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   OLG Brandenburg, 15.12.1999 - 8 W 577/99   

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https://dejure.org/1999,15550
OLG Brandenburg, 15.12.1999 - 8 W 577/99 (https://dejure.org/1999,15550)
OLG Brandenburg, Entscheidung vom 15.12.1999 - 8 W 577/99 (https://dejure.org/1999,15550)
OLG Brandenburg, Entscheidung vom 15. Dezember 1999 - 8 W 577/99 (https://dejure.org/1999,15550)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Voraussetzungen für die Statthaftigkeit einer sofortigen Beschwerde; Erzwingung einer ordnungsgemäßen Gegendarstellung; Antrag auf Festsetzung eines Zwangsgeldes

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Voraussetzungen für die Statthaftigkeit einer sofortigen Beschwerde; Erzwingung einer ordnungsgemäßen Gegendarstellung; Antrag auf Festsetzung eines Zwangsgeldes

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2000, 832
 
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Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (1)

  • LG Frankfurt/Main, 21.05.1987 - 3 O 72/87
    Auszug aus OLG Brandenburg, 15.12.1999 - 8 W 577/99
    Ist der Gegendarstellungsverpflichtete dem Urteilsgebot im Falle einer unzulässigen Glossierung nicht ordnungsgemäß nachgekommen, steht dem Gläubiger ein Anspruch darauf zu, daß die Gegendarstellung erneut veröffentlicht wird; diesen Anspruch kann er im Wege des Erzwingungsverfahrens gemäß § 888 ZPO durchsetzen (vgl. Soehring, a.a.O.; Landgericht Frankfurt/Main, NJW-RR 1988, 1022).
  • VerfGH Berlin, 25.04.2006 - VerfGH 59/06

    Verfassungsbeschwerde: Verletzung des Anspruchs auf Rundfunkfreiheit des Senders

    Diese Auffassung entspricht auch der sonstigen fachgerichtlichen Rechtsprechung und Literatur, die ein solches Entwertungsverbot entweder aus dem Gebot der "Waffengleichheit" oder dem zivilrechtlichen Grundsatz von Treu und Glauben folgern (vgl. OLG Koblenz, OLGR Koblenz 2006, 256 ff; OLG Dresden, AfP 2001, 523; Brandenburgisches OLG, NJW-RR 2000, 832 f.; OLG München, NJW-RR 1999, 965 f.; OLG Hamburg, AfP 1971, 91 f.; OLG Frankfurt, NJW 1965, 2163 f.; LG Frankfurt, NJW-RR 1988, 1022 f.; Seitz/Schmidt/Schoener, Der Gegendarstellungsanspruch, 3. Aufl. 1998, S. 198 f.; 456; Soehring, Presserecht, 3. Aufl. 2000, S. 608, 611; Wenzel, Das Recht der Wort- und Bildberichterstattung, 5. Aufl. 2003, S. 744 f.; Prinz/Peters, Medienrecht, 1999, S. 449).
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