemmt" - die nicht notwendig zu einer Invalidität führen müssen, reicht für die Geltendmachung einer Invalidität nicht aus (OLG Köln, RuS 1992, 34; OLG Köln, VersR 1995, 907/Anlage 9).
  • BGH, 19.11.1997 - IV ZR 348/96

    Formularmäßige Vereinbarung einer zeitlichen Grenze für die Feststellung der

    Auszug aus OLG Brandenburg, 12.07.2006 - 4 U 24/06
    Im Interesse einer rationellen, arbeits- und kostensparenden Abwicklung sollen Spätschäden auch dann vom Versicherungsschutz ausgenommen werden, wenn der Versicherungsnehmer die Frist unverschuldet nicht eingehalten hat (so grundlegend BGH, VersR 1978, 1036, 1038; BGH, VersR 1998, 175, 176; Prölss/Martin, 27. Aufl., § 7 AUB 94, Rz. 11; Grimm, AUB 88, 3. Aufl., § 7, Rz. 9).
  • BGH, 28.06.1978 - IV ZR 7/77

    Voraussetzungen der Eintrittspflicht des privaten Unfallversicherers

    Auszug aus OLG Brandenburg, 12.07.2006 - 4 U 24/06
    Im Interesse einer rationellen, arbeits- und kostensparenden Abwicklung sollen Spätschäden auch dann vom Versicherungsschutz ausgenommen werden, wenn der Versicherungsnehmer die Frist unverschuldet nicht eingehalten hat (so grundlegend BGH, VersR 1978, 1036, 1038; BGH, VersR 1998, 175, 176; Prölss/Martin, 27. Aufl., § 7 AUB 94, Rz. 11; Grimm, AUB 88, 3. Aufl., § 7, Rz. 9).
  • OLG Frankfurt, 22.05.1992 - 24 U 52/91

    Verspätete Geltendmachung einzelner Symptomenkreise

    Auszug aus OLG Brandenburg, 12.07.2006 - 4 U 24/06
    Liegen - wie hier - mehrere, das Ausmaß der Invalidität beeinflussende Beeinträchtigungen (nämlich auf orthopädischem und - nach dem streitigen Vorbringen des Klägers - auch auf urologischem Fachgebiet) vor, so sind für die Versicherungsleistung nur diejenigen zu berücksichtigen, die fristgerecht als "invaliditätsbegründend" ärztlich festgestellt und geltend gemacht worden sind (OLG Frankfurt am Main, VersR 1993, 1139 f; OLG Oldenburg, ZfS 2003, 559, 560; Landgericht Düsseldorf, RuS 1999, 436, 437).
  • OLG Oldenburg, 21.08.2002 - 2 U 103/02

    Kein Unfallversicherungsschutz für krankhafte Störungen infolge psychischer

    Auszug aus OLG Brandenburg, 12.07.2006 - 4 U 24/06
    Liegen - wie hier - mehrere, das Ausmaß der Invalidität beeinflussende Beeinträchtigungen (nämlich auf orthopädischem und - nach dem streitigen Vorbringen des Klägers - auch auf urologischem Fachgebiet) vor, so sind für die Versicherungsleistung nur diejenigen zu berücksichtigen, die fristgerecht als "invaliditätsbegründend" ärztlich festgestellt und geltend gemacht worden sind (OLG Frankfurt am Main, VersR 1993, 1139 f; OLG Oldenburg, ZfS 2003, 559, 560; Landgericht Düsseldorf, RuS 1999, 436, 437).
  • LG Düsseldorf, 25.07.1996 - 11 O 81/96

    Unfallversicherung: Erfordernis der rechtzeitigen ärztlichen Feststellung der

    Auszug aus OLG Brandenburg, 12.07.2006 - 4 U 24/06
    Liegen - wie hier - mehrere, das Ausmaß der Invalidität beeinflussende Beeinträchtigungen (nämlich auf orthopädischem und - nach dem streitigen Vorbringen des Klägers - auch auf urologischem Fachgebiet) vor, so sind für die Versicherungsleistung nur diejenigen zu berücksichtigen, die fristgerecht als "invaliditätsbegründend" ärztlich festgestellt und geltend gemacht worden sind (OLG Frankfurt am Main, VersR 1993, 1139 f; OLG Oldenburg, ZfS 2003, 559, 560; Landgericht Düsseldorf, RuS 1999, 436, 437).
  • OLG Köln, 17.10.1991 - 5 U 31/91
    Auszug aus OLG Brandenburg, 12.07.2006 - 4 U 24/06
    Die Angabe von Verletzungen in einer Unfallanzeige - hier "Prostata hat Harnleiter abgeklemmt" - die nicht notwendig zu einer Invalidität führen müssen, reicht für die Geltendmachung einer Invalidität nicht aus (OLG Köln, RuS 1992, 34; OLG Köln, VersR 1995, 907/Anlage 9).
  • OLG Karlsruhe, 01.02.1996 - 12 U 201/95

    Berufung auf Ausschlußfristversäumnis gegenüber Minderjährigen L

  • LG Dortmund, 14.12.2006 - 2 O 270/06

    Berufung auf den Ablauf der Jahresfrist für die Einholung des ärztlichen

    Liegen mehrere, das Ausmaß der Invalidität beeinflussende körperliche Symptomkreise vor, so sind für die geltend gemachte Versicherungsleistung nur diejenigen ärztlichen Feststellungen zu berücksichtigen, die eine Invalidität attestieren, die der begehrten Invaliditätsleistung zugrunde liegen soll (OLG Brandenburg, Urteil vom 13.1.2006 - 4 U 24/06 - bei juris; OLG Hamm NVersZ 2000, 478; OLG Oldenburg r + s 2004, 34; OLG Frankfurt VersR 1993, 1139).
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