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   OLG Brandenburg, 16.03.2018 - 11 U 99/17   

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https://dejure.org/2018,46086
OLG Brandenburg, 16.03.2018 - 11 U 99/17 (https://dejure.org/2018,46086)
OLG Brandenburg, Entscheidung vom 16.03.2018 - 11 U 99/17 (https://dejure.org/2018,46086)
OLG Brandenburg, Entscheidung vom 16. März 2018 - 11 U 99/17 (https://dejure.org/2018,46086)
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Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (6)

  • OLG Frankfurt, 05.02.2015 - 3 U 149/13

    Ordnungsgemäßheit einer Widerspruchsbelehrung nach § 5 a VVG (a.F.)

    Auszug aus OLG Brandenburg, 16.03.2018 - 11 U 99/17
    Ein solcher auf die Rechtsfolgen des Widerspruchs ist ebenfalls nicht notwendig (OLG Frankfurt, Urt. v. 05.02.2015, 3 U 149/13, juris).
  • BGH, 16.07.2014 - IV ZR 73/13

    VVG § 5a F.: 21. Juli 1994; BGB §§ 242, 812 Abs. 1 Satz 1 Alt. 1; Zweite

    Auszug aus OLG Brandenburg, 16.03.2018 - 11 U 99/17
    Die Treuwidrigkeit liegt darin, dass die Klägerin nach ordnungsgemäßer Belehrung über die Möglichkeit, den Vertrag ohne Nachteile nicht zustande kommen zu lassen, diesen jahrelang unter regelmäßiger Prämienzahlung durchführte und erst dann von dem Versicherer, der auf den Bestand des Vertrages vertrauen durfte, unter Berufung auf die behauptete Unwirksamkeit des Vertrages Jahre nach der Kündigung die Rückzahlung aller Prämien verlangte (vgl. im Einzelnen zu den Maßstäben BGH, Urteil vom 16. Juli 2014, IV ZR 73/13).
  • BGH, 17.12.2014 - IV ZR 260/11

    Altvertrag für eine private Rentenversicherung im Antragsmodell:

    Auszug aus OLG Brandenburg, 16.03.2018 - 11 U 99/17
    Die Ansprüche aus der Kündigung des Versicherungsverhältnisses entstanden mit der im Jahr 2009 ausgesprochenen Kündigung (BGH, r+s 2015, 60 VersR 2015, 700).
  • BGH, 08.04.2015 - IV ZR 103/15

    Beginn der Verjährung des Bereicherungsanspruchs nach Widerspruch gemäß § 5a VVG

    Auszug aus OLG Brandenburg, 16.03.2018 - 11 U 99/17
    Die Ansprüche aus der Kündigung des Versicherungsverhältnisses entstanden mit der im Jahr 2009 ausgesprochenen Kündigung (BGH, r+s 2015, 60 VersR 2015, 700).
  • OLG Hamm, 24.10.2014 - 20 U 73/14

    Anforderungen an die Widerspruchsbelehrung beim Abschluss einer

    Auszug aus OLG Brandenburg, 16.03.2018 - 11 U 99/17
    Hierfür genügt die Orientierung am Gesetzestext (OLG Hamm, Beschluss vom 24.10.2014, Az.: 20 U 73/14, juris).
  • BGH, 04.07.2017 - XI ZR 233/16

    Zur Zulässigkeit formularmäßig vereinbarter Bearbeitungsentgelte bei

    Auszug aus OLG Brandenburg, 16.03.2018 - 11 U 99/17
    In diesen Fällen fehlt es an der Zumutbarkeit der Klageerhebung als übergreifender Voraussetzung für den Verjährungsbeginn (BGH, WM 2017, 1652).
  • OLG Köln, 10.09.2021 - 20 U 93/21

    Anspruch auf Rückabwicklung eines Lebensversicherungsvertrags nach Widerruf;

    Auf die sich nach dem Gesetz ergebende Konsequenz, dass bei Fehlen dieser Angaben oder bei sonst unzureichender Belehrung die Widerspruchsfrist nicht zu laufen beginnt, muss nicht gesondert hingewiesen werden; eine Belehrung darüber, dass der Versicherer zu einer ordnungsgemäßen Belehrung gehalten ist, hätte für den Versicherungsnehmer auch keinen zusätzlichen Erkenntniswert (so im Ergebnis auch OLG Hamm, Beschl. v. 26. Juni 2015 - 20 U 48/15 -, juris-Rz. 23; OLG Saarbrücken, Urt. v. 21. Februar 2018 - 5 U 45/17 -, juris-Rz. 22; OLG Brandenburg, Urt. v. 16. März 2018 - 11 U 99/17 -, juris-Rz. 10; OLG Frankfurt, Urt. v. 29. Januar 2020 - 7 U 127/19 -, juris-Rz. 38).
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