Volltextveröffentlichungen (7)

• openjur.de
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Vorhandensein von Bauschutt ohne Beimischung von Altlasten im Baugrund eines zur Bebauung erworbenen Grundstücks als offenbarungspflichtiger Sachmangel ; Sofortiges Minderungsverlangen bzw. Schadensersatzverlangen wegen Vorliegens besonderer Umstände; Unzumutbarkeit der ...

• OLG Brandenburg

 
• Judicialis

  BGB § ... 281; ; BGB § 281 Abs. 1 Satz 1 1. Halbsatz; ; BGB § 323; ; BGB § 323 Abs. 1; ; BGB § 323 Abs. 2; ; BGB § 326 Abs. 2 Satz 2; ; BGB § 326 Abs. 4; ; BGB § 434 Abs. 1; ; BGB § 434 Abs. 1 Satz 1; ; BGB § 434 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1; ; BGB § 434 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2; ; BGB §§ 437 ff; ; BGB § 437 Nr. 2; ; BGB § 437 Nr. 3; ; BGB § 440; ; BGB § 441; ; BGB § 441 Abs. 1 Satz 1; ; BGB § 442; ; BGB § 444; ; BGB § 1004; ; ZPO § 263; ; ZPO §§ 511 ff

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  BGB § 434 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1, 2 § 444
  Zur Pflicht des Käufers, dem Verkäufer bei Mangelhaftigkeit der Kaufsache vor Minderung des Kaufpreises zunächst die Gelegenheit zur Nacherfüllung einzuräumen

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Verschweigen eines offenbarungspflichtigen Mangels: Nacherfüllung?

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Besprechungen u.ä.

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

  Arglistiges Verhalten: Voraussetzung für Schadensersatz oder Minderung ist Nachfristsetzung! (IMR 2007, 1084)

Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (5)

• BGH, 23.02.2005 - VIII ZR 100/04

  Zum Kostenerstattungsanspruch des Autokäufers gegen den Verkäufer im Falle der …

  Auszug aus OLG Brandenburg, 14.12.2006 - 5 U 54/06

  Das Recht des Käufers, den Kaufpreis gemäß §§ 437 Nr. 2, 441 BGB zu mindern, wie die Kläger es verlangt haben, setzt aber - wenn nicht einer der gesetzlich geregelten Ausnahmetatbestände eingreift - voraus, dass der Käufer dem Verkäufer erfolglos eine angemessene Frist zur Nacherfüllung (§ 439 BGB) bestimmt hat (BGH NJW 2005, 1348; ZgS 2005, 433).

  Im Hinblick darauf, dass die Regelung der Gewährleistungsrechte in §§ 437 ff BGB als abschließend anzusehen sind, kann die Klägerin von der Beklagten auch nicht einen Teil der Klageforderung in entsprechender Anwendung von § 326 Abs. 2 Satz 2, Abs. 4 BGB als Ersatz der der Beklagten ersparten Nacherfüllungsaufwendungen, die die Beklagte mit 1.500,00 EUR angibt, gezahlt verlangen (BGH NJW 2005, 1348, 1349 ff).

• BGH, 16.03.1988 - VIII ZR 184/87

  Umwandlung eines verjährten Hauptleistungsanspruchs in einen ...

  Auszug aus OLG Brandenburg, 14.12.2006 - 5 U 54/06

  An die tatsächlichen Voraussetzungen für die Bejahung einer endgültigen Erfüllungsverweigerung sind strenge Anforderungen zu stellen; sie liegt nur vor, wenn der Schuldner eindeutig zum Ausdruck bringt, er werde seinen Vertragspflichten nicht nachkommen (BGHZ 104, 6; NJW-RR 1999, 560).
• BGH, 12.01.1993 - X ZR 63/91

  Kündigung und Rücktritt von einem Sukzessivwerklieferungsvertrag - Vertraglicher …

  Auszug aus OLG Brandenburg, 14.12.2006 - 5 U 54/06

  Es müssen also zu dem bloßen Bestreiten weitere Umstände hinzutreten, welche die Annahme rechtfertigen, dass der Schuldner über das Bestreiten der Mängel hinaus bewusst und endgültig die Erfüllung seiner Vertragspflichten abgelehnt hätte und es damit ausgeschlossen erscheint, dass er sich von einer Fristsetzung hätte umstimmen lassen (BGH NJW-RR 1993, 882).
• BGH, 15.12.1998 - X ZR 90/96

  Kündigung eines Werkvertrages über den Bau einer Segeljacht zum Preis von 2 Mio. …

  Auszug aus OLG Brandenburg, 14.12.2006 - 5 U 54/06

  An die tatsächlichen Voraussetzungen für die Bejahung einer endgültigen Erfüllungsverweigerung sind strenge Anforderungen zu stellen; sie liegt nur vor, wenn der Schuldner eindeutig zum Ausdruck bringt, er werde seinen Vertragspflichten nicht nachkommen (BGHZ 104, 6; NJW-RR 1999, 560).
• BGH, 22.06.2005 - VIII ZR 1/05

  Voraussetzungen des sofortigen Schadensersatzes statt der Leistung beim Kauf …

  Auszug aus OLG Brandenburg, 14.12.2006 - 5 U 54/06

  Das Recht des Käufers, den Kaufpreis gemäß §§ 437 Nr. 2, 441 BGB zu mindern, wie die Kläger es verlangt haben, setzt aber - wenn nicht einer der gesetzlich geregelten Ausnahmetatbestände eingreift - voraus, dass der Käufer dem Verkäufer erfolglos eine angemessene Frist zur Nacherfüllung (§ 439 BGB) bestimmt hat (BGH NJW 2005, 1348; ZgS 2005, 433).