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  Wirksamkeit des Widerrufs eines Darlehensvertrags zur Finanzierung eines Fahrzeugkaufs Gerichtsstand für eine negative Feststellungsklage Wirksamkeit einer Widerrufsbelehrung Treuwidrige Ausübung eines Widerrufs

Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (65)

• BGH, 28.07.2020 - XI ZR 288/19

  Verlust des Anspruchs eines Darlehensgebers auf eine Vorfälligkeitsentschädigung …

  Auszug aus OLG Brandenburg, 17.02.2021 - 4 U 93/20

  b) Die Beklagte kann sich auch nicht auf die Gesetzlichkeitsfiktion des Art. 247 § 6 Abs. 2 S. 3 EGBGB (vgl. dazu BGH, Urteil vom 28. Juli 2020 - XI ZR 288/19 - Rn. 17ff. …und Beschluss vom 31. März 2020 - XI ZR 1 98/19 - Rn. 6 ff.) berufen, denn die Widerrufsinformation der Beklagten entspricht nicht in vollem Umfang dem Muster in Anlage 7 zu Art. 247 § 6 Abs. 2 und § 12 Abs. 1 EGBGB .

  Zur Erfüllung der Anforderungen des Art. 247 § 6 Abs. 1 Nr. 5 EGBGB bedarf es - was der Bundesgerichtshof mit Urteilen vom 28. Juli 2020 ( XI ZR 288/19 - Rn. 32), vom 5. November 2019 (… XI ZR 650/18 - Rn. 29 ff. und XI ZR 11/19 - Rn. 27 ff.;… siehe ferner Beschluss vom 11. Februar 2020 - XI ZR 648/18 - Rn. 20f.) mit ausführlicher Begründung, die sich der Senat vollumfänglich zu eigen macht (siehe bereits Senatsurteile vom 9. Dezember 2020 - 4 U 76/20 - und vom 13. November 2019 - 4 U 8/19), klargestellt hat - keines Hinweises auf das außerordentliche Kündigungsrecht des Darlehensnehmers und damit auch weder einer ausdrücklichen Benennung der Norm des § 314 BGB noch einer inhaltlichen Wiedergabe und/oder Erläuterung der Voraussetzungen dieses Kündigungsrechts.

  Art. 247 § 6 Abs. 1 Nr. 5 EGBGB ist deshalb richtlinienkonform dahin auszulegen, dass diese Regelung eine Pflichtangabe, von deren Erfüllung der Beginn der Widerrufsfrist abhängig ist, nur in Bezug auf das Verfahren bei ordentlicher Kündigung eines unbefristeten Vertrages, nicht jedoch in Bezug auf außerordentliche Kündigungsrechte der Parteien konstituiert (BGH, Urteile vom 5. November 2019 - XI ZR 650/18 -, Rn. 29 ff., 11. Februar 2020 - XI ZR 648/18 und 28. Juli 2020 - XI ZR 288/19 -, Rn. 32; Herresthal, ZIP 2018, 753/755 ff; dem folgend OLG Stuttgart…, Urteil vom 4. Juni 2019 - 6 U 137/18 - Rn. 41 ff; Schürnbrand/Weber ebd.

  Mit Urteil vom 28. Juli 2020( XI ZR 288/19) hat der Bundesgerichtshof zudem klargestellt, dass fehlerhafte Angaben zur Berechnung der Vorfälligkeitsentschädigung nach § 502 Abs. 2 Nr. 2 BGB lediglich zum Ausschluss des Anspruchs auf dieselbe führen und das Anlaufen der 14-tätigen Widerrufsfrist nach § 495 Abs. 1 BGB i. V. m. § 355 Abs. 2 , § 356b BGB unberührt lassen.

  Schließlich sei der Anspruchsausschluss nach § 502 Abs. 2 Nr. 2 BGB eine im Sinne von Art. 23 Verbraucherkreditrichtlinie wirksame, verhältnismäßige und abschreckende Sanktion für den Verstoß gegen die Verpflichtung zur Angabe der Berechnungsmethode des Anspruchs auf Vorfälligkeitsentschädigung (BGH, Urteil vom 28. Juli 2020 - XI ZR 288/19 - Rn. 25 ff.).

