Rechtsprechung
OLG Brandenburg, 16.10.2008 - 12 U 67/08 |
Volltextveröffentlichungen (5)
- openjur.de
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Möglichkeit der Gewährung einer Urlaubsabgeltung im Falle des Fortbestehens eines Arbeitsverhältnisses; Anwendbarkeit des Bundesurlaubsgesetzes auf Geschäftsführer einer GmbH; Unterfallen von Leistungen an Dritte dem Anwendungsbereich des § 30 Gesetz betreffend die ...
- Judicialis
GmbHG § 30; ; GmbHG § ... 30 Abs. 1; ; GmbHG § 31 Abs. 1; ; ZPO § 156; ; ZPO § 253; ; ZPO § 253 Abs. 2 Nr. 2; ; ZPO § 528 Abs. 2 a. F.; ; ZPO § 531 Abs. 2; ; BGB § 134; ; BGB § 288 Abs. 1; ; BGB § 291; ; BGB § 812 Abs. 1 S. 1 1. Alt. C; ; BGB § 814; ; InsO § 80 Abs. 1; ; BUrlG § 7; ; BUrlG § 7 Abs. 4
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Abfassung der Klage gem. § 253 ZPO ist weder neuer Angriff noch neues Angriffsmittel - Keine Urlaubsabgeltung ohne Beendigung der Beschäftigung - Zum Begriff der Zahlungen gem. § 30 GmbHG
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- LG Potsdam, 24.01.2008 - 2 O 106/04
- OLG Brandenburg, 16.10.2008 - 12 U 67/08
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (6)
- BGH, 17.02.2003 - II ZR 281/00
Darlegungs- und Beweislast bei Geltendmachung von Unterbilanzhaftungsansprüchen …
Auszug aus OLG Brandenburg, 16.10.2008 - 12 U 67/08
Darlegungs- und beweispflichtig für das Bestehen von Unterbilanzansprüchen ist die Gesellschaft bzw. im Falle der Insolvenz der Insolvenzverwalter (BGH WM 2003, 684).Dabei ist ohnehin zu berücksichtigen, dass darlegungs- und beweispflichtig für das Bestehen der Unterbilanz zwar grundsätzlich der Insolvenzverwalter ist, wegen der damit häufig verbundenen Schwierigkeiten für den Insolvenzverwalter aber eine sekundäre Darlegungslast des Geschäftsführers besteht (vgl. BGH WM 2006, 858; WM 2003, 684), die hier auch der Beklagten als Buchhalterin und Ehefrau des Geschäftsführers zukommt, zumal sie die hohe Bedeutung ihrer Tätigkeit bis hin zur Gleichstellung einer Geschäftsführertätigkeit ausdrücklich betont.
- OLG Hamm, 03.09.2007 - 8 U 52/07
Unzulässige Rückzahlung eines eigenkapitalersetzenden Gesellschafterdarlehens - …
Auszug aus OLG Brandenburg, 16.10.2008 - 12 U 67/08
Unzulässig sind Leistungen zu einem Zeitpunkt, in dem bereits eine Unterbilanz bestand oder dadurch hätte entstehen können (vgl. OLG Hamm, Urt. v. 03.09.2007, Az. 8 U 52/07, Baumbach/Hueck, § 30 Rn. 12). - BFH, 06.10.2006 - I B 28/06
NZB: vGA, nicht in Anspruch genommener Erholungsurlaub
Auszug aus OLG Brandenburg, 16.10.2008 - 12 U 67/08
Letzteres trifft nach der Rechtsprechung des BFH gemäß dem von der Beklagten zitierten Urteil vom 06.10.2006 (GmbHR 2007, 104 f) zu, weil das Bundesurlaubsgesetz als Arbeitnehmerschutzgesetz auf den Geschäftsführer einer GmbH nicht anwendbar ist.
- BGH, 13.03.2006 - II ZR 165/04
Darlegungs- und Beweislast bei Inanspruchnahme des GmbH-Geschäftsführers durch …
Auszug aus OLG Brandenburg, 16.10.2008 - 12 U 67/08
Dabei ist ohnehin zu berücksichtigen, dass darlegungs- und beweispflichtig für das Bestehen der Unterbilanz zwar grundsätzlich der Insolvenzverwalter ist, wegen der damit häufig verbundenen Schwierigkeiten für den Insolvenzverwalter aber eine sekundäre Darlegungslast des Geschäftsführers besteht (vgl. BGH WM 2006, 858; WM 2003, 684), die hier auch der Beklagten als Buchhalterin und Ehefrau des Geschäftsführers zukommt, zumal sie die hohe Bedeutung ihrer Tätigkeit bis hin zur Gleichstellung einer Geschäftsführertätigkeit ausdrücklich betont. - BGH, 21.11.1996 - VII ZR 187/95
Zurückweisung der Aufgliederung eines Klageantrags in der Berufungsinstanz
Auszug aus OLG Brandenburg, 16.10.2008 - 12 U 67/08
Ein solcher und kein neues Angriffsmittel liegt vor, wenn erstmals in zweiter Instanz die Klage eine dem § 253 ZPO entsprechende Fassung erhält (vgl. BGH NJW 1997, 870 zu § 528 Abs. 2 ZPO a. F.;… Zöller-Gummer/Heßler, ZPO, 26. Aufl., § 531 Rn. 22). - KG, 03.04.2000 - 23 U 866/98
Rückforderung von Zahlungen an einen Gesellschafter im Konkurs der GmbH
Auszug aus OLG Brandenburg, 16.10.2008 - 12 U 67/08
Lag eine solche bereits zum 01.01.2001 vor, ist auch für den Rest des Jahres von einer Überschuldung auszugehen, denn es spricht bereits der Beweis des ersten Anscheins dafür, dass sich der Fehlbetrag im Laufe des Jahres kontinuierlich erhöht hat (vgl. KG KGR 2002, 153 f;… Ulmer-Habersack, § 30 Rn. 58), wobei auch hier unter Berücksichtigung der Feststellungen des Sachverständigen davon ausgegangen werden kann, dass die Überschuldung der monatlichen Verluste im Jahre 2001 von Monat zu Monat zugenommen hat.
- OLG Brandenburg, 09.07.2010 - 6 W 86/10
Möglichkeit der Berücksichtigung des materiell-rechtlichen Einwands der …
Die sofortige Beschwerde des Klägers gegen den seinen Antrag, den im Urteil des Brandenburgischen Oberlandesgerichts vom 28.1.2010 - 12 U 67/08 - rechtskräftig festgestellten Kostenerstattungsanspruch im Kostenfestsetzungsverfahren zu berücksichtigen, ablehnenden Beschluss des Landgerichts Cottbus vom 15.4.2010 - 6 O 108/07 - wird zurückgewiesen.