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OLG Brandenburg, 15.06.2007 - 11 U (Baul) 1/06 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- openjur.de
- OLG Brandenburg
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- LG Neuruppin, 17.03.2006 - 8 O 8/05
- OLG Brandenburg, 15.06.2007 - 11 U (Baul) 1/06
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (1)
- LG Düsseldorf, 20.06.2006 - 8 O 2/05
Schadensrechtliche Regulierung eines Verkehrsunfalls; Schadensrechtliche …
Auszug aus OLG Brandenburg, 15.06.2007 - 11 U (Baul) 1/06
Den hiergegen gerichteten Antrag auf gerichtliche Entscheidung hat die Kammer für Baulandsachen des Landgerichts Neuruppin durch Urteil vom 24. Juni 2005 - 8 O 2/05 - als unbegründet zurückgewiesen.Soweit die Beteiligten zu 1. und 4. geltend machen, dass "nach deutschem Verfahrensrecht" grundsätzlich der Eigentümer an einem Besitzeinweisungsverfahren zu beteiligen sei und die Besitzeinweisungsbeschlüsse vom 30. November 2004 und vom 8. Juli 2005 zudem in einem Umfang von 4.000 m² differierten, setzen sie sich nicht mit der Feststellung in dem Beschluss des Senats vom 26. Oktober 2006 auseinander, wonach eine Verpflichtung des Beteiligten zu 4., als Eigentümer die Inbesitznahme der Flächen durch den Beteiligten zu 3. zu dulden, nicht aus dem angefochtenen Besitzeinweisungsbeschluss, sondern ausschließlich aus dem gegen ihn selbst gerichteten und - nach Zurückweisung des Antrags auf gerichtliche Entscheidung durch das Urteil des Landgerichts vom 24. Juni 2005 (8 O 2/05) - inzwischen bestandskräftigen Besitzeinweisungsbeschluss vom 30. November 2004 ergibt.