Volltextveröffentlichungen (5)

• openjur.de
• Entscheidungsdatenbank Brandenburg
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Rückforderung einer Beteiligung wegen Wegfall der Geschäftsgrundlage

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  BGB § 311 Abs. 2; BGB § 313 Abs. 3
  Rückforderung einer Beteiligung wegen Wegfall der Geschäftsgrundlage

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (10)

• BGH, 28.01.1993 - IX ZR 259/91

  Formwidrigkeit der Telefax-Bürgschaftserklärung

  Auszug aus OLG Brandenburg, 16.02.2011 - 4 U 79/10

  Die Beklagte zu 3. ist Geschäftsführerin der mitbeklagten GmbH; eine Bürgschaft, die ein Gesellschafter oder Geschäftsführer für seine Gesellschaft übernimmt, ist aber für ihn selbst dann kein Handelsgeschäft, wenn er Alleingeschäftsführer und Alleingesellschafter der Gesellschaft ist (BGHZ 121, 224, 229; BGHZ 132, 119, 122; OLG Naumburg, Urteil vom 22.12.2005 - 2 U 49/05).
• OLG Naumburg, 22.12.2005 - 2 U 49/05

  Zur Abgrenzung einer Garantievereinbarung von einer Bürgschaft

  Auszug aus OLG Brandenburg, 16.02.2011 - 4 U 79/10

  Die Beklagte zu 3. ist Geschäftsführerin der mitbeklagten GmbH; eine Bürgschaft, die ein Gesellschafter oder Geschäftsführer für seine Gesellschaft übernimmt, ist aber für ihn selbst dann kein Handelsgeschäft, wenn er Alleingeschäftsführer und Alleingesellschafter der Gesellschaft ist (BGHZ 121, 224, 229; BGHZ 132, 119, 122; OLG Naumburg, Urteil vom 22.12.2005 - 2 U 49/05).
• BGH, 08.02.2006 - VIII ZR 304/04

  Störung der Geschäftsgrundlage des Verkaufs von Geschäftsanteilen durch Aufnahme …

  Auszug aus OLG Brandenburg, 16.02.2011 - 4 U 79/10

  Die Geschäftsgrundlage eines Vertrages wird nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs gebildet durch die bei Vertragsschluss bestehenden gemeinsamen Vorstellungen beider Parteien oder die dem Geschäftsgegner erkennbaren und von ihm nicht beanstandeten Vorstellungen der einen Vertragspartei vom Vorhandensein oder dem künftigen Eintritt gewisser Umstände, sofern der Geschäftswille der Parteien auf dieser Vorstellung aufbaut (zuletzt: BGH, Urteil vom 24. März 2010 - VIII ZR 160/09 - s. auch Urteile vom 15. November 2000 - VIII ZR 324/99 - und vom 8. Februar 2006 - VIII ZR 304/04 -).

 
• BGH, 24.03.2010 - VIII ZR 160/09

  Preisgebundener Wohnraum: Anspruch des Vermieters auf Vertragsanpassung bei …

  Auszug aus OLG Brandenburg, 16.02.2011 - 4 U 79/10

  Die Geschäftsgrundlage eines Vertrages wird nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs gebildet durch die bei Vertragsschluss bestehenden gemeinsamen Vorstellungen beider Parteien oder die dem Geschäftsgegner erkennbaren und von ihm nicht beanstandeten Vorstellungen der einen Vertragspartei vom Vorhandensein oder dem künftigen Eintritt gewisser Umstände, sofern der Geschäftswille der Parteien auf dieser Vorstellung aufbaut (zuletzt: BGH, Urteil vom 24. März 2010 - VIII ZR 160/09 - s. auch Urteile vom 15. November 2000 - VIII ZR 324/99 - und vom 8. Februar 2006 - VIII ZR 304/04 -).
• BGH, 29.02.1996 - IX ZR 153/95

  Wirksamkeit eines durch Blankounterschrift erteilten Bürgschaftsversprechens; …

  Auszug aus OLG Brandenburg, 16.02.2011 - 4 U 79/10

  Die Beklagte zu 3. ist Geschäftsführerin der mitbeklagten GmbH; eine Bürgschaft, die ein Gesellschafter oder Geschäftsführer für seine Gesellschaft übernimmt, ist aber für ihn selbst dann kein Handelsgeschäft, wenn er Alleingeschäftsführer und Alleingesellschafter der Gesellschaft ist (BGHZ 121, 224, 229; BGHZ 132, 119, 122; OLG Naumburg, Urteil vom 22.12.2005 - 2 U 49/05).
• BayObLG, 21.03.2002 - 3Z BR 57/02

  Handelsregistereintragung einer Personengesellschaft - Entwicklung und Vertrieb …

  Auszug aus OLG Brandenburg, 16.02.2011 - 4 U 79/10

  Ob der Beruf des Ingenieurs - soweit er nicht Vermessungsingenieur ist - unter den Begriff der freien Berufe fällt, ist noch nicht abschließend geklärt (offen gelassen in BayObLG, Beschluss vom 31. März 2002 - 3Z BR 57/02 - bejahend OLG Bamberg, Urteil vom 26. Februar 2003 - 8 U 82/02;… siehe aber: Röhricht/Graf von Westphalen HGB, 3. Aufl. 2008, § 1 Rdnr. 62).
• BGH, 10.11.2004 - VIII ZR 186/03

  Schadenersatzansprüche infolge des FlowTex-Skandals

  Auszug aus OLG Brandenburg, 16.02.2011 - 4 U 79/10

  Entsprechendes wird in der vom Beklagtenvertreter in Bezug genommenen Entscheidung des BGH (Urteil vom 10. November 2004, VIII ZR 186/03, NJW 2005, 359 ff) auch nicht vertreten; danach ist es demjenigen, der die zum Fehlen der Geschäftsgrundlage führenden Umstände selbst vorsätzlich herbeigeführt hat, verwehrt, sich auf das Fehlen oder den Wegfall der Geschäftsgrundlage zu berufen.
• BGH, 15.11.2000 - VIII ZR 324/99

  Wegfall der Geschäftsgrundlage beim Kauf eines Rückübertragungsanspruchs

  Auszug aus OLG Brandenburg, 16.02.2011 - 4 U 79/10

  Die Geschäftsgrundlage eines Vertrages wird nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs gebildet durch die bei Vertragsschluss bestehenden gemeinsamen Vorstellungen beider Parteien oder die dem Geschäftsgegner erkennbaren und von ihm nicht beanstandeten Vorstellungen der einen Vertragspartei vom Vorhandensein oder dem künftigen Eintritt gewisser Umstände, sofern der Geschäftswille der Parteien auf dieser Vorstellung aufbaut (zuletzt: BGH, Urteil vom 24. März 2010 - VIII ZR 160/09 - s. auch Urteile vom 15. November 2000 - VIII ZR 324/99 - und vom 8. Februar 2006 - VIII ZR 304/04 -).
• BGH, 06.10.2003 - II ZR 63/02

  Aufhebung der Gemeinschaft an einer von Ehegatten als Altersruhesitz erworbenen …

  Auszug aus OLG Brandenburg, 16.02.2011 - 4 U 79/10

  Inwieweit sich die vom Beklagtenvertreter in seinem Schriftsatz vom 08. Februar 2011 herangezogene Entscheidung des BGH vom 06. Oktober 2003 - II ZR 63/02 - (NJW 2004, 58) dafür fruchtbar machen lässt, dass es sich hier um ein Spekulationsgeschäft gehandelt habe, erschließt sich dem Senat nicht.
• OLG Bamberg, 26.02.2003 - 8 U 82/02

  Verjährung von Honorarforderungen eines Architekten

  Auszug aus OLG Brandenburg, 16.02.2011 - 4 U 79/10

  Ob der Beruf des Ingenieurs - soweit er nicht Vermessungsingenieur ist - unter den Begriff der freien Berufe fällt, ist noch nicht abschließend geklärt (offen gelassen in BayObLG, Beschluss vom 31. März 2002 - 3Z BR 57/02 - bejahend OLG Bamberg, Urteil vom 26. Februar 2003 - 8 U 82/02;… siehe aber: Röhricht/Graf von Westphalen HGB, 3. Aufl. 2008, § 1 Rdnr. 62).

• OVG Niedersachsen, 23.01.2014 - 8 LA 144/13

  Einordnung einer Beauftragten Leistungsphase als Baubeginn bei Beantragung von …

  Denn auch nach einer wirksamen Lösung vom Generalplanervertrag bestünden die sich aus dem Rückabwicklungsschuldverhältnis nach §§ 346 f. BGB ergebenden (finanziellen) Verpflichtungen (vgl. Brandenburgisches OLG, Urt. v. 16.2.2011 - 4 U 79/10 -, juris Rn. 45;… OLG Celle, Beschl. v. 12.3.2010 - 20 U 232/09 -, juris Rn. 1;… OVG Berlin-Brandenburg, Beschl. v. 25.11.2008 - OVG 10 S 25.08 -, juris Rn. 9;… Palandt, BGB, 73. Aufl., § 313 Rn. 42).