• BGH, 11.02.2020 - XI ZR 648/18

  Widerruf der auf Abschluss eines Verbraucherdarlehensvertrags gerichteten …

  Auszug aus OLG Brandenburg, 17.02.2021 - 4 U 93/20

  (2) Entgegen der Auffassung der Klägerin hat die Beklagte gemäß Art. 247 § 6 Nr. 1 EGBGB i.V.m. Art. 247 § 3 Nr. 2 EGBGB klar und prägnant über die "Art des Darlehens" unterrichtet und damit zugleich nach der Rechtsprechung des BGH (Beschluss vom 11. Februar 2020 - XI ZR 648/18 - Rn 41), der der Senat folgt(Senatsurteil vom 26. August 2020 - 4 U 120/19), den unionsrechtlichen Vorgaben des Art. 10 Abs. 2 Buchst. a Verbraucherkreditrichtlinie entsprochen(…"acte clair", vgl. EuGH, Slg. 1982, 3415 Rn. 16 - C.1.L.F.1.T.;… Slg. 2005, 1-8151 Rn. 33 - Intermodal Transports; BVerfG, WM 2015, 525, 526; BGH, Urteile vom 12. September 2017 - XI ZR 590/15 - Rn 36 und vom 18. Juni 2019 - XI ZR 768/17 - Rn 69).

  Zur Erfüllung der Anforderungen des Art. 247 § 6 Abs. 1 Nr. 5 EGBGB bedarf es - was der Bundesgerichtshof mit Urteilen vom 28. Juli 2020 (… XI ZR 288/19 - Rn. 32), vom 5. November 2019 (… XI ZR 650/18 - Rn. 29 ff. und XI ZR 11/19 - Rn. 27 ff.; siehe ferner Beschluss vom 11. Februar 2020 - XI ZR 648/18 - Rn. 20f.) mit ausführlicher Begründung, die sich der Senat vollumfänglich zu eigen macht (siehe bereits Senatsurteile vom 9. Dezember 2020 - 4 U 76/20 - und vom 13. November 2019 - 4 U 8/19), klargestellt hat - keines Hinweises auf das außerordentliche Kündigungsrecht des Darlehensnehmers und damit auch weder einer ausdrücklichen Benennung der Norm des § 314 BGB noch einer inhaltlichen Wiedergabe und/oder Erläuterung der Voraussetzungen dieses Kündigungsrechts.

  Art. 247 § 6 Abs. 1 Nr. 5 EGBGB ist deshalb richtlinienkonform dahin auszulegen, dass diese Regelung eine Pflichtangabe, von deren Erfüllung der Beginn der Widerrufsfrist abhängig ist, nur in Bezug auf das Verfahren bei ordentlicher Kündigung eines unbefristeten Vertrages, nicht jedoch in Bezug auf außerordentliche Kündigungsrechte der Parteien konstituiert (BGH, Urteile vom 5. November 2019 - XI ZR 650/18 -, Rn. 29 ff., 11. Februar 2020 - XI ZR 648/18 und 28. Juli 2020 - XI ZR 288/19 -, Rn. 32; Herresthal, ZIP 2018, 753/755 ff; dem folgend OLG Stuttgart…, Urteil vom 4. Juni 2019 - 6 U 137/18 - Rn. 41 ff;… Schürnbrand/Weber ebd.

  Diese sind - was die Klägerin offenbar erkennt, wenn sie auf die Schwierigkeit hinweist, dass der Verbraucher zunächst "die aktuelle" Fassung der Verfahrensordnung finden und durcharbeiten müsse (Berufungsbegründung S. 1 18, Bl. 672 d.A.), ohne allerdings hieraus Schlüsse zu ziehen - bei Vertragsschluss allerdings noch nicht bekannt, so dass die Beklagte durch die dynamische Verweisung auf ein der Änderung unterliegendes Regelwerk, wie das der "Verfahrensordnung für die Schlichtung von Kundenbeschwerden im deutschen Bankgewerbe" (vgl. zu den zahlreichen Änderungen Höche in Schimansky/Bunte/Lwowski, Bankrechts-Handbuch, 5. Aufl., § 3 Rn. 70), das für jedermann und damit auch für den normal informierten, angemessen aufmerksamen und verständigen Verbraucher, auf den abzustellen ist, im Internet in der jeweils aktuellen Fassung abrufbar ist, hinreichend klar und prägnant über die Voraussetzungen über den Zugang zu einer außergerichtlichen Beschwerde informiert (BGH, Beschluss vom 11. Februar 2020 - XI ZR 648/18 - Rn 39).

  Der Feststellungsantrag (Berufungsantrag zu 1) ist mit dem Nettodarlehensbetrag von 11.264, 98 EUR zuzüglich der durch die Klägerin geleisteten Anzahlung bzw. dieser gleichzustellenden Inzahlungnahme von 2.501 EUR zu bemessen (BGH, Beschlüsse vom 21. September 2020 - XI ZR 648/18 - Rn. 3 und vom 26. Mai 2020 - XI ZR 414/19, Senat, Beschluss vom 18. Februar 2020 - 4 W 4/20).

• BGH, 05.11.2019 - XI ZR 650/18

  Widerrufsinformationen in mit Kfz-Kaufverträgen verbundenen …

  Auszug aus OLG Brandenburg, 17.02.2021 - 4 U 93/20

  Zur Erfüllung der Anforderungen des Art. 247 § 6 Abs. 1 Nr. 5 EGBGB bedarf es - was der Bundesgerichtshof mit Urteilen vom 28. Juli 2020 (… XI ZR 288/19 - Rn. 32), vom 5. November 2019 ( XI ZR 650/18 - Rn. 29 ff. und XI ZR 11/19 - Rn. 27 ff.;… siehe ferner Beschluss vom 11. Februar 2020 - XI ZR 648/18 - Rn. 20f.) mit ausführlicher Begründung, die sich der Senat vollumfänglich zu eigen macht (siehe bereits Senatsurteile vom 9. Dezember 2020 - 4 U 76/20 - und vom 13. November 2019 - 4 U 8/19), klargestellt hat - keines Hinweises auf das außerordentliche Kündigungsrecht des Darlehensnehmers und damit auch weder einer ausdrücklichen Benennung der Norm des § 314 BGB noch einer inhaltlichen Wiedergabe und/oder Erläuterung der Voraussetzungen dieses Kündigungsrechts.

  Art. 247 § 6 Abs. 1 Nr. 5 EGBGB ist deshalb richtlinienkonform dahin auszulegen, dass diese Regelung eine Pflichtangabe, von deren Erfüllung der Beginn der Widerrufsfrist abhängig ist, nur in Bezug auf das Verfahren bei ordentlicher Kündigung eines unbefristeten Vertrages, nicht jedoch in Bezug auf außerordentliche Kündigungsrechte der Parteien konstituiert (BGH, Urteile vom 5. November 2019 - XI ZR 650/18 -, Rn. 29 ff., 11. Februar 2020 - XI ZR 648/18 und 28. Juli 2020 - XI ZR 288/19 -, Rn. 32; Herresthal, ZIP 2018, 753/755 ff; dem folgend OLG Stuttgart…, Urteil vom 4. Juni 2019 - 6 U 137/18 - Rn. 41 ff; Schürnbrand/Weber ebd.

  Die Beklagte hat mit dem Text in Ziff. XII. 9. der "Darlehensbedingungen" die Parameter für die Berechnungsmethode des Anspruchs auf Vorfälligkeitsentschädigung ("ein zwischenzeitlich verändertes Zinsniveau" etc.) aufgeführt, die der Bundesgerichtshof als für die Pflichtangabe ausreichend erachtet(BGH, Urteile vom 5. November 2019 - XI ZR 650/18 - Rn. 42 ff. und - XI ZR 11/19 - Rn. 39 ff.).

  Damit hat die Beklagte eine unübersichtliche und kaum mehr verständliche Information, in der sämtliche Zulässigkeitsvoraussetzungen für eine Beschwerde im Ombudsmannverfahren genannt werden, vermieden und es einem normal informierten, angemessen aufmerksamen und verständigen Verbraucher, auf den abzustellen ist (vgl. BGH Urteil vom 5. November 2019 - XI ZR 650/18 - Rn 21 mwN;… EuGH, WM 2019, 1 919 Rn. 54 - Romano), ermöglicht, sich über die Zulässigkeitsvoraussetzungen zu informieren, die im Fall der Einlegung einer außergerichtlichen Beschwerde nach der maßgebenden Verfahrensordnung bestehen.

 
• OLG Brandenburg, 13.11.2019 - 4 U 8/19

  Anforderungen an die Widerrufsbelehrung beim Abschluss eines …

  Auszug aus OLG Brandenburg, 17.02.2021 - 4 U 93/20

  Zur Erfüllung der Anforderungen des Art. 247 § 6 Abs. 1 Nr. 5 EGBGB bedarf es - was der Bundesgerichtshof mit Urteilen vom 28. Juli 2020 (… XI ZR 288/19 - Rn. 32), vom 5. November 2019 (… XI ZR 650/18 - Rn. 29 ff. und XI ZR 11/19 - Rn. 27 ff.;… siehe ferner Beschluss vom 11. Februar 2020 - XI ZR 648/18 - Rn. 20f.) mit ausführlicher Begründung, die sich der Senat vollumfänglich zu eigen macht (siehe bereits Senatsurteile vom 9. Dezember 2020 - 4 U 76/20 - und vom 13. November 2019 - 4 U 8/19), klargestellt hat - keines Hinweises auf das außerordentliche Kündigungsrecht des Darlehensnehmers und damit auch weder einer ausdrücklichen Benennung der Norm des § 314 BGB noch einer inhaltlichen Wiedergabe und/oder Erläuterung der Voraussetzungen dieses Kündigungsrechts.

  § 492 BGB Rn. 27; Palandt/Weidenkaff, 78. Auflage 2019, Art. 247 EGBGB § 6 Rn. 3; OLG Köln, Urteil vom 29. November 2018 - 24 U 56/18 - Rn. 35 ff: OLG Stuttgart, WM 201 9, 1160 Rn. 72 ff.; Senat, Urteil vom 13. November 2019 - 4 U 8/19).

  Vor dem Hintergrund dieser höchstrichterlichen Entscheidung hält der Senat an seiner noch in den Urteilen vom 13. November 2019 ( 4 U 7/19 und 4 U 8/19) vertretenen Auffassung, unzureichende Angaben zur Berechnungsmethode der Vorfälligkeitsentschädigung hinderten das Anlaufen der Widerrufsfrist, nicht mehr fest (siehe Urteile vom 9. Dezember 2020 - 4 U 76/20 - und vom 26. August 2020 - 4 U 120/19).

• BGH, 27.10.2020 - XI ZR 525/19

  Widerruf der auf Abschluss eines Verbraucherdarlehensvertrags gerichteten …

  Auszug aus OLG Brandenburg, 17.02.2021 - 4 U 93/20

  Diese Voraussetzung ist auslegungsfähig, sodass bei einer richtlinienkonformen Auslegung eine Verweisung auf weitere Rechtsvorschriften den Anforderungen an Klarheit und Verständlichkeit nicht genügt (EuGH, Urteil vom 26. März 2020 - C 66/19 - Kreissparkasse Saarlouis; BGH, Urteile vom 27. Oktober 2020 - XI ZR 498/19 - Rn. 13ff. und - XI ZR 525/19 - Rn. 15f.).

  Dies ist hier nicht erfolgt (siehe auch BGH, Urteile vom 27. Oktober 2020 - XI ZR 498/19 - und - XI ZR 525/19).

  Ob die Klägerin gegen § 242 BGB verstößt, ist allein nach nationalem Recht zu beantworten (siehe nur BGH, Urteil vom 27. Oktober 2020 - XI ZR 525/19 - Rn. 27, und Beschluss vom 21. Januar 2020 - XI ZR 1 89/19) und bedarf regelmäßig einer umfassenden Bewertung der gesamten Fallumstände.

• BGH, 27.10.2020 - XI ZR 498/19

  Autokreditwiderruf mittels Widerrufsjoker

  Auszug aus OLG Brandenburg, 17.02.2021 - 4 U 93/20

  Diese Voraussetzung ist auslegungsfähig, sodass bei einer richtlinienkonformen Auslegung eine Verweisung auf weitere Rechtsvorschriften den Anforderungen an Klarheit und Verständlichkeit nicht genügt (EuGH, Urteil vom 26. März 2020 - C 66/19 - Kreissparkasse Saarlouis; BGH, Urteile vom 27. Oktober 2020 - XI ZR 498/19 - Rn. 13ff. und - XI ZR 525/19 - Rn. 15f.).

  Dies ist hier nicht erfolgt (siehe auch BGH, Urteile vom 27. Oktober 2020 - XI ZR 498/19 - und - XI ZR 525/19).

  Obwohl danach der Grund, der zum Fortbestehen des Widerrufsrechts der Klägerin führte, für diese von vornherein erkennbar und ohne jede Bedeutung war, hat sie das Widerrufsrecht ausgeübt, um nach jahrelanger bestimmungsgemäßer Nutzung das mit dem Darlehen finanzierte Fahrzeug zurückgeben zu können, ohne - wenngleich sie dies zu Unrecht meint (vgl. dazu nur BGH, Urteil vom 27. Oktober 2020 - XI ZR 498/19- Rn. 30 ff.) - für die in Anspruch genommenen Leistungen ihrer Vertragspartner auch nur Wertersatz leisten zu müssen.

• OLG Brandenburg, 09.12.2020 - 4 U 76/20

  Wirksamkeit des Widerrufs eines Verbraucherkreditvertrages; Hinreichende …

  Auszug aus OLG Brandenburg, 17.02.2021 - 4 U 93/20

  Es besteht kein Vorrang der Leistungsklage auf Rückgewähr bereits geleisteter Raten - auch wenn für einen Anspruch hierauf ebenfalls inzident über die Wirksamkeit des Widerrufs zu entscheiden wäre -, weil sich mit einer solchen Klage das Begehren, festzustellen, dass die Beklagte gegen die Klägerin aufgrund des Widerrufs keine Ansprüche(mehr) aus § 488 Abs. 1 S. 2 BGB hat, nicht abbilden lässt(…BGH, a. a. O., Rn. 16; OLG Celle…, Urteil vom 26. Februar 2020 - 3 U 157/19 -, zitiert nach juris Rn. 52;… Senat, Urteile vom 24. Juni 2020 - 4 U 215/19 -, juris Rn. 44, vom 26. August 2020 - 4 U 120/19 - und vom 9. Dezember 2020 - 4 U 76/20).

  Zur Erfüllung der Anforderungen des Art. 247 § 6 Abs. 1 Nr. 5 EGBGB bedarf es - was der Bundesgerichtshof mit Urteilen vom 28. Juli 2020 (… XI ZR 288/19 - Rn. 32), vom 5. November 2019 (… XI ZR 650/18 - Rn. 29 ff. und XI ZR 11/19 - Rn. 27 ff.;… siehe ferner Beschluss vom 11. Februar 2020 - XI ZR 648/18 - Rn. 20f.) mit ausführlicher Begründung, die sich der Senat vollumfänglich zu eigen macht (siehe bereits Senatsurteile vom 9. Dezember 2020 - 4 U 76/20 - und vom 13. November 2019 - 4 U 8/19), klargestellt hat - keines Hinweises auf das außerordentliche Kündigungsrecht des Darlehensnehmers und damit auch weder einer ausdrücklichen Benennung der Norm des § 314 BGB noch einer inhaltlichen Wiedergabe und/oder Erläuterung der Voraussetzungen dieses Kündigungsrechts.

  Vor dem Hintergrund dieser höchstrichterlichen Entscheidung hält der Senat an seiner noch in den Urteilen vom 13. November 2019 ( 4 U 7/19 und 4 U 8/19) vertretenen Auffassung, unzureichende Angaben zur Berechnungsmethode der Vorfälligkeitsentschädigung hinderten das Anlaufen der Widerrufsfrist, nicht mehr fest (siehe Urteile vom 9. Dezember 2020 - 4 U 76/20 - und vom 26. August 2020 - 4 U 120/19).

• OLG Stuttgart, 16.10.2019 - 4 U 120/19

  Persönlichkeitsrechtsverletzung: Verbreitung eines Gerüchts; Abrufbarkeit in …

  Auszug aus OLG Brandenburg, 17.02.2021 - 4 U 93/20

  Es besteht kein Vorrang der Leistungsklage auf Rückgewähr bereits geleisteter Raten - auch wenn für einen Anspruch hierauf ebenfalls inzident über die Wirksamkeit des Widerrufs zu entscheiden wäre -, weil sich mit einer solchen Klage das Begehren, festzustellen, dass die Beklagte gegen die Klägerin aufgrund des Widerrufs keine Ansprüche(mehr) aus § 488 Abs. 1 S. 2 BGB hat, nicht abbilden lässt(…BGH, a. a. O., Rn. 16; OLG Celle…, Urteil vom 26. Februar 2020 - 3 U 157/19 -, zitiert nach juris Rn. 52;… Senat, Urteile vom 24. Juni 2020 - 4 U 215/19 -, juris Rn. 44, vom 26. August 2020 - 4 U 120/19 - und vom 9. Dezember 2020 - 4 U 76/20).

  (2) Entgegen der Auffassung der Klägerin hat die Beklagte gemäß Art. 247 § 6 Nr. 1 EGBGB i.V.m. Art. 247 § 3 Nr. 2 EGBGB klar und prägnant über die "Art des Darlehens" unterrichtet und damit zugleich nach der Rechtsprechung des BGH (Beschluss vom 11. Februar 2020 - XI ZR 648/18 - Rn 41), der der Senat folgt(Senatsurteil vom 26. August 2020 - 4 U 120/19), den unionsrechtlichen Vorgaben des Art. 10 Abs. 2 Buchst. a Verbraucherkreditrichtlinie entsprochen(…"acte clair", vgl. EuGH, Slg. 1982, 3415 Rn. 16 - C.1.L.F.1.T.;… Slg. 2005, 1-8151 Rn. 33 - Intermodal Transports; BVerfG, WM 2015, 525, 526; BGH, Urteile vom 12. September 2017 - XI ZR 590/15 - Rn 36 und vom 18. Juni 2019 - XI ZR 768/17 - Rn 69).

  Vor dem Hintergrund dieser höchstrichterlichen Entscheidung hält der Senat an seiner noch in den Urteilen vom 13. November 2019 ( 4 U 7/19 und 4 U 8/19) vertretenen Auffassung, unzureichende Angaben zur Berechnungsmethode der Vorfälligkeitsentschädigung hinderten das Anlaufen der Widerrufsfrist, nicht mehr fest (siehe Urteile vom 9. Dezember 2020 - 4 U 76/20 - und vom 26. August 2020 - 4 U 120/19).

• OLG Celle, 22.07.2020 - 3 U 3/20

  Örtliche Zuständigkeit der Gerichte für eine negative Feststellungsklage …

  Auszug aus OLG Brandenburg, 17.02.2021 - 4 U 93/20

  Es ist obergerichtlich weitestgehend unbestritten, dass auch für die auf das Nichtbestehen vertraglicher Pflichten gerichtete negative Feststellungsklage der Gerichtsstand des § 29 Abs. 1 ZPO begründet ist (OLG München…, Beschluss vom 22. Februar 2017 - 34 AR 97/17 -, zitiert nach juris Rn. 4; OLG Düsseldorf…, Urteil vom 30. Juni 2017 - 1- 17 U 144/16, 17 U 144/16 -, zitiert nach juris Rn. 41; zum Widerruf von mit einem Kfz-Kauf verbundenen Verbraucherdarlehensverträgen: OLG Stuttgart…, Urteil vom 2. Juli 2019 - 6 U 31 2/18 -, zitiert nach juris Rn. 31 ff.; OLG Hamm…, Urteil vom 27. November 2019 - 31 U 35/19 -, zitiert nach juris Rn. 34 ff.;… Urteil vom 27. November 2019 - 31 U 11 4/18 -, zitiert nach juris Rn. 67 ff.;… Urteil vom 16. Dezember 2019 - 31 U 90/19 -, zitiert nach juris Rn. 58 ff.;… OLG Celle, Urteile vom 26. Februar 2020 - 3 U 1 57/19 -, zitiert nach juris Rn. 21 ff. und vom 22. Juli 2020 - 3 U 3/20 -, zit. nach juris Rn. 53 ff; OLG Köln, Urteil vom 8. Juli .2020 - 13 U 20/19 - zitiert nach juris Rn 32ff; OLG Saarbrücken…, Urteil vom 13. August 2020 - 4 U 1 00/19 - zitiert nach juris Rn. 130ff Senat, Urteil vom 24. Juni 2020 - 4 U 215/19 -).

  Nichts anderes kann gelten, wenn in einem Prozess neben dem negativen Feststellungsantrag ein Leistungsantrag auf Rückgewähr geleisteter Zahlungen gestellt (OLG Hamm…, Urteil vom 27. November 2019 - 31 U 114/18 -, zitiert nach juris Rn. 63 f; OLG Celle, Urteil vom 22. Juli 2020 - 3 U 3/20 - zitiert nach juris Rn. 64ff) bzw. hilfsweise für den Fall angebracht wird, dass das Gericht die Feststellung ausspricht (OLG Hamm…, Urteil vom 27. November 2019 - 31 U 35/19 -, zitiert nach juris Rn. 29 f; OLG Stuttgart…, Urteil vom 2. Juli 2019 - 6 U 312/18 - Rn. 27); auch in diesem Fall bleibt der Feststellungsantrag zulässig.

  Das Oberlandesgericht Hamm (…Urteil vom 27. November 2019 - 31 U 11 4/18 -, zitiert nach juris Rn. 78/79) und nachfolgend OLG Saarbrücken (…Urteil vom 13. August 2020 - 4 U 100/19 - zitiert nach juris Rn. 174ff) sowie das OLG Celle (Urteil vom 22. Juli 2020 - 3 U 3/20 - Rn 64ff) erstrecken diese Ausnahme auf die Rückabwicklung des widerrufenen und mit einem Kauf verbundenen Darlehensvertrags mit der Begründung, nach § 358 Abs. 4 S. 5 BGB trete der Darlehensgeber an die Stelle des Verkäufers; die Rückabwicklung erfolge daher - wie beim Kauf - nur zwischen dem Darlehensnehmer und Käufer einerseits und dem Darlehensgeber in der Rolle des Verkäufers andererseits.

• OLG Brandenburg, 13.11.2019 - 4 U 7/19

  Anforderungen an die Widerrufsbelehrung beim Abschluss eines …

  Auszug aus OLG Brandenburg, 17.02.2021 - 4 U 93/20

  Zu dem Zeitablauf müssen mithin besondere, auf dem Verhalten des Berechtigten beruhende Umstände hinzutreten, die das Vertrauen des Verpflichteten rechtfertigen, der Berechtigte werde sein Recht nicht mehr geltend machen (Senat, Urteile vom 13. November 2019 - 4 U 7/19 - …und vom 3. April 2019 - 4 U 99/18 -, Rn. 30).

  Vor dem Hintergrund dieser höchstrichterlichen Entscheidung hält der Senat an seiner noch in den Urteilen vom 13. November 2019 ( 4 U 7/19 und 4 U 8/19) vertretenen Auffassung, unzureichende Angaben zur Berechnungsmethode der Vorfälligkeitsentschädigung hinderten das Anlaufen der Widerrufsfrist, nicht mehr fest (siehe Urteile vom 9. Dezember 2020 - 4 U 76/20 - und vom 26. August 2020 - 4 U 120/19).

• OLG Stuttgart, 28.05.2019 - 6 U 78/18

  Altvertrag über ein Verbraucherdarlehen: Wirksamkeit der Widerrufsinformation
• EuGH, 26.03.2020 - C-66/19

  Verbraucherkreditverträge müssen in klarer und prägnanter Form die Modalitäten …
• BGH, 05.11.2019 - XI ZR 11/19

  Widerrufsinformationen in mit Kfz-Kaufverträgen verbundenen …
• OLG Hamm, 27.11.2019 - 31 U 35/19

  Widerruf eines Verbraucherdarlehensvertrages
• OLG Brandenburg, 24.06.2020 - 4 U 215/19
• OLG Köln, 29.11.2018 - 24 U 56/18

  Anforderungen an die Widerrufsbelehrung beim Abschluss eines …
• OLG Stuttgart, 04.06.2019 - 6 U 137/18

  Verbraucherdarlehen: Bezugnahme auf Gesetz in der Widerrufsinformation; …
• BGH, 01.12.2020 - XI ZR 188/20

  Antrag auf Aussetzung eines Verfahrens
• OLG Stuttgart, 30.06.2020 - 6 U 139/19

  Geltung der Gesetzlichkeitsfiktion des Musters für die Widerrufsbelehrung trotz …
• BGH, 31.03.2020 - XI ZR 198/19

  EuGH-Rechtsprechung zur Kaskadenverweisung ist für das deutsche Recht nicht …
• BGH, 18.06.2019 - XI ZR 768/17

  Entgelte für Bareinzahlungen und Barauszahlungen am Bankschalter
• BVerfG, 15.01.2015 - 1 BvR 499/12

  Keine Verletzung von Art. 101 Abs. 1 S. 2 GG bei Nichtvorlage an den EuGH unter …
• OLG Köln, 18.07.2019 - 24 U 22/19
• BGH, 03.03.2016 - IX ZR 132/15

  Insolvenzverfahren: Zulässigkeit der Aufrechnung bei Abhängigkeit beider …
• BGH, 12.09.2017 - XI ZR 590/15

  Unwirksamkeit mehrerer Entgeltklauseln einer Sparkasse
• LG Ravensburg, 07.07.2020 - 2 O 84/20

  Vorlage an den EuGH zur Auslegung der Verbraucherkreditrichtlinie: …
• OLG Hamm, 20.10.2015 - 28 U 91/15

  Rücktritt vom Fahrzeugkauf - Käufer darf "zu Hause" klagen
• OLG Schleswig, 04.09.2012 - 3 U 99/11

  Erfüllungsort für Rückgewähransprüche nach Rücktritt vom Kaufvertrag
• OLG Bamberg, 24.04.2013 - 8 Sa 9/13

  Zum Gerichtsstand bei Rückabwicklung eines Kaufvertrags über ein Kraftfahrzeug
• OLG Stuttgart, 13.01.2016 - 9 U 183/15

  Rücktritt vom Kaufvertrag: Ort der vertragsgemäßen Belegenheit der Kaufsache als …
• EuGH, 09.11.2016 - C-42/15

  Unterlässt es ein Kreditgeber eines Verbraucherkredits, bestimmte wesentliche …
• EuGH, 06.10.1982 - 283/81

  CILFIT / Ministero della Sanità
• BGH, 04.11.2009 - AnwZ (B) 16/09

  Persönliche Fallbearbeitung i.S. der Fachanwaltsordnung
• BGH, 26.06.2003 - I ZR 269/00

  Bindungswirkung eines Urteils hinsichtlich präjudizieller Rechtsverhältnisse
• OLG Stuttgart, 15.10.2019 - 6 U 225/18

  Widerrufsrecht des Darlehensnehmers beim Verbraucherdarlehensvertrag: Lauf der …
• BGH, 21.07.2020 - XI ZR 387/19

  Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde und des Antrags auf Aussetzung des …
• BGH, 26.05.2020 - XI ZR 414/19

  Verwerfung der Nichtzulassungsbeschwerde als unzulässig bzgl. Erreichens der mit …
• OLG Brandenburg, 18.02.2020 - 4 W 4/20

  Sofortige Beschwerde gegen eine Streitwertfestsetzung
• OLG Brandenburg, 03.04.2019 - 4 U 99/18

  Anforderungen an die Widerrufsbelehrung beim Abschluss eines …
• BGH, 09.05.2017 - XI ZR 484/15

  Festsetzung des Werts der mit der beabsichtigten Revision geltend zu machenden …
• BGH, 09.03.1994 - VIII ZR 165/93

  Darlegungs- und Beweislast bei Geltendmachung von Ansprüchen aus einem Wechsel
• BGH, 12.07.2016 - XI ZR 564/15

  Zur Wirksamkeit des Widerrufs einer auf Abschluss eines …
• BGH, 23.02.2016 - XI ZR 101/15

  Zur Gestaltung von Widerrufsinformationen bei Verbraucherdarlehensverträgen
• BGH, 21.02.2017 - XI ZR 467/15

  Verbraucherdarlehen - Feststellungsklage im Widerrufsfall unzulässig
• OLG Saarbrücken, 13.08.2020 - 4 U 100/19

  1. Bei einem verbundenen, der Finanzierung des Erwerbs eines Kraftfahrzeugs …
• OLG München, 13.01.2014 - 19 U 3721/13

  Gerichtsstand für Klage auf Rückzahlung des Kaufpreises - Rücktritt
• BGH, 24.01.2017 - XI ZR 66/16

  Deutlichkeit einer Widerrufsbelehrung
• BGH, 12.07.2016 - XI ZR 501/15

  Zur angeblich rechtsmissbräuchliche Ausübung eines Verbraucherwiderrufsrechts
• BGH, 27.02.1980 - IV ZR 167/78

  Anfechtung der Ehelichkeit eines Kindes; Beitritt des potentiellen außerehelichen …
• BGH, 07.11.2017 - XI ZR 369/16

  Verbraucherdarlehensvertrag: Widerruflichkeit des Widerrufs
• EuGH, 15.09.2005 - C-495/03

  Intermodal Transports
• BGH, 09.04.2002 - XI ZR 32/99

  Zum Gerichtsstand bei der Rückabwicklung von Realkreditverträgen im Sinne des …
• OLG Stuttgart, 02.07.2019 - 6 U 312/18

  Negative Feststellungsklage: Feststellung der Wirksamkeit des Widerrufs eines …
• OLG Düsseldorf, 30.06.2017 - 17 U 144/16

  Anforderungen an die Widerrufsbelehrung beim Abschluss eines …
• OLG Hamm, 27.11.2019 - 31 U 114/18

  Wirksamkeit des Widerrufs einer auf Abschluss eines Verbraucherdarlehensvertrages …
• OLG München, 22.06.2017 - 34 AR 97/17

  Örtliche Zuständigkeit für negative Feststellungsklage
• OLG Celle, 26.02.2020 - 3 U 157/19

  Wirksamkeit des Widerrufs eines Darlehensvertrages für ein Kfz; Besonderer …
• BGH, 05.05.2011 - VII ZR 179/10

  Wirksamkeit einer Sicherungsabrede in einem Bauvertrag: Zulässigkeit einer …
• OLG München, 18.08.2009 - 31 AR 355/09

  Negative Feststellungsklage: Ausnahmefall für dei Zuerkennung eines Wahlrechts …
• OLG Hamm, 16.12.2019 - 31 U 90/19

  Folgen des Widerrufs eines Verbraucherdarlehensvertrages im Rahmen eines …
• BGH, 07.12.2004 - XI ZR 366/03

  Internationale Zuständigkeit der Gerichte bei Ansprüchen aus unerlaubter Handlung …
• BGH, 02.04.2019 - XI ZR 583/17

  Rechtsstreit um die Wirksamkeit des Widerrufs von auf den Abschluss zweier …
• BGH, 07.03.2013 - VII ZR 223/11

  Zulässigkeit einer Zwischenfeststellungsklage bei Klage und Widerklage
• BGH, 16.05.2017 - XI ZR 586/15

  Zur Zulässigkeit einer negativen Feststellungsklage in Widerrufsfällen
• OLG Köln, 08.07.2020 - 13 U 20/19

  Anforderungen an die Widerrufsbelehrung beim Abschluss eines …