Rechtsprechung
| OLG Brandenburg, 16.03.2012 - 7 W 55/06 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (5)
- openjur.de
- Entscheidungsdatenbank Brandenburg
Art 27 Nr 1 VollstrZustÜbk 1988, Art 34 VollstrZustÜbk 1988
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Vollstreckbarerklärung eines ausländischen Titels; Verstoß gegen den deutschen ordre public bei fehlendem Prozessmandat durch den Kläger des Ausgangsverfahrens
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
LGVÜ Art. 27 Nr. 1; LGVÜ Art. 34
Vollstreckbarerklärung eines ausländischen Titels; Verstoß gegen den deutschen ordre public bei fehlendem Prozessmandat durch den Kläger des Ausgangsverfahrens - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- LG Neuruppin, 23.02.2006 - 1 O 41/06
- OLG Brandenburg, 16.03.2012 - 7 W 55/06
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (3)
- EuGH, 10.10.1996 - C-78/95
Hendrikman und Feyen / Magenta Druck & Verlag
Auszug aus OLG Brandenburg, 16.03.2012 - 7 W 55/06
Nach dem Hendrikman und Feyen - Urteil des Europäischen Gerichtshofes muss diese Vorschrift, die denselben Wortlaut hat wie Artikel 27 Nr. 2 des (früheren) Brüsseler Übereinkommens (EuGVÜ), auch auf solche Entscheidungen angewendet werden, die gegen einen Beklagten ergangen sind, dem das verfahrenseinleitende Schriftstück nicht ordnungsgemäß und nicht rechtzeitig zugestellt worden ist, und der im Verfahren nicht wirksam vertreten war, die aber wegen des Erscheinens eines angeblichen Vertreters des Beklagten vor dem Gericht des Urteilsstaates nicht als Versäumnisentscheidungen ergangen sind (EuGH, Urteil vom 10. Oktober 1996, Rechtssache C-78/95, Slg. 1996 I - 4943). - EuGH, 28.03.2000 - C-7/98
Krombach
Auszug aus OLG Brandenburg, 16.03.2012 - 7 W 55/06
Darin liegt der Verstoß gegen ein grundlegendes Verfahrensgrundrecht (vgl. EuGH, Urteil vom 28. März 2000, Rechtssache C-7/98, Slg. 2000 I - 1956). - OLG Zweibrücken, 14.09.1999 - 3 W 170/99
Zulassung der Zwangsvollstreckung aus einem ausländischen Schuldtitel; Anspruch …
Auszug aus OLG Brandenburg, 16.03.2012 - 7 W 55/06
Maßgebend sind insoweit die Verhältnisse bei Antragstellung (OLG Zweibrücken NJW-RR 2001, 144).