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Kurzfassungen/Presse

• Thüringer Oberlandesgericht (Leitsatz)

  Wiedereinsetzung

Papierfundstellen

• NStZ-RR 2009, 64

Wird zitiert von ... (6)Neu Zitiert selbst (3)

• OLG Frankfurt, 27.10.2004 - 3 Ws 1094/04

  Revision in Strafsachen: Pflichtverteidigerwechsel auf Wunsch des Angeklagten und …

  Auszug aus OLG Brandenburg, 13.06.2008 - 1 Ws 97/07

  Ein solcher wichtiger Grund liegt insbesondere dann vor, wenn dem Pflichtverteidiger ein Fehlverhalten von besonderem Gewicht vorzuwerfen ist oder wenn eine nachhaltige, vom Angeklagten nicht verschuldete Zerrüttung des Vertrauensverhältnisses vorliegt (vgl. OLG Frankfurt, NStZ-RR 2005, 31).
• OLG Naumburg, 10.11.2004 - 1 Ws 546/04

  Voraussetzungen eines Pflichtverteidigerwechsels auf Antrag des Beschuldigten

  Auszug aus OLG Brandenburg, 13.06.2008 - 1 Ws 97/07

  Unabhängig davon ist dem Wunsch des Angeklagten auf Wechsel des Pflichtverteidigers zwischen erster und zweiter Instanz auch dann zu entsprechen, wenn der bisherige Pflichtverteidiger damit einverstanden ist und durch die Beiordnung eines neuen Verteidigers weder eine Verfahrensverzögerung noch Mehrkosten für die Staatskasse verursacht werden (…vgl. OLG Frankfurt, a.a.O.; OLG Naumburg, StraFo 2005, 73; OLG Bamberg, NJW 2006, 1536;… Meyer-Goßner, StPO, 49. Aufl., Rdnr. 5 zu § 143).
• OLG Bamberg, 18.08.2005 - Ws 626/05

  Zurücknahme der Bestellung des bisherigen Pflichtverteidigers und Beiordnung …

  Auszug aus OLG Brandenburg, 13.06.2008 - 1 Ws 97/07

  Unabhängig davon ist dem Wunsch des Angeklagten auf Wechsel des Pflichtverteidigers zwischen erster und zweiter Instanz auch dann zu entsprechen, wenn der bisherige Pflichtverteidiger damit einverstanden ist und durch die Beiordnung eines neuen Verteidigers weder eine Verfahrensverzögerung noch Mehrkosten für die Staatskasse verursacht werden (…vgl. OLG Frankfurt, a.a.O.; OLG Naumburg, StraFo 2005, 73; OLG Bamberg, NJW 2006, 1536;… Meyer-Goßner, StPO, 49. Aufl., Rdnr. 5 zu § 143).

• OLG Saarbrücken, 21.05.2015 - 1 Ws 80/15

  Strafverfahren: Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die …

  Hierzu zählen auch die der Urteilsfällung vorausgehenden Entscheidungen des Vorsitzenden des erkennenden Gerichts (…vgl. Meyer-Goßner /Schmitt, StPO, 57. Aufl., § 305 Rn. 3; Senatsbeschluss vom 18. Mai 2007 - 1 Ws 97/07).

  Das ist jedenfalls dann der Fall, wenn sie für den Angeklagten eine besondere selbstständige Beschwer beinhaltet, etwa weil hierdurch sein Recht, sich von einem Rechtsanwalt seines Vertrauens verteidigen zu lassen, berührt wird (…vgl. - allerdings mit Unterschieden im Detail, wobei teilweise schon die Zulässigkeit der Beschwerde vom Vorliegen von Rechtsfehlern, insbesondere Ermessensfehlern, bzw. deren Geltendmachung abhängig gemacht wird, zum Teil sogar evidente Rechtsfehler verlangt werden - OLG Frankfurt StV 2001, 157 f. - Rn. 3 nach juris; OLG Dresden NJW 2004, 3196, 3197;… KG NStZ-RR 2009, 317 f. - Rn. 2 nach juris; OLG Hamm NStZ-RR 2010, 283 [mit Widerspruch zwischen Leitsatz und Gründen]; OLG Celle NStZ 2012, 176 [obiter dictum];… OLG Celle NJW 2012, 246 f. - Rn. 13 nach juris;… OLG Frankfurt NStZ-RR 2014, 250 f. - Rn. 2 nach juris; Senatsbeschlüsse vom 18. Mai 2007 - 1 Ws 97/07 und vom 8. Mai 2009 - 1 Ws 92/09;… Meyer-Goßner /Schmitt, a. a. O., § 213 Rn. 8;… KK-Gmel, StPO, 7. Aufl., § 213 Rn. 6;… KK-Zabeck, a. a. O., § 305 Rn. 6;… Löwe-Rosenberg/Jäger, StPO, 26. Aufl., § 213 Rn. 16;… Löwe-Rosenberg/Matt, a. a. O., § 305 Rn. 28;… SK-StPO/Frisch, 4. Aufl., § 305 Rn. 19;… a. A.: SK-StPO/Deiters, a. a. O., § 213 Rn. 16 -18).

• OLG Hamm, 23.02.2016 - 2 Ws 49/16

  Wiedereinsetzung auf Antrag bei vermeintlicher Versäumung der Beschwerdefrist; …

  Jedoch ist allgemein anerkannt, dass ausnahmsweise auch demjenigen Wiedereinsetzung in den vorigen Stand entsprechend § 44 S. 1 StPO zu gewähren ist, der tatsächlich keine Frist versäumt hat, jedoch zu Unrecht so behandelt worden ist, als ob er die Frist versäumt hätte, und nicht die Möglichkeit hat, seine Rechte auf andere Weise als durch einen Wiedereinsetzungsantrag wahrzunehmen (vgl. OLG Hamm, Senatsbeschluss vom 7. Januar 2016 - III-2 Ws 298/15; Beschluss des 5. Strafsenats vom 10. Dezember 2009 - 5 Ws 330/09; Thür. OLG , Beschlüsse vom 14. Mai 2007 - 1 Ws 97/07 - und vom 31. Mai 2005 - 1 Ws 156 - 157/05 - jeweils in juris; KG, NStZ-RR 2011, 86 und wistra 2000, 730;… Meyer-Goßner/Schmitt, StPO, 58. Aufl., § 44 Rdnr. 2).
• LG Braunschweig, 03.09.2020 - 4 Qs 180/20

  Pflichtverteidiger, Umbeiordnung, Mehrkosten

  9 Nach diesen Maßgaben ist dem Wunsch des Beschuldigten auf Wechsel des Pflichtverteidigers nachzukommen, wenn der bisherige Pflichtverteidiger damit einverstanden ist und durch die Bestellung des neuen Verteidigers weder eine Verfahrensverzögerung noch Mehrkosten für die Staatskasse verursacht werden (OLG Stuttgart BeckRS 2017, 130397; KG NStZ 2017, 305; 1993, 201; OLG Saarbrücken BeckRS 2016, 18697; OLG Karlsruhe NStZ 2016, 305; OLG Braunschweig BeckRS 2015, 15078; OLG Oldenburg NStZ-RR 2010, 210; OLG Frankfurt a. M. NStZ-RR 2008, 47; StV 2008, 128; OLG Braunschweig StraFo 2008, 428; NJW 2005, 377; OLG Brandenburg NStZ-RR 2009, 64; OLG Düsseldorf StraFo 2007, 156).

 
• OLG Hamm, 22.11.2017 - 1 Ws 523/17

  Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen der Versäumung der Frist zur …

  Nach der obergerichtlichen Rechtsprechung ist ausnahmsweise auch demjenigen Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu gewähren, der zwar keine Frist versäumt hat, der aber zu Unrecht so behandelt worden ist, als ob er eine Frist versäumt habe, und nicht die Möglichkeit hat, seine Rechte auf andere Weise als durch einen Wiedereinsetzungsantrag wahrzunehmen (…zu vgl. Fischer, StGB, 60. Aufl., § 44 Rn. 2; Thüringer Oberlandesgericht, Beschluss vom 14.05.2007 - 1 Ws 97/07 -, juris).
• VerfGH Sachsen, 26.11.2009 - 110-IV-09
  Dies liegt um so näher, als in der Rechtsprechung und im Schrifttum zu § 143 StPO nahezu einhellig vertreten wird, dass der Widerruf der Bestellung eines Pflichtverteidigers und die Beiordnung eines neuen Verteidigers nur beim Vorliegen eines wichtigen Grundes - etwa bei einer groben Pflichtverletzung des Verteidigers oder einem endgültig und nachhaltig erschütterten Vertrauen - oder ausnahmsweise dann in Betracht kommt, wenn der bisherige Pflichtverteidiger mit dem Wechsel einverstanden ist und dadurch weder eine Verfahrensverzögerung noch Mehrkosten für die Staatskasse entstehen (vgl. Brandenburgisches Oberlandesgericht NStZ-RR 2009, 64; OLG Frankfurt NStZ-RR 2008, 47 und NStZ-RR 2005, 31 [32]; OLG Bamberg NJW 2006, 1536; OLG Köln NStZ 2006, 514; OLG Hamburg StV 1999, 588; KG NStZ 1993, 201 [202] unter Bezugnahme auf OLG Bamberg StV 1984, 234 [235];… Meyer-Goßner, StPO, 52. Aufl., § 143 Rn. 5a).
• OLG Zweibrücken, 10.03.2022 - 1 Ws 20/22

  Anforderungen an die Erteilung einer rechtsgeschäftlichen Zustellungsvollmacht …

  Nach der obergerichtlichen Rechtsprechung ist ausnahmsweise auch demjenigen in entsprechender Weise Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu gewähren, der zwar keine Frist versäumt hat, der aber zu Unrecht so behandelt worden ist, als ob er eine Frist versäumt hätte, und nicht die Möglichkeit hat, seine Rechte auf andere Weise als durch einen Wiedereinsetzungsantrag wahrzunehmen (…vgl. Meyer-Goßner / Schmitt, StPO, 64. Aufl., § 44 Rn. 2; Thüringer Oberlandesgericht, Beschluss vom 14.05.2007 - 1 Ws 97/07 -, juris; OLG Frankfurt a.M., Beschluss vom 4.4. 2005 - 3 Ws 224/05 -, juris